Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Freie Tage aufgrund von Kurzarbeit verringern den Urlaubsanspruch!

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gestern ein Urteil des LAG Düsseldorf bestätigt. Die Klägerin, eine Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten, verfügte über einen arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch von 28 Tagen auf der Grundlage einer 6-Tage-Woche. Da die Klägerin aber in Teilzeit an nur 3 Tagen in der Woche arbeitete, betrug der Urlaubsanspruch 14 Arbeitstage. Wegen Kurzarbeit war die Klägerin in 3 Monaten gar nicht und an zwei Monaten nur für insgesamt 5 Arbeitstage tätig. Die...
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Kurzarbeit: Erleichterter Zugang gilt auch für die Zeitarbeitsbeschäftigten weiter

Das Bundeskabinett hat am 24. November 2021 beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 zu verlängern.Per Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung werden folgende Punkte geregelt. Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 herabgesetzt: Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent...
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Das steht im Koalitionsvertrag der Ampel zur Arbeitnehmerüberlassung

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt. Auf den Seiten 70 + 71 positionieren sich die Koalitionsparteien zur Arbeitnehmerüberlassung: Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung vorzunehmen sind. Wir verbessern den Schutz von Beschäftigten bei grenzüberschreitenden Entsendungen und bauen bürokratische Hürden...
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Veröffentlichung des neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) inkl. 3G-Regelung am Arbeitsplatz

Die neue Fassung des IfSG wurde am 23. November 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist demzufolge am heutigen Tag, den 24. November 2021, in Kraft getreten. Damit gilt unter anderem die viel diskutierte 3G-Regelung am Arbeitsplatz für Beschäftigte gemäß § 28 b IfSG. → Link auf Gesetzestext Der Terminus “Leiharbeitnehmer“ wird in § 28b IfSG nicht verwendet. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift gilt die 3G-Regelung für alle *Beschäftigten*, die in der Arbeitsstätte tätig sind. Nach...
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Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 10/2021 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 10/2021 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Das Merkblatt enthält im Wesentlichen folgende Änderungen: Hinweis auf das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft (ab der Seite...
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Neue Mindestlöhne im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk wurde am Freitag den 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt heute den 01. November 2021 in Kraft und gilt bis zum 30. September 2023. Der Mindestlohn beträgt ab dem 01. November 2021 12,85 EUR ab dem 01. August 2022 13,35 EUR Der Anspruch auf den Mindestlohn für die im Kalendermonat geleisteten Stunden wird abweichend zu MTV BAP/iGZ spätestens zum 15. des Monats fällig,...
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Neue Gebührenverordnung für Verleihbetriebe ab 01. Oktober 2021

Zum 1. Oktober 2021 ist die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASBGebV) in Kraft getreten. Für Anträge, die seit dem 01. Oktober 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingehen, gelten laut dem BA-Merkblatt zur Gebührenpflicht die neuen Beträge gem. dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis – Anlage zu § 2 Abs. 1 BMASBGebV, hier auszugsweise: Für den Erstantrag entsteht zukünftig eine Gebühr in Höhe von 377 Euro. Für den ersten Verlängerungsantrag entsteht...
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Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk

Zum 1. Oktober 2021 tritt die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2023 außer Kraft. Der Mindestlohn beträgt ab dem 01. Oktober 2021 12,55 EUR ab dem 01. Oktober 2022 12,85 EUR Der Anspruch auf den Mindestlohn für die im Kalendermonat geleisteten Stunden wird abweichend zu MTV BAP/iGZ spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist. Unsere Tabelle „Mindestentgelte sowie...
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14. ES-Unternehmerforum | Zeitarbeitsbranche: Wichtige Transformationsjahre stehen bevor

Auf dem 14. ES-Unternehmerforum in Fulda zeigten hochkarätige Referenten auf, welche Themen die Personaldienstleistung in den kommenden zwei Jahren prägen werden. Von der Bundestagswahl 2021 über ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes bis hin zur zukunftsorientierten Gestaltung der Personaldienstleistung: Diese Themen bewegen aktuell die Zeitarbeitsbranche und standen im Fokus der Vorträge auf dem 14. ES-Unternehmerforum am 7. September 2021 in...
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Equal Pay in der Zeitarbeit: Personaldienstleister beklagen mehr Bürokratie und kürzere Einsatzzeiten

Hoher Verwaltungsaufwand, kürzere Einsatzzeiten für geringqualifizierte Zeitarbeitnehmer, fehlende Akzeptanz bei Entleiherfirmen für Dokumentationspflichten – Personaldienstleister sehen in Equal Pay viele Nachteile. 70 Prozent halten Branchenzuschlagstarifverträge für besser. Gleichzeitig sehen fast 60 Prozent durch Equal Pay auch einen Imagegewinn für die Branche. Das sind die zentralen Ergebnisse der Befragung der Unternehmensberatung ES Edgar Schröder und der Personalmarktforschung index...
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Rahmenbedingungen Zeitarbeit 2023: Edgar Schröder im Podcast-Interview (Teil 1+2)

Im Interview mit Daniel Müller vom „Liebe Zeitarbeit“-Podcast spricht Edgar Schröder über die in der Zeitarbeitsbranche zu erwartenden Veränderungen für das Jahr 2023. Denn 2022 werden einige Weichen neu gestellt werden. Zum einen wird es nach den Wahlen in diesem Jahr eine neue Bundesregierung geben mit neuen Koalitionspartnern, sodass arbeitsmarktpolitisch die „prekäre Beschäftigung“ wieder in den Fokus rücken wird. Zum anderen erwarten wir Ende 2021 bzw. Anfang 2022 die Ergebnisse der...
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Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassungs-Quote gem. § 6a GSA Fleisch

Die Landesarbeitgeberverbände der Bundesländer haben mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassungs-Quote gem. § 6a GSA Fleisch mit den entsprechenden Einschränkungen des § 6a GSA-Fleisch vereinbart. Anwenden können diesen Tarifvertrag jedoch nur tarifgebundene Entleihbetriebe, die Mitgliedin einem der tarifschließenden Arbeitgeberverbände sind. Den Tarifvertrag haben wir im Kundenbereich unserer Homepage eingestellt. ≡ Link...
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 31.12.2020 „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“

Am 20. Juli 2021 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2020. Im Jahresdurchschnitt 2020 betrug die Zahl der bundesweit beschäftigten Leiharbeitnehmer 783.000. Das sind gerundet 112.000 bzw. 13 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der stetige Abwärtstrend ist im zweiten Halbjahr allerdings gestoppt. Seither sind Monat für Monat geringe Zuwächse zu verzeichnen. In der Folge ist ebenfalls der Bereich...
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Aktuelle Umfrage: Auswirkungen von Equal Pay in der Praxis

Seit mehr als drei Jahren greift nach Ablauf von neun Überlassungsmonaten das gesetzliche Equal Pay. Um einen fundierten Überblick über die konkreten Auswirkungen der Equal-Pay-Regelung in der betrieblichen Praxis zu erhalten, führen wir aktuell in Kooperation mit den Personalmarktforschungs-Experten von index Research eine Online-Umfrage zum Equal Pay durch. Branchenkenner Edgar Schröder bittet alle Personaldienstleister, die Umfrage mit einer regen Teilnahme zu unterstützen.≡ Weiter zur...
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Zeitarbeit > Licht am Ende des Tunnels

Gemäß der *PwC-Studie 2021: Umfrage von PwC Deutschland Zeitarbeitsbranche aktuell 2021* gibt es für die Zeitarbeit „Licht am Ende des Corona-Tunnels“.Laut der Umfrage geht die Branche von einer Wachstumsrate von 11,6 Prozent aus und schaut hoffnungsvoll auf dieses und nächstes Jahr:„Insgesamt blickt die Zeitarbeitsbranche allerdings positiv auf das laufende und das kommende Jahr. Die Gründe: Rund 48 Prozent der Unternehmen rechnen für 2021 mit einem konjunkturellen Aufschwung, für 2022 sind...
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Tarifabschluss in der Fleischwirtschaft

In der vierten Verhandlung am 27. Mai 2021 haben der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag über einen deutschlandweiten Mindestlohn für die rund 160.000 Beschäftigten in Schlachthöfen und Unternehmen der Fleischverarbeitung abgeschlossen. Die Arbeitgeberseite hat diesem Tarifabschluss am 1. Juni 2021 Uhr endgültig zugestimmt. VdEW und NGG einigten sich auf einen stufenweise steigenden Branchenmindestlohn mit einer...
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Erstmalig Mindestentgelte für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Die erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen wurde am 25. Mai 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist ab heute 01. Juni 2021 rechtsverbindlich mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2021. Der Branchenmindestlohn liegt bundesweit bei mindestens 12,90 €/Std. für einfache Servicedienstleistungen gemäß "Entgeltgruppe IV" bis zu 17,73 €/Std. bspw. in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur...
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Vier Zeitarbeitsunternehmen erheben Verfassungsbeschwerden gegen das sektorale Verbot der ANÜ in der Fleischwirtschaft

Die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ informieren gleichlautend am 12. Mai 2021 auf ihrer jeweiligen Website, dass vier betroffene Zeitarbeitsunternehmen mit ihrem Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Gregor Thüsing Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht haben. Das sind die beschwerdeführenden Unternehmen: • TimePartner Personalmanagement GmbH,• Simul Personalmanagement GmbH,• DPK Deutsche Personalkonzepte GmbH und• compact Food Services GmbH. Auszugsweise Wiedergabe: Prof. Dr. Gregor...
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Höhere Mindestentgelte für Maler und Lackierer sowie im Baugewerbe

Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 30. April 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die 10. MalerArbbV ist somit seit dem 1. Mai 2021 auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtsverbindlich. „Gelernte“ Arbeitnehmer (Gesellen) - Bundesweit einheitlich  ab 01.05.2021  13,80 €/Std. „Ungelernte“ Arbeitnehmer - Bundesweit einheitlich   ab 01.05.2021  11,40 €/Std. ≡ Link auf 10. MalerArbbV Im Bundesanzeiger vom 30.04.2021 wurden zudem die...
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VBG Beitragsfuß bleibt auf dem Stand vom Vorjahr!

Nach Beschlusslage des VBG-Vorstands bleibt der VBG Beitragsfuß auf dem Stand des Vorjahres bei 4,60 €, analog 2019. Weitere Informationen finden Sie in der offiziellen VBG-Verlautbarung: ≡ Link Wir haben bereits 2020 darüber informiert, dass für Unternehmen, die sich aufgrund der Corona-Krise in einer wirtschaftlich angespannten Situation befinden, die Möglichkeit besteht, Zahlungserleichterungen zu vereinbaren. ≡ Link auf Top-Info vom 08.04.2020 Diese Möglichkeiten der...
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Neue Mindestlöhne in der Gebäudereinigung

Die 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt morgen 01. April 2021 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2023. Die Zuordnung der Tätigkeiten in die relevanten Lohngruppen 1 und 6 des TV Mindestlohn wird präzisiert, beispielsweise bzgl. Tätigkeiten in Autowaschanlagen und der Glasreinigung. Außerdem müssen Gebäudereiniger-Gesellinnen und -Gesellen, die nach Inkrafttreten des Rahmentarifvertrags, gültig ab...
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Beschluss zu den „Oster-Ruhetagen“ zurückgenommen

Nach einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zur Einführung von Ruhetagen für den 1. April (Gründonnerstag) und 3. April (Samstag) 2021 zurückgenommen. Als Begründung gab die Kanzlerin in ihrem Pressestatement an, dass eine kurzfristige Einführung der Ruhetage aufgrund zu vieler offener Rechtsfragen nicht möglich sei, ohne dass der Aufwand den Nutzen übersteige. Alle weiteren im...
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Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2021

Personaldienstleister können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Betriebe, die bis 30. Juni 2021 erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können folglich die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 in Anspruch nehmen. Nach derzeitiger Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die...
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Lock Down über Ostern und zusätzliche freie Tage

Wie Sie alle der Presse entnommen haben, sollen Gründonnerstag und Ostersamstag pandemiebedingt arbeitsfreie Tage sein. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dazu mangels konkreter Rechtsgrundlagen keine belastbaren Angaben machen können, wie mit diesen Tagen umzugehen ist. ≡ Link auf Beschluss zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021
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*Leiharbeit* ist weder irregulär noch verdrängt es andere Beschäftigungen! Petition zur Abschaffung der Überlassungshöchstdauer

Die Bundesregierung hat am 25.02.2021 umfassend auf die so genannte Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Kontext „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit“ geantwortet. Bemerkenswert ist insbesondere folgendes Statement der Bundesregierung: Leiharbeit ist regelmäßig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und unterliegt den arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen wie andere Arbeitsverhältnisse auch. Leiharbeit ist insofern keine irreguläre Beschäftigung, die reguläre...
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Neuer Mindestlohn für das Gerüstbauer-Handwerk

Die 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk wurde am 26. Februar 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Mindestlohn beträgt 12,20 Euro. Die Verordnung tritt heute 01. März 2021 in Kraft, allerdings bereits am 30. September 2021 wieder außer Kraft. ≡ Link auf 6. GerüstbauerArbbV In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen, da in der Regel gewerbliche Einsätze im Gerüstbauer-Handwerk mit dem Ver-bot der...
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am Mittwoch 27. Januar 2021 in Kraft

Am vergangenen Freitag 22. Januar 2021 wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung und somit am Mittwoch 27. Januar 2021 in Kraft. Am Montag 15. März 2021 tritt Sie wieder außer Kraft. ≡ Link zur Corona-ArbSchV Die Arbeitgeber sind nunmehr aufgefordert, die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektions-schutzes zu überprüfen und zu...
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30.06.2020 – „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“

Am 20. Januar 2021 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2020. Zum 30. Juni 2020 lag die Zahl der bundesweit beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 747.623. Das sind gerundet 148.000 bzw. 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Juni 2019 – 896.057). Dieser gravierende und saisonal untypische Rückgang wird größtenteils auf konjunkturelle Gründe einschließlich der Corona-Krise zurückzuführen sein. Diese...
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zum Arbeitsschutzkontrollgesetz ab

In unserer heutigen ersten TOP-INFO hatten wir auf das Inkrafttreten sowie die Eilanträge zum Arbeitsschutzkontrollgesetz hingewiesen. Diese Eilanträge wurden laut Pressemitteilung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Die Begründung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.≡ Link auf Pressemitteilung des BVerfG
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Arbeitsschutzkontrollgesetz tritt in Kraft. Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft.

Das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.Ab 01.01.2021 gelten demnach in 3 Phasen die Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)≡ Link auf BGBl. Unsere Beratungsvertragskunden hatten wir über die Änderungen am 21.12.2020 via Rundschreiben detailliert informiert≡ Link auf Rundschreiben 24-2020 Wie der Interessenverband Deutscher...
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