TOP-INFO

Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk wurde am 30. Januar 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mindestlöhne betragen für Überlassungen von ungelernten Arbeitnehmern ab dem 1. Februar 2020 12,40 Euro, ab dem 1. Januar 2021 12,60 Euro und für gele...

Der Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages hat eine Ausarbeitung mit dem Arbeitstitel „Zur Vereinbarkeit eines Verbots des Einsatzes von Leiharbeitern im Pflege- und Krankenhausbereich mit dem Unionsrecht“ erstellt und veröffentlicht. Website des Deutschen Bundestages  → Link. Im Erg...

Am 20. Januar 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2019. Zum 30. Juni 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 896.057. Das sind gerundet 127.000 bzw. 12,4 Prozent weniger als im Vor...

Nachdem der Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft zum 31. März 2017 durch den höheren gesetzlichen Mindestlohn gewissermaßen abgelöst wurde, ist er nun wieder zurück. Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft wurde am 27. Dezember 2019 im Bundesanzeige...

Seit heute, dem 19. Dezember 2019, gelten für Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis neue Muster, die die Bisherigen zukünftig ersetzen werden. In einer Übergangsphase bis einschließlich 30. April 2020 dürfen Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis auch nach dem Muster ausgestellt werden, d...

Die Tarifentgelte steigen in drei Schritten. Für das Tarifgebiet West sind folgende Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Höhe von + 1,9 % 1. April 2021 in Höhe von + 3,0 % 1. April 2022 in Höhe von + 4,1 % Für das Tarifgebiet Ost sind folgenden Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Hö...

In unserer letzten TOP-INFO vom 12. Dezember 2019 haben wir Sie über die Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke informiert, → Link auf TOP-INFO. Im persönlichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über ein Mindestentge...

Die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke wurde am 11. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. → Link auf Bekanntmachung Als Mindestentgelt gilt ein Stundenlohn an Arbeitsorten im Gebiet der Bundesrepublik von 11,90 Euro ab 1...

Am 7. November 2019 beschloss der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung für das so genannte „MDK-Reformgesetz“, → Link auf Website des Bundestages. Unter Artikel 4 wird in § 6a Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz ein neuer Satz 9 eingefügt, de...

Zum 1. Oktober 2019 erhöhen sich die Tarifentgelte der Zeitarbeitstarifverträge von BAP und iGZ in den Entgeltgruppen 1 und 2. In der Entgeltgruppe 1 (West) erhöht sich das Tarifentgelt von 9,79 EUR auf neu 9,96 EUR, in der Entgeltgruppe 2 (West) von 10,45 EUR auf neu 10,62 EUR. In der Ent...

Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträgen, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen. Das hat der IG Metall-Vorstand auf Empfehlung der gewählten Tarifkommission beschlossen. Die Forderung ist innerhalb der ...

Am 22. Juli 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2018. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig be...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 07/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde be...

Die fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk wurde am 28. Juni 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 11,88 € gilt ab heute 01. Juli 2019 und tritt zum 31. Juli 2020 außer Kraft. In der Arbeitnehmerüberlassung dürft...

Nach etlichen Jahren mit teilweise rasant steigenden Umsätzen musste die Zeitarbeitsbranche im zurückliegenden Jahr 2018 einen Dämpfer hinnehmen. Die führenden 25 Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsunternehmen steigerten den Umsatz um lediglich 2,1 Prozent, wie aus der aktuellen Umfrage de...

Im April 2019 gab es bundesweit 109 Tarifverträge, in denen die Überlassungshöchstdauer von Zeitarbeitnehmern auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die so genannte Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu der „Bilanz zwei Jahre nach der R...

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden führt derzeit eine Befragung durch, mit welchem bürokratischem Aufwand die Personaldienstleister durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) belastet werden. Es geht hierbei um den Aufwand für diese konkreten Bereiche: Unterrichtun...

Die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (VO) wurde am 29. März 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mindestlöhne gelten ab heute 01. April 2019 und steigen ab 01. Januar 2020 jährlich um drei weitere Stufen. Die VO tritt zum 31.&nb...

Lazay: „Müssen zeigen, dass Zeitarbeitnehmer Leidtragende der AÜG-Reform sind.“ | Stolz: „Abschaffung der Überlassungshöchstdauer kann Pyrrhussieg werden!“ Zwei der Themen, die die Zeitarbeitsbranche aktuell beschäftigen, sind die bevorstehende Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 03/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde be...

Seitens der Bundesregierung liegt ein Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vor. Der Bundestagsausschuss für Arbeit...