Pressespiegel

Zu der geplanten Bundesratsinitiative von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die Zeitarbeit in der Pflege verbieten zu lassen, erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): „Ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege zu fordern, ist europa- und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sollte die Fakten kennen, statt einfach nur ihrem Bauchgefühl zu folgen, bevor sie einen solch schwerwiegenden Eingriff in Angriff nimmt. Fakt ist: Zeitarbeitskräfte in der Pflege sind nur eine Randerscheinung. Die Quote der Zeitarbeitsbranche an allen Pflegekräften beträgt gerade einmal bei 1,02 Prozent.

Die AÜG-Reform soll die Zeitarbeit fairer gestalten und die Zeitarbeitnehmer vor schlechten Arbeitbedingungen und niedrigen Arbeitsentgelten schützen. Sie betrifft aber auch Personaldienstleister, die sich auf hochqualifizierte Arbeitskräfte spezialisiert haben, wie z.B. die Brunel GmbH. Im Interview mit der Wirtschaftswoche berichtet der Geschäftsführer Markus Eckhardt über die nachteiligen Auswirkungen der Überlassungshöchstdauer für das Projektgeschäft und die dort eingesetzten qualifizierten Fachkräfte.

„Die DGB-Erhebung zur Situation von Zeitarbeitnehmern beschreibt Phänomene, versäumt aber gleichzeitig die ebenfalls vorliegenden Erklärungen mitzuliefern. Das ist unseriös“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Werner Stolz. Bekanntermaßen – und auch das ergibt sich durch die DGB-Untersuchung – werden Zeitarbeitnehmer überdurchschnittlich häufig im Helferbereich eingesetzt. Damit geht aber zwingend auch ein ebenfalls in der Studie kritisiertes durchschnittlich niedrigeres Qualifikationsniveau der Zeitarbeitnehmer einher. Mithin ist auch das Durchschnitteinkommen in der Zeitarbeit niedriger als in der Gesamtwirtschaft. Und auch die Konzentration auf körperliche Tätigkeiten lässt sich durch diesen Helferschwerpunkt im verarbeitenden Gewerbe logisch erklären. Ein weiterer Kritikpunkt an der Untersuchung: Der DGB bezieht sich im Wesentlichen auf einen Zeitraum vor der AÜG-Reform. Insofern sind die dort kritisierten Rahmenbedingungen eher ein historischer Exkurs, als eine aktuelle Problembeschreibung.

In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2019 erreichte die Amadeus FiRe Gruppe einen konsolidierten Umsatz von EUR 173,5 Millionen, eine Steigerung um 13,9 Prozent. Alle Dienstleistungsbereiche trugen dabei zur Umsatzsteigerung bei: Zeitarbeit  + 14,7%, Personalvermittlung  + 11,2%, Interim-/Projektmanagement  + 29,1%, Fort- und Weiterbildung  + 6,6%. Das Bruttoergebnis der Amadeus FiRe Gruppe stieg in den ersten neun Monaten 2019 um 13,5 Prozent auf EUR 83,4 Millionen. Die damit erzielte Rohertragsmarge sank dabei leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 48,1 Prozent.

Laut einer Umfrage der IG Metall lag der Anteil an Zeitarbeitnehmern bei Neueinstellungen in der Luft- und Raumfahrtbranche bei 82,9 Prozent und ist damit im Vergleich zum letzten Jahr um 28,4 Prozent gestiegen. Grund für die verstärkte Übernahme ist die aktuell gute Auftragslage und der damit einhergehende hohe Personalbedarf, gepaart mit dem vorherrschenden Fachkräftemangel.

Die österreichische Low-Cost-Fluggesellschaft Lauda will zukünftig Piloten und Flugbegleiter nur noch über die Zeitarbeitsfirma Crewlink Ireland Ltd. anstellen. Die Gewerkschaft Vida lässt nun dessen Arbeitverträge prüfen, da diese offensichtlich Formfehler enthalten und ein Nettoarbeitsentgelt von  954 Euro festschreiben, das unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt.

Die Zahl der Zeitarbeitnehmer in Thüringen geht tendenziell zurück. Jedoch sind laut Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht alle Branchen betroffen. Ein besonders starker Rückgang ist in der Metall- und Elektrobranche zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu stieg die Anzahl der Zeitarbeitnehmer in der Gesundheits- und Pflegebranche. Ursachen für den Rückgang der Zeitarbeit sieht die BA in den strengeren gesetzlichen Regelungen, der schwächelnden Konjunktur und dem Fachkräftemangel.

Der Autor Frank Specht des Handelsblatt geht anlässlich des 70. Geburtstags des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf die Entwicklungsgeschichte des DGB, seine Errungenschaften sowie seine damalige Rolle und Bedeutung im Vergleich zu heute. Er stellt dabei die Frage: "... kann der DGB heute überhaupt noch mit einer Stimme sprechen? ... Wie lässt sich Solidarität organisieren, wenn das „Ich“ immer häufiger über dem „Wir“ steht?"

„Die Personaldienstleister haben mich an ihrer Seite.“ | Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, sprach auf Einladung des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP) vor über 200 Teilnehmern auf dessen Regionalkonferenz OST „ARBEIT & PERSONAL“ in der Alten Wollkämmerei in Leipzig. Er fand in seinem Vortrag klare Worte und versicherte: „Die Personaldienstleister sollen wissen, dass sie mich bei der Anwerbung von Experten an ihrer Seite haben.“ Dabei sprach sich Kretschmer klar für die vom BAP geforderte Öffnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für die Zeitarbeit aus, wodurch auch die Personaldienstleister Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben könnten. Kretschmer ermunterte den BAP, die Interessen der Branche weiterhin aktiv in den politischen Prozess einzubringen, denn „auch in der Zeitarbeitsbranche steht das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Ertrag zunehmend nicht mehr im Einklang.“ Verschärft werde die Situation durch den immer größer werdenden Fach- und Arbeitskräftemangel, die Digitalisierung der Arbeitswelt, den demografischen Wandel und den konjunkturellen Abschwung.

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke fordert im Interview mit n-tv eine gerechtere Bezahlung von Zeitarbeitnehmern. Hierzu müsse aus seiner Sicht Equal Pay ab dem ersten Tag gelten und zusätzlich ein Aufschlag gezahlt werden, um der wechselnden Beschäftigungssitutation von  Zeitarbeitnehmern Rechnung zu tragen.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele spricht sich im Interview mit dem Handelsblatt gegen eine ruckartige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro aus. Es gebe Regionen und Branchen in Deutschland, die eine Anhebung in dieser Höhe nicht so eine weiteres umsetzen könnten. Hier wäre die Definition des Mindestlohns über die Mindestlohnkommision, in der auch die Tarifparteien ihren Sitz haben, der bessere Weg.

Ind er Leipziger Innenstadt haben am Samstag 50 Beschäftigte des Amazon Konzern gegen Zeitarbeitsverhältnisse protestiert. Die Demonstranten drückten damit Ihre Sorge aus, dass durch Zeitarbeit die gewerkschaftliche Organisation in Unternehmen unterlaufen werden könne.

Nach einer Umfrage des ifo-Instituts hatten im September  5,5 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe Kurzarbeit angemeldet.  12,4 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass Kurzarbeit auch bei ihnen in den kommenden drei Monaten erforderlich sein wird. Werte in dieser Höhe wurden zuletzt auf dem Höhepunkt der Rezession in den Jahren 2012 und 2013 festgestellt. Besonders betroffen sind die Textilindustrie und die Metall- und Elektroindustrie.

„Wenn der Deutsche Pflegerat in seinem Positionspapier ‚Fehlentwicklungen bei der Leiharbeit in der Pflege stoppen‘ behauptet, dass die ‚befristete Leiharbeit‘ in der Pflege ‚rasant‘ zugenommen habe, ist das nur die halbe Wahrheit“, erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP). „Diese Behauptung unterschlägt zwei wichtige Aspekte: Erstens lag der Anteil pflegender Zeitarbeitskräfte 2018 insgesamt gerade einmal bei 1,91 Prozent. Noch geringer ist die Quote der Zeitarbeitnehmerinnen und -nehmer, die auch bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt sind und nicht etwa bei Servicegesellschaften von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen, mit 1,02 Prozent aller Krankenpfleger. In absoluten Zahlen handelt es sich um 10.836 Personen, wie Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen. Insgesamt arbeiteten 2018 aber 1.061.826 Menschen in der Krankenpflege. Diese Zahlen zeigen mehr als deutlich, dass Zeitarbeit in der Pflege nur eine Randerscheinung ist!“

Zur geplanten Umstellung der Pflegefinanzierung ab 01. Januar 2020 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Änderungantrag einbringen, der dafür sorgt, das Zusatzkosten für Zeitarbeitskräfte nicht mehr Teil des von den Krankenkassen übernommenen Pflegebudgets sind. Damit soll erreicht werden, dass Zeitarbeit in der Pflege die Ausnahme bleibt und mehr Pflegekräfte wieder fest angestellt werden.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat ein Impulspapier zu "Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege" veröffentlicht und fordert bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Zudem präsentiert er in dem Papier Lösungen, wie die Zeitarbeit in der Pflege reduziert werden könne.

Die Konjunktur in Deutschland kühlt ab und das bekommt auch die Zeitarbeitsbranche zu spüren: Die Zahl der Zeitarbeitnehmer ist in der zweiten Jahreshälfte 2018 um fast 10 Prozent eingebrochen. Für 2019 rechnet die Branche mit einem zusätzlichen Rückgang des Marktvolumens um drei Prozent. Erst ab 2020 könnte sich die Anzahl der Zeitarbeiter wieder stabilisieren, wobei sie aber nicht mehr an das Niveau von 2017 anknüpfen wird, als über eine Million Menschen in Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt waren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC.

Die Konjunktur schwächelt, die Zeitarbeitszahlen sind bereits seit Monaten rückläufig – im Juni 2019 gab es ein Minus von mehr als 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Christian Baumann, iGZ-Bundesvorsitzender, beschreibt im Interview mit dem iGZ die Lage der Zeitarbeitsunternehmen.

In ihrem Konjunkturausblick sieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)  schwierige Zeiten auf die weltweite Wirtschaft zukommen. Aufgrund der Handelskonflikte und des drohenden Brexit sänke das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft. Die OECD erwarte daher nur noch ein Wachstum der Weltwitschaft von 2,9 Prozent. Als exportorientierte Volkswirtschaft werde Deutschland voraussichtlich besonders betroffen sein.

Laut Prognose des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werde aufgrund der abgeschwächten Konjunktur kein weiterer Rückgang bei der Arbeitslosigkeit erfolgen. Die Forscher gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden Monaten ansteigen wird. Danach werde man jedoch, aufgrund des Mangels an Arbeitskräften, wieder einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit verzeichnen können.

Am Dienstag starteten die Tarifverhandlungen der DGB-Gewerkschaften mit den Zeitarbeitgeberverbänden iGZ und BAP in Berlin. Die DGB-Gewerkschaften fordern 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten – sowie weitere Verbesserungen bei Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld und bei den Zulagen. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als „überzogen“ und „zu teuer“ zurück und begründeten dies mit einer schwächelnden Konjunktur und einem Rückgang der Zeitarbeit. Sie forderten, dies in den Tarifverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Bezogen auf die anderen Forderungen der Gewerkschaften signalisierten die Arbeitgeber vage Verhandlungsbereitschaft, machten aber kein Angebot für eine Entgelterhöhung. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 29. Oktober angesetzt.