TOP-INFO

Ein Beitragszuschlag wird nach Arbeitsunfällen zusätzlich erhoben, wenn diese besonders hohe Kosten verursachen, z. B. durch Bezug einer Rente. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte am 26.01.2018 (Az.: L 8 U 1680/17) entschieden, dass die Beitragszuschläge nach § 29 der Satzung der VBG ...

Das zurückliegende Geschäftsjahr 2019 war im Wesentlichen beeinflusst von verschärfter Regulierung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, insbesondere der Überlassungshöchstdauer, und einer beginnenden Konjunkturschwäche in der Industrie. Zudem spürten die Zeitarbeitsunternehmen vor allem den Fachkrä...

Der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen (G-BA) hat, wie deren Vorsitzender Josef Hecken am gestrigen Montag mitteilte, eine inhaltlich angepasste Regelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beschlossen. Auszugsweise Wieder...

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung einer Anhebung des Beitragsfußes von 3,90 € auf 4,30 € bis 4,50 €, ist die jetzt beschlossene Erhöhung des VBG-Beitrages für das Wirtschaftsjahr 2019 durch die Festsetzung des Beitragsfußes auf 4,60 € tatsächlich höher ausgefallen. Für einen beispielh...

Seit dem heutigen Freitag, 3. April 2020, sind die neuen Tarifwerke des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP) sowie des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), jeweils mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossen, verfügbar. ≡ Link auf...

Im Bundesanzeiger vom 30.03.2020 wurden die ab 01. April 2020 geltenden neuen Mindestlöhne für das Baugewerbe bekannt gegeben. In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen, da in der Regel gewerbliche Einsätze im Baugewerbe mit dem Verbot der Überlassu...

Der GKV-Spitzenverband hat eine aktuelle Pressemitteilung (PM) und ergänzend ausführliche Hinweise zu der vorübergehenden Stundung der Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen auf seiner Website veröffentlicht. Auszugsweise Wiedergabe aus der PM: … Um...

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) weist aktuell auf die Erleichterungen für die Zahlung der Beiträge hin. Die Unternehmen erhalten die Beitragsbescheide für das Kalenderjahr 2019 im April 2020 mit der Fälligkeit 15.05.2020. Sofern Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Beiträge ni...

Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es eine umfassende Verlautbarung des Bundesministers Hubertus Heil zum erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld, auszugsweise Wiedergabe: Wir erleichtern jetzt den Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen unter massiven Lief...

Bundestag und Bundesrat beschlossen im Schnellverfahren am Freitag, 13. März 2020, das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“. Am darauffolgenden Samstag, 14. März 2020, wurde es bereits im Bundesgesetzblatt verkündet, ≡ Link Das Arbeit...

Durch den Ablauf der Erklärungsfrist am 12. Februar 2020 ist das Verhandlungsergebnis zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit – BAP und iGZ mit der gewerkschaftsseitigen DGB-Tarifgemeinschaft – nunmehr gültig. BAP- und iGZ-Anwender können mit dem berühmten „spitzen Bleistift“ nunmehr di...

Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk wurde am 30. Januar 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mindestlöhne betragen für Überlassungen von ungelernten Arbeitnehmern ab dem 1. Februar 2020 12,40 Euro, ab dem 1. Januar 2021 12,60 Euro und für gele...

Der Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages hat eine Ausarbeitung mit dem Arbeitstitel „Zur Vereinbarkeit eines Verbots des Einsatzes von Leiharbeitern im Pflege- und Krankenhausbereich mit dem Unionsrecht“ erstellt und veröffentlicht. Website des Deutschen Bundestages  → Link. Im Erg...

Am 20. Januar 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2019. Zum 30. Juni 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 896.057. Das sind gerundet 127.000 bzw. 12,4 Prozent weniger als im Vor...

Nachdem der Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft zum 31. März 2017 durch den höheren gesetzlichen Mindestlohn gewissermaßen abgelöst wurde, ist er nun wieder zurück. Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft wurde am 27. Dezember 2019 im Bundesanzeige...

Seit heute, dem 19. Dezember 2019, gelten für Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis neue Muster, die die Bisherigen zukünftig ersetzen werden. In einer Übergangsphase bis einschließlich 30. April 2020 dürfen Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis auch nach dem Muster ausgestellt werden, d...

Die Tarifentgelte steigen in drei Schritten. Für das Tarifgebiet West sind folgende Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Höhe von + 1,9 % 1. April 2021 in Höhe von + 3,0 % 1. April 2022 in Höhe von + 4,1 % Für das Tarifgebiet Ost sind folgenden Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Hö...

In unserer letzten TOP-INFO vom 12. Dezember 2019 haben wir Sie über die Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke informiert, → Link auf TOP-INFO. Im persönlichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über ein Mindestentge...

Die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke wurde am 11. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. → Link auf Bekanntmachung Als Mindestentgelt gilt ein Stundenlohn an Arbeitsorten im Gebiet der Bundesrepublik von 11,90 Euro ab 1...

Am 7. November 2019 beschloss der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung für das so genannte „MDK-Reformgesetz“, → Link auf Website des Bundestages. Unter Artikel 4 wird in § 6a Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz ein neuer Satz 9 eingefügt, de...

Zum 1. Oktober 2019 erhöhen sich die Tarifentgelte der Zeitarbeitstarifverträge von BAP und iGZ in den Entgeltgruppen 1 und 2. In der Entgeltgruppe 1 (West) erhöht sich das Tarifentgelt von 9,79 EUR auf neu 9,96 EUR, in der Entgeltgruppe 2 (West) von 10,45 EUR auf neu 10,62 EUR. In der Ent...