Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde ab Seite 2 geändert.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einstimmigem Beschluss vom 10.03.2014 die Verfassungsbeschwerde von 10 Personaldienstleistern mit CGZP-Haustarifverträgen wegen fehlender Zulässigkeit gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Die betroffenen Firmen hatten geltend gemacht, ihnen sei bei dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in dem am 14.12.2010 in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht die gegenwartsbezogene Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher...
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Am 26. März 2014 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 2. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. April 2014 in Kraft.   Ost (neue BL.)  einschl. Berlin West (alte BL.) 01.04.2014 7,86 €/Std. 8,50 €/Std. 01.04.2015 8,20 €/Std. 8,80 €/Std. 01.06.2016 8,50 €/Std. 9,00 €/Std. Deren Laufzeiterstreckt sich bis 31. Dezember 2016.
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Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft ist zum 01. Februar 2014 in Kraft getreten. Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Freitag, den 31. Januar 2014, verkündet.
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Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde ab Seite 2 geändert. Der gesamte Abschnitt C. Lohnuntergrenze ist entfallen.
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Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2013 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik: Zahl der Verleihbetriebe und derLeiharbeitnehmer befindet sich weiter auf hohem Niveau
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Die Unionsparteien und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit verständigt. Demnach solle die ununterbrochene Überlassungsdauer von Zeitarbeitnehmern an ein Kundenunternehmen (Entleihfirma) auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für die Zeitarbeitnehmer im Verhältnis zu den vergleichbaren stammbeschäftigten Arbeitnehmern geben, beschlossen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen über eine Große Koalition. Quelle: Liveticker n-tv
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Am Mittwoch, den 2. Oktober 2013, wurde das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 veröffentlicht. Es umfasst 52 Seiten und enthält gegenüber dem Entwurf aus Juli 2013 immerhin 9 Seiten an zusätzlichem „Volumen"! Das BMF-Schreiben ist im Kundenbereich unserer Website unter der Rubrik Fachliteratur / Recht eingestellt. Wir werden unsere BV-Kunden per Rundschreiben über die grundlegenden Neuerungen mit dem Schwerpunkt Personaldienstleistungen bzw....
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Beim fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) standen am 25. September 2013 insgesamt acht Verfahren in Zusammenhang mit Equal-Pay-Ansprüchen zur Entscheidung an. In zwei Rechtsstreitigkeiten waren die Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen mit Zeitarbeitnehmern auf die DGB-Zeitarbeitstarifverträge von BAP und iGZ „Dreh- und Angelpunkt". In diesem Zusammenhang titelte Edgar Schröder seinen Klartext für den September-Newsletter: „22. und 25. September 2013: Schicksalstage der...
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Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2012 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik:
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In dem aktuellen Beschluss vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals Stellung bezogen zum Begriff „vorübergehend" aus § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erneut das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer geändert. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde auf Seite 4 bei Abschnitt I ab dem zweiten Absatz wie folgt geändert:
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Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2013 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind 2012 durchschnittlich um 0,6 Prozent gesunken. Für das Jahr 2013 rechnen die führenden Anbieter mit einer insgesamt leicht rückläufigen Entwicklung um 0,5 Prozent bezogen auf das Umsatzvolumen. „Wenn diese Erwartungen in Bezug auf das Marktvolumen eintreffen, würde das einen deutlich höheren Rückgang bei den beschäftigten...
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Das Bundesarbeitsministerium hat am 29. April 2013 die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk im Bundesanzeiger verkündet, die am 1. Mai 2013 in Kraft tritt. Gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz sind die Mindestlöhne bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern in diese Branche verbindlich. Mindestlöhne Maler- und Lackiererhandwerk vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014: Ostdeutschland Westdeutschland inkl. Berlin Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,  Sachsen,...
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Am Montag, den 22. April 2013, fand die dritte Tarifverhandlung zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche BAP und iGZ statt, um über die Entgelttarifverträge weiter zu verhandeln. Über die Gewerkschaftsforderungen wird auf der Website des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) umfassend berichtet, auszugsweise Wiedergabe:  In der dritten Verhandlungsrunde haben die DGB-Mitgliedsgewerkschaften bekräftigt, dass eine eindeutige Vereinbarung zum...
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 Neue Geschäftsanweisung der BA zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes   Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die „Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ mit Stand Februar 2013, gültig ab 20.02.2013, überarbeitet und auf der amtlichen Website www.arbeitsagentur.de veröffentlicht. „Innovative“ Neuerungen gibt es allerdings keine. Die BA Geschäftsanweisung ist für unsere BV-Kunden im Kundenbereich, Rubrik Fachliteratur / Recht eingestellt. Per Rundschreiben...
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Das Bundesarbeitsgericht hat heute weit reichende Entscheidungen für die Zeitarbeitsbranche getroffen. Der 5. Senat geht dabei von folgenden Grundsätzen aus: Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „Tarifverträge" Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat. Etwaiges Vertrauen der Verleiher in...
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Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat am gestrigen Donnerstag, den 21. Februar 2013, mit der Gewerkschaft ver.di den zweiten Tarifabschluss erfolgreich verhandelt. Eine Pressemitteilung der VGZ liegt dazu seit heute Mittag vor: → Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Druckindustrie Dieser Tarifvertrag gilt ab 1. Juli 2013.Er folgt in seiner Systematik dem TV BZ für die Papier, Pappe und...
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 Das Bundesarbeitsministerium hat heute am 30.01.2013 die 5. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Abfallwirtschaft im Bundesanzeiger verkündet. Der Mindeststundenlohn wird ab 1. Februar 2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro angehoben. Die Rechtsverordnung gilt bis 30. Juni 2014 bundeseinheitlich. Wie bisher muss bei Anwendung eines Arbeitszeitkontos beachtet werden, dass der maßgebliche Schwellenwert 165 Stunden je Kalendermonat beträgt. Im Arbeitszeitkonto können nur Plusstunden...
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Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2012 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise: 1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer befindet sich auf sehr hohem Niveau:Ende Juni 2012 waren in Deutschland 908.000 Leiharbeitnehmer in 18.500 Verleihbetrieben beschäftigt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer befindet sich damit weiter auf sehr hohem Niveau, gegenüber dem Vorjahr ist sie aber nicht weiter...
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Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft ist am 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten.Zum aktuellen Verfahrensstand werden wir in unserem kommenden Rundschreiben „Aktuelles 2013“ weiter berichten.
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Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg gibt heute eine Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss (19.12.2012 – 4TaBV 1163/12) heraus. Dem nach ist eine Arbeitgeberin damit ge-scheitert, die Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Zeitarbeitnehmern ersetzen zu lassen. Die 4. Kammer des LAG vertritt die Auffassung, dass „vorübergehend" gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bedeute, dass ein Einsatz nicht auf Dauerarbeitsplätzen erfolgen dürfe, selbst dann wenn die Beschäftigung des betreffenden...
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Der IG Metall Vorstand – Funktionsbereich Tarifpolitik – stellt seinen Gewerkschaftsmitgliedern bzw. den Betriebsräten Hinweise zur Auslegung der Tarifverträge Branchenzuschläge zur Verfügung. Die Inhalte haben den Stand: November 2012. Auf einen Punkt gehen wir in dieser TOP-Info näher ein: Sonderregelung für Zeitarbeitnehmer, die zum 1. November 2012 bereits 6 Wochen oder länger in einem M+E - Kundenbetrieb eingesetzt sind (§ 6 Ziffer 2 TV BZ).
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 Der aktuelle Monatsbericht November 2012 der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass in der Dienstleistungsbranche „Arbeitnehmerüberlassung" im Kalendermonat September 2012 insgesamt 788.400 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Zeitarbeitnehmer plus Innendienstmitarbeiter tätig waren. Gegenüber dem Vormonat August 2012 bedeutet das einen Rückgang von 13.000 Mitarbeitern (- 1,6 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang sogar Minus 56.533 Mitarbeiter bzw. Minus 6,7 Prozent.Diese Kennzahlen...
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Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen weiteren Tarifabschluss über Branchenzuschläge mit einheitlichem Muster geeinigt (TV BZ Eisenbahn). Der Tarifabschluss orientiert sich an früheren Abkommen mit der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Er tritt am 01. April 2013 in Kraft und ist mit einer Frist von drei Monaten erst-mals zum 31. Dezember 2017...
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Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf weitere Tarifab-schlüsse geeinigt. → Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Zeitarbeitsunternehmen, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der kautschukverarbeitenden Industrie einsetzen,...
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Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2011 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise: 1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer nimmt im Vorjahresvergleich zu: Ende Dezember 2011 waren in Deutschland 872.000 Leiharbeitnehmer in 17.700 Verleihbetrieben beschäftigt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer ist gegenüber Dezember 2010 um 48.000 oder 6 Prozent gestiegen. Auch im Vergleich zum 31. Dezember 2007,...
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich der Organisationsänderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geändert. Die Sachbearbeitung wird ab 01. Juli 2012 nicht mehr von den Regionaldirektionen der BA sondern bundesweit von drei Agenturen für Arbeit (AA) wahrgenommen. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde...
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1. Registrierungspflicht Vor wenigen Tagen wurde in den Niederlanden ein Gesetz veröffentlicht, dass alle Personaldienstleister verpflichtet, sich in das niederländische Handelsregister eintragen zu lassen. Diese administrative Verpflichtung trifft unter anderem auch sämtliche in Deutschland ansässige Personaldienstleister, die ihre Zeitarbeitnehmer in die Niederlande entsenden. Nach jetzigem Kenntnisstand wird hierbei nicht zwischen grenzüberschreitender direkter und indirekter...
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Die offizielle Pressemitteilung der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den großen Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, verkündet den aktuellen Tarifabschluss mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Zitat aus der Pressemitteilung: „Kern des Tarifabschlusses ist ein stufenweises Equal Pay, das sich in seinen Grundzügen an dem Abschluss mit der IG Metall vom 22. Mai 2012 orientiert. Vor allem die zeitlichen Staffelungen, also innerhalb welcher...
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