Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträgen, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen. Das hat der IG Metall-Vorstand auf Empfehlung der gewählten Tarifkommission beschlossen. Die Forderung ist innerhalb der DGB-Gewerkschaften abgestimmt. Am 17. September starten dann die Tarifverhandlungen zwischen der „DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit“ und den Arbeitgeberverbänden in der Zeitarbeit iGZ und BAP. Die...
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Am 22. Juli 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2018. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt – fast 32.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Zum 31.12.2018 lag die Zahl der Leiharbeitnehmer gerundet bei 924.000. Diese Kennzahlen berücksichtigen auch die externen Arbeitnehmer, die von so...
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 07/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Zu Beginn auf der ersten Seite (in der linken Textspalte) wurde dieser „klarstellende“ Hinweis neu eingefügt: „Dieses Merkblatt enthält die...
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Die fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk wurde am 28. Juni 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 11,88 € gilt ab heute 01. Juli 2019 und tritt zum 31. Juli 2020 außer Kraft. In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen. Denn in den meisten Fällen sind Einsätze im Gerüstbau mit dem sogenannten Bauverbot gemäß § 1b AÜG nicht zu vereinbaren. → Link auf 5. Rechts-VO →...
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Nach etlichen Jahren mit teilweise rasant steigenden Umsätzen musste die Zeitarbeitsbranche im zurückliegenden Jahr 2018 einen Dämpfer hinnehmen. Die führenden 25 Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsunternehmen steigerten den Umsatz um lediglich 2,1 Prozent, wie aus der aktuellen Umfrage der Marktforschungsgesellschaft Lünendonk hervorgeht. Als Ursachen für diese Entwicklung gelten: die Auswirkungen der AÜG-Reform mit Equal Pay nach 9 Monaten Einsatzdauer sowie der Überlassungshöchstdauer von 18...
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Im April 2019 gab es bundesweit 109 Tarifverträge, in denen die Überlassungshöchstdauer von Zeitarbeitnehmern auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die so genannte Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu der „Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit“ hervor, siehe BundestagsDrucksache 19/9779, auszugsweise Wiedergabe: Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand vom April 2019 109 Tarifverträge registriert, in denen die...
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Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden führt derzeit eine Befragung durch, mit welchem bürokratischem Aufwand die Personaldienstleister durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) belastet werden. Es geht hierbei um den Aufwand für diese konkreten Bereiche: Unterrichtung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vor jedem Einsatz und die dazugehörige Dokumentation Konkretisierung der Namen der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Vertrag vor Beginn der...
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Die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (VO) wurde am 29. März 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mindestlöhne gelten ab heute 01. April 2019 und steigen ab 01. Januar 2020 jährlich um drei weitere Stufen. Die VO tritt zum 31. Dezember 2022 außer Kraft. Zu beachten ist die neue Trennung nach „Gruppe 1“ und der „formalen Qualifikationen (Abschlüsse)“ der „Gruppe 2“. → Link auf 5. Rechts-VOLink auf Tabelle der...
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Lazay: „Müssen zeigen, dass Zeitarbeitnehmer Leidtragende der AÜG-Reform sind.“ | Stolz: „Abschaffung der Überlassungshöchstdauer kann Pyrrhussieg werden!“ Zwei der Themen, die die Zeitarbeitsbranche aktuell beschäftigen, sind die bevorstehende Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und die Tarifrunde 2020. Das wurde auch im Rahmen der Podiumsdiskussion auf dem 13. ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister am 26. März 2019 in Bad Nauheim deutlich. Teilnehmer der von Britta...
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 03/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Insgesamt erfolgten acht redaktionelle Änderungen / Ergänzungen sowie die Einfügung komplett neuer Inhalte. Bemerkenswert sind unseres Erachtens...
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Seitens der Bundesregierung liegt ein Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vor. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 20. Februar 2019 die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung angenommen, → Link. Teil 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs regelt u.a. die Arbeitnehmerüberlassung. § 40...
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Am 21. Januar 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2018. Ende Juni 2018 gab es 1,12 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein knappes Drittel von ihnen (353.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (225.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden...
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Am 19. Dezember 2018 beschließt die Bundesregierung den Kabinetts-Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, → Link auf die Kabinettsfassung . Auf den Internetseiten der Bundesregierung heißt es unter anderem, Zitat: Die Bundesregierung hat daher eine vorausschauende und branchenübergreifende Fachkräftestrategie entwickelt. → Link Allerdings wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf das grundsätzlich bestehende Beschäftigungsverbot für die Zeitarbeitsbranche nicht gestrichen, siehe § 40 Abs. 1...
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Im Petitions-Forum des Deutschen Bundestages ist die Petition Nr. 83888 veröffentlicht worden. Diese trägt den offiziellen Arbeitstitel: „Arbeitnehmerüberlassung – Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer“. Begründet wird diese Forderung unter anderem damit, dass der Druck auf die Zeitarbeitnehmer tatsächlich enorm verschärft werde, anstatt ihre Situation zu verbessern, wie es von der Bundesregierung eigentlich mit den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)...
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Unter 2.1 des Rundschreibens 15 / 2018 haben wir berichtet, dass sich die Tarifvertragsparteien FEHR und IG Metall zeitnah auf eine zweite ergänzende Protokollnotiz zur Auslegung und zum Verständnis der zu berücksichtigenden Fristen des bestehenden Tarifvertrages über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung verständigen wollen. Grundsätzlich kann durch diesen Tarifvertrag eine Überlassungshöchstdauer von bis zu 36 Monaten für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern in einem Betrieb der Elektro- und...
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Am 1. Oktober 2018 greift erstmals die Beschränkung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate. Unsere gemeinsame Umfrage mit den Personalmarktexperten von index Research ergab jetzt, dass 25 Prozent der kleineren Zeitarbeitsanbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern existenzgefährdende Auswirkungen durch die neuen Bestimmungen befürchtet. Fast 40 Prozent der Personaldienstleister rechnen dabei mit der Beendigung von Kundenaufträgen, die von der Überlassungshöchstdauer betroffen sind....
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Am 20. Juli 2018 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2017. Ende Dezember 2017 gab es 1,12 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein gutes Drittel von ihnen (402.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (219.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden...
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Seit 01.05.2018 gilt der neue Mindestlohntarifvertrag im Gerüstbauer-Handwerk. Durch die 4. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk, veröffentlicht am 29.06.2018 im Bundesanzeiger, ist dieser Mindestlohn auch für Zeitarbeitnehmer zu zahlen, die in diese Branche überlassen werden oder für diese Branche typische Tätigkeiten ausüben. Damit müssen Personaldienstleister für geleistete Stunden ab dem 01.07.2018 einen bundeseinheitlichen Mindestlohn für das...
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) definiert „Einsatz“ im Kontext der Tarifverträge über Branchenzuschläge per amtlichen Leitsatz wie folgt: Als „Einsatz“ iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die Summe der Tage, an denen er im Kundenbetrieb die Arbeitsleistung erbringt. Im Newsletter Juni 2018, den wir in der kommenden Woche an unsere...
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Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2018 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Regulierung dämpft Wachstumschancen für 2018 deutlich Stagnierende Zeitarbeitnehmerzahl erwartet Neue Equal-Pay-Regelungen wirkten sich zum Jahreswechsel bereits auf 20 Prozent der Zeitarbeitnehmer aus Marktvolumen der Zeitarbeit stieg 2017 um 7,1 Prozent auf 34,5 Milliarden Euro Für 2018 aber erwarten die...
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute eine wichtige Entscheidung zum Befristungsrecht veröffentlicht. Die Kernaussagen: Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann – entgegen der Auffassung des BAG – nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt. → Link auf die Pressemitteilung→...
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  Die Folgen der gesetzlichen Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), insbesondere die zunehmende gesetzliche Regulierung, und der digitale Wandel bewegen die Zeitarbeitsbranche! Beide Themen standen am 17. April 2018 im Mittelpunkt des 12. ES-Unternehmerforums für Personaldienstleister in Bad Nauheim, an dem rund 230 Entscheidungsträger aus der Branche teilnahmen. Gastgeber Edgar Schröder ging in seinem Impulsreferat zum Status Quo der Branche direkt auf die Herausforderungen des...
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Im Bundesanzeiger vom 27.02.2018 wurden die ab 01. März 2018 geltenden neuen Mindestlöhne für das Baugewerbe, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung bekannt gegeben. Die jeweiligen Rechtsverordnungen (Rechts-VO) stehen unseren Kunden im geschützten Downloadbereich unserer Website zur Verfügung. In der 9. Rechts-VO für das Dachdeckerhandwerk findet sich nunmehr die Besonderheit, dass dort zwischen „ungelernte“ und „gelernte“ Arbeitnehmer unterschieden wird. Im Kundenbereich unserer...
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Am 26. Februar 2018 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2017. Ende Juni 2017 gab es 1,13 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein gutes Drittel von ihnen (392.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (227.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden...
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Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen hat am 14.02.2018 die Klage eines Zeitarbeitnehmers (ZAN) abgewiesen. Die vom Vertragsarbeitgeber (Personaldienstleister/PDL) auf das Arbeitsverhältnis des ZAN angewandten BAP/DGB-Tarifverträge weichen in zulässiger Weise vom Gleichstellungsgrundsatz ab. Auszugsweise Wiedergabe der Begründung des ArbG Gießen: Die Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung...
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Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 18.01.2018, dass bei dem erforderlichen Gesamtvergleich zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs. 4 AÜG (alte Fassung) der „echte“ Aufwendungsersatz außen vor bleibt, wenn damit – häufig in pauschalierter Form – ein dem Zeitarbeitnehmer tatsächlich entstandener Aufwand, etwa für Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, erstattet werden soll. Auszugsweise Wiedergabe aus dem Terminbericht: Die von der...
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BAP und iGZ informieren heute darüber, dass sich die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit mit der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft auf einen neuen TV BZ Eisenbahn geeinigt hat. Das Inkrafttreten erfolgt rückwirkend zum 01.04.2017.  Sobald uns der neue Tarifvertrag im vollen Wortlaut vorliegt, werden wir diesen im Kundenbereich unserer Homepage zur Verfügung stellen.  
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Der klagende Zeitarbeitnehmer (ZAN) war bei einem Personaldienstleister (PDL) beschäftigt, das auf die Arbeitnehmerüberlassung von Malern und Lackierern spezialisiert ist. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. und der DGB Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Der Arbeitsvertrag der Parteien regelte die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos...
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Die Abgrenzung zwischen Selbstständigen (Solo-Unternehmern) und Arbeitnehmern ist oftmals nicht eindeutig. Generell gilt, dass Behörden (insbesondere DRV und Zoll) seit geraumer Zeit einen äußerst strengen Maßstab anlegen. In diesem Jahr sind daher die nachfolgenden zwei Urteile für die unternehmerische Praxis von großer Bedeutung. Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer so genannten Honorarkraft die Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit, lautet in...
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Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste (GeldWertArbbV2) ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten,→ Link auf die Verordnung.
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