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Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen hat am 14.02.2018 die Klage eines Zeitarbeitnehmers (ZAN) abgewiesen. Die vom Vertragsarbeitgeber (Personaldienstleister/PDL) auf das Arbeitsverhältnis des ZAN angewandten BAP/DGB-Tarifverträge weichen in zulässiger Weise vom Gleichstellungsgrundsatz ab. ...

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 18.01.2018, dass bei dem erforderlichen Gesamtvergleich zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs. 4 AÜG (alte Fassung) der „echte“ Aufwendungsersatz außen vor bleibt, wenn damit – häufig in pauschali...

BAP und iGZ informieren heute darüber, dass sich die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit mit der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft auf einen neuen TV BZ Eisenbahn geeinigt hat. Das Inkrafttreten erfolgt rückwirkend zum 01.04.2017.  Sobald uns der neue Tarifvertrag im vollen Wortlaut vorliegt, w...

Der klagende Zeitarbeitnehmer (ZAN) war bei einem Personaldienstleister (PDL) beschäftigt, das auf die Arbeitnehmerüberlassung von Malern und Lackierern spezialisiert ist. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbei...

Die Abgrenzung zwischen Selbstständigen (Solo-Unternehmern) und Arbeitnehmern ist oftmals nicht eindeutig. Generell gilt, dass Behörden (insbesondere DRV und Zoll) seit geraumer Zeit einen äußerst strengen Maßstab anlegen. In diesem Jahr sind daher die nachfolgenden zwei Urteile für die unternehm...

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste (GeldWertArbbV2) ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten,→ Link auf die Verordnung.

Soeben teilen die o.g. Arbeitgeberverbände mit, dass in Hinblick auf die seit dem 01.04.2017 geltenden Anforderungen des § 8 Abs. 4 AÜG weitere TV BZ angepasst worden sind, um auch nach 9 Monaten auf Basis der TV BZ vergüten zu können: TV BZ HK (IG Metall), TV BZ TB (IG Metall), TV BZ Kunsts...

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied am 23.08.2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.  Zulagen für Sonntags-, Feiertag...

Am 25. Juli 2017 ist das GSA Fleisch in Kraft getreten → Link Personaldienstleister, die in Kundenbetriebe der Fleischwirtschaft überlassen, müssen besondere Aufzeichnungspflichten gem. § 6 GSA beachten: § 6 Erstellen von Dokumenten Die Pflichten zum Erstellen von Dokumenten nach § 17 Abs...

Am 20. Juli 2017 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2016. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren 992.756 Personen in Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt. Der Höchs...

Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), verständigten sich mit dem Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf eine Anpas...

Die beiden Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ informierten am 07.06.2017 jeweils die Mitgliedsunternehmen, dass der TV BZ ME in seiner geänderten Fassung rückwirkend zum 01.04.2017 in Kraft getreten ist. Kernpunkt bei der Anpassung des TV BZ ME ist die Einführung der 6. Branchen...

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2017 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Nachfrage nach Zeitarbeit 2016 auf stabilem Niveau Top 25 erzielen 6,5 Prozent meh...

Am 31. Mai 2017 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. Juni 2017 in Kraft.    Ost (neue BL....

Der auf Zahlung von Branchenzuschlägen klagende Zeitarbeitnehmer wurde vom Personaldienstleister beim Logistikdienstleister BLG als Gabelstaplerfahrer eingesetzt. Im Logistikzentrum betreibt die BLG ausschließlich die Abwicklung von Ein- und Auslagerungsvorgängen im Lager, Leergut...

Im Jahr 2016 vermittelte die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 87.000 arbeitslos / arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer in den Wirtschaftszweig „Arbeitnehmerüberlassung“.

  Die seit dem 1. April 2017 geltenden Änderungen zur  Arbeitnehmerüberlassung stellen die Zeitarbeitsbranche vor große Herausforderungen und sorgen für Diskussionen. Es besteht nach wie vor erheblicher  Informations- und Klärungsbedarf. Das wurde auf dem...

Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), verständigten sich mit dem Vorstand der IG Metall auf eine Anpassung der Branchenzuschlagstarifverträge f...

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "summa summarum", Heft 2/2017, zieht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Bilanz zum Thema "Tarifunfähigkeit der CGZP".

Die Branchen-Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer und Steinmetze steigen zum 1. Mai 2017. Die 9. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 28. April 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese ist seit dem 1. Mai 201...

In dem amtlichen Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Fassung vom 03.04.2017 sind Eingabefehler enthalten: