Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied am 23.08.2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.  Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für...
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Am 25. Juli 2017 ist das GSA Fleisch in Kraft getreten → Link Personaldienstleister, die in Kundenbetriebe der Fleischwirtschaft überlassen, müssen besondere Aufzeichnungspflichten gem. § 6 GSA beachten: § 6 Erstellen von Dokumenten Die Pflichten zum Erstellen von Dokumenten nach § 17 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 17c Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes werden dahingehend abgewandelt, dass Arbeitgeber und Entleiher...
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Am 20. Juli 2017 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2016. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren 992.756 Personen in Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt. Der Höchststand wurde im Monat November 2016 mit 1.036.087 erfassten Zeitarbeitnehmern registriert. Der Jahresdurchschnitt an beschäftigten Zeitarbeitnehmern betrug im Kalenderjahr 2016 990.792 gegenüber 949.227 im Vorjahr 2015. Das...
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Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), verständigten sich mit dem Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf eine Anpassung der Branchenzuschlagstarifverträge für Zeitarbeitnehmer, die in der Chemischen Industrie eingesetzt sind. Das Verhandlungsergebnis beinhaltet folgende Regelungen, um die die neuen gesetzlichen Vorgaben des...
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Die beiden Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ informierten am 07.06.2017 jeweils die Mitgliedsunternehmen, dass der TV BZ ME in seiner geänderten Fassung rückwirkend zum 01.04.2017 in Kraft getreten ist. Kernpunkt bei der Anpassung des TV BZ ME ist die Einführung der 6. Branchenzuschlagsstufe nach fünfzehn vollendeten Einsatzmonaten in Höhe von 65% des tariflichen Stundenentgelts des BAP- / iGZ-DGB Entgelttarifvertrages mit erstmaliger Wirkung zum 01.01.2018. Über die weiteren Eckpunkte des...
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Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2017 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Nachfrage nach Zeitarbeit 2016 auf stabilem Niveau Top 25 erzielen 6,5 Prozent mehr Umsatz; 4,3 Prozent mehr beschäftigte Zeitarbeitnehmer Gesetzesänderung: Weniger Zeitarbeitnehmer ab 2018 erwartet Equal-Pay-Definitionslücke führt in Branchen ohne Branchenzuschlagstarife zu Wettbewerbsnachteilen Beim Umsatz legte die...
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Am 31. Mai 2017 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. Juni 2017 in Kraft.    Ost (neue BL.)einschl. Berlin  West (alte BL.) 01.06.2017 8,91 €/Std. 9,23 €/Std. 01.04.2018 9,27 €/Std. 9,49 €/Std. 01.01.2019 9,49 €/Std. 01.04.2019 9,79 €/Std. 01.10.2019 9,66 €/Std. 9,96 €/Std. Deren Laufzeit erstreckt sich bis 31. Dezember 2019. Die...
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Der auf Zahlung von Branchenzuschlägen klagende Zeitarbeitnehmer wurde vom Personaldienstleister beim Logistikdienstleister BLG als Gabelstaplerfahrer eingesetzt. Im Logistikzentrum betreibt die BLG ausschließlich die Abwicklung von Ein- und Auslagerungsvorgängen im Lager, Leerguthaltung und die Abwicklung der Produktionsversorgung für einen zu den Marktführern gehörenden Herstellers von externer Fahrzeugbeleuchtung in der Automobilindustrie.
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Im Jahr 2016 vermittelte die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 87.000 arbeitslos / arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer in den Wirtschaftszweig „Arbeitnehmerüberlassung“.
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  Die seit dem 1. April 2017 geltenden Änderungen zur  Arbeitnehmerüberlassung stellen die Zeitarbeitsbranche vor große Herausforderungen und sorgen für Diskussionen. Es besteht nach wie vor erheblicher  Informations- und Klärungsbedarf. Das wurde auf dem  11. ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister am 16. Mai in Fulda deutlich. Weit über 200 Teilnehmer sorgten für einen erneuten  Besucherrekord! „Mein Team und ich freuen uns wahnsinnig über das volle Haus“, bedankte sich Edgar Schröder,...
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Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), verständigten sich mit dem Vorstand der IG Metall auf eine Anpassung der Branchenzuschlagstarifverträge für Zeitarbeitnehmer, die in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt sind. Das Verhandlungsergebnis beinhaltet folgende Regelungen, um die die neuen gesetzlichen Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu...
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "summa summarum", Heft 2/2017, zieht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Bilanz zum Thema "Tarifunfähigkeit der CGZP".
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Die Branchen-Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer und Steinmetze steigen zum 1. Mai 2017. Die 9. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 28. April 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese ist seit dem 1. Mai 2017 auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtsverbindlich. 
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In dem amtlichen Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Fassung vom 03.04.2017 sind Eingabefehler enthalten:
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Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde heute veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber und Personaldienstleister sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Inhaltlich wurden die einzelnen Abschnitte des Merkblatts an die geänderten Regelungen im AÜG angepasst, so z. B.: Abschnitt A. Arbeitsverhältnis Hier wird u. a. auf die sog. „Festhaltenserklärung“ und...
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Die Mehrheit der Zeitarbeitsunternehmen rechnet eine Kurz-Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) zufolge in den kommenden zwei Jahren mit einem moderaten Wachstum. Dazu sind die Top-100-Unternehmen der Branche befragt worden. Die Umfrage wurde im Zeitraum 24. Februar bis zum 14. März 2017 durchgeführt. Die Rücklaufquote betrug ca. 41 Prozent. Als Gründe für den relativen Optimismus nannten die Unternehmen die gute Konjunktur, das Interesse...
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 20. März 2017 ihre fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz veröffentlicht, →  Link auf Website der BA. Wir werden unsere Beratungsvertrags-Kunden in den kommenden Tagen umfassend über die amtlichen Auslegungen der Erlaubnisbehörde zu den gesetzlichen Neuregelungen des AÜG...
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Die IG Metall berichtet unter dem Datum 07.03.2017 bzgl. der Zeitarbeitstarifverträge unter anderem folgendes: „… Die nächste tarifliche Erhöhung steht im April zur Debatte. Dann verhandelt die IG Metall mit den Zeitarbeitsverbänden über die Tarifverträge zu den Branchenzuschlägen. Die IG Metall fordert eine weitere Erhöhungsstufe bei den Zuschlägen für den Einsatz in der Metall- und Elektroindustrie, den Textilen Branchen sowie in der Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie.“Link auf...
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Am 28. Februar 2017 wurde das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet. → Link auf BGBl. I Nr. 8. Das Gesetz tritt am 01. April 2017 in Kraft.  
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Am 22. Februar 2017 entschied der 5. Senat des BAG über diverse Sachverhalte aus der Zeitarbeitsbranche. Die Personaldienstleister setzten die klagenden Zeitarbeitnehmer jeweils in der Automobilindustrie ein, wobei die entleihenden Kundenunternehmen keine Produktionsbetriebe unterhalten, sondern ausschließlich Logistik- oder Montagedienstleistungen erbringen. Die Zeitarbeitnehmer klagten auf Zahlung von Branchenzuschlägen auf Grundlage des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für...
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Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Dies hat das...
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Am 20. Januar 2017 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2016. Zum Stichtag 30. Juni 2016 waren  1.005.713 Personen in Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt. Davon waren 73.924 Zeitarbeitnehmer ausschließlich geringfügig im Sinne des Sozialversicherungsrechts beschäftigt. 54,3 Prozent aller beschäftigten Zeitarbeitnehmer wurden als Helfer, 37,0 Prozent aller beschäftigten Zeitarbeitnehmer wurden als...
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Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), konnte am 30. November 2016 mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen neuen Tarifabschluss erzielen. Das Verhandlungsergebnis für den Entgelttarifvertrag beinhaltet folgendes: Zum 1. Januar 2017 werden die Entgeltgruppen (EG) 1 und 2 Ost auf 8,84 EUR (EG 1)...
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  Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. April 2017 in Kraft treten.  → Link auf die Meldung des Deutschen Bundesrates
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Wie wir bereits in unserer Top-Info vom 20. Oktober 2016 angekündigt hatten, verabschiedete der Bundestag in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Im November 2016 wird der Bundesrat diesem Gesetzentwurf voraussichtlich seine Zustimmung erteilen. Anders als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen, wird das Gesetz dann zum 1. April 2017 in Kraft treten. → Link auf die Meldung des Deutschen...
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen“ am Mittwoch den 19.10.2016 in geänderter Fassung zugestimmt, èè Link auf Bundestags-Drucksache 18/10064.
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Am 17.10.2016 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) statt. Aus der Zeitarbeitsbranche haben Frau Damienne Cellier (Vorsitzende des Randstad Gesamtbetriebsrats), Thomas Bäumer (Vizepräsident des BAP) sowie Sven Kramer (stellvertretender Bundesvorsitzender des iGZ) teilgenommen. Die Statements der Sachverständigen und...
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Seit 2004 hat es die Bundesagentur für Arbeit als Erlaubnisbehörde Dienstleistern, die nur zu einem kleineren Teil Mitarbeiter in der Überlassung tätig werden lassen, verboten, einen Zeitarbeitstarifvertrag anzuwenden. Unternehmen mit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, die aber überwiegend auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen tätig waren, konnten deshalb nicht durch Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz des AÜG abweichen. Spätestens seit der Aufgabe des Grundsatzes der...
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten im September 2016 von der Bundesregierung genauere Information zu der von ihr geplanten Reform der Leiharbeit (Bundestags-Drucksache 18/9232) erfragt. Zu der geplanten Equal Pay - Regelung nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung, veröffentlicht am 04. Oktober 2016 (auszugsweise Wiedergabe): …Die derzeitige Rechtslage ermöglicht den Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen zu „Equal Pay“ zu vereinbaren. Der Gesetzentwurf schreibt die Geltung von...
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In der heutigen Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) haben Regierungskoalition und Opposition ihre jeweiligen Positionen dargestellt. Union und SPD betonten, zukünftig würden die ZeitarbeitnehmerInnen besser geschützt und die Zeitarbeit wieder auf ihre „Kernfunktionen“ zurückgeführt.  Grüne und Linke warfen ihnen hingegen „Etikettenschwindel“ vor.
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