Pressespiegel

Der Erlass wurde am 23. Juni 2020 vom Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein veröffentlicht. Neue Beschäftigte in großen Schlachthofbetrieben müssen, bevor sie die Tätigkeit aufnehmen, zwei negative "Covid-19" Tests vorweisen. Dies gilt für Betriebe in denen mehr als 150 Beschäftigte einschließlich Zeitarbeitnehmer/innen oder Beschäftigte eines Werkunternehmers sind oder in denen mehr als 30 % Zeitarbeitnehmer/innen oder Beschäftigte eines Werkunternehmers tätig sind.

In diesem Interview von Stephan Rechlin von dem Westfalen-Blatt zeigt Gordon Gocksch, Geschäftsführer des mittelständischen Schlachthofs der Gebrüder Gocksch, die Hintergründe von Werkverträgen auf und warum diese für die Fleischbranche nicht verboten werden sollten. Schuld an den Infektionen sei nicht die gesetzte Unterschrift auf einem Werkvertrag, sondern mangelhafte Hygienevorkehrungen.

Die beiden Handelsunternehmen Lidl und Kaufland der Neckarsulmer Schwarz-Gruppe wollen ab Januar 2021 in der Fleischproduktion keine Werkverträge mehr einsetzen. Diese Entscheidung solle sowohl für die eigene Produktion als auch für die Frischfleisch- und Frischgeflügel-Lieferanten gelten. Das Unternehmen reagiert damit auf Pläne der Bundesregierung, nach denen der Einsatz von Werkvertragsmitarbeitern zum Schlachten und für die Verarbeitung des Fleisches in den Schlachtbetrieben zukünftig untersagt wird.

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Gesundheitsreports 2020 „Zeitarbeit: Chance oder Risiko?“ der Techniker Krankenkasse, wonach Zeitarbeitskräfte auf mehr Fehltage als regulär Beschäftigte kommen, erklärt BAP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter:„Wie die Techniker Krankenkasse selbst in ihrem Report erklärt, sind ‚die Ergebnisse zur Beschäftigtenstruktur bei Mitgliedern der Techniker nicht einfach auf die Gesamtgruppe der Beschäftigten in Deutschland übertragbar‘. Das hält die Techniker Krankenkasse leider nicht davon ab, aus einer offensichtlich nicht-repräsentativen Erhebung eine griffige Negativ-Schlagzeile auf Kosten der gesamten Zeitarbeitsbranche zu machen.

Nach dem neuen Fall eines Ausbruchs von COVID-19 im Fleischbetrieb Tönnies gibt sich Minister Heil kämpferisch. Die neuen Masseninfektionen würden das geplante Verbot von Werkverträgen bestätigen. Er werde für menschenwürdige Arbeitbedingungen in der Fleischindutsrie sorgen und sich dabei auch nicht von Lobbyinteressen bremsen lassen. Hierzu solle das im Mai beschlossene Arbeitsschutzprogramm umgehend umgesetzt werden.

Trotz einer inzwischen erhöhten Sensibilität der Fleischindustrie beim Umgang mit der Corona-Pandemie ist nun auch der Schlachtkonzern Tönnies von einem Ausbruch des Corona-Virus betroffen.  Am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück in Ostwestfalen meldete Marktführer Tönnies  über 400 positive Tests, woraufhin der dortige Schlachtbetrieb geschlossen wurde. Tönies untersucht aktuell die Gründe für den Ausbruch. Auch der Verband der Fleischindustrie findet keine Erklärung, da aus Verbandssicht alle Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten würden. Kritiker der Fleischindustrie sehen dagegen die Ursache in Werkverträgen und Subunternehmertum und die damit verbundene Unterbringung von Werkvertragsmitarbeiter in engen Massenunterkünften.

Das von der Politik geplante Verbot von Werkverträgen auschließlich in der Fleischindustrie sehen Arbeitsrechtler kritisch. Clemens Latzel vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit und gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt. Auch Christiane Brors, Arbeitsrechtlerin aus Oldenburg, sieht einen unerlaubten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit. Sie hält es für wichtiger, Arbeitszeiterfassung strenger zu regeln. Der Verband der Fleischwirtschaft selbst spricht von einer "willkürlichen Diskriminierung".

Laut Ergebnissen der aktuellen Lünendonk®-Studie 2020 „Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland“ ist der Markt für Zeitarbeit  im Jahr 2019 auf 31,1 Milliarden Euro geschrumpft. Im Vorjahr erwirtschafteten die Unternehmen noch 34,3 Milliarden Euro (-9,3 %). Als Hauptursache benennen die Unternehmen unter anderem die schwache Konjunktur in der für die Branche wichtigen Industrie sowie die Höchstüberlassungsdauer. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Umsätze der Unternehmen nicht so stark zurückgegangen wie im Geschäftsjahr 2019. Entgegen dem Markttrend konnten jedoch einige Unternehmen ihren Umsatz steigern und die Wirtschaftlichkeit sichern. Zu den Erfolgsfaktoren dieser Unternehmen zählte eine klare Strategie in Bezug auf Wachstum und Rentabilität, die sich in den Kennzahlen der Unternehmen ausdrückt.

Die Corona-Krise wirkt sich essentiell auf die Wirtschaft in Deutschland aus. In Anbetracht der Veränderungen und Einschränkungen hat eine BAP-Mitgliederumfrage, an der sich 257 Mitglieder beteiligt haben, die daraus entstandenen Folgen auf die Unternehmen in Erfahrung gebracht. Diese Pressemeldung des BAP stellt die Ergebnisse der ersten Befragungsrunde vor.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sieht die Einführung eines Verbots von Werkverträgen in nur einer Branche kritisch und für rechtlich nicht durchsetzbar. Dennoch benötige man einen Systemwechsel um den Mängeln Herr zu werden. Um eine Lösung zu finden hat Althusman nun Politiker, Firmen, Verbände und Gewerkschaften der Region zu einer Gesprächsrunde eingeladen.

Laut eines Airbus-Sprechers sollen in den Werken Hamburg, Buxtehude, Stade und Bremen 1100 der dort beschäftigten 2900 Zeitarbeitnehmer bis zum 15. Juni entlassen werden. Ursache seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Gewerkschaft IG Metall befürchtet nun auch Entlassungen bei der Stammbelegschaft.

Das Bayerische Landessozialgericht hat am 05.06.2020 in einem Eilverfahren den Antrag eines Zeitarbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz oder europäisches Recht sah das LSG nicht.

Aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke geht hervor, das die Bundesagentur für Arbeit vor Beginn der Corona-Krise ca. 28 Prozent der Erwerbslosen in Zeitarbeit vermittelt hat. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesagentur ihre Kernaufgabe, die Jobvermittlung, nicht gut umsetzt. Eine Vermittlung in Zeitarbeit sei nicht nachhaltig, da die Arbeitsentgelte meist nieriger seien als die der Stammbeschäftigten und das Entlassungsrisiko höher.

Aufgrund der Coronakrise ist die Nachfrage nach Arbeitskräften stark gesunken. Laut aktuellem Stellendindex der Bundesagentur für Arbeit hat sich der Nachfragerückgang aber verlangsamt. Der Index ist im Mai um nur drei Punkte gefallen, während dieser im April um fast 20 Punkte zurückgegangen war. Damit liegt der Index aktuell bei 91 Punkten. Das sind 38 Punkte weniger als im Mai des Vorjahres.

Nach dem Ausbruch des Corona-Virus in der Großschlachterei Westfleisch sah sich das Unternehmen mit viel Kritik konfrontiert. Im Interview mit "Allgemeine Zeitung" äußerst sich nun Carsten Schruck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Westfleisch SCE, zu den Vorwürfen und welche Konsequenzen das Unternehmen aus dem Vorfall ziehen wird.

Das Arbeitsgericht Kaiserlautern hat den Fall einer Equal-Pay-Klage dem EuGH vorgelegt. Ein Zeitarbeitnehmer hatte geklagt aufgrund einer Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt im Vergleich zur Stammbelegschaft. Das EuGH soll nun feststellen, ob diese Ungleichbehandlung mit der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit vereinbar ist. Der Fall aus Kaiserlautern ist Teil einer Kampagne des bekannten Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler und der erste Fall, der eine Vorlage beim EuGH erreicht hat.

Laut einer Onlinebefragung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) werden die Untergrenzen für das Pflegepersonal von den Fachkräften in Krankenhäusern überwiegend als negativ eingestuft. Am häufigsten kritisiert wurden immer wiederauftretende Personalumverteilungen und Überlastung, da die Krankenhäuser die Untergrenze an Fachpersonal nur selten überschreiten. Zudem wurde höheres Konfliktpotential in der Belegschaft, höhere Fehlerquoten und eine Zunahme von Leiharbeit bemängelt.

Der Ausbruch des Coronavirus vor sech Wochen im Fleischbetrieb Müller Fleisch in Birkenfeld mit 399 Infizierten ist inzwischen unter Kontrolle. Laut Landamtsrat sind 382 wieder genesen. Am Montag hatte sich daher Peter Hauk (CDU), Baden-Württembergs Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, einen Eindruck der Lage vor Ort gemacht. In der Pressekonferenz betonte Hauk, dass die Fleischverarbeitung auf jeden Fall systemrelevant sei. Zudem kritisierte er das im Berliner Regierungsbeschluss festgelegte Verbot von Werkverträgen. Er könne nicht nachvollziehen, warum das Verbot nur einseitig für die Fleischindustrie gelten solle.

Nach Bekanntwerden der starken Verbreitung des Coronavirus in Postverteilzentren Niederösterreichs und Wiens wehrt sich die Zeitarbeitsbranche gegen den pauschalen Eindruck, der Einsatz von Arbeitsnehmerüberlassung berge grundsätzlich ein höheres Ansteckungsrisiko. So betonte Randstad-Österreich-Chef Michel Verdoold, dass neben den Sicherungsmaßnahmen der Kundenbetriebe, auch Randstad selbst eigene Schutzmaßnahmen für die vermittelten Mitarbeiter träfe.

Im Interview mit der Zeitung "Welt" äußert sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann u.a. zu dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Aus seiner Sicht habe die Fleischindustrie zuwenig getan um vorhandene Mißstände zu beseitigen. Nun habe die Politik mit diesem Verbot einen wichtigen Schritt gemacht.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Saarland kritisiert im von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Eckpunktepapier für strengere Regeln in der Fleischindustrie die fehlende Trennung zwischen Werkverträgen und Zeitarbeit. Laut NGG-Saar-Geschäftsführer Mark Baumeister sei die Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft nicht das Problem, da diese der Mitbestimmung durch Betriebsräte und dem Auftraggeber unterlägen und zudem komplett in die Betriebsorganisation eingebunden seien. Das sei bei Werkverträgen anders.