Pressespiegel

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung beschreibt Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, seine Vorstellungen zur Reformierung des Tarifsystems, die aus seiner Sicht dringend erfoderlich sei.

Immer mehr Lehrstellen bleiben unbesetzt und Firmen suchen händeringend nach Auszubildenden. Sowohl Wirtschaft als auch Politik versuchen nun Ausbildungen attraktiver zu gestalten. Vorteile wie ein Mindestlohn für Auszubildende oder die so genannte "Azubi-Card", die Vergünstigungen verspricht, sollen Ausbildungsplätze den jungen Leuten wieder näher bringen.

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit finden ehemalige Asylbewerber im deutschen Arbeitsmarkt vor allem in Klein- und Mittelstandsbetrieben eine Arbeitsstelle. Besonders Zeitarbeitsfirmen spielen hier bei der Arbeitsmarktintegration eine entscheidende Rolle. Der Zugang zu großen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern gestaltet sich für Geflüchtete jedoch immer noch schwierig.

Nach den Ermittlungen gegen Westfleisch wegen vermeintlicher nicht rechtskonformer Werkverträge, hat das Landessozialgericht Essen nach Prüfung der Fakten den Bescheid gegen den Fleischvermarkter nach 10 Jahren Rechtstreit aufgehoben. Westfleisch konnte so eine Rückzahlungforderung der Deutschen Rentenversicherung in Millionenhöhe vermeiden. Abgesehen davon sei man aber bei Westfleisch vor allem froh über die Bestätigung, alle Werkverträge sauber ausgestaltet zu haben, so Vorstandsmitglied Carsten Schruck.

Im Jahr 2016 ist das sogenannte Westbalkangesetz in Kraft getreten, das den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien erleichtert. Die zusätzlichen Arbeitskräfte werden in vielen Branchen wie z.B. dem Baugewerbe dringend benötigt. Nun wird diskutiert, ob die bis 2020 befristete Westbalkanregelung trotz der wirtschaftlichen Vorteile wie geplant auslaufen soll. Kritiker befürchten, dass zuviele unqualifizierte Arbeiter in den Arbeitsmarkt kommen und sehen zusätzlich erhöhte Gefahr von Missbrauch hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Eine Evaluation des Westbalkangesetzes im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll nun zum Ende des Jahres mehr Klarheit schaffen.

In seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung berichtet der Autor Alexander Hagelüken von Valerie Holsboer, ehemals Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, und über ihre Verdrängung durch den ehemaligen Wirtschaftsfunktionär Peter Clever vom Arbeitgeberverband. Nach Peter Clever besetzt nun der Geschäftsführer Steffen Kampeter die Position des Wirtschaftsfunktionärs. Hagelüken hat die Hoffnung, dass dadurch nun wieder mehr Konstruktivität in der Bundesagentur Einzug hält.

Deutsche Großunternehmen im Maschinenbau und der Automobilindustrie und zuletzt auch der Chemiekonzern BASF haben ihre Gewinnprognosen zurückgefahren. Einige kündigten zudem umfangreichen Stellenabbau an. Experten bewerten dies als Warnsignal für die deutsche Wirtschaft. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wirkt sich die vermeintliche Krise bisher jedoch nicht nennenswert auf die Beschäftigung in Deutschland aus. Die Arbeitslosenzahlen sind nur minimal angestiegen. In fast allen Branchen werden sogar weiterhin Stellen aufgebaut.

Das Home-Office ist aus rechtlicher Sicht weiterhin ein schwieriger Fall. Auch was Unfälle angeht kommt es immer wieder zu Diskussion. Nach Rechtsanwältin Miriam Battenstein sei es aufgrund der komplizierten Lage schon der Normalfall, dass Berufsgenossenschaften und Krankenkassen für Unfälle im Home-Office nicht aufkommen und diese generell ablehnen.

In seinem Wochenbericht Nr. 28/2019 behauptet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass 16 Prozent der Zeitarbeitskräfte im Jahr 2017 unterhalb des Mindestlohns bezahlt worden seien. Dazu erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP): „Es ist schon als wissenschaftlich nicht redlich zu bezeichnen, wenn das DIW mit einer fixen Prozentzahl an die Öffentlichkeit geht, obwohl es in seiner Studie selbst sehr deutlich und mehrmals auf ‚Unsicherheiten‘ und ‚Messfehler‘ seiner Untersuchungsmethode hinweist. An einer Stelle der Studie heißt es sogar wörtlich: ‚Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die Datenlage nicht ideal ist, was Unsicherheiten hinsichtlich des tatsächlichen Ausmaßes der Non-Compliance‘, also der Nichteinhaltung des Mindestlohns, ‚zur Folge hat.‘ Bei derartigen Einschränkungen trotzdem Branchen wie die Zeitarbeit massiver Verstöße gegen den Mindestlohn zu bezichtigen, entspricht nicht wissenschaftlichen Standards.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt in ihren aktuellen Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonischen Panels (SOEP), dass viele Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn in 2017 nicht erhalten haben, obwohl ihnen dieser zusteht.

Quelle: DIW Berlin

Laut Bundesagentur für Arbeit sind die Arbeitslosenzahlen leicht gesunken, trotzdem ist eine wirtschaftliche Schwächephase spürbar, die sich vor allem in einem zunehmenden Stellenabbau zeigt. Dieser trifft zur Zeit vor allem die Zeitarbeitnehmer.

Quelle: WirtschaftsWoche

Die Zahl der Zeitarbeitnehmer ist in Deutschland von April 2018 bis April 2019 um 88.000 gesunken. Nun hat auch die Arbeitsagentur Freiburg einen Rückgang um 16 Prozent gemeldet. Ökonomen und Forscher sehen die Gründe aber nicht nur in der nachlassenden Konjunktur.

Das Marktvolumen für Zeitarbeit in Deutschland im Jahr 2018 ist trotz eines schwachen zweiten Halbjahres annähernd konstant geblieben. Der Rückgang der Zeitarbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte wurde durch ein gutes Geschäft im ersten Halbjahr kompensiert. Den Einbußen mit der klassischen Arbeitnehmerüberlassung stehen zusätzliche Umsätze mit bisher auf Basis von Werkverträgen im Kundeneinsatz tätigen Mitarbeitern gegenüber sowie Sondereffekte aufgrund der Tariflohnanpassung. Die schwächere Nachfrage aus der Industrie gleichen zusätzliche Umsätze mit Personalvermittlung sowie der Überlassung von hochqualifiziertem Personal und einer stabilen Nachfrage aus anderen Wirtschaftsbranchen aus. Die Zeitarbeitsunternehmen zahlen zudem häufig übertarifliche Löhne und geldwerte Zusatzleistungen, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern und den Kundenbedarf zu decken. Dies sind ausgewählte Ergebnisse der nunmehr 20. Auflage der jährlich erscheinenden Lünendonk®-Studie zum Markt für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen in Deutschland.

Quelle: Lünendonk & Hossenfelder GmbH

In einer kleinen Feierstunde ehrte Ralf Böhmer, Niederlassungsleiter des Personaldienstleisters Wilhelm in Wissen, seinen Mitarbeiter Grigori Belitzki und dessen 10 jährige Betriebszugehörigkeit als Monteur. Ralf Böhmer würdigte die Leistungen seines langjährigen Mitarbeiters und überreichte ein Dankesgeschenk.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Mindestlohn für Pflegekräfte auf 14 Euro erhöhen. Damit soll der Pflegeberuf finanziell attraktiver und für mehr Nachwuchs an Fachkräften in der Pflegebranche gesorgt werden. Arbeitgeber kritisieren den Vorstoß, da Spahn bis heute kein Konzept geliefert habe, wie der Mindestlohn in dieser Höhe finanziert werden solle. Patientenschützer dagegen halten den von Spahn angepeilte Mindestlohn für zu niedrig. Aus ihrer Sicht dürfe der Stundenlohn für Pflegekräfte nicht unter 16 Euro fallen.

Auf dem gestrigen Kongress des BAP und einer Tagung im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit diskutierten Experten aktuelle Entwicklungen sowie Chancen und Risiken der Zeitarbeitsbranche. Die Branche spüre konjunkturelle Schwankungen als erstes und sehe sich daher aktuell mit einem Rückgang der Zeitarbeitskräfte konfrontiert. Zeitarbeit biete attraktive Chancen für Geringqualifizierte und Geflüchtete. Zudem disktutierten die Exerten die Möglichkeiten von Zeitarbeit im akademischen Berufsfeld.

Auf der Mindestlohnkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin teilte Arbeitsminister Hubertus Heil mit, er wolle das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung in deutsches Recht umsetzen, dabei aber auf Verhältnismäßigkeit und geringe Bürokratie achten. Zudem rät er den Sozialpartnern dazu, diese Aufgabe gemeinsamen anzugehen und keinen "neuen Kampfplatz" aufzumachen.

Im Laufe dieses Jahres haben einige Konzerne den Abbau von Stellen im teilweise vierstelligen Bereich angekündigt, darunter Größen wie VW, Ford, Bayer BASF, Opel oder die Deutsche Bank. Das Thema Arbeitslosigkeit könnte in Deutschland nach Jahren der höchsten Beschäftigungsquoten daher wieder mehr in den Fokus rücken.

Nachdem das BSG in seinem Urteil vom 04.06.2019 die dauerhafte Beschäftigung von freien Mitarbeitern auf Honorarbasis in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen untersagt hat, wennden diese sich nun der Zeitarbeit zu, um weiterhin flexibel auf personelle Engpässe reagieren zu können. Diese Beschäftigungsform ist auch für Arbeitnehmer im medizinischen und Pflege-Bereich inzwischen eine gute Alternative zur Festanstellung.

Die Bundesagentur bietet auf der Website myskills.de einen neuen Kompetenz-Test. Dieser dient zur besseren Einschätzung der Fähigkeiten von Arbeitssuchenden, die zwar Berufserfahrung, aber keine deutschen Berufsabschluß vorweisen können. Dieser Test ist auch besonders für Geflüchtete als Einstieg in den Arbeitsmarkt interessant.

Eine aktuelle Arbeitsmarktbefragung von Lünendonk & Hossenfelder in Zusammenarbeit mit Orizon zeigt, dass Zeitarbeit besonders bei jüngeren Arbeitnehmern für die Arbeitsvermittlung und Weiterbildung immer häufiger genutzt wird, und auch welche Gründe dazu führen. Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Jobsuche am wenigsten beliebt.