Pressespiegel

Das Statistische Bundesamt hat seine neue Verdienststrukturerhebung vorgelegt. Demzufolge erhielten Zeitarbeitnehmer im Untersuchungsjahr 2018 in dem Anforderungsprofil „Helfer“ mit 11,05 Euro 5 Cent mehr Stundenlohn als „Helfer“ in der Stammbelegschaft, die 11 Euro erhalten. Im Anforderungsprofil „Fachkraft“ verdienen Zeitarbeitnehmer 14,35 Euro und Stammangestellte 15,84 Euro, was einer Differenz von rund 9 Prozent entspricht.

Der iGZ spricht sich entschieden gegen ein Verbot der Zeitarbeit im Bereich der Fleischindustrie aus. „Die Zeitarbeit ist eine umfassend kontrollierte Branche, bei der die Verantwortung für den Arbeitsschutz klar geregelt ist“, wies iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz auf die bereits bestehende Rechtslage hin. 

Aufgrund der Corona-Krise plant die Meyer Werft in Papenburg den Abbau von 1500 Stellen. Der Betriebsrat sowie die IG Metall fordern, den Stellenausbau zunächst bei den Zeitarbeitnehmern zu starten. Die Geschäftsführung stemmt sich dagegen. Aus Sicht von Senior-Chef Bernard Meyer könne die Werft ohne einen Mix aus Zeitarbeit und Stammbeschäftigten nicht mehr zu konkurrenzfähigen Preisen produzieren. Aktuell ist ein Kompromiss zwischen beiden Seiten nicht in Sicht.

US-Elektroautobauer Tesla will sein neues Werk in Brandenburg so schnell wie möglich fertigstellen und plant ab Sommer 2021 die Produktion mit 12.000 Mitarbeitern zu starten. Dazu hat das Unternehmen eine groß angelegte Suche nach passenden Mitarbeitern gestartet u.a. in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit. Um die Suche zu beschleunigen will Tesla nun auch spezielle Recruiter mit ins Boot holen.

„Prof. Franz Josef Düwell hat mit zutreffenden Argumenten in seinem Fachgutachten dargelegt, dass das in einigen politischen Kreisen und etwa aktuell von der AWO geforderte Zeitarbeitsverbot verfassungs- und unionsrechtlich nicht haltbar ist. Erfreulicherweise hat sich in der Anhörung im NRW-Landtag zu dem Thema kein geladener Sachverständiger aus den unterschiedlichen Kreisen vom Krankenhausträger bis zu den Gewerkschaften für diese Forderung ausgesprochen“, fasste iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz die Ergebnisse zusammen und reagierte damit auch auf eine Meldung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordere ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege.

Seit heute morgen hat die Bundespolizei in fünf Bundesländern Razzien bei Zeitarbeitsfirmen durchgeführt, die unter dem Verdacht stehen, Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland geschleust und an fleischverarbeitende Unternehmen überlassen zu haben. Betroffen sind konkret zwei Zeitarbeitsfirmen, die unabhängig voneinander, aber mit derselben Vorgehensweise agiert haben sollen. Nach Aussage von Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang soll auch Tönnies Arbeitskräfte dieser Zeitarbeitsfirmen genutzt haben. Es werde jedoch nicht gegen das Unternehmen ermittelt, da alle Arbeitskräfte zum Zeitpunkt der Überlassung die nötigen Erlaubnispapiere und Bescheinigungen vorweisen konnten, auch wenn sich diese inzwischen als Fälschungen herausgestellt haben.

Der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) sieht das im geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetz verankerte Verbot von Zeitarbeit für die Fleischwarenindustrie als existenzgefährdend. Man benötige weiterhin Zeitarbeitnehmer um saisonale Nachfragespitzen abzubauen. Der Verband bemängelt zudem, dass man mit Unternehmen des Fleischhandwerks in einen Topf geworfen würde und die fehlende Gesprächsbereitschaft  der Politik.

Das Unternehmen Westfleisch wird ab Januar auf Basis eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) 3000 externe Werkvertragsmitarbeiter in die Stammbelegschaft eingliedern. Der Tarifvertrag sähe außerdem sechs Lohnstufen vor, wobei die niedrigste Stufe oberhalb des Mindestlohns läge, wie der Fleischkonzern weiter mitteilte.

Christian Baumann ist – und bleibt – Bundesvorsitzender des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Erneut sprachen ihm die Mitglieder das Vertrauen für die nächsten drei Jahre aus, und zwar erstmalig digital: Wegen der Corona-Einschränkungen fand die Mitgliederversammlung, zu der sich rund 170 Teilnehmer angemeldet hatten, komplett online statt. In den weiteren Wahlgängen bestätigten die Teilnehmer Sven Kramer und Manuela Schwarz in ihren Ämtern als stellvertretende iGZ-Bundesvorsitzende. Als Beisitzer fungieren in der nächsten Periode Irene Schubert, Martin Liebert, Dr. Timm Eifler und Ulrike Schwarzer für die jeweiligen Ressorts. Zu Kassenprüfern wurden Dirk Wiesner und Jaroslaw Kral gewählt.

Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld sollen bis zum Ende 2021 verlängert werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht. Es soll die Belastungen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber abfedern. Zudem werden Anreize geschaffen, die Zeit der Kurzarbeit in Weiterbildung zu investieren. 

In der Klage gegen den Autokonzern BMW hatte ein dort überlassener Zeitarbeitnehmer gegen seine Kündigung durch den Personaldienstleister geklagt. Er behauptete, die Kündigung sei nur aufgrund seiner Rassismus-Vorwürfe gegen ein angestellten Mitarbeiter von BMW ausgesprochen worde und damit unwirksam. Das Landesarbeitsgericht München kam nach der Beweisaufnahme aber zu dem Schluß, das keine rassistischen Äußerungen festgestellt werden konnten. Daher läge auch keine verbotene Maßregelung durch Kündigung vor.

Hofmann Personal hat die Zusammenarbeit mit Joey Kelly besiegelt. Er wird als Marken-Botschafter Initiativen der Hofmann Personal wie "Vielfalt gewinnt" oder auch "Kein Fan ohne Job" in der Öffentlichkeit unterstützen. „Ich finde, Joey Kelly und Hofmann Personal passen hervorragend zusammen. Denn was Joey Kelly macht, macht er mit Herzblut und Leidenschaft. Er kennt sich sehr gut mit Zeitarbeit aus und kann uns unterstützen“, sagt Ingrid Hofmann.

Nur ein Viertel der deutschen Führungskräfte sehen negative Auswirkungen durch die Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens. Für 32 % der befragten Führungskräfte in Deutschland hat die COVID-19-Pandemie positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens bis Ende 2020. Zum Vergleich: In Brasilien bewerten 58 % die Auswirkungen als nachteilig, in Großbritannien sind es 50 % und in Kontinentaleuropa (Belgien, Frankreich, Deutschland) 34 %.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat sich bereit erklärt mit den Arbeitgebern in der Fleischindustrie über Tafrifverträge zu verhandeln. Es führe jedoch kein Weg daran vorbei, das per Gesetz geplante Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischproduktion durchzusetzen.

Mehr als ein Drittel (34,4 %) der erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländer aus einem Staat außerhalb der EU arbeitete 2019 in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis, das heißt entweder befristet, weniger als 20 Wochenstunden, geringfügig beschäftigt oder in Zeitarbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren  demgegenüber nur 17,9 % der Kernerwerbstätigen mit deutscher Staatsangehörigkeit atypisch beschäftigt. Das waren 1,1 Millionen weniger als noch 2011. Bei Personen ohne eine EU-Staatsangehörigkeit konnte hingegen kein Rückgang festgestellt werden: Unter ihnen stieg die Zahl atypisch Beschäftigter im selben Zeitraum sogar um 240 000.

Um dem Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit zuvorzukommen, plant die Fleischindustrie, flächendeckende Tarifverträge auszuhandeln, in denen dann auch Mindestlohn und die Wohnunterbringung verbindlich geregelt sein sollen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigte sich gesprächsbereit, sieht aber in einem Tarifvertrag keinen Ersatz für das geplante Gesetz.

Ein neuer Standort des Onlineversandhändlers Amazon startet im saarländischen Völklingen mit 80 Zeitarbeitnehmern und 30 festangestellten Mitarbeitern. Nach der Einarbeitung sei das Ziel, Zeitarbeitnehmer zu übernehmen und die Quote der Festanstellungen auf 70 Prozent zu erhöhen, so die Amazon-Sprecherin Nadiya Lubnina.

Die Hilfen während der Corona-Pandemie wurden durch die Große Koalition verlängert. Unternehmen, die vor dem 31. Dezember 2020 Kurzarbeit angemeldet haben, können die Dauer nun bis maximal 31. Dezember 2021 verlängern. Auch erhöht sich das Kurzarbeitergeld je nach Dauer. Zudem geht der Beitrag auf weitere Hilfen und Möglichkeiten ein.

In diesem Beitrag von der Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet der Autor Marcus Jung über den Einsatz von Fingerabdruckscannern anstelle von einer Stechuhr. Mitarbeiter können jedoch nicht zur Nutzung eines solchen Scanners gezwungen werden, außer bei Vorlage von konkreten Gründen oder Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung, da u. a. das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters in Bezug auf den Datenschutz berührt wird. So sind auch Abmahnungen, die aufgrund von Verweigerung der Nutzung ausgestellt werden, unrechtmäßig.

Die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) hat zusammen mit elf Betrieben der Fleischwirtschaft aus dem Bundesland in einem gemeinsamen Papier Stellung zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezogen. Sie wehren sich gegen eine Verallgemeinerung der Zustände in der Fleischwirtschaft: "Mit diesem Gesetz wird aufgrund der Verfehlungen einzelner massiv in die unternehmerischen Freiheiten der Betriebe eingegriffen." Neben weiteren Punkten wird in dem gemeinsamen Papier auch der Erhalt von Zeitarbeit als wichtiges Instrument in der Fleischwirtschaft gefordert, um Nachfragespitzen abzudecken und dadurch lieferfähig zu bleiben.