Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Tarifabschluss in der Fleischwirtschaft

In der vierten Verhandlung am 27. Mai 2021 haben der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag über einen deutschlandweiten Mindestlohn für die rund 160.000 Beschäftigten in Schlachthöfen und Unternehmen der Fleischverarbeitung abgeschlossen. Die Arbeitgeberseite hat diesem Tarifabschluss am 1. Juni 2021 Uhr endgültig zugestimmt. VdEW und NGG einigten sich auf einen stufenweise steigenden Branchenmindestlohn mit einer...
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Erstmalig Mindestentgelte für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Die erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen wurde am 25. Mai 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist ab heute 01. Juni 2021 rechtsverbindlich mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2021. Der Branchenmindestlohn liegt bundesweit bei mindestens 12,90 €/Std. für einfache Servicedienstleistungen gemäß "Entgeltgruppe IV" bis zu 17,73 €/Std. bspw. in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur...
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Vier Zeitarbeitsunternehmen erheben Verfassungsbeschwerden gegen das sektorale Verbot der ANÜ in der Fleischwirtschaft

Die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ informieren gleichlautend am 12. Mai 2021 auf ihrer jeweiligen Website, dass vier betroffene Zeitarbeitsunternehmen mit ihrem Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Gregor Thüsing Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht haben. Das sind die beschwerdeführenden Unternehmen: • TimePartner Personalmanagement GmbH,• Simul Personalmanagement GmbH,• DPK Deutsche Personalkonzepte GmbH und• compact Food Services GmbH. Auszugsweise Wiedergabe: Prof. Dr. Gregor...
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Höhere Mindestentgelte für Maler und Lackierer sowie im Baugewerbe

Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 30. April 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die 10. MalerArbbV ist somit seit dem 1. Mai 2021 auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtsverbindlich. „Gelernte“ Arbeitnehmer (Gesellen) - Bundesweit einheitlich  ab 01.05.2021  13,80 €/Std. „Ungelernte“ Arbeitnehmer - Bundesweit einheitlich   ab 01.05.2021  11,40 €/Std. ≡ Link auf 10. MalerArbbV Im Bundesanzeiger vom 30.04.2021 wurden...
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VBG Beitragsfuß bleibt auf dem Stand vom Vorjahr!

Nach Beschlusslage des VBG-Vorstands bleibt der VBG Beitragsfuß auf dem Stand des Vorjahres bei 4,60 €, analog 2019. Weitere Informationen finden Sie in der offiziellen VBG-Verlautbarung: ≡ Link Wir haben bereits 2020 darüber informiert, dass für Unternehmen, die sich aufgrund der Corona-Krise in einer wirtschaftlich angespannten Situation befinden, die Möglichkeit besteht, Zahlungserleichterungen zu vereinbaren. ≡ Link auf Top-Info vom 08.04.2020 Diese Möglichkeiten der...
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Neue Mindestlöhne in der Gebäudereinigung

Die 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt morgen 01. April 2021 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2023. Die Zuordnung der Tätigkeiten in die relevanten Lohngruppen 1 und 6 des TV Mindestlohn wird präzisiert, beispielsweise bzgl. Tätigkeiten in Autowaschanlagen und der Glasreinigung. Außerdem müssen Gebäudereiniger-Gesellinnen und -Gesellen, die nach Inkrafttreten des Rahmentarifvertrags, gültig ab...
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Beschluss zu den „Oster-Ruhetagen“ zurückgenommen

Nach einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zur Einführung von Ruhetagen für den 1. April (Gründonnerstag) und 3. April (Samstag) 2021 zurückgenommen. Als Begründung gab die Kanzlerin in ihrem Pressestatement an, dass eine kurzfristige Einführung der Ruhetage aufgrund zu vieler offener Rechtsfragen nicht möglich sei, ohne dass der Aufwand den Nutzen übersteige. Alle weiteren im...
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Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2021

Personaldienstleister können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Betriebe, die bis 30. Juni 2021 erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können folglich die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 in Anspruch nehmen. Nach derzeitiger Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die...
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Lock Down über Ostern und zusätzliche freie Tage

Wie Sie alle der Presse entnommen haben, sollen Gründonnerstag und Ostersamstag pandemiebedingt arbeitsfreie Tage sein. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dazu mangels konkreter Rechtsgrundlagen keine belastbaren Angaben machen können, wie mit diesen Tagen umzugehen ist. ≡ Link auf Beschluss zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021
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*Leiharbeit* ist weder irregulär noch verdrängt es andere Beschäftigungen! Petition zur Abschaffung der Überlassungshöchstdauer

Die Bundesregierung hat am 25.02.2021 umfassend auf die so genannte Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Kontext „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit“ geantwortet. Bemerkenswert ist insbesondere folgendes Statement der Bundesregierung: Leiharbeit ist regelmäßig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und unterliegt den arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen wie andere Arbeitsverhältnisse auch. Leiharbeit ist insofern keine irreguläre Beschäftigung, die reguläre...
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Neuer Mindestlohn für das Gerüstbauer-Handwerk

Die 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk wurde am 26. Februar 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Mindestlohn beträgt 12,20 Euro. Die Verordnung tritt heute 01. März 2021 in Kraft, allerdings bereits am 30. September 2021 wieder außer Kraft. ≡ Link auf 6. GerüstbauerArbbV In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen, da in der Regel gewerbliche Einsätze im Gerüstbauer-Handwerk mit dem Ver-bot der Überlassungen...
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am Mittwoch 27. Januar 2021 in Kraft

Am vergangenen Freitag 22. Januar 2021 wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung und somit am Mittwoch 27. Januar 2021 in Kraft. Am Montag 15. März 2021 tritt Sie wieder außer Kraft. ≡ Link zur Corona-ArbSchV Die Arbeitgeber sind nunmehr aufgefordert, die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektions-schutzes zu überprüfen und zu...
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30.06.2020 – „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“

Am 20. Januar 2021 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2020. Zum 30. Juni 2020 lag die Zahl der bundesweit beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 747.623. Das sind gerundet 148.000 bzw. 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Juni 2019 – 896.057). Dieser gravierende und saisonal untypische Rückgang wird größtenteils auf konjunkturelle Gründe einschließlich der Corona-Krise zurückzuführen sein. Diese...
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zum Arbeitsschutzkontrollgesetz ab

In unserer heutigen ersten TOP-INFO hatten wir auf das Inkrafttreten sowie die Eilanträge zum Arbeitsschutzkontrollgesetz hingewiesen. Diese Eilanträge wurden laut Pressemitteilung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Die Begründung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.≡ Link auf Pressemitteilung des BVerfG
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Arbeitsschutzkontrollgesetz tritt in Kraft. Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft.

Das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.Ab 01.01.2021 gelten demnach in 3 Phasen die Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)≡ Link auf BGBl. Unsere Beratungsvertragskunden hatten wir über die Änderungen am 21.12.2020 via Rundschreiben detailliert informiert≡ Link auf Rundschreiben 24-2020 Wie der Interessenverband Deutscher...
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EuGH wird Abweichung von Equal Treatment durch Zeitarbeitstarifverträge prüfen

Das Bundesarbeitsgericht teilt in seiner heutigen Pressemitteilung mit, dass der 5. Senat beschlossen hat, dem EuGH sinngemäß folgende Frage vorzulegen: Ist es mit der EU Zeitarbeitsrichtlinie vereinbar, dass nach § 8 Abs. 4 AÜG vom Grundsatz der Gleichstellung nach dem AÜG durch Tarifvertrag abgewichen werden darf? Nach unserer Einschätzung ist mit einem Urteil des EuGH ab Mitte 2022 zu rechnen. (Beschluss vom 16.12.2020 – 5 AZR 143/19 (A)) ≡ BAG-Pressemeldung  
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GroKo einigt sich auf Kompromiss zum Einsatz von Zeitarbeitnehmern in der Fleischverarbeitung | Tariföffnungsklausel

Seit heute Mittag berichten die Medien, dass die große Koalition sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie verständigt hat. Beim Schlachten und Zerlegen von Fleisch dürften künftig nur noch Arbeitnehmer des eigenen Unternehmens eingesetzt werden. Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sind demnach von der Regelung ausgenommen. Werkverträge sind demnach ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich. Die...
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Ergebnisse der IW-Zeitarbeiterbefragung

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlichte am 16.11.2020 die Ergebnisse einer großangelegten Befragung von ca. 8.300 Zeitarbeitnehmern. Auszugsweise Wiedergabe des Reports: Für sechs von zehn Beschäftigten in der Zeitarbeit war die Beendigung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit das Motiv, ein Arbeitsverhältnis bei ihrem aktuellen Zeitarbeitsunternehmen aufzunehmen. Mehr als vier von zehn Zeitarbeitskräften suchen dauerhaft eine Perspektive in der...
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Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer*innen bis 31.12.2021 verlängert

Durch die Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV), welche am 19.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld (Kug) bis zum 31.12.2021 verlängert worden. Die Möglichkeit auch Zeitarbeitnehmer*innen in 2021 Kug zu gewähren, wird nunmehr durch die heutige Veröffentlichung der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung im Bundesgesetzblatt durchführbar. ≡ Link In unserem Rundschreiben 20/2020 hatten wir die...
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Elf Experten zum geplanten Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: „Der falsche Weg zum richtigen Ziel“

In der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“, Heft 17/2020, warnen elf Top-Experten in ihrem gemeinsamen Statement vor einer arbeitsrechtlichen Fehlregulierung in der Fleischwirtschaft, die an den eigentlichen Gesetzeszielen vorbeigeht. Ihr Ergebnis ist unmissverständlich. Der derzeitige Gesetzesentwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sei weder mit dem Verfassungs- noch Europarecht zu vereinbaren. Das sind die elf Autoren, in alphabetischer Reihenfolge: Professor Dr. Burkhard...
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Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 09/2020 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 09/2020 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Ab der Seite 3, rechte Textspalte unter Punkt C. Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhne, sind die aktuellen und zukünftigen Mindeststundenentgelte...
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Neue Mindestlöhne in der Zeitarbeit // Mindestlohn Gerüstbauer-Handwerk außer Kraft // Änderungen im AEntG

Die Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wurde am 31. August 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. ≡ Link Die Mindestlöhne sind wiederum deckungsgleich mit der Entgeltgruppe 1 der Entgelttabellen der BAP-/iGZ-DGB Entgelttarifverträge. Ab heute 01. September 2020 sind die jeweiligen Mindestentgelte inkl. der Regelungen zum Arbeitszeitkonto und der Fälligkeit somit auch verpflichtend für Personaldienstleister, welche keinen Zeitarbeitstarifvertrag anwenden. Des...
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von ZAN als Streikbrecher

Die Verfassungsbeschwerde zum Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmer*innen als Streikbrecher des § 11 AÜG wurde von der 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als unbegründet zurückgewiesen, so die Pressemitteilung des BVerfG vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/17). Somit bleibt es bei dem bußgeldbewehrten Verbot für den Entleiher, Zeitarbeitnehmer*innen als Streikbrecher einzusetzen. ≡ Link Personaldienstleister die einen Zeitarbeitstarifvertrag (BAP oder iGZ) anwenden...
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 31.12.2019 - „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“

Am 20. Juli 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2019. Zum 31. Dezember 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 835.712. Das sind gerundet 88.000 bzw. 9,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Dezember 2018 – 923.671). Diese Gesamtzahl von ca. 836.000 inkludiert zudem all diejenigen Arbeitnehmer, die von so genannten „Mischbetrieben“, wie bspw. IT- / Ingenieur- oder...
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Lohnuntergrenze AÜG wieder über Mindestlohn

Gestern meldeten verschiedene Medien die Entgelte, auf die sich die Mindestlohnkommission für die Jahre 2021 und 2022 geeinigt hat. Nur wenige Tage zuvor, am 25.06.2020, hat das Bundesarbeitsministerium den Entwurf einer 4. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit einem Inkrafttreten ist zum 01.08.2020 zu rechnen. Je nach Tarifgebiet und Zeitraum liegt dann die Lohnuntergrenze gemäß § 3a AÜG zwischen 0,38 € und 1,06 € über dem...
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Ab 01. Juli neue Entgeltgruppendefinitionen und erstmals EG 2a und 2b

Zum 01. Juli 2020 treten die Änderungen in den Entgeltgruppen EG 2 bis EG 4 in Kraft. Die Definitionen der EG 3 und EG 4 wurden dabei neu gefasst. Die bisherige EG 2 ist in die EG 2a und EG 2b aufgesplittet worden. Mitarbeiter, die nun in der neuen EG 2b eingestuft werden, profitieren somit von einer Lohnerhöhung auf 11,38 EUR West und 10,74 EUR Ost. Im Rundschreiben 09 / 2020 haben wir die Änderungen in den BAP / iGZ Tarifverträgen bereits ausführlich erörtert. ≡ Link auf RS 09 / 2020
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Beitragszuschlag der VBG laut BSG rechtmäßig

Ein Beitragszuschlag wird nach Arbeitsunfällen zusätzlich erhoben, wenn diese besonders hohe Kosten verursachen, z. B. durch Bezug einer Rente. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte am 26.01.2018 (Az.: L 8 U 1680/17) entschieden, dass die Beitragszuschläge nach § 29 der Satzung der VBG rechtswidrig seien, weil die einschlägige Regelung zu Zufallsergebnissen führe und somit gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Grundgesetz verstoße. Dem folgte das Bundessozialgericht mit zwei...
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Lünendonk®-Liste 2020: Führende Anbieter verzeichnen starken Umsatzrückgang in 2019

Das zurückliegende Geschäftsjahr 2019 war im Wesentlichen beeinflusst von verschärfter Regulierung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, insbesondere der Überlassungshöchstdauer, und einer beginnenden Konjunkturschwäche in der Industrie. Zudem spürten die Zeitarbeitsunternehmen vor allem den Fachkräfte- und Personalmangel Bei den 25 führenden Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland ist im Jahr 2019 der Umsatz im Durchschnitt um -8,2 Prozent gegenüber 2018 gesunken. Die zehn führenden Unternehmen im...
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Rolle-Rückwärts: Krankschreibungen weiterhin per Telefon möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen (G-BA) hat, wie deren Vorsitzender Josef Hecken am gestrigen Montag mitteilte, eine inhaltlich angepasste Regelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beschlossen. Auszugsweise Wiedergabe der Pressemitteilung Nr. 20 / 2020 vom 21. April 2020: Befristet bis zum 4. Mai 2020 darf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine...
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VBG Beitragsfuß steigt höher als erwartet

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung einer Anhebung des Beitragsfußes von 3,90 € auf 4,30 € bis 4,50 €, ist die jetzt beschlossene Erhöhung des VBG-Beitrages für das Wirtschaftsjahr 2019 durch die Festsetzung des Beitragsfußes auf 4,60 € tatsächlich höher ausgefallen. Für einen beispielhaften Personaldienstleister, mit einer zu gleichen Teilen aus gewerblich und kaufmännisch kumulierten Lohnsumme i. H. v. 150.000, -- € je Monat beträgt die Mehrbelastung demnach ca. 377, -- € je Monat. Wir...
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