Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), konnte am 30. November 2016 mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen neuen Tarifabschluss erzielen. Das Verhandlungsergebnis für den Entgelttarifvertrag beinhaltet folgendes: Zum 1. Januar 2017 werden die Entgeltgruppen (EG) 1 und 2 Ost auf 8,84 EUR (EG 1)...
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  Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. April 2017 in Kraft treten.  → Link auf die Meldung des Deutschen Bundesrates
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Wie wir bereits in unserer Top-Info vom 20. Oktober 2016 angekündigt hatten, verabschiedete der Bundestag in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Im November 2016 wird der Bundesrat diesem Gesetzentwurf voraussichtlich seine Zustimmung erteilen. Anders als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen, wird das Gesetz dann zum 1. April 2017 in Kraft treten. → Link auf die Meldung des Deutschen...
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen“ am Mittwoch den 19.10.2016 in geänderter Fassung zugestimmt, èè Link auf Bundestags-Drucksache 18/10064.
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Am 17.10.2016 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) statt. Aus der Zeitarbeitsbranche haben Frau Damienne Cellier (Vorsitzende des Randstad Gesamtbetriebsrats), Thomas Bäumer (Vizepräsident des BAP) sowie Sven Kramer (stellvertretender Bundesvorsitzender des iGZ) teilgenommen. Die Statements der Sachverständigen und...
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Seit 2004 hat es die Bundesagentur für Arbeit als Erlaubnisbehörde Dienstleistern, die nur zu einem kleineren Teil Mitarbeiter in der Überlassung tätig werden lassen, verboten, einen Zeitarbeitstarifvertrag anzuwenden. Unternehmen mit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, die aber überwiegend auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen tätig waren, konnten deshalb nicht durch Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz des AÜG abweichen. Spätestens seit der Aufgabe des Grundsatzes der...
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten im September 2016 von der Bundesregierung genauere Information zu der von ihr geplanten Reform der Leiharbeit (Bundestags-Drucksache 18/9232) erfragt. Zu der geplanten Equal Pay - Regelung nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung, veröffentlicht am 04. Oktober 2016 (auszugsweise Wiedergabe): …Die derzeitige Rechtslage ermöglicht den Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen zu „Equal Pay“ zu vereinbaren. Der Gesetzentwurf schreibt die Geltung von...
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In der heutigen Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) haben Regierungskoalition und Opposition ihre jeweiligen Positionen dargestellt. Union und SPD betonten, zukünftig würden die ZeitarbeitnehmerInnen besser geschützt und die Zeitarbeit wieder auf ihre „Kernfunktionen“ zurückgeführt.  Grüne und Linke warfen ihnen hingegen „Etikettenschwindel“ vor.
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Der DGB informiert auf seiner Homepage über den Beginn der Tarifrunde 2016/2017 in der Zeitarbeit. Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften verhandeln als DGB-Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden der Branche, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Die erste Tarifverhandlung ist am 7. Oktober in Hannover.
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Am Donnerstag, 22. September 2016, steht die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an, siehe Tagesordnungspunkt 4 → Link. Im Vorfeld hat die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gestellt. Darin wollen die Grünen unter anderem wissen, wie die Regierung das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (Equal Pay) definiert. Darüber hinaus fragen sie danach, warum die geplante...
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18. August 2016 eine Broschüre zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht.
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Die Verordnung zum Integrationsgesetz sowie die Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung wurden heute 05. August 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und treten morgen 06. August 2016 in Kraft.
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Im Bundesanzeiger wurde gestern die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages für die Elektrohandwerke ohne Rückwirkung veröffentlicht.
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Heute, am 20. Juli 2016 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2015.
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Nach monatelangem Streit in der Großen Koalition hat die Bundesregierung am 01. Juni 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Nach dem aktuell vorliegenden Zeitplan wird sich der Bundestag nach der Sommerpause im September und Oktober 2016 mit dem Regierungsentwurf befassen. Der Bundesrat wird abschließend im November 2016 den Gesetzentwurf beraten...
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Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2016 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Top 25 erwarten für 2016 nur minimales Wachstum Umsatz der Top 25 steigt 2015 um 4,8 Prozent Anbieter sehen Arbeitsplätze bedroht durch Regulierung
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Nach einem Bericht der F.A.Z vom heutigen Tage, haben sich die Spitzen der großen Koalition auf folgende Punkte geeinigt:
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Die geplante AÜG-Reform wirft viele Fragen auf und sorgte auf dem 10. ES-Unternehmerforum für reichlich Diskussionsstoff. Ein kompaktes Programm mit Fachvorträgen hochkarätiger Experten samt Podiumsdiskussion und die begleitende Fachausstellung boten vielfältige Impulse für angeregte Gespräche und interessante Begegnungen. In unserem Sonder-Newsletter geben wir Ihnen einen umfassenden Überblick, u.a. finden Sie dort ausführliche Zusammenfassungen aller Vorträge und Links zu unseren...
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Seit 01.05.2016 gilt die 3. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk.
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  Die deutschen Personaldienstleister werden sich für 2017 auf neue Regulierungen durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstellen müssen. Das ist seit dem 13. April Gewissheit, als sich CDU/CSU und SPD beim Koalitionsgipfel zum Referentenentwurf über eine strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen verständigen konnten. Somit geht der Entwurf in die Ressortabstimmung, der Weg für das anschließende Gesetzgebungsverfahren ist frei. Änderungen am Referentenentwurf sind zwar...
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Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verständigten sich während des Gipfeltreffens im Bundeskanzleramt neben dem geplanten Integrationsgesetz unter anderem auch zum Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles „gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.“
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 16. Dezember 2015 erstmals zu der komplexen Materie „CGZP-Beitragsnachforderungen“ entschieden, siehe unsere TOP-INFO vom 16.12.2015. Inzwischen liegt uns die umfangreiche Urteilsbegründung vor.
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Im Bundesanzeiger vom 29.02.2016 wurden die ab 01. März 2016 geltenden neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk wie folgt bekannt gegeben:
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Das Bundesarbeitsgericht hat heute die Rechtsbeschwerde und Klage eines Zeitarbeitnehmers als unzulässig zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es kurz und knapp: „Tarifzuständigkeiten mehrerer Mitgliedsgewerkschaften des DGB im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung: Der Senat hat keine Entscheidung in der Sache getroffen. Die Anträge sind aus prozessualen Gründen abgewiesen worden.“
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Am 20. Januar 2016 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2015. Diese ANÜ-Statistik basiert erstmals auf einer neuen Datenbasis.
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1. Aus- und WeiterbildungsdienstleistungenDie Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen wurde am 22. Dezember 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 01.01.2016 in Kraft. ab 01.01.2016 13,50 EUR Ost14,00 EUR West einschl. Berlin ab 01.01.2017 14,60 EUR bundesweit einheitlich  
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Das Bundessozialgericht hat heute im Rahmen einer Sprungrevision über einen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und einem Personaldienstleister wegen der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen anlässlich der Tarifunfähigkeit der CGZP entschieden.
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Die Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) wurde am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht und tritt am 01. Dezember 2015 in Kraft.
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Wie in diversen Medienberichten übereinstimmend berichtet, hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den 33 Seiten umfassenden Referentenentwurf am Montag an das Kanzleramt übermittelt.
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Der Bundesrat hat am 06. November 2015 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) zugestimmt.
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