Pressespiegel

Im Interview mit Haufe spricht Philipp Geyer, Vorsitzender der Geschäftsführung von USG People Germany, über das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und warum auch die Zeitarbeit von diesem Verbot betroffen ist. Er bedauert, dass Zeitarbeit und Werkvertrag wieder einmal unreflektiert in einen Topf geworfen würden. Aus seiner Sicht hat die Zeitarbeit "die bestkontrollierten Arbeitsplätze der Republik", im Gegensatz zu Werkverträgen, die im Vergleich dazu praktisch keiner Kontrolle unterliegen würden. Die Verschärfung der Gesetze hält er für nicht zielführend, man schwäche damit nur die Handlungsfähigkeit der Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Hinblick auf Arbeitsschutz und dem Schutz vor Ausbeutung der Mitarbeiter sei Zeitarbeit die beste Lösung, wenn es um darum ginge, zusätzlichen Personalbedarf flexibel zu decken.

Nach dem geplanten Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, auch andere Branchen in Hinblick auf mögliche Missstände zu übeprüfen. Er betont aber, dass  ein generelles Werkvertragsverbot nicht sein Ziel sei.

Mit einer ausführlichen Stellungnahme hat sich der iGZ jetzt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt. Dabei geht es um das Sektoralverbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie. Mit vier anschaulichen Argumenten und einer logischen Argumentationskette beschreibt der iGZ, warum das Eckpunktepapier der Politik ein "Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Zeitarbeitgeber" darstellt.

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Laut eines Gutachtens für das Gesundheitsministerium Düsseldorf ist ein Verbot von Werkverträgen begrenzt auf die Fleischindustrie rechtlich unbedenklich. Im Gutachten heißt es, dass der Gesetzgeber ein Direktanstellunggebot für Schlachthöfe aussprechen dürfe, um dort "drohende schwere Schäden für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer abzuwenden“. Damit bestätigt das Gutachten, dass die erkannten Missstände in der Fleischindustrie ein sektorales Verbot von Werkverträgen rechtfertigen und dies verfassungs- und europrechtskonform sei.

Laut eines Tönnies-Sprechers hat der Konzern 15 Tochterfirmen eintragen lassen, die in Zukunft Werkvertragsmitarbeiter direkt anstellen sollen. Geplant sei zunächst mit ca. 1000 Arbeitern direkte Verträge abzuschließen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten befürchtet, dass sich an den Arbeitsbedingungen nichts ändern wird und die Tocherfirmen möglicherweise nur dazu dienen, trotz des geplanten Werkvertragsverbots wie gehabt weiter zu verfahren.

Mitarbeiter aus Schlachtung, Zerlegung und Verpackung sollen bis Ende des Jahres mit einem festen Arbeitsvertrag angestellt werden. Bisher waren die Arbeitnehmer in den Bereichen meist über Werkverträge angestellt, die jedoch in der Fleischindustrie bald nicht mehr zulässig sind. Tönnies hat zu diesem Zweck 15 Tochterfirmen gegründet, die die Direktanstellungen vornehmen werden. Die Gewerkschaft NGG befürchtet, dass mit diesem Vorgehen das bisherige Werkvertrags-System unter anderem Namen weitergeführt wird.

Der Schlachthofbetrieb des Tönnies- Konzerns darf die Produktion im Hauptwerk wieder aufnehmen. Tönnies will seine Mitarbeiter nun fest anstellen, statt wie bisher über Werkverträge. Es wird befürchtet, dass das Konstrukt Werkverträge beibehalten wird, nur unter anderem Namen. Die Fleischbranche warnt indes vor steigenden Kosten und einem Mangel an Arbeitskräften.

Dieser Beitrag der Wirtschaftswoche beleuchtet die Hintergründe des Subunternehmertums in der Fleischindustrie und welche Auswirkungen das geplante Werkvertragsverbot auf diese Sparte haben wird.

Im Zuge des Beitrages "Zeitarbeit: Fluch oder Segen" des NDR stand Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), im Interview Rede und Antwort. Lazay verteidigt das Modell der Zeitarbeit und hebt dessen Nutzen für den deutschen Arbeitsmarkt hervor. Sowohl für Geringqualifizierte als auch für Fachkräfte biete die Zeitarbeit Chancen.

BDA-Präsident Ingo Kramer krisitisiert die Verantwortungslosigkeit der Großunternehmen in der Fleischindustrie hinsichtlich ihrer Arbeitsprozesse. Zudem wirft er den staatlichen Kontrollbehörden Versagen vor und fordert bessere Kontrollen. Die Werkverträge seien nicht Kern des Problems.

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Über die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2020 debattiert. Den Abgeordneten lagen dazu Anträge der Fraktion Die Linke „Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ (19/20189) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft“ (19/19551) vor. Die Anträge wurden im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

„In der Debatte um die Missstände in der Fleischindustrie werden leider immer wieder Zeitarbeit und Werkverträge gleichgesetzt. Dabei bestehen gerade aus Arbeitnehmersicht und in der Frage von Verantwortlichkeit für Arbeits(schutz)bedingungen erhebliche Unterschiede, die wir einmal in einer Matrix zusammengefasst haben“, erläutert der Bundesvorsitzende des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Christian Baumann, warum der mitgliederstärkste Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche jetzt eine Broschüre veröffentlicht, in der die Unterschiede von Zeitarbeit und Werkverträgen übersichtlich dargestellt sind.

Beim digitalen Politischen Frühstück des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V.  (ZDG) brachte Gastredner Prof. Dr. Gregor Thüsing seine fachliche Meinung als Arbeitsrechtler zum Ausdruck. Aus seiner Sicht seien die aktuelle Überlegungen, außer Werkverträgen auch die Arbeitnehmerüberlassung zu verbieten, nicht mehr als ein "politischer Reflex" und in der Sache unbegründet. "Durch die intensive Regulierung der Leiharbeit zum Beispiel mit Equal Pay ist ein erheblicher Arbeitnehmerschutz gewährleistet. Für ein Verbot gibt es europa- und verfassungsrechtlich keine hinreichenden Gründe.", so Thüsing.

Vor dem Hintergrund des massiven Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies stellte sich Bundeskanzelerin Merkel bei einer Regierungsbefragung dem Plenum. Auf die Frage nach den Zuständen auf deutschen Großschlachthöfen, antwortete Sie, man werde Werkverträge für die Fleischindustrie abschaffen.

Um die Zustände in der Fleischwirtschaft rasch zu ändern, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Juli bereits ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit vorlegen. Aus seiner Sicht könne das Gesetz  dann in diesem Jahr in Kraft treten.

In diesem Beitrag der Neuen Osnabrücker Zeitung berichten die Autoren Dirk Fisser und Uwe Westdörp über die Zweifel von Gitta Connemann an dem diskutierten Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das große Problem in der Fleischindustrie seien nicht die Werkverträge, sondern die Arbeitsbedingungen und die Tierhaltung.

In ihrem Kommentar auf agrarzeitung.de bewerten die beiden Beratungs-Experten Anselm Elles und Prof. Otto A. Strecker den Nutzen eines Verbots von Werkverträgen. Aus ihrer Sicht machhe es keinen Sinn, den Missbrauch von Werkverträgen dadurch zu lösen, dass gleich das komplette Vertragsmodell abgeschafft wird. Sie kritisieren, das Kontrollen der Fleischbetriebe nicht ausreichend durchgeführt wurden. Sie raten den Fleischunternehmen nicht nur Vertragskosmetik zu betreiben, sondern ihre Geschäftsmodelle besonders im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen grundlegend zu überarbeiten.

Die deutsche Schlachtgeflügelwirtschaft will kurzfristig ab spätestens Anfang 2021 auf Werkverträge in der Schlachtung, Zerlegung und Verpackung verzichten, worauf sich die im Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) organisierten Unternehmen verständigt haben. Dringend erforderlich ist für die Branche indes das arbeitsrechtliche Instrument der Arbeitnehmerüberlassung:. Um für mehr Sicherheit und Transparenz zu sorgen, wird die Dokumentation der Arbeitszeit der Leiharbeitnehmer durch eine verpflichtende digitale Zeiterfassung sichergestellt.

Der Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) unterstützt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das System der Werkverträge abzuschaffen. Die wesentlichen Eckpunkte eines Kabinettsbeschlusses vom 20. Mai 2020 werden vom VDF mitgetragen. Erste Umsetzungen von Mitgliedsunternehmen zeigen die Ernsthaftigkeit, mit der die Fleischwirtschaft in Deutschland in ihrer Gesamtheit eine Umkehr der bisherigen Praxis anstrebt und das System der Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung beenden will.