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Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Nach dem Auslaufen der 10. Verordnung zum 31. Mai 2022, wurde heute am 27. April 2023 die 11. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk im Bundesgesetzblatt verkündet. Diese 11. MalerArbbV ist ab nächste Woche Montag 1. Mai 2023 auf Grundlage des Arbeitnehmerents…
Erstellt: 27.04.2023
Foto: Regina Sablotny   Auf der Bühne des 16. ES-Unternehmerforums in Fulda gab es dieses Jahr ein besonderes Highlight: Der iGZ-Bundesvorsitzende Christian Baumann und der BAP-Präsident Sebastian Lazay sprachen vor rund 200 Führungskräften der Personaldienstleistung aus ganz Deutschland üb…
Erstellt: 26.04.2023
Das Warten hat ein Ende und wie in den Medien berichtet, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg gebracht. ≡ Link auf Berichterstattung im SPIEGEL Die Diskussionen und vornehmlich kritischen Kommentare in den so…
Erstellt: 19.04.2023
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 03/2023 veröffentlicht. Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vert…
Erstellt: 10.03.2023
Die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (VO) wurde heute, 30. Januar 2023, im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die VO gilt ab 1. Februar 2023 und tritt zum 31. Dezember 2026 außer Kraft. Die Mindestlöhne erhöhen sich jeweils jährlich ab 01…
Erstellt: 30.01.2023
Am 20. Januar 2023 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2022. Zum 30. Juni 2022 wurden bundesweit 834.876 Personen als sogenannte Leiharbeitnehmer beschäftigt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahresmona…
Erstellt: 20.01.2023
Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) der Zeit-arbeitgeberverbände iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleist…
Erstellt: 13.01.2023
Am 21. Dezember 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ergebnisse der Evaluation des zum April 2017 weiterentwickelten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Die Evaluation des Gesetzes hatte zum Ziel, Umsetzung und Wirksamkeit der damaligen Neuregelungen auf Grundl…
Erstellt: 29.12.2022
Seit dem 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 gilt anstelle des in der 4. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung genannten Mindeststundenentgelts von 10,88 Euro gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG der gesetzliche Mindestlohn in…
Erstellt: 28.12.2022
Die zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen wurde am 21. Dezember 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist ab 01. Januar 2023 rechtsverbindlich mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2023. Der Branchenmindestlohn der Entgeltgruppe IV (qualif…
Erstellt: 22.12.2022
Am 15. Dezember 2022 entschied die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs unter anderem, dass die Sozialpartner verpflichtet sind, der Achtung des Gesamtschutzes in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb von Tarifverträgen nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie…
Erstellt: 15.12.2022
Das Bundesarbeitsgericht hat heute am 16. November 2022 seine Entscheidung zur Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen veröffentlicht. → Link Demnach sind für „das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für…
Erstellt: 16.11.2022
Aufgrund der sogenannten Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit – Arbeitnehmerüberlassung“ antwortete die Bundesregierung ausführlich den umfangreichen Fragenkatalog. → Link auf Bundestags-Drucksache 20/4150 Nachfolgend werden hier einige…
Erstellt: 07.11.2022
Am 29. September 2022 wurde im Bundesanzeiger die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung – KugÖV) veröffentlicht, die bereits am 30. September 2022 in Kraft getreten ist: Der Wortlaut des Paragrafen&…
Erstellt: 30.09.2022
Die 9. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde am Donnerstag den 22. September 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am Samstag den 01. Oktober 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Demnach betragen die Mindestlöhn…
Erstellt: 27.09.2022
Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bewertet den Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit in der Einsatzbranche der Metall- und Elektroindustrie hinsichtlich der Dauer einer 
Arbeitnehmerüberlassung von längstens 48 Monaten anstatt der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten als absolut *regelkonf…
Erstellt: 14.09.2022
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 08/2022 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei…
Erstellt: 08.08.2022
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, hat mit dem heute veröffentlichen Beschluss vom 01. Juni 2022, die Verfassungsbeschwerden mehrerer Personaldienstleister sowie eines Unternehmens der Wurstherstellung gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft als unzulässig…
Erstellt: 20.07.2022
Am 20. Juli 2022 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2021. Mit Beginn des Jahres 2021 zeichnete sich bereits eine positive Tendenz ab, die sich bis in das zweite Halbjahr 2021 erstreckt. Der Kräftebe…
Erstellt: 20.07.2022
Hintergrund ist das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2020 zu vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichenden Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die Zeitarbeitnehmer durch einen Tarifvertrag. → Link auf die PM 48/20 des BAG Der zugr…
Erstellt: 15.07.2022
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen zugestimmt. Mit der rechtzeitigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist zu rechnen, so dass das Gesetz zum 01. August 2022 in Kraft treten wird. Im Zuge d…
Erstellt: 08.07.2022