Pressespiegel

In diesem Beitrag von Zeit Online berichtet die Autorin Tina Groll, dass der Pflegenotstand in erster Linie ein Problem des Fachkräftemangels ist. Im Gegensatz dazu gäbe es auf der Seite der ungelernten Hilfskräfte einen kräftigen Überschuss. Das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Analyse zeige auch, dass es in der Pflege keinen starken Trend in Richtung Zeitarbeit gibt. Über die Zeitarbeit seien gerade mal circa 2% der Beschäftigten in der Altenpflege eingesetzt.

„Selbst Arbeitsmarktexperten attestierten der Bundesregierung, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig beizukommen. Umso wichtiger wäre es dann doch gewesen, die Zeitarbeitsbranche als professioneller Vermittler in den Arbeitsmarkt mit ins Beschäftigungsboot zu holen“, kommentierte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), die anstehende Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnete es als großen Fehler, dass am Beschäftigungsverbot der Zeitarbeit für Menschen, die zur Erwerbsmigration nach Deutschland kommen, festgehalten wurde. „Gerade die Zeitarbeit mit ihren extrem vielfältigen Einsatzmöglichkeiten hat sich als besonders tragfähige Brücke in Erwerbsarbeit erwiesen. Es gibt nicht den geringsten Grund anzunehmen, dass sie nicht auch für Drittstaatsangehörige eine solche positive Rolle einnehmen kann“, betonte die BDA 

Krankenhäuser nutzen freiberufliche Mediziner per Honorarvertrag als Ergänzung zur Stammbelegschaft. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet solche externen Mitarbeiter jedoch nicht als selbstständig. Diese Ansicht wurde nun vom BSG bestätigt: Honorarmediziner als Freiberufler seien in Kliniken sozialversicherungsrechtlich nur in Ausnahmefällen erlaubt. Juristen und Mediziner erwarten durch das Urteil zunehmende Personalknappheit in den Kliniken, höhere Kosten und die Förderung der Zeitarbeit als Alternative zum Honorarvertrag.

Zu den Forderungen der Arbeitsgruppe "Konzerte Aktion Pflege" nach Einschränkungen der Zeitarbeit in der Pflege und Betreuung, erklärt Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): "Die Beschäftigten in der Pflege haben nicht nur verbriefte Rechte. Sie haben es vor allem verdient, nicht nur als Arbeitskräfte wahrgenommen zu werden, sondern als Menschen, die eine wertvolle Dienstleistung erbringen. Die Pflege kann aber nur dann zukunftsfähig sein, wenn auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Nicht Zwang, nicht Bevormundung, nicht Verbote helfen weiter. Eine Reduzierung der Zeitarbeit in der Pflege, wie sie jetzt im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 'Konzertierte Aktion Pflege' gefordert wird, schafft nicht eine einzige Pflegekraft mehr."

Der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) begrüßt grundsätzlich die Motivation der vom Bundesgesundheitsministerium geleiteten Arbeitsgruppe „Konzertierte Aktion Pflege“, insgesamt die Qualität in diesem Bereich steigern und die Personalknappheit abbauen zu wollen. Nicht nachvollziehbar sei aber die in dem Abschlusspapier dokumentierte Absicht, den Anteil der Zeitarbeitskräfte „nachhaltig zu reduzieren“.  iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz kritisiert: „Personalknappheit in der Pflege wird nicht durch Zeitarbeits-Restriktionen abgebaut.“

Um sich für die E-Mobilität zu rüsten, baut der Autobauer Daimler sein Stammwerk in Untertürkheim um und hat aus diesem Grunde alle Zeitarbeitskräfte im Bereich Montage und Fertigung abgebaut. Insgesamt sind rund 700 Zeitarbeitnehmer betroffen. Diese hoffen nun auf eine Übernahme durch Porsche.

Die Internet-Plattform GigWork vermittelte freie befristete Stellen an Jobsuchende im Bereich der Pflege, in der Gastronomie und im Hotelgewerbe. Die Arbeitnehmer werden dabei nicht durch Zeitarbeitsfirmen vermittelt, sondern direkt beim entsprechenden Arbeitgeber angestellt.

der BAP hat die Bundesagentur für Arbeit mit einer Sonderauswertung der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik beauftragt, um aussagekräftige Zahlen für die tatsächliche Beschäftigung von Zeitarbeitskräften in der Alten- und Krankenpflege zu erhalten. Die ausgewertete Statistik zeigt: Zeitarbeit in der Pflege ist ein Randphänomen, denn die Quote der Zeitarbeitsbranche an allen Pflegekräften liegt gerade mal bei 1,2 %. Nennenswerte Wanderungsbewegungen aus der Pflege in die Zeitarbeit bilden die Zahlen nicht ab.

EY Law hat untersucht, wie intensiv in verschiedenen europäischen Ländern von den Vollzugsmöglichkeiten Gebrauch gemacht wurde und dazu europaweit Daten von Aufsichtsbehörden angefragt sowie Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und andere öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. Das wichtigste Ergebnis der Analyse: Die europäischen Datenschutzbehörden waren bei der Anwendung der neuen Bußgeldvorschriften im Jahr 2018 insgesamt noch überaus zurückhaltend. In Deutschland wurden nur 54 Verwarnungen aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen, gerade einmal in 42 Fällen wurden Bußgelder verhängt, die sich im Durchschnitt auf gut 16.100 Euro beliefen.

Am 23.05.2019 trafen sich in Berlin über 600 Teilnehmer beim diesjährigen Arbeitgebertag Zeitarbeit des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP). In entspannter Atmosphäre tauschten sich die Verbandsmitglieder untereinander und mit den interessanten Gästen aus Politik und Wirtschaft über die Branche aus. Wenige Tage vor der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament war aber auch die gegenwärtige und zukünftige Rolle Deutschlands in Europa und die Position der Europäischen Union in der Welt ein stark diskutiertes Thema.

Zum Tag der CDU besuchte Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und seit 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Rheinstadt  in Hüthum. Hier diskutierte er mit dem Bürgermeister Peter Hinze und weiteren Politikern über Themen der Region. Vor allem die Problematik der Unterbringung von in den Niederlanden arbeitenden Zeitarbeitnehmern in der grenznahen deutschen Stadt Emmerich.  Einige niederländische Zeitarbeitsfirmen würden die strengen gesetzlichen Anforderungen in ihrem Land umgehen, indem sie Zeitarbeitnehmer in Wohnungen in grenznahen Gebieten in Deutschland unterbringen, teils unter schlechten Bedingungen. Die Gesprächsrunde kam zu dem Schluss, dass eine Angleichung der gesetzlichen Anforderungen ein mögliche Lösung sei.

Google hat seine Suchfunktion erweitert und bietet ab sofort die Möglichkeit auch nach neuen Jobs zu suchen. Kritiker befürchten, dass diese Entwicklung besonderes kleinere Stellenbörsen bedrohe und der Bewerber als Nutzer des Services "gläsern" werde. Befürworter sehen als Vorteile u.a. den Komfortgewinn für Bewerber sowie die zusätzliche Reichweite bei der Bewerbersuche durch Arbeitgeber und Personaldienstleister.

Laut einer aktuellen Umfrage der Marktforschungsgesellschaft Lünendonk ist die Zeitarbeitsbranche von starken Umsatzeinbußen betroffen. Als Ursachen werden die AÜG-Reform, die abflauende Konjunktur und vor allem der Fachkräftemangel gesehen. Um dem entgegenzuwirken und vorhandene Aufträge mit Personal bedienen zu können, zahlen viele Zeitarbeitsunternehmen übertarifliche Löhne und bieten attraktive Zusatzleistungen an.

Die führenden Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsunternehmen verzeichneten 2018 die schwächste Entwicklung seit dem Jahr 2012. Insbesondere Unternehmen mit einem großen Umsatzanteil in der Automobilindustrie sowie mehrheitlich mit Zeitarbeitnehmern im Helferbereich dämpften das Wachstum im deutschen Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsmarkt. Die nachlassende Konjunktur im zweiten Halbjahr 2018 wurde durch den stärkeren Jahresbeginn jedoch noch ausgeglichen. Als Umsatztreiber in dem auf Konjunkturveränderungen sensibel reagierenden Markt wirkten sich die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und der weiterhin große Bedarf nach qualifiziertem Personal aus. IT-Freelancer und Ingenieure arbeiten beim Kunden nun nicht mehr aus ihrer Selbstständigkeit heraus, sondern häufig über AÜG-Verträge. Die Top 25 der Lünendonk®-Liste für führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland schlossen das Jahr 2018 mit einem durchschnittlichen Umsatzplus von 2,1 Prozent ab. Die zehn führenden Unternehmen konnten ihre Umsätze mit 3,3 Prozent stärker steigern. Beide Werte sind bereinigt um statistische Ausreißer. Dies sind erste Ergebnisse der noch unveröffentlichten umfassenden Lünendonk®-Studie zum deutschen Markt für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen, die in diesem Jahr zum 20. Mal erscheint.

Die Beschäftigten im Mercedes-Werk Bremen erhalten für die Nachtschicht (20 Uhr bis 6 Uhr) 25 % Schichtzuschlag pro Stunde rückwirkend zum 1. April 2019. Ausgangssituation für die Verhandlungen war das Urteil des LAG Bremen aus April 2019. Ein Mercedes-Mitarbeiter hatte hier erfolgreich gegen die unterschiedlichen Schichtzulagen geklagt.

Journalisten des Donakurier war eine offensichtlich auf Audi zurückzuführende Facebookstellenanzeige aufgefallen, über die nach Zeitarbeitnehmern gesucht wurde. Sie konfrontierten den Konzern mit der Frage, wie dieses Vorgehen mit den geplanten Stellenstreichungen konform gehen könne. Der Autohersteller verwies auf neue Fahrzeugprojekte, die Qualifizierung und Vorbereitung der Stammmitarbeiter erforderlich mache. Für diesen Übergangszeitraum sei zeitlich begrenzt die Aufstockung der Belegschaft durch Zeitarbeitskräfte erforderlich. Die benötigte Anzahl an Zeitarbeitnehmern läge im zweistelligen Bereich.

Laut der Dokumentation, die am 15.05.2019  im TV-Programm des ZDF lief, berichten Zeitarbeitnehmer über schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Die zum Schutz der Zeitarbeitnehmer in 2017 verschärften Regelungen des AÜG sollen laut der Doku von Zeitarbeitsunternehmen immer wieder umgangen werden können. Eine mögliche Ursache seien nicht ausreichende Kontrollen durch Bundesagentur für Arbeit oder Zoll.

Im Mai hatten Recherchen des SWR Datenmissbrauch innerhalb der Jobbörse offengelegt. Unseriöse Anbieter hatten über Fake-Stellenangebote Kontaktdaten abgegriffen und diese an andere Unternehmen u.a. auch an Zeitarbeitsfirmen weiterverkauft. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun reagiert und als Konsequenz entsprechende Anbieter gesperrt und annähernd 120.000 vermeintliche Stellenanzeigen gelöscht. Zudem sollen Prüfmechanismen angepasst werden, um derartigen Missbrauch in Zukunft zu verhindern.

In ihrem Kommentar in der F.A.Z zum zunehmenden Wechsel von Pflegekräften von der Festanstellung in die Zeitarbeit weist Britta Beeger darauf hin, dass offensichtlich die Zeitarbeitsfirmen die Bedürfnisse von Pflegekräfte besser erkannt haben als die Pflegeeinrichtungen und diese auch konsequent bedienen. Die Pflegebranche könne sich dieses Vorgehen zum Vorbild nehmen und von der Zeitarbeit lernen. Ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege halte Sie für den falschen Weg.

Mit einem klaren Statement gegen das Schriftformgebot wandte sich jetzt Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) an die Vertreter der politischen Parteien, unter anderem Bundesarbeitsminister MdB Hubertus Heil (SPD) und die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die diskriminierende Sonderregelung für die Zeitarbeit im geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss abgeschafft werden. Will die Bundesregierung das Problem fehlender Fachkräfte wirklich in den Griff bekommen, muss sie die Zeitarbeit für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern öffnen. Die Handels- und Dienstleistungsunternehmen sind auch in Zeiten des Fachkräftemangels auf das Know-how der Personaldienstleister angewiesen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen könnte die Zeitarbeitsbranche eine wichtige Rolle dabei spielen, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), anlässlich der ersten Beratung desFachkräfteeinwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag.