Pressespiegel

Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre kritisiert Werkverträge insbesondere in der Fleischindustrie mit deutlichen Worten. Sie wolle sich für bessere Arbeitsbedingungen und Integration der hauptsächlich aus Süd- und Osteuropa stammenden Zeitarbeitnehmer einsetzen. Hierbei fordere sie aber auch Unterstützung auf Bundesebene ein. Der Arbeitnehmerbegriff müsse präzisiert, die betriebliche Mitbestimmung bei der Werkvertragsvergabe gestärkt sowie Kontrollen verstärkt und Bußgelder erhöht werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Studentin Yulia Lokshina, die den Dokumentar-Film "Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit" über die Situation von Leiharbeitern an Schlachthöfen als Diplom-Arbeit gedreht hat. Sie berichtet über die Motivation der jungen Frau, die Anfänge ihres Film und was sie bei den Recherchen erlebt hat.

Immer wieder stehen Unternehmen im Verdacht, durch mehr Befristungen, Zeitarbeit oder Werkverträge die Kernbelegschaft abzubauen. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.

Die bundesweit festgestellte Tendenz zur Abwanderung von festangestellten Pflegekräften in die Zeitarbeit macht auch vor Bremens Kliniken nicht halt. Es handele sich zwar nicht um ein Massenphänomen, so die Bremer Arbeitnehmerkammer, es sei jedoch ein sprunghafter Anstieg festzustellen. Insgesamt wären zur Zeit im Land Bremen etwa 3% der Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt.

Die Amadeus FiRe Gruppe erzielte im Geschäftsjahr 2019 einen konsolidierten Umsatz in Höhe von EUR 233,1 Mio. (Vorjahr: EUR 205,8 Mio.). Damit konnte der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 13,3 Prozent gesteigert werden. Zur positiven Gesamtentwicklung konnten alle Dienstleistungen der Amadeus FiRe Gruppe beitragen.

Aus der aktuellen Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg geht hervor, dass bestimmte Branchen inzwischen nicht mehr ohne die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften auskommen könnten. So verzeichnen Branchen wie die Reinigungs-, die Zeitarbeits- oder die Gastronomiebranche Anteile von rund 39 Prozent an zugewandertem Personal. In Bereichen wie öffentlichen Einrichtungen, den Medien, in einigen Industriebereichen wie dem Maschinenbau oder in Krankenhäusern sind ausländische Arbeitskräfte seltener anzutreffen, wenn auch mit steigender Tendenz.

Vor dem Hintergrund zunehmend fehlender Fachkräfte in der Pflegebranche hat sich nun die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern geeinigt und empfiehlt die Erhöhung des bestehenden Mindestlohns für Pflegehilfskräfte und die Einführung eines Mindestlohns auch für Fachkräfte in der Pflege.

Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag im Herbst 2019 die Beschäftigungsquote von Personen aus Asylherkunftsländern bei 36,6 Prozent mit steigender Tendenz. Davon seien im Jahr 2018 rund ein Drittel bei Zeitarbeitsunternehmen untergekommen, wie das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ermittelte.

Aufgrund der Personalnot in der Pflegebranche müssen Krankenhäuser und Pflegedienste in Sachsen-Anhalt häufiger auf Zeitarbeitskräfte zurückgreifen. Grundsätzlich solle der Einsatz von Leasingpersonal jedoch die Ausnahme bleiben. Aktuell haben die Zeitarbeitnehmer die Möglichkeit zu besseren Konditionen, u.a. deutlich höheren Löhnen, beschäftigt zu werden als Stammbeschäftigte. Dieses Ungleichgewicht halte man für problematisch, heißt es in der Branche. Ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege halte man aber für nicht zielführend.

Die geschwächte Konjunktur und die Umstellung auf E-Mobilität belasten die Bilanzen der Automobilhersteller. Um Kosten zu sparen wird nun verstärkt Zeitarbeit in den Unternehmen abgebaut. Die Gewerkschaft IG Metall in Baden-Württemberg fordert deshalb Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer in beschäftigungsarmen Zeiten.

Mit Hilfe des Pflegepersonalstärkungsgesetzes will die Bundesregierung u.a. die Zeitarbeit in der Pflege eindämmen. Zudem sind weitere Einschränkungen, wie das Verbot von Wunschschichten für Zeitarbeitnehmer, von politischer Seite angedacht. Diese Entwicklung sorgt jetzt bei Zeitarbeitsfirmen für erste Entlassungen von Leasingkräften.

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt, das die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern für die Überwachung des ruhenden Verkehrs verbietet, hat die Wiesbadener Straßenverkehrsbehörde die bisher mit dieser Aufgabe betrauten 20 Zeitarbeitnehmer der Firma Securitas entlassen. Stephan Belz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert nun die Stadt Wiesbaden auf, die betroffenden Zeitarbeitnehmer in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu übernehmen.

  „Sinnlose Geschenke gibt es schon genug“: Dieses Motto unterstützt auch das Varreler Unternehmen Edgar Schröder. Anstatt seinen Geschäftskunden Präsente zu schicken, spendete das Unternehmen 2000 Euro für das Therapiezentrum für traumatisierte Kinder des Kinderheims Kleine Strolche. „Wir sind erschrocken über die vielen Einzelschicksale und freuen uns, durch die Unterstützung der Therapien ein Stück Kindheit schenken zu können“, so die Geschäftsführer Sylvia und Edgar Schröder bei ihrem Besuch im Kinderheim. „Wir sind uns sicher, dass auch unsere Kunden sich darüber freuen, Kinder zu unterstützen, die Hilfe wirklich nötig haben.“ → 

Als Reaktion auf die von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci gepante Bundesratsinitiative zum Verbot von Leiharbeit in der Pflege, hat die Berliner Vermittlungsplattform InSitu angekündigt, die Arbeitsentgelte von Leasingkräfte im Pflegebereich auf eine Höchstwert zu begrenzen. Die Entgelte der Leasingkräfte sollten demnach die Höhe der Tarifentgelte für das Stammpersonal in der Pflege nicht mehr überschreiten. „Wir hoffen, dadurch den rein monetären Anreiz, in die Zeitarbeit zu wechseln, zu reduzieren und Krankenhäuser darin zu unterstützen, ihren Versorgungsauftrag mit stabiler Personaldecke und einer entsprechender Qualität zu erfüllen.“, teilte der Geschäftsführer der Firma InSitu, Alexander Muschalle, dem Tagesspiegel im Interview mit.

Das Berliner Unternehmen InSitu gibt heute bekannt, eine Preisobergrenze für die mit ihm kooperierenden Zeitarbeitsunternehmen im Bereich Pflege einzuführen. Ziel der Deckelung ist es, die in Teilen überhöhten Preise für Leiharbeit auf ein adäquates Maß zu reduzieren. Der Einsatz von Zeitarbeit in der Pflege wird zunehmend problematisch, da sich die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals im Verhältnis zum Zeitarbeitspersonal dramatisch verschlechtern. Dies betrifft sowohl die Vergütung als auch die Flexibilität in der Dienstplanung. Durch die Tarifbindung sind Krankenhäuser und Pflegeheime nur sehr eingeschränkt wettbewerbsfähig in diesen beiden Feldern. Auch wenn der Anteil der Zeitarbeit immer noch gering ist, sieht der Berliner Senat die Gefahr, dass die Abwanderung in die Zeitarbeit weiterhin zunimmt und plant deshalb ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege. Die Preisobergrenze gilt ab dem 1. März 2020 für sämtliche über InSitu vermittelten Zeitarbeitsangebote im Bereich Pflege.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich auf einem VHU-Wirtschaftsgespräch gegen ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege gewandt. Bouffier sprach in seiner Rede vor Verbands- und Unternehmensvertretern im Haus der Wirtschaft in Frankfurt darüber, dass die Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft auch in Zeiten bedeutsamer Umbrüche Orientierung geben.

Auf der Podiumsdiskussion der 16. Comtec Forum am 15. bis 16. Januar in Berlin, nannte Dennis Greenfield, Geschäftsführer des Personaldienstleisters AÜG Human Resources, einige Gründe für das Abwandern von Pflegekräften in die Zeitarbeit. Aus seiner Sicht seit "schlechte Personalarbeit" der Pflege-Einrichtungen die Ursache. Viele Arbeitskräfte in der Pflegebranche könnten ihren Beruf oftmals nur noch unter bestimmten arbeitsvertraglichen Bedinungen ausüben. Bedingungen, die die Pflegeeinrichtungen oftmals ablehnen würden. Die Zeitarbeit könne diesen Pflegekräften die erforderlichen Bedingungen anbieten. Ohne diese Möglichkeiten der Zeitarbeit dagegen würden viele Pflegekräfte möglicherweise ihren Beruf schon komplett aufgegeben haben.

Atypische Beschäftigungsformen (Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung) wirken sich nicht automatisch negativ auf die allgemeine Gesundheit und das psychische Wohlbefinden der Beschäftigten aus. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16172) auf eine Kleine Anfrage (19/15314) der Fraktion Die Linke. Die Regierung bezieht sich dabei auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema, nach denen es zwar Hinweise gebe, dass sich atypische Beschäftigungen in kleiner bis mittlerer "Effektstärke" auf die Anfälligkeit für Depressionen auswirken können. Für die allgemeine Gesundheit seien in den Studien jedoch keine statistisch relevanten Ergebnisse gefunden worden, heißt es in der Antwort weiter.

Laut Bild sind zwei Unternehmer einer Personalvermittlung angeklagt in den Jahren von 2007 bis 2010 ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa illegal an Fleischfirmen wie u.a. Wiesenhof überlassen zu haben. Da sie dabei keine Sozialabgaben und Lohnnebenkosten sowie den Arbeitskräften nur Niedrigstlöhne im Bereich von 3,50 und 4 Euro zahlten, erwirtschaften sie in dieser Zeit einen illegalen Gewinn von 4,7 Mio. Euro.

Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg kommentiert in ihrem Beitrag die Versuche der Politik den Pflegenotstand zu bekämpfen. Das Verweigern der Refinanzierung von Zeitarbeitskräften oder ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege sind aus ihrer Sicht nur Symptombekämfung, die weder den Trägern der Pflegeeinrichtungen noch der dort beschäftigten Stammbelegschaft nützen würden. Der Pflegekräftemangel bliebe als Ursache weiterhin ungelöst bestehen.

Christoph Radbruch, DEKV-Vorsitzender, sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst, dass man auf Zeitarbeitnehmer aktuell nicht verzichten könne, um den Personalmangel in der Pflege und in Krankenhäusern auszugleichen.  Das MDK-Gesetz helfe hier nicht weiter, da es aufgrund der Einschränkungen der Refinanzierung zu Mehrkosten in den Pflegeeinrichtungen führen würde. Er sehe zudem keinen Trend zur Zeitarbeit in der Pflege - Zeitarbeitnehmer würden nur dort eingesetzt wo die Alternativen fehlen.