Pressespiegel

Das von der Politik geplante Verbot von Werkverträgen auschließlich in der Fleischindustrie sehen Arbeitsrechtler kritisch. Clemens Latzel vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit und gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt. Auch Christiane Brors, Arbeitsrechtlerin aus Oldenburg, sieht einen unerlaubten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit. Sie hält es für wichtiger, Arbeitszeiterfassung strenger zu regeln. Der Verband der Fleischwirtschaft selbst spricht von einer "willkürlichen Diskriminierung".

Laut Ergebnissen der aktuellen Lünendonk®-Studie 2020 „Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland“ ist der Markt für Zeitarbeit  im Jahr 2019 auf 31,1 Milliarden Euro geschrumpft. Im Vorjahr erwirtschafteten die Unternehmen noch 34,3 Milliarden Euro (-9,3 %). Als Hauptursache benennen die Unternehmen unter anderem die schwache Konjunktur in der für die Branche wichtigen Industrie sowie die Höchstüberlassungsdauer. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Umsätze der Unternehmen nicht so stark zurückgegangen wie im Geschäftsjahr 2019. Entgegen dem Markttrend konnten jedoch einige Unternehmen ihren Umsatz steigern und die Wirtschaftlichkeit sichern. Zu den Erfolgsfaktoren dieser Unternehmen zählte eine klare Strategie in Bezug auf Wachstum und Rentabilität, die sich in den Kennzahlen der Unternehmen ausdrückt.

Die Corona-Krise wirkt sich essentiell auf die Wirtschaft in Deutschland aus. In Anbetracht der Veränderungen und Einschränkungen hat eine BAP-Mitgliederumfrage, an der sich 257 Mitglieder beteiligt haben, die daraus entstandenen Folgen auf die Unternehmen in Erfahrung gebracht. Diese Pressemeldung des BAP stellt die Ergebnisse der ersten Befragungsrunde vor.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sieht die Einführung eines Verbots von Werkverträgen in nur einer Branche kritisch und für rechtlich nicht durchsetzbar. Dennoch benötige man einen Systemwechsel um den Mängeln Herr zu werden. Um eine Lösung zu finden hat Althusman nun Politiker, Firmen, Verbände und Gewerkschaften der Region zu einer Gesprächsrunde eingeladen.

Laut eines Airbus-Sprechers sollen in den Werken Hamburg, Buxtehude, Stade und Bremen 1100 der dort beschäftigten 2900 Zeitarbeitnehmer bis zum 15. Juni entlassen werden. Ursache seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Gewerkschaft IG Metall befürchtet nun auch Entlassungen bei der Stammbelegschaft.

Das Bayerische Landessozialgericht hat am 05.06.2020 in einem Eilverfahren den Antrag eines Zeitarbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz oder europäisches Recht sah das LSG nicht.

Aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke geht hervor, das die Bundesagentur für Arbeit vor Beginn der Corona-Krise ca. 28 Prozent der Erwerbslosen in Zeitarbeit vermittelt hat. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesagentur ihre Kernaufgabe, die Jobvermittlung, nicht gut umsetzt. Eine Vermittlung in Zeitarbeit sei nicht nachhaltig, da die Arbeitsentgelte meist nieriger seien als die der Stammbeschäftigten und das Entlassungsrisiko höher.

Aufgrund der Coronakrise ist die Nachfrage nach Arbeitskräften stark gesunken. Laut aktuellem Stellendindex der Bundesagentur für Arbeit hat sich der Nachfragerückgang aber verlangsamt. Der Index ist im Mai um nur drei Punkte gefallen, während dieser im April um fast 20 Punkte zurückgegangen war. Damit liegt der Index aktuell bei 91 Punkten. Das sind 38 Punkte weniger als im Mai des Vorjahres.

Nach dem Ausbruch des Corona-Virus in der Großschlachterei Westfleisch sah sich das Unternehmen mit viel Kritik konfrontiert. Im Interview mit "Allgemeine Zeitung" äußerst sich nun Carsten Schruck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Westfleisch SCE, zu den Vorwürfen und welche Konsequenzen das Unternehmen aus dem Vorfall ziehen wird.

Das Arbeitsgericht Kaiserlautern hat den Fall einer Equal-Pay-Klage dem EuGH vorgelegt. Ein Zeitarbeitnehmer hatte geklagt aufgrund einer Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt im Vergleich zur Stammbelegschaft. Das EuGH soll nun feststellen, ob diese Ungleichbehandlung mit der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit vereinbar ist. Der Fall aus Kaiserlautern ist Teil einer Kampagne des bekannten Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler und der erste Fall, der eine Vorlage beim EuGH erreicht hat.

Laut einer Onlinebefragung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) werden die Untergrenzen für das Pflegepersonal von den Fachkräften in Krankenhäusern überwiegend als negativ eingestuft. Am häufigsten kritisiert wurden immer wiederauftretende Personalumverteilungen und Überlastung, da die Krankenhäuser die Untergrenze an Fachpersonal nur selten überschreiten. Zudem wurde höheres Konfliktpotential in der Belegschaft, höhere Fehlerquoten und eine Zunahme von Leiharbeit bemängelt.

Der Ausbruch des Coronavirus vor sech Wochen im Fleischbetrieb Müller Fleisch in Birkenfeld mit 399 Infizierten ist inzwischen unter Kontrolle. Laut Landamtsrat sind 382 wieder genesen. Am Montag hatte sich daher Peter Hauk (CDU), Baden-Württembergs Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, einen Eindruck der Lage vor Ort gemacht. In der Pressekonferenz betonte Hauk, dass die Fleischverarbeitung auf jeden Fall systemrelevant sei. Zudem kritisierte er das im Berliner Regierungsbeschluss festgelegte Verbot von Werkverträgen. Er könne nicht nachvollziehen, warum das Verbot nur einseitig für die Fleischindustrie gelten solle.

Nach Bekanntwerden der starken Verbreitung des Coronavirus in Postverteilzentren Niederösterreichs und Wiens wehrt sich die Zeitarbeitsbranche gegen den pauschalen Eindruck, der Einsatz von Arbeitsnehmerüberlassung berge grundsätzlich ein höheres Ansteckungsrisiko. So betonte Randstad-Österreich-Chef Michel Verdoold, dass neben den Sicherungsmaßnahmen der Kundenbetriebe, auch Randstad selbst eigene Schutzmaßnahmen für die vermittelten Mitarbeiter träfe.

Im Interview mit der Zeitung "Welt" äußert sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann u.a. zu dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Aus seiner Sicht habe die Fleischindustrie zuwenig getan um vorhandene Mißstände zu beseitigen. Nun habe die Politik mit diesem Verbot einen wichtigen Schritt gemacht.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Saarland kritisiert im von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Eckpunktepapier für strengere Regeln in der Fleischindustrie die fehlende Trennung zwischen Werkverträgen und Zeitarbeit. Laut NGG-Saar-Geschäftsführer Mark Baumeister sei die Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft nicht das Problem, da diese der Mitbestimmung durch Betriebsräte und dem Auftraggeber unterlägen und zudem komplett in die Betriebsorganisation eingebunden seien. Das sei bei Werkverträgen anders.

Der Aufschub der Entscheidung über Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft auf Mittwoch sorgt befeuert die Diskussionen über die beste Vorgehensweise zwischen den unterschiedlichen Parteien. Zudem reiste die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru nach Deutschland um sich vor Ort ein Bild von der Situation ihrer Landsleute zu machen.

Nachdem sich die Koalition während der Beratungen über Konsequenzen der jüngsten Corona-Fälle in Schlachtbetrieben nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, wurden die Gespräche auf Mittwoch vertagt. Arbeitsminister Heil von der SPD fordert ein Verbot von Werkverträgen in Schlachbetrieben. Der Koalitionspartner CDU will dagegen die Bußgelder bei Verstößen gegen die Arbeitszeit erhöhen.

Der iGZ lehnt das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verbot von Zeitarbeit in Schlachthöfen als politischen Irrweg ab. Nach einem Beschlussvorschlag des Arbeitsministeriums für das so genannte “Corona-Bundeskabinett” am kommenden Montag solle künftig das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft “nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein”. Damit seien Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich, heißt es in dem Begründungstext des BMAS.

Auch Zeitarbeitnehmer in der Region Ulm trifft die Corona-Krise als erstes. Viele Firmen trennen sich in diesen Zeiten zuerst von Zeitarbeitnehmern, die Übernahmequote sinkt und teilweise dürfen Zeitarbeitnehmer aufgrund von Schutzmaßnahmen nicht das Betriebsgelände betreten, da sie nicht direkt dem Betrieb angehören. Laut Petra Wassermann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Ulm sind Leiharbeiter "sozusagen die wirtschaftliche 'Risikogruppe' der Corona-Pandemie."

Nachdem sich in einigen Schlachthöfen Corona-Fälle häuften, will die Bundesregierung strengere Regeln für die Fleischwirtschaft aufsetzen.  So gebe es erhebliche Mängel bei der Unterbringung. Arbeitsminister Heil sieht in diesem Zusammenhang auch das System aus Subunternehmern und Werkverträgen kritisch. Am Montag will sich das Kabinett mit dem Thema befassen.

Die Coronakrise wird in vielen Branchen Jobs kosten. Beschäftigte zu entlassen oder befristete Verträge nicht zu verlängern, beschlossen im April bereits 58 Prozent der Betriebe in der Gastronomie, 50 Prozent in Hotels und 43 Prozent der Reisebüros. Das ergibt sich aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts. In der Autobranche sind es 39 Prozent der Betriebe. „Von nun an schlägt die Krise auf den deutschen Arbeitsmarkt durch“, sagt dazu der Leiter der ifo-Befragungen, Klaus Wohlrabe.