Pressespiegel

„Dieser ZDF-Sendebeitrag zum Ursprungsbericht „Die dunkle Seite der Zeitarbeit“ ist ein krasses Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel des investigativen Journalismus stereotype Vorurteile gegen die gesamte Branche anhand von nur zwei Einzelbeispielen weiter gepflegt und kultiviert werden“, kritisiert iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz den Film aus der Rubrik „nachgezoomt“. Hier wurde nur eine selektive Enthüllungsrecherche praktiziert, um maximale Aufmerksamkeit zu erregen. Es erfolgten keinerlei Hinweise auf den Ausnahmecharakter der skandalisierten Einzelbelege bzw. deren Nicht-Relevanz für den Markt der Personaldienstleistungen in Deutschland. Eine ausgewogene Berichterstattung fand nicht statt, da in dem Fernsehbeitrag nur vermeintliche Ankläger zu Wort kommen – weder Arbeitgeber noch deren Verbände wurden redaktionell einbezogen.“

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft und Judith Heepe, Pflegedirektorin für den Pflege- und Funktionsdienst der Charité Universitätsmedizin unterstützen das Maßnahmenpaket von Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege. Aus ihrer Sicht senke das die finanziellen Belastungen der Kliniken und erhöhe die Sicherheit und Pflegequalität der Patienten.

Laut Verbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie  bauen 36 Prozent der Unternehmen zunehmend Zeitarbeit in ihren Standorten ab. Grund sei die Rezession, in der sich die Branche aktuell befinde. Die meisten Untenrehmen sehen Protektionismus, sowie ein unklarer Kurs der Bundesregierung bei der Energie- und Mobilwende sowie dem Klimawandel als Gründe für die nachlassende Wirschaft.

Die erfolgreiche Kölner Zeitarbeit-Jobbörse Studitemps, die Studenten an passende Untenrehmen vermittelt, ist laut Aussage der Website "deutsche-startups.de" bei Investoren sehr beliebt. Insgesamt hätten in den letzten Jahren u.a. Investoren wie Holtzbrinck Ventures, Raffay, Seventure, btov Partners, XAnge oder Iris Capital über 23 Millionen Euro in das Startup investiert und hielten damit 91,5 Prozent der Anteile an Studitemps.

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) hat eine Reportage über die Wiedereingliederung einer ehemals obdachlosen Alkoholikerin, die über Zeitarbeit den Weg zurück in die Gesellschaft fand, veröffentlicht.

Die DGB-Gewerkschaften haben in der vierten Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss für die rund 750.000 Beschäftigten der Leiharbeit erzielt. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Verhandlungsführer, sagte am Mittwoch in Frankfurt am Main: "Es waren harte Verhandlungen. Wir haben wesentliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Leiharbeitsbranche durchgesetzt. Neben der Entgelterhöhung gibt es künftig mehr Urlaubstage und ein höheres Urlaubs- und Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Angleichung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dieser Branche. Unser Dank gilt all denen, die uns dabei aktiv unterstützt haben.“

Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP), einen neuen Tarifabschluss für Manteltarifverträge, Entgeltrahmentarifverträge und die Entgelttarifverträge erreicht. Es gibt mehr Geld für die Zeitarbeitnehmer in Deutschland. Die Tarifentgelte in der Zeitarbeit steigen im Westen in drei und im Osten in vier Schritten. Zudem gibt es ab 1.1.2021  Erhöhungen beim Urlaubsanspruch sowie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Der Personalmangel in der Pflege trifft die Krankenhäuser ebenso wie die Langzeit- und ambulanten Pflegedienste. Immer häufiger müssen zur Sicherstellung der Versorgung Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden. Für Pflegekräfte ist die Zeitarbeit attraktiv, weil die Pflegekräfte von den Zeitarbeitsfirmen häufig höher vergütet werden und sie sich ihre Arbeitszeiten aussuchen können – weniger Nachtschichten und weniger Wochenendarbeit. Das steigert unweigerlich die Belastung des Stammpersonals. Es entsteht die Gefahr einer Reduzierung der Patientensicherheit und der Pflegequalität. Gemeinsam mit diesen Akteurinnen und Akteuren der Berliner Gesundheits- und Pflegebranche hat Pflegesenatorin Dilek Kalayci heute ein gemeinsam entwickeltes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege vorgestellt.

Verbot würde Situation verschärfen | Das Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative vorgestellt, mit der ein Verbot von Zeitarbeit in der Pflege angestrebt wird. Hierzu erklärt der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ): Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten gerade einmal knapp zwei Prozent der Beschäftigten in der Pflege in der Arbeitnehmerüberlassung. Dieser geringe Anteil ist seit vielen Jahren konstant. Durch den flexiblen Einsatz dieser Kräfte werden Qualität und Betrieb der sensiblen Pflegedienstleistung sichergestellt. Ein Verbot von Zeitarbeit in der Pflege würde gravierend in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Pfleger eingreifen, ebenso in die Berufsfreiheit der Arbeitgeber. Zudem würde es die angespannte Lage in der Pflege massiv verschärfen.

Zum Entwurf von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci für eine Bundesratsinitiative, mit der die Zeitarbeit in der Pflege verboten werden soll, erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): Die Begründung für ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege ist wirklich hanebüchen. Im Entwurf von Senatorin Kalayci wird schon wieder die Mär verbreitet, dass sich ‚immer mehr‘ Pflegekräfte für eine Beschäftigung in der Zeitarbeit entscheiden würden, statt für ‚eine Festanstellung im Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung‘. Doch damit nicht genug. Die Senatorin stellt den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein Armutszeugnis aus, wenn sie schreibt: 'Die Leitungen der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stehen dem Phänomen hilflos gegenüber und erwarten ein Tätigwerden der Politik.‘ Was allerdings besonders auf- und erschreckt, ist die Haltung ausgerechnet einer SPD-Politikerin gegenüber den in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im November wurde bekannt, dass die Uniklinik Gießen 3 Stationen mit insgesamt 41 Betten vorübergehend schließen musste. Den befürchteten Ausbruch eines Pflegenotstandes wiesen aber Geschäftsführung und Betriebsrat zurück. Es handele sich bei insgesamt 1288 Betten um einen nicht relevanten minimalen Prozentsatz an betroffenen Betten. Ursache für die Schließung sei, dass das vorgeschriebene Verhältnis von Pflegekräften und Patienten nicht eingehalten werden konnte. In diesem Zusammenhang sieht die Geschäftsführung es kritisch, dass ab Januar 2020 Kosten für Zeitarbeitnehmer nicht mehr erstattet werden. Die Personaldecke sei zu dünn, um komplett auf Zeitarbeitnehmer verzichten zu können.

Der anstehende Parteitag der SPD wird von der deutschen Wirtschaft mit Argusaugen beobachtet. Bereits im Vorfeld hatten sich Vertreter des Bundesverband der Deutschen Industrie BDI, der Deutschen Industrie- und Handelskammer DIHK und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA kritisch zu einigen Vorschlägen der SPD geäußert u.a. in den Bereichen Mindestlohn, Wachstumsförderung, Verteilungsgerechtigkeit und Klimapolitik. Insbesondere warnt die Wirtschaft vor einer überhasteten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (Defa) plant ausländische Pflegekräge auf dem Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen und sich um die Anerkennung von Berufs-, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen sowie die Vervollständigung von Visaanträgen zu kümmern. Ziel sei es den Zulassungsprozess von aktuell zwei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass diese Maßnahme alleine den Pflegenotstand nicht lindern werde. Es seien zusätzlich Reformen im Bereich Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Kompetenzen erforderlich.

Das MDK-Reformgesetz, das am 29. November 2019 den Bundesrat passiert hat, begrenzt die Refinanzierung von Leiharbeit im Krankenhaus: Im Pflegebudget der Krankenhäuser sind nur die Kosten in Höhe des Tariflohns enthalten. Zusätzliche Ausgaben wie die Dienstleistungskosten des Unternehmens, das die Arbeitnehmer vermittelt hat, müssen die Krankenhäuser selbst tragen. Ziel des Gesetzgebers ist es, damit Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen oder künftig ganz zu unterbinden. Dazu Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): „Wir unterstützen alle gesetzlichen Regelungen, die gewerbliche1 Leiharbeit mittelfristig überflüssig machen. Sie hat im Krankenhaus viele unerwünschte Nebeneffekte.

Im Leistungsspektrum der Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland steigt der Anteil der Umsätze mit Personalvermittlung an. Dies ist ein Ergebnis mehrerer ineinandergreifender Entwicklungen: Der Mangel an ausgebildeten Fachkräften, die demografische Entwicklung, eine steigende Bereitschaft von Arbeitnehmern, sich vermitteln zu lassen, und die verschärfte Regulierung der Zeitarbeit. Der insgesamt steigenden Nachfrage nach Vermittlung steht die derzeit rückläufige Nachfrage nach Arbeitnehmerüberlassung gegenüber, die sich auf die relativen Werte auswirkt.

Im August 2019 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem mit allen Marktbegleitern unabgestimmten Verfahren die Filtervoreinstellung in ihrer JOBBÖRSE sowie der Jobsuche geändert. Seitdem müssen Arbeitssuchende mit einem Opt-in-Verfahren („Private Arbeitsvermittlung einblenden“) Ausschreibungen der privaten Arbeitsvermittler aktiv auswählen, damit diese Ausschreibungen angezeigt werden. Die Vertreter der Verbände der Privaten Arbeitsvermittler (PAV) und des Verbandsbereichs Personalvermittlung (VBPV) des BAP lehnen diesen Vorschlag einstimmig ab. Der Button dient zwar einer gewissen Herstellung der Übersichtlichkeit für den arbeitssuchenden Nutzer. Er sorgt aber nicht dafür, dass Nutzern alle auf dem Stellenmarkt verfügbaren Angebote auf dem ersten Blick angezeigt werden. Um miteinander an einer Lösung zu arbeiten, fanden inzwischen intensive Gespräche auf verschiedenen Ebenen mit allen an diesem Prozess Beteiligten und Betroffenen statt. Darin wurde auf die negativen Auswirkungen durch diese Änderungen bei der Integration arbeitsloser Menschen, für die gesamte Wirtschaft sowie die Branche der PAV als Unternehmen ausdrücklich hingewiesen. Zudem haben die Vertreter der Verbände der PAV und des VBPV des BAP eine gemeinsame Erklärung gegenüber der BA verfasst. Ziel ist es, die automatische Anzeige der Stellenangebote (Opt-out-Verfahren) in kürzester Zeit wiederherzustellen. Damit wären die Stellenangebote der Privaten Arbeitsvermittler wieder sichtbar und Stellensuchende hätten jederzeit die Möglichkeit, durch Ausblendung dieser Jobangebote der PAV für sich persönlich eine bessere Übersicht zu erhalten.

Tina Groll von Zeit Online analysiert in diesem Beitrag die Gründe von Pflegekräften für die Nutzung von Zeitarbeit als Ersatz für eine direkte Anstellung in einer Pflegeeinrichtung und die möglichen Folgen durch das geplante Verbot der Zeitarbeit in der Pflegebranche durch die Bundesregierung.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat einen Musterprozess gegen den Gründer des Startups AU-Schein.de angestrengt. Das Startup bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit ohne vorherigen Arztbesuch per WhatsApp eine Krankschreibung zu beantragen. Die Wettbewerbszentrale sieht in der Aussage auf der Website des Anbieters, einen "100 Prozent gültigen AU-Schein" zu erhalten, einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wegen irreführender Werbung.

Pflegeanbieter und Krankenhäuser werfen den Personaldienstleistern vor, Pflegekräfte gezielt abzuwerben. Zudem befürchtet die Politik Qualitätseinbußen in de Pflege durch den vermehrten Einsatz an Leasingpersonal und plant die Zeitarbeit in der Pflege einzuschränken oder zu verbieten. Im Interview mit dem Tagesspiegel wehrt sich Andreas Worch, Geschäftsführer und Mitinhaber der Berliner Zeitarbeitsfirma „anbosa Personaldienstleistungen“, gegen diese Vorwürfe: Zeitarbeit sei nur ein Randphänomen in der Pflege. Er sehe sich als Partner der Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser und nicht als Konkurrent. Die Pflegekräfte würden zudem von sich aus die Zeitarbeit wählen. Ein aggressives Abwerben fände nicht statt.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat für das Jahr 2020 eine Bundesratsinitiative angekündigt, um Zeitarbeit in der Pflege verbieten zu lassen. Claudia Kaps, stellvertretende Niederlassungsleiterin des Personaldienstleisters Agentamed GmbH in Berlin sieht diesen Vorstoß kritisch. Aus ihrer Sicht werde ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege den Pflegenotstand nur noch weiter verschärfen. Sie plädiert für eine umfassende Reform in der Pflegebranche.

Die Bundespolizei ist in mehreren Bundesländern gegen Schleuser vorgegangen. Die Bande soll Arbeiter aus Osteuropa, insbesondere der Ukraine, eingeschleust und mit gefälschten Pässen als Zeitarbeitnehmer an deutsche Fimren überlassen haben. Aktuell laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der illegalen Arbeiternehmerüberlassung.