Pressespiegel

Die am 28.2. 2020 vom Berliner Senat eingebrachte Entschließung für den Bundesrat „Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte“ ist von den federführenden Ausschüssen „Arbeit und Soziales“ und „Gesundheit“ auf „Wiedervorlage“ verschoben worden. Danach kommt es bei der Sitzung des Bundesrats am 27. März nicht zur Behandlung. Die Entscheidung fiel mit 16:0 Stimmen eindeutig aus.

Um große existenzbedrohende Folgen durch die Covid-19-Pandemie abzuwenden, hat der deutsche Bundestag dem "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" zugestimmt. Der Gesetzgeber wird somit bis auf Weiteres stark in das Rechtssystem eingreifen. Der Bundesrat wird das Gesetz am 27.03.2020 genehmigen.

Kurz vor Jahresende, am 19. Dezember 2019, konnte die Amadeus FiRe AG 100 Prozent der Anteile an der Comcave Holding GmbH erwerben. In der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung der Amadeus FiRe Gruppe für das Geschäftsjahr 2019 sind Comcave-Geschäftszahlen aufgrund des sehr späten Erwerbszeitpunktes nicht enthalten, sondern werden erst mit Beginn des Geschäftsjahres 2020 einbezogen. Im Geschäftsjahr 2019 konnte die Amadeus FiRe Gruppe einen konsolidierten Umsatz von EUR 233,1 Mio. erzielen (Vorjahr: EUR 205,8 Mio.). Dies entspricht einer Steigerung um 13,3 Prozent. Alle Dienstleistungsbereiche konnten positiv zu der Umsatzentwicklung beitragen. Die finanziellen Auswirkungen auf das Geschäftsjahr 2020 sind aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung und der nicht absehbaren Dauer der Pandemie derzeit nicht quantifizierbar. Der Vorstand wird die Lage neu bewerten, sobald ihm belastbare Informationen vorliegen. Zur weiteren Verbesserung des finanziellen Handlungsspielraumes der Gesellschaft in dieser außergewöhnlichen Situation haben der Vorstand und der Aufsichtsrat beschlossen, der Hauptversammlung die Aussetzung der Dividendenzahlung vorzuschlagen.

Um Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu unterstützen, akzeptieren Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter das Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen europäischen Entsenderichtlinie beschlossen. Im Interview mit Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit, beleuchtet fleischwirtschaft.de die Auswirkungen der Umsetzung auf das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz und welche rechtlichen und praktischen Folgen dies für die Fleischwirtschaft nach sich zieht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist unzufrieden mit dem aktuellen Krisenmanagement durch das Landwirtschaftsministerium. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verbreite indirekt eine Aushebelung des gesetzlichen Mindestlohns, da eine aktuelle Vermittlungsplattform für die Landwirtschaft damit wirbt, dass es keinen pauschalen Stundenlohn gebe. Aus Sicht der DGB ist dies ein "Aufruf zum Rechtsbruch". Auch in der Vergangenheit sei es in der Landwirtschaft schon zu Verstößen bezüglich der Einhaltung von Arbeitsschutzstandards gekommen.

Laut Sozialversicherungsträger müssen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Epidemie in eine finanzielle Notlage geraten, keine Sozialbersichrungsbeiträge abführen und können diese zunächst "längstens bis Juni" zinslos stunden lassen. Der Spitzenverband der Krankenkassen bestätigt diese Regelung.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind, darunter auch Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Einer der beschlossenen Punkte bezieht sich auch auf den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Hierzu wird das Bundesarbeitsministerium eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium »nur gelegentlich« dem nicht entgegensteht.

Der Bund der Honorarärzte fordert von der Politik die Tätigkeit von Honorarärzten als selbstständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit anzuerkennen. Gerade in Zeiten der Coronakrise sei die Möglichkeit, dass Krankenhäuser auf  zumeist in der Anästhesie und Intensivmedizin geschulte Honorarärzten zurückgreifen können, sehr wichtig. Seit einem Urteil des BSG zur Sozialversicherungspflichtigkeit von Honorarärzten müssen Krankenhäuser solche Ärzte über die aus Sicht des Bundesverbandes der Honorarärzte oftmals teurere und komplexere Zeitarbeit beziehen.

Zitat: „Bis zum 30.09.2020 setzen wir die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aus. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs des Coronavirus für die Realwirtschaft abzufedern.“

Die Große Koalition plant die Regelungen des Kurzarbeitergeldes auszuweiten, um die Wirtschaft in der Corona-Virus-Krise weiter zu unterstützen. Kurzarbeitergeld soll bereits einführbar sein, wenn nur 10 Prozent statt wie bisher ein Drittel der Beschäftigten arbeitsunfähig werden. Zudem sollen auch Zeitarbeitskräfte von den Kurzarbeit-Regelungen profitieren. Dies ist ein weitere Schritt zur Lockerung der Kurzarbeit-Regelungen, nachdem die Bundesregierung bereits im Januar beschlossen hatte, dass das Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängert werden kann. Die Regierung soll die Neuerungen per Verordnungsermächtigungen in Kraft setzen können, befristet bis Ende 2021. Sie sollen am Mittwoch im Zuge des „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur EU-Entsenderichtlinie beschlossen. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, werden die Neurelungen ab dem 30. Juli 2020 in Kraft treten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass von Unternehmen im EU-Ausland nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer Anspruch auf Mindestlohn oder Tariflohn haben. Damit soll Lohndumping durch ausländische Zeitarbeitsunternehmen unterbunden werden. Auf diese Wirkung hofft auch die Stadt Emmerich, die schon seit einiger Zeit darunter leidet, dass niederländische Personaldienstleister ihre meist osteuropäischen Zeitarbeitskräfte in aufgekauften Wohnungen in der grenznahen Stadt einquartieren, teilweise zu schlechten Wohnbedingungen und hohen Mieten, die vom Lohn abgezogen werden.

In der Stadt Emmerich, in der deutsch-niederländischen Grenzregion, wohnen nach offiziellen Angaben 353 Zeitarbeitnehmer meist osteuropäischer Herkunft, die bei niederländischen Zeitarbeitsfirmen als externes Personal beschäftigt sind. Die Stadt rechnet jedoch mit einer recht hohen Dunkelziffer und schätzt die tatsächliche Zahl auf 800. Eine schnelle Entspannung der Wohnsituation wird nicht erwartet. Man habe daher das Land Nordrhein Westfalen auf das Problem aufmerksam gemacht und habe auf Landesebene Hilfe zugesichert bekommen, so die Leiterin des Ordnungsamtes, Karin Schlitt.

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Auch wenn die Wirtschaft froh über die Einführung ist, sind die Erwartungen allerdings gedämpft. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet zunächst nur mit 25.000 zugewanderten Fachkräften pro Jahr. Grund dürfte der Rückgang der Zuwanderung aus den EU-Staaten sein. In diesen ist die Arbeitslosigkeit nicht mehr so hoch wie zuvor oder die demographischen Verhältnissen ähneln denen von Deutschland. Die Einwanderung aus Drittstaaten wird daher zunehmend wichtiger.

In diesem Beitrag berichten die Autoren Karsten Seibel und Philipp Vetter von aktuellen, durch das Coronavirus beeinflussten, Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft und Politik. Gemäß Aussage von IfW-Volkswirt Kooths sei nun nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern vielmehr die Gesundheitspolitik an der Reihe. Denn gegen Lieferengpässe könne auch der Staat nichts tun. Auch Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) empfiehlt,  dass die Regierung im ersten Schritt die verfügbaren Mittel nutzen solle, um eine Epidemie einzugrenzen.

Die Corona-Krise belastet diverse Wirtschaftszweige. Bei vielen Unternehmen, besonders den in China ansässigen, kommt es zu Produktionsstopps, Umsatzeinbrüchen und Gewinnwarnungen. Die internationalen Auswirkungen dieser Krise sind vielschichtig. absatzwirtschaft.de hat eine kleine Übersicht an Unternehmen zusammengestellt, die auf unterschiedliche Art und Weise von der Corona-Epidemie betroffen sind.

Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf eine Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" geht hervor, dass bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus, die Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit seien.  Ausgefallene Arbeitszeiten müssten daher nicht nachgearbeitet werden und der Arbeitgeber bliebe grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet.  Unter bestimmten Voraussetzungen könnten für solche Fälle jedoch arbeits- oder tarifvertraglich andere Regelungen getroffen werden. Auch denkbar wäre unter Umständen die Einführung von Kurzarbeit in dem betroffenen Betrieb.

Aktuelle Zahlen des Ifo-Barometers zeigen, dass die Unternehmen vorsichtiger werden beim Einstellen neuer Mitarbeiter, was sich negativ auf den Arbeitsmarkt niederschlägt. Der Indikator fiel im Februar von 99,6 auf 98,1 Zähler. Ifo-Experte Klaus Wohlrabe hält es für unwahrscheinlich, dass sich hier die ersten Auswirkungen des Corona-Virus zeigen. Die Personalpläne der meisten Unternehmen lagen dem Institut bereits vor der Zuspitzung der Corona-Krise vor.

Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer geht hervor, das rund 70 Prozent der Zeitarbeitnehmer nicht von Equal Pay profitieren. In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden rund 677.000 Leiharbeitsverhältnisse neu begonnen und etwa 694.000 beendet. 320.162 dieser Jobs endeten bereits nach weniger als drei Monaten. 489.242 Leiharbeitsverhältnisse dauerten nicht länger als neun Monate.

Laut einer aktuellen Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Zeitarbeitskräften in Pflegeberufen, die der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) in Auftrag gegeben hat, sanken 2019 die Anteile an Zeitarbeitskräften sowohl in der Krankenpflege als auch in der Altenpflege im Vergleich zum Vorjahr. Waren zum 30.6.2018 noch 22.220 in Krankenpflegeberufen über die Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt, reduzierte sich ihre Zahl um 950 und betrug zum 30.6.2019 nur noch 21.270. In der Altenpflege waren zum 30.6.2018 noch 12.536 in Altenpflegeberufen beschäftigt, zum 30.6.2019 sank die Anzahl um 420 auf 12.116. Damit beträgt der Anteil der Zeitarbeitskräfte an allen Beschäftigten in Krankenpflegeberufen nur noch 2,0 Prozent und in Altenpflegeberufen nur noch 1,8 Prozent. Insgesamt sank die Quote der Zeitarbeit in der Pflege von 2,0 Prozent auf 1,9 Prozent.

In Hessen sorgen Fachpersonalmangel und die neuen Pflegepersonaluntergrenzen für einen verschärften Pflegenotstand und einem harten Preiskampf um Fachpersonal, bei dem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sich gegenseitig mit vierstelligen Wechselprämien zu überbieten versuchen. Laut Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, sei dieser auf Dauer "ruinöse Wettbewerb" immer noch günstiger, als die hohen Preise der Personalvermittler bezahlen zu müssen. Nachhaltig helfe aus seiner Sicht nur, verstärkt auszubilden sowie eine bessere Bezahlung, mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen.