Pressespiegel

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Oktober um 0,1 Punkte auf 100,2 Punkte gestiegen. Nach den deutlichen Anstiegen aus den vergangenen Monaten hat sich der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) damit auf dem erreichten Niveau behauptet.

Die Verschiebung der Schlussberatungen im Deutschen Bundestag über die Änderungen im Arbeitsschutzkontrollgesetz zeigt, dass die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD noch erheblichen Beratungsbedarf haben. „Wir sind sehr froh, dass sich die Bundestagsabgeordneten mit der Rechtssicherheit und den möglichen Konsequenzen des aktuellen Gesetzentwurfs auseinandergesetzt haben“, sagt die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF) Dr. Heike Harstick. „Leider konnten wir unseren Sachverstand zum Referentenentwurf weder im Vorfeld einbringen, noch war die Fleischwirtschaft als die am meisten betroffene Branche zur öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss Anfang Oktober eingeladen.“ Der VDF wendet sich nicht gegen ein Werkvertragsverbot in den Kernbereichen der Fleischwirtschaft. Das vorgesehene Verbot der Zeitarbeit und das im Gesetzentwurf verklausuliert formulierte Kooperationsverbot jedoch haben nichts mit Arbeitsschutz zu tun und zielen ausschließlich in Richtung Zerschlagung arbeitsteiliger Strukturen.

Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 92,7 Punkte gesunken, nach 93,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im September. Dies ist der erste Rückgang nach fünf Anstiegen in Folge. Die Unternehmen blicken deutlich skeptischer auf die Entwicklung in den kommenden Monaten. Ihre aktuelle Situation beurteilten sie hingegen etwas besser als im Vormonat. Angesichts steigender Infektionszahlen nehmen die Sorgen der deutschen Wirtschaft zu.

Trotz des Koalitionsstreits um das Arbeitsschutzkontrollgesetz und dessen Streichnung von der Tagungsordnung des Bundestags hält Tönnies weiterhin an seiner Zusage fest, die Werkverträge in Schlachtung und Zerlegung Anfang 2021 abzuschaffen. Dies bestätigte am Montag Konzernsprecher Dr. André Vielstädte: "Wir halten an unserer Zusage unabhängig von der Entscheidung des Bundestags fest“.

Aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung wurde das Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz von der Tagesordnung gestrichen. Eigentlich wollte der Bundestag das Gesetz in der kommenden Woche verabschieden. CDU und CSU hatten angekündigt, es gebe noch Redebedarf vor der Verabschiedung. Die SPD übt Kritik und wirft den beiden Unionsparteien absichtliche Verzögerung zugunsten der Fleischlobby vor.

Der Personaldienstleister Amadeus Fire kann im 3. Quartal eine Verbesserung der Nachfrage feststellen, nachdem diese in der Corona-Krise eingebrochen war. Der Tiefpunkt zur Jahresmitte sei überwunden und man wolle sich nun auf die Stärkung der eigenen Marktposition konzentrieren.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht zwingt eine regionale Kammer, aus dem Dachverband der DIHK auszutreten. In der Begründung heißt es, die Kammer habe in mehreren Fällen Ihre Kompetenzgrenzen überschritten und es sei mit weiteren Überschreitungen zu rechnen. Als Reaktion auf das Urteil hat der Dachverband DIHK angekündigt, bis auf weiteres auf "alle medialen Äußerungen" zu verzichten.

87 Prozent der Zeitarbeitsunternehmen rechnen mit negativen Umsatzentwicklungen im laufenden Geschäftsjahr. Drei Viertel der Unternehmen erwarten für 2020 einen Umsatzrückgang von mehr als 20 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen 53 Prozent der Unternehmen mit einer Erholung, 39 Prozent erwarten im kommenden Jahr ein Wachstum von mehr als 10 Prozent. Das sind Ergebnisse der aktuellen Lünendonk-Blitzbefragung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Business-to-Business-Dienstleistungsunternehmen. Angesichts veränderter Anforderungen an flexibles Personal durch die Transformation der Industrie hin zu CO2-Neutralität, Digitalisierung und dem strukturellen Fachkräftemangel sowie zunehmender Regulierung steht der Zeitarbeitsmarkt vor einer Neuorientierung.

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Bullhorn®, Anbieter von cloud-basierter CRM- und Betriebssoftware für Personaldienstleister, geht eine strategische Partnerschaft mit dem Technologie- und Dienstleistungsunternehmen GermanPersonnel ein, das sich auf Stellenerstellung und -verteilung spezialisiert hat. Mit der strategischen Partnerschaft bieten die beiden Multi-Tenant-SaaS-Anbieter für den Bereich Recruitment für Personaldienstleister eine gemeinsame Lösung in der DACH-Region an. Mit dieser kombinierten Lösung erhalten Personaldienstleister ein global führendes Front-Office (Bullhorn) und eine Lösung für programmatische Stellenerstellung und -verteilung für Personaldienstleister (GermanPersonnel). Personaldienstleistern können so ihre Unternehmen effizienter skalieren, indem sie sichere, personalisierte und flexible Lösungen einsetzen.

Zunächst wird es auch für Zeitarbeitskräfte möglich sein bis zum Ende des Jahres 2021 Kurzarbeitergeld zu beantragen, wenn die Kurzarbeit im Betrieb bis zum 31.03.2021 beginnt. Ab dem Jahr 2022 gibt es nach jetzigem Stand, jedoch kein Kurzarbeitergeld mehr für Zeitarbeitskräfte. Wie die Ungleichbehandlung der Zeitarbeit sich auch in dieser Regelung zeigt, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Jurist Martin Dreyer im neuen iGZ-Blogbeitrag.

Die Union schlägt vor aufgrund des gestiegenen Mindeslohnes die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 600 Euro anzuheben, um so eine Reduzierung der Arbeitsstunden von Minijobbern zu vermeiden. Die FDP befürwortet den Vorschlag. SPD und DGB sind jedoch weiterhin dagegen. Aus ihrer Sicht müsse mehr daran gearbeitet werden, Minijobber in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen. Das Ausweiten der Geringfügigkeitsgrenze halte man für den falschen Weg.

Im Interview mit B4B nimmt Peter Roth, Geschäftsführender Gesellschafter der Tempo Zeitarbeit GmbH, Stellung zur aktuellen Lage der Zeitarbeit in der Krise und gibt seine Einschätzung zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Branche ab.

Die Geflügelhersteller kritisieren Teile der geplanten Regulierung vor allem aber das dort aufgeführte Verbot der Zeitarbeit. Dies würde dazu führen, dass saisonale Schwankungen von der Stammbelegschaft nicht aufgefangen werden können. Aber auch das Kooperationsverbot würde das wirtschaftliche Zusammenspiel zwischen Geflügelunternehmen und  Wurstherstellern oder Reinigungsfirmen stören. Bei dieser Überregulierung wäre es nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Geflügelunternehmen zu unflexibel und teuer werden und osteuropäische Hersteller den Markt übernehmen.

Aktuell besteht nur geringe Hoffnung auf schwarze Zahlen in der Wirtschaft: Der Großteil der Zeitarbeitsbranche, rund 87 Prozent, rechnet laut aktueller Lünendonk-Blitzumfrage mit einer negativen Entwicklung des Umsatzes im Geschäftsjahr 2020. Drei Prozent der Befragten gehen von keiner Auswirkung aus, während zehn Prozent umgekehrt sogar eine positive Entwicklung des Umsatzes erwarten. Im Vergleich seien, so das Ergebnis des Marktforschungsunternehmens, andere Branchen optimistischer. 

Die LANDWEHR/prosoft-Gruppe schließt sich mit dem schweizerischen Unternehmen BackOffice zu einem der größten Softwareanbieter für die Personaldienstleistungsbranche in Europa mit mehr als 350 Mitarbeitern und über 3.500 Kunden zusammen. Diese einzigartige Kombination bietet mit dem Softwareinvestor LEA Partners im Hintergrund ein hohes Maß an Stabilität und ein signifikantes Potenzial für die Zukunft.

Um einen Anstieg der Nachfrage im Herbst nachzukommen hat VW 300 Zeitarbeitnehmer im Stammwerk in Wolfsburg eingestellt. Damit sollen lange Wartezeiten für die Kunden vermieden werden. Die durch die Corona-Krise reduzierte Taktzahl und der Einstellungsstopp sorgen aktuell für einen Engpass in der Produktion. Man sei daher mit dem Betriebsrat übereingekommen, den Engpass mit Zeitarbeit zu überbrücken.

Fast 70 Prozent der Kandidaten würden beim nächsten Arbeitgeberwechsel einen Personalvermittler in Anspruch nehmen. Und auch 60 Prozent der Unternehmen zeigen sich von der Zusammenarbeit mit Personalvermittlern zufrieden – das ist das Ergebnis der großangelegten Studie "Barometer Personalvermittlung 2020 – Wachstumspotenziale für ein modernes Recruiting" des Verbandsbereichs Personalvermittlung (VBPV) des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP). Befragt wurden über 3.000 Kandidaten (Arbeitnehmer), Unternehmen und Personalvermittler zu aktuellen Trends auf dem Arbeitsmarkt. Die Studie liefert damit erstmalig einen 360 Grad-Blick auf die Personaldienstleistungsbranche.

Mittelständische Firmen der Fleischwirtschaft fürchten angesichts des geplanten Arbeitszeitkontrollgesetzes um ihre Zukunft. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Auf der Tagesordnung stand zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21978) für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz, das ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Schlachtung und Zerlegung ab 1. Januar beziehungsweise 1. April 2021 vorsieht. Außerdem standen drei Oppositionsanträge von Linken, Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion zur Diskussion. Die Linke kritisiert es in ihrem Antrag (19/22488) als fraglich, ob die Definition des Gesetzentwurfes zur Ausnahme des Fleischerhandwerks und zur Regelung der Verbote treffend sei und Umgehungsmöglichkeiten verhindere. Die Grünen drängen in ihrem Antrag (19/19551) auf mehr Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/22923), den Einsatz von Fremdpersonal durch Werkverträge und Leiharbeit auf 15 Prozent der im jeweiligen Betrieb Beschäftigten zu begrenzen.

Die Zeitarbeitsbranche kritisiert das geplante Verbot Zeitarbeit in der Fleischindustrie und will sich notfalls vor Gericht dagegen wehren, wenn es so eingeführt werden sollte wie vorgesehen. Man sehe sich zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt und befürchte, dass das Verbot auch auf andere Branchen wie die Logistik ausgeweitet werden könne. Auch namhafte Arbeitsrechtler kritisieren das geplante Zeitarbeitsverbot und äußern verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

„Die politischen Argumente für ein Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie klingen ein wenig nach Schweinchen Schlau“, erklärt iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz zum laufenden Gesetzgebungsverfahren. Getreu dem Motto: Es könnte ja nach einem Aus für Werkverträge so sein, dass die bisherigen Probleme mit der anderen Beschäftigungsform durch ein „Bäumchen wechsle dich“ weiterhin auftreten könnten. Bei der am 5. Oktober in Berlin stattfindenden Sachverständigenanhörung sparen sowohl die geladenen Arbeitgeberverbände als auch namhafte Rechtswissenschaftler in ihren schriftlichen Stellungnahmen ebenfalls nicht mit ernstzunehmender Kritik. Im Kern listen sie zahlreiche mildere Eingriffsmittel auf, die nach dem Grundgesetz und Europarecht einem sektoralen Zeitarbeitsverbot vorrangig vom Gesetzgeber zu berücksichtigen seien.