Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Der amtliche Leitsatz des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22.05.2014 lautet: Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen.
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Das Bundesarbeitsministerium hat am 29. September 2014 die 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst im Bundesanzeiger verkündet. Die Verordnung tritt am 01. Oktober 2014 in Kraft und am 30. Juni 2015 außer Kraft. Der Mindestlohn beträgt ab 01. Oktober 2014 bundesweit einheitlich 8,86 EURO.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zuvor am 16. April 2014 (Az. 5 AZR 483/12) die Grundsatzentscheidung getroffen, dass Personaldienstleister berechtigt sind, einsatzfreie Zeiträume der Zeitarbeitnehmer unter Anrechnung auf bereits im Arbeitszeitkonto angesparte Plusstunden zu kompensieren, siehe unsere → TOP-INFO. Aktuell liegt uns das Urteil des LAG Hamburg vom 22. Juli 2014 vor, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten BAG-Entscheidung die Klage einer Zeitarbeitnehmerin auf eine...
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Ab heute, 01.09.2014, gilt die 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk. Der Mindestlohn beträgt bundesweit 10,25 € pro Stunde und erhöht sich ab 01.05.2015 auf 10,50 €. Die Überlassung von Zeitarbeitnehmern in Betriebe des Gerüstbauerhandwerks ist gemäß § 1b AÜG grundsätzlich verboten (sog. Bauverbot).
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Das TASG wurde am vergangenen Freitag, 15.08.2014, im Bundesgesetzblatt verkündet. Es gilt somit seit dem Tag nach der Verkündigung, 16.08.2014, soweit nichts anderes geregelt ist.
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Die erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft tritt heute, 01. August 2014 in Kraft. Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Donnerstag, 31.07.2014 verkündet. Die Mindestlöhne haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017 und betragen:
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Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2013 veröffentlicht. Die wichtigsten Zahlen der Branche wollen wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen.
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Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk tritt am 01. August 2014 in Kraft. Ab diesem Stichtag (01.08.2014) müssen die neuen Mindestlöhne von allen Zeitarbeitsunternehmen und Personaldienstleistern gezahlt werden, die ihre MitarbeiterInnen als gelernte oder ungelernte Maler an Kundenbetriebe überlassen! Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Freitag, den 18.07.2014, verkündet. Die Mindestlöhne haben eine Laufzeit bis zum 30. April 2017.
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Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2014 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland" ist veröffentlicht. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind im Jahr 2013 durchschnittlich um 3,0 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ging die Zahl der beschäftigten Zeitarbeitnehmer durchschnittlich um 0,9 Prozent zurück.
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Bereits nach der Sommerpause wird sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit den Themen Zeitarbeit und Werkverträge befassen. Der Staatssekretär im BMAS, Thorsten Albrecht, wurde von Reiner Straub, dem Herausgeber des Personalmagazins der Haufe-Gruppe (Heft 06-2014) im Interview zielführend zu den Reformvorhaben befragt.
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Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) hat mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zwei weitere Tarifverträge über Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer abgeschlossen. Die beiden neuen Branchenzuschlagstarifverträge treten am 01. Juli dieses Jahres in Kraft und haben eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2019.
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Die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk ist zum 30. April 2014 außer Kraft getreten.  Das Antragsverfahren zum Erlass der Achten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk ist eingeleitet. Der Entwurf der neuen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 29. April 2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Beantragt wurden die neuen Mindestlöhne wie folgt:
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Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am heutigen Tage die Revision des Zeitarbeitnehmers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus März 2012 (Az.: 22 Sa 58/11) zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde von den Zeitarbeitsunternehmen und Experten mit Spannung erwartet.
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Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde ab Seite 2 geändert.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einstimmigem Beschluss vom 10.03.2014 die Verfassungsbeschwerde von 10 Personaldienstleistern mit CGZP-Haustarifverträgen wegen fehlender Zulässigkeit gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Die betroffenen Firmen hatten geltend gemacht, ihnen sei bei dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in dem am 14.12.2010 in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht die gegenwartsbezogene Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher...
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Am 26. März 2014 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 2. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. April 2014 in Kraft.   Ost (neue BL.)  einschl. Berlin West (alte BL.) 01.04.2014 7,86 €/Std. 8,50 €/Std. 01.04.2015 8,20 €/Std. 8,80 €/Std. 01.06.2016 8,50 €/Std. 9,00 €/Std. Deren Laufzeiterstreckt sich bis 31. Dezember 2016.
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Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft ist zum 01. Februar 2014 in Kraft getreten. Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Freitag, den 31. Januar 2014, verkündet.
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Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde ab Seite 2 geändert. Der gesamte Abschnitt C. Lohnuntergrenze ist entfallen.
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Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2013 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik: Zahl der Verleihbetriebe und derLeiharbeitnehmer befindet sich weiter auf hohem Niveau
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Die Unionsparteien und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit verständigt. Demnach solle die ununterbrochene Überlassungsdauer von Zeitarbeitnehmern an ein Kundenunternehmen (Entleihfirma) auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für die Zeitarbeitnehmer im Verhältnis zu den vergleichbaren stammbeschäftigten Arbeitnehmern geben, beschlossen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen über eine Große Koalition. Quelle: Liveticker n-tv
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Am Mittwoch, den 2. Oktober 2013, wurde das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 veröffentlicht. Es umfasst 52 Seiten und enthält gegenüber dem Entwurf aus Juli 2013 immerhin 9 Seiten an zusätzlichem „Volumen"! Das BMF-Schreiben ist im Kundenbereich unserer Website unter der Rubrik Fachliteratur / Recht eingestellt. Wir werden unsere BV-Kunden per Rundschreiben über die grundlegenden Neuerungen mit dem Schwerpunkt Personaldienstleistungen bzw....
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Beim fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) standen am 25. September 2013 insgesamt acht Verfahren in Zusammenhang mit Equal-Pay-Ansprüchen zur Entscheidung an. In zwei Rechtsstreitigkeiten waren die Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen mit Zeitarbeitnehmern auf die DGB-Zeitarbeitstarifverträge von BAP und iGZ „Dreh- und Angelpunkt". In diesem Zusammenhang titelte Edgar Schröder seinen Klartext für den September-Newsletter: „22. und 25. September 2013: Schicksalstage der...
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Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2012 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik:
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In dem aktuellen Beschluss vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals Stellung bezogen zum Begriff „vorübergehend" aus § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erneut das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer geändert. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde auf Seite 4 bei Abschnitt I ab dem zweiten Absatz wie folgt geändert:
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Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2013 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind 2012 durchschnittlich um 0,6 Prozent gesunken. Für das Jahr 2013 rechnen die führenden Anbieter mit einer insgesamt leicht rückläufigen Entwicklung um 0,5 Prozent bezogen auf das Umsatzvolumen. „Wenn diese Erwartungen in Bezug auf das Marktvolumen eintreffen, würde das einen deutlich höheren Rückgang bei den beschäftigten...
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Das Bundesarbeitsministerium hat am 29. April 2013 die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk im Bundesanzeiger verkündet, die am 1. Mai 2013 in Kraft tritt. Gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz sind die Mindestlöhne bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern in diese Branche verbindlich. Mindestlöhne Maler- und Lackiererhandwerk vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014: Ostdeutschland Westdeutschland inkl. Berlin Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,  Sachsen,...
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Am Montag, den 22. April 2013, fand die dritte Tarifverhandlung zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche BAP und iGZ statt, um über die Entgelttarifverträge weiter zu verhandeln. Über die Gewerkschaftsforderungen wird auf der Website des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) umfassend berichtet, auszugsweise Wiedergabe:  In der dritten Verhandlungsrunde haben die DGB-Mitgliedsgewerkschaften bekräftigt, dass eine eindeutige Vereinbarung zum...
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 Neue Geschäftsanweisung der BA zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes   Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die „Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ mit Stand Februar 2013, gültig ab 20.02.2013, überarbeitet und auf der amtlichen Website www.arbeitsagentur.de veröffentlicht. „Innovative“ Neuerungen gibt es allerdings keine. Die BA Geschäftsanweisung ist für unsere BV-Kunden im Kundenbereich, Rubrik Fachliteratur / Recht eingestellt. Per Rundschreiben...
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Das Bundesarbeitsgericht hat heute weit reichende Entscheidungen für die Zeitarbeitsbranche getroffen. Der 5. Senat geht dabei von folgenden Grundsätzen aus: Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „Tarifverträge" Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat. Etwaiges Vertrauen der Verleiher in...
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