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SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt. Auf den Seiten 70 + 71 positionieren sich die Koalitionsparteien zur Arbeitnehmerüberlassung: Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob und welche...

Die neue Fassung des IfSG wurde am 23. November 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist demzufolge am heutigen Tag, den 24. November 2021, in Kraft getreten. Damit gilt unter anderem die viel diskutierte 3G-Regelung am Arbeitsplatz für Beschäftigte gemäß § 28 b IfSG. → Link auf Gesetzes...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 10/2021 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde be...

Die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk wurde am Freitag den 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt heute den 01. November 2021 in Kraft und gilt bis zum 30. September 2023. Der Mindestlohn beträgt ab dem 0...

Zum 1. Oktober 2021 ist die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASBGebV) in Kraft getreten. Für Anträge, die seit dem 01. Oktober 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingehen, gelten laut dem BA-Merkblatt zur Gebührenpflicht die neuen Beträge gem...

Zum 1. Oktober 2021 tritt die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2023 außer Kraft. Der Mindestlohn beträgt ab dem 01. Oktober 2021 12,55 EUR ab dem 01. Oktober 2022 12,85 EUR Der Anspruch auf den Mindestlohn...

Auf dem 14. ES-Unternehmerforum in Fulda zeigten hochkarätige Referenten auf, welche Themen die Personaldienstleistung in den kommenden zwei Jahren prägen werden. Von der Bundestagswahl 2021 über ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes bis ...

Hoher Verwaltungsaufwand, kürzere Einsatzzeiten für geringqualifizierte Zeitarbeitnehmer, fehlende Akzeptanz bei Entleiherfirmen für Dokumentationspflichten – Personaldienstleister sehen in Equal Pay viele Nachteile. 70 Prozent halten Branchenzuschlagstarifverträge für besser. Gleichzeitig sehen ...

Im Interview mit Daniel Müller vom „Liebe Zeitarbeit“-Podcast spricht Edgar Schröder über die in der Zeitarbeitsbranche zu erwartenden Veränderungen für das Jahr 2023. Denn 2022 werden einige Weichen neu gestellt werden. Zum einen wird es nach den Wahlen in diesem Jahr eine neue Bundesregierung g...

Die Landesarbeitgeberverbände der Bundesländer haben mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassungs-Quote gem. § 6a GSA Fleisch mit den entsprechenden Einschränkungen des § 6a GSA-Fleisch vereinbart. Anwenden können diesen Tarifve...

Am 20. Juli 2021 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2020. Im Jahresdurchschnitt 2020 betrug die Zahl der bundesweit beschäftigten Leiharbeitnehmer 783.000. Das sind gerundet 112.000 bzw. 13 Prozen...

Seit mehr als drei Jahren greift nach Ablauf von neun Überlassungsmonaten das gesetzliche Equal Pay. Um einen fundierten Überblick über die konkreten Auswirkungen der Equal-Pay-Regelung in der betrieblichen Praxis zu erhalten, führen wir aktuell in Kooperation mit den Personalmarktforschungs-Expe...

Gemäß der *PwC-Studie 2021: Umfrage von PwC Deutschland Zeitarbeitsbranche aktuell 2021* gibt es für die Zeitarbeit „Licht am Ende des Corona-Tunnels“.Laut der Umfrage geht die Branche von einer Wachstumsrate von 11,6 Prozent aus und schaut hoffnungsvoll auf dieses und nächstes Jahr:„Insgesamt bl...

In der vierten Verhandlung am 27. Mai 2021 haben der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag über einen deutschlandweiten Mindestlohn für die rund 160.000 Beschäftigten in Schlachthöfen und Unternehmen der Fleischverarbeitun...

Die erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen wurde am 25. Mai 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist ab heute 01. Juni 2021 rechtsverbindlich mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2021. Der Branchenmindestlohn liegt bundesweit bei mindest...

Die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ informieren gleichlautend am 12. Mai 2021 auf ihrer jeweiligen Website, dass vier betroffene Zeitarbeitsunternehmen mit ihrem Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Gregor Thüsing Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht haben. Das sind die beschwerdeführende...

Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 30. April 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die 10. MalerArbbV ist somit seit dem 1. Mai 2021 auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtsverbindlich. „Gelernte“ Arbeitnehmer...

Nach Beschlusslage des VBG-Vorstands bleibt der VBG Beitragsfuß auf dem Stand des Vorjahres bei 4,60 €, analog 2019. Weitere Informationen finden Sie in der offiziellen VBG-Verlautbarung: ≡ Link Wir haben bereits 2020 darüber informiert, dass für Unternehmen, die sich aufgrund der Corona-Krise ...

Die 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt morgen 01. April 2021 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2023. Die Zuordnung der Tätigkeiten in die relevanten Lohngruppen 1 und 6 des TV Mindestlohn ...

Nach einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zur Einführung von Ruhetagen für den 1. April (Gründonnerstag) und 3. April (Samstag) 2021 zurückgenommen. Als Begründung gab die Kanzlerin...

Personaldienstleister können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Betriebe, die bis 30. Juni 2021 erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen,...