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Per Pressemitteilung hat der IG Metall-Vorstand am 12. Juni 2023 über das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der arbeitgeberseitigen Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitgeberverbänden iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeit…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 31. Mai in Erfurt höchstrichterlich entschieden, dass der Gesamtschutz für Zeitarbeitskräfte in Deutschland gewährleistet ist. Die geltenden Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche würden nicht dem EU-Recht widersprechen, begründete der Fünfte Senat seine Ents…

Die Herausgeberin der Lünendonk-Studie 2023 konstatiert in ihrer vorliegenden Presseinformation für das zurückliegende Jahr 2022 bei den führenden 25 Zeitarbeitsunternehmen ein durchschnittliches Wachstum von 13,5 Prozent. Das zweitplatzierte Unternehmen Adecco kann mit einem Umsatzplus von 35,7 P…

Nach dem Auslaufen der 10. Verordnung zum 31. Mai 2022, wurde heute am 27. April 2023 die 11. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk im Bundesgesetzblatt verkündet. Diese 11. MalerArbbV ist ab nächste Woche Montag 1. Mai 2023 auf Grundlage des Arbeitnehmerents…

Foto: Regina Sablotny   Auf der Bühne des 16. ES-Unternehmerforums in Fulda gab es dieses Jahr ein besonderes Highlight: Der iGZ-Bundesvorsitzende Christian Baumann und der BAP-Präsident Sebastian Lazay sprachen vor rund 200 Führungskräften der Personaldienstleistung aus ganz Deutschland üb…

Das Warten hat ein Ende und wie in den Medien berichtet, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg gebracht. ≡ Link auf Berichterstattung im SPIEGEL Die Diskussionen und vornehmlich kritischen Kommentare in den so…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 03/2023 veröffentlicht. Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vert…

Die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (VO) wurde heute, 30. Januar 2023, im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die VO gilt ab 1. Februar 2023 und tritt zum 31. Dezember 2026 außer Kraft. Die Mindestlöhne erhöhen sich jeweils jährlich ab 01…

Am 20. Januar 2023 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2022. Zum 30. Juni 2022 wurden bundesweit 834.876 Personen als sogenannte Leiharbeitnehmer beschäftigt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahresmona…

Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) der Zeit-arbeitgeberverbände iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleist…

Am 21. Dezember 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ergebnisse der Evaluation des zum April 2017 weiterentwickelten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Die Evaluation des Gesetzes hatte zum Ziel, Umsetzung und Wirksamkeit der damaligen Neuregelungen auf Grundl…

Seit dem 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 gilt anstelle des in der 4. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung genannten Mindeststundenentgelts von 10,88 Euro gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG der gesetzliche Mindestlohn in…

Die zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen wurde am 21. Dezember 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist ab 01. Januar 2023 rechtsverbindlich mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2023. Der Branchenmindestlohn der Entgeltgruppe IV (qualif…

Am 15. Dezember 2022 entschied die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs unter anderem, dass die Sozialpartner verpflichtet sind, der Achtung des Gesamtschutzes in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb von Tarifverträgen nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie…

Das Bundesarbeitsgericht hat heute am 16. November 2022 seine Entscheidung zur Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen veröffentlicht. → Link Demnach sind für „das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für…

Aufgrund der sogenannten Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit – Arbeitnehmerüberlassung“ antwortete die Bundesregierung ausführlich den umfangreichen Fragenkatalog. → Link auf Bundestags-Drucksache 20/4150 Nachfolgend werden hier einige…

Am 29. September 2022 wurde im Bundesanzeiger die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung – KugÖV) veröffentlicht, die bereits am 30. September 2022 in Kraft getreten ist: Der Wortlaut des Paragrafen&…

Die 9. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde am Donnerstag den 22. September 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am Samstag den 01. Oktober 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Demnach betragen die Mindestlöhn…

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bewertet den Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit in der Einsatzbranche der Metall- und Elektroindustrie hinsichtlich der Dauer einer 
Arbeitnehmerüberlassung von längstens 48 Monaten anstatt der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten als absolut *regelkonf…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 08/2022 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei…

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, hat mit dem heute veröffentlichen Beschluss vom 01. Juni 2022, die Verfassungsbeschwerden mehrerer Personaldienstleister sowie eines Unternehmens der Wurstherstellung gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft als unzulässig…