TOP-INFO

Seit heute Mittag berichten die Medien, dass die große Koalition sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie verständigt hat. Beim Schlachten und Zerlegen von Fleisch dürften künftig nur noch Arbeitnehmer des eigenen U...

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlichte am 16.11.2020 die Ergebnisse einer großangelegten Befragung von ca. 8.300 Zeitarbeitnehmern. Auszugsweise Wiedergabe des Reports: Für sechs von zehn Beschäftigten in der Zeitarbeit war die Beendigung oder Vermeidung von Arbeitslosi...

Durch die Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV), welche am 19.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld (Kug) bis zum 31.12.2021 verlängert worden. Die Möglichkeit auch Zeitarbeitnehmer*innen in 2021 Kug zu gewähren, wird nunme...

In der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“, Heft 17/2020, warnen elf Top-Experten in ihrem gemeinsamen Statement vor einer arbeitsrechtlichen Fehlregulierung in der Fleischwirtschaft, die an den eigentlichen Gesetzeszielen vorbeigeht. Ihr Ergebnis ist unmissverständlich. Der derze...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 09/2020 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde be...

Die Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wurde am 31. August 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. ≡ Link Die Mindestlöhne sind wiederum deckungsgleich mit der Entgeltgruppe 1 der Entgelttabellen der BAP-/iGZ-DGB Entgelttarifverträge. Ab heute 01. Septemb...

Die Verfassungsbeschwerde zum Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmer*innen als Streikbrecher des § 11 AÜG wurde von der 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als unbegründet zurückgewiesen, so die Pressemitteilung des BVerfG vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR ...

Am 20. Juli 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2019. Zum 31. Dezember 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 835.712. Das sind gerundet 88.000 bzw. 9,5 Prozent weniger als i...

Gestern meldeten verschiedene Medien die Entgelte, auf die sich die Mindestlohnkommission für die Jahre 2021 und 2022 geeinigt hat. Nur wenige Tage zuvor, am 25.06.2020, hat das Bundesarbeitsministerium den Entwurf einer 4. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung im Bu...

Zum 01. Juli 2020 treten die Änderungen in den Entgeltgruppen EG 2 bis EG 4 in Kraft. Die Definitionen der EG 3 und EG 4 wurden dabei neu gefasst. Die bisherige EG 2 ist in die EG 2a und EG 2b aufgesplittet worden. Mitarbeiter, die nun in der neuen EG 2b eingestuft werden, profitieren somit ...

Ein Beitragszuschlag wird nach Arbeitsunfällen zusätzlich erhoben, wenn diese besonders hohe Kosten verursachen, z. B. durch Bezug einer Rente. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte am 26.01.2018 (Az.: L 8 U 1680/17) entschieden, dass die Beitragszuschläge nach § 29 der Satzung der VBG ...

Das zurückliegende Geschäftsjahr 2019 war im Wesentlichen beeinflusst von verschärfter Regulierung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, insbesondere der Überlassungshöchstdauer, und einer beginnenden Konjunkturschwäche in der Industrie. Zudem spürten die Zeitarbeitsunternehmen vor allem den Fachkrä...

Der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen (G-BA) hat, wie deren Vorsitzender Josef Hecken am gestrigen Montag mitteilte, eine inhaltlich angepasste Regelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beschlossen. Auszugsweise Wieder...

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung einer Anhebung des Beitragsfußes von 3,90 € auf 4,30 € bis 4,50 €, ist die jetzt beschlossene Erhöhung des VBG-Beitrages für das Wirtschaftsjahr 2019 durch die Festsetzung des Beitragsfußes auf 4,60 € tatsächlich höher ausgefallen. Für einen beispielh...

Seit dem heutigen Freitag, 3. April 2020, sind die neuen Tarifwerke des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP) sowie des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), jeweils mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossen, verfügbar. ≡ Link auf...

Im Bundesanzeiger vom 30.03.2020 wurden die ab 01. April 2020 geltenden neuen Mindestlöhne für das Baugewerbe bekannt gegeben. In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen, da in der Regel gewerbliche Einsätze im Baugewerbe mit dem Verbot der Überlassu...

Der GKV-Spitzenverband hat eine aktuelle Pressemitteilung (PM) und ergänzend ausführliche Hinweise zu der vorübergehenden Stundung der Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen auf seiner Website veröffentlicht. Auszugsweise Wiedergabe aus der PM: … Um...

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) weist aktuell auf die Erleichterungen für die Zahlung der Beiträge hin. Die Unternehmen erhalten die Beitragsbescheide für das Kalenderjahr 2019 im April 2020 mit der Fälligkeit 15.05.2020. Sofern Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Beiträge ni...

Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es eine umfassende Verlautbarung des Bundesministers Hubertus Heil zum erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld, auszugsweise Wiedergabe: Wir erleichtern jetzt den Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen unter massiven Lief...

Bundestag und Bundesrat beschlossen im Schnellverfahren am Freitag, 13. März 2020, das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“. Am darauffolgenden Samstag, 14. März 2020, wurde es bereits im Bundesgesetzblatt verkündet, ≡ Link Das Arbeit...

Durch den Ablauf der Erklärungsfrist am 12. Februar 2020 ist das Verhandlungsergebnis zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit – BAP und iGZ mit der gewerkschaftsseitigen DGB-Tarifgemeinschaft – nunmehr gültig. BAP- und iGZ-Anwender können mit dem berühmten „spitzen Bleistift“ nunmehr di...