TOP-INFO

Wie Sie alle der Presse entnommen haben, sollen Gründonnerstag und Ostersamstag pandemiebedingt arbeitsfreie Tage sein. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dazu mangels konkreter Rechtsgrundlagen keine belastbaren Angaben machen können, wie mit diesen Tagen umzugehen ist. ≡ Link auf Besc...

Die Bundesregierung hat am 25.02.2021 umfassend auf die so genannte Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Kontext „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit“ geantwortet. Bemerkenswert ist insbesondere folgendes Statement der Bundesregierung: Leiharbeit ist regelmäßig sozialversiche...

Die 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk wurde am 26. Februar 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Mindestlohn beträgt 12,20 Euro. Die Verordnung tritt heute 01. März 2021 in Kraft, allerdings bereits am 30. September 2021 wieder außer Kraft. ≡ Link...

Am vergangenen Freitag 22. Januar 2021 wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung und somit am Mittwoch 27. Januar 2021 in Kraft. Am Montag 15. März 2021 tritt Sie wieder außer Kraft. ...

Am 20. Januar 2021 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2020. Zum 30. Juni 2020 lag die Zahl der bundesweit beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 747.623. Das sind gerundet 148.000 bzw. 15 Prozent weniger a...

In unserer heutigen ersten TOP-INFO hatten wir auf das Inkrafttreten sowie die Eilanträge zum Arbeitsschutzkontrollgesetz hingewiesen. Diese Eilanträge wurden laut Pressemitteilung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Die Begründung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.≡ Li...

Das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.Ab 01.01.2021 gelten demnach in 3 Phasen die Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)≡ Link a...

Das Bundesarbeitsgericht teilt in seiner heutigen Pressemitteilung mit, dass der 5. Senat beschlossen hat, dem EuGH sinngemäß folgende Frage vorzulegen: Ist es mit der EU Zeitarbeitsrichtlinie vereinbar, dass nach § 8 Abs. 4 AÜG vom Grundsatz der Gleichstellung nach dem AÜG durch Tarifvertrag abg...

Seit heute Mittag berichten die Medien, dass die große Koalition sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie verständigt hat. Beim Schlachten und Zerlegen von Fleisch dürften künftig nur noch Arbeitnehmer des eigenen U...

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlichte am 16.11.2020 die Ergebnisse einer großangelegten Befragung von ca. 8.300 Zeitarbeitnehmern. Auszugsweise Wiedergabe des Reports: Für sechs von zehn Beschäftigten in der Zeitarbeit war die Beendigung oder Vermeidung von Arbeitslosi...

Durch die Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV), welche am 19.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld (Kug) bis zum 31.12.2021 verlängert worden. Die Möglichkeit auch Zeitarbeitnehmer*innen in 2021 Kug zu gewähren, wird nunme...

In der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“, Heft 17/2020, warnen elf Top-Experten in ihrem gemeinsamen Statement vor einer arbeitsrechtlichen Fehlregulierung in der Fleischwirtschaft, die an den eigentlichen Gesetzeszielen vorbeigeht. Ihr Ergebnis ist unmissverständlich. Der derze...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 09/2020 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde be...

Die Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wurde am 31. August 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. ≡ Link Die Mindestlöhne sind wiederum deckungsgleich mit der Entgeltgruppe 1 der Entgelttabellen der BAP-/iGZ-DGB Entgelttarifverträge. Ab heute 01. Septemb...

Die Verfassungsbeschwerde zum Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmer*innen als Streikbrecher des § 11 AÜG wurde von der 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als unbegründet zurückgewiesen, so die Pressemitteilung des BVerfG vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR ...

Am 20. Juli 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2019. Zum 31. Dezember 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 835.712. Das sind gerundet 88.000 bzw. 9,5 Prozent weniger als i...

Gestern meldeten verschiedene Medien die Entgelte, auf die sich die Mindestlohnkommission für die Jahre 2021 und 2022 geeinigt hat. Nur wenige Tage zuvor, am 25.06.2020, hat das Bundesarbeitsministerium den Entwurf einer 4. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung im Bu...

Zum 01. Juli 2020 treten die Änderungen in den Entgeltgruppen EG 2 bis EG 4 in Kraft. Die Definitionen der EG 3 und EG 4 wurden dabei neu gefasst. Die bisherige EG 2 ist in die EG 2a und EG 2b aufgesplittet worden. Mitarbeiter, die nun in der neuen EG 2b eingestuft werden, profitieren somit ...

Ein Beitragszuschlag wird nach Arbeitsunfällen zusätzlich erhoben, wenn diese besonders hohe Kosten verursachen, z. B. durch Bezug einer Rente. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte am 26.01.2018 (Az.: L 8 U 1680/17) entschieden, dass die Beitragszuschläge nach § 29 der Satzung der VBG ...

Das zurückliegende Geschäftsjahr 2019 war im Wesentlichen beeinflusst von verschärfter Regulierung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, insbesondere der Überlassungshöchstdauer, und einer beginnenden Konjunkturschwäche in der Industrie. Zudem spürten die Zeitarbeitsunternehmen vor allem den Fachkrä...

Der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen (G-BA) hat, wie deren Vorsitzender Josef Hecken am gestrigen Montag mitteilte, eine inhaltlich angepasste Regelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beschlossen. Auszugsweise Wieder...