Pressespiegel

Als „Irrweg“ bezeichnete jetzt Prof. Peter Schüren das Vorhaben, die Missstände in der Fleischwirtschaft durch das gesetzliche Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit zu beheben. Das sei nur ein Versuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, um damit die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu beenden, erläuterte der Münsteraner in einem Interview mit dem Radiosender SWR2. Dies sei jedoch der falsche Ansatz, denn nicht die Vertragsstruktur führe zur Ausbeutung der Mitarbeiter in der Fleischindustrie, sondern die schlechte Bezahlung, eine fehlende Arbeitszeiterfassung und Mietwucher. Die Lohnhöhe, so Prof. Schüren im SWR2-Interview, sei sehr niedrig und müsse eigentlich bei mindestens 12.50 Euro liegen – und das sei auch realisierbar.

Kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den finanziellen Folgen der Coronakrise. Im Herbst droht eine Insolvenzwelle. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts wird die Wirtschaft bis April 2021 eingeschränkt bleiben. Nun werden Forderungen laut, dass das Kurzarbeitergeld verlängert werden soll. Auch für die Zeitarbeit?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt. Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann.

Am Donnerstag hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass der Umsatz im 2. Quartal bedingt durch die Corona-Krise um 29% eingebrochen sei.  Trotzdem verzeichne man unter dem Strich einen kleinen Konzerngewinn von 21 Millionen Euro im Vergleich zu 159 Millionen im Vorjahr. Damit performt Adecco weit besser als Analysten zuletzt erwartet hatten. Sie waren von einem weit höheren Umsatzrückgang und roten Zahlen ausgegangen.

Vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Personaldienstleister die weltweite Initiative „Sicher arbeiten in der neuen Normalität“ (Safely back to work in the new normal) gestartet. Sie verfolgt sowohl das Ziel, Unternehmen und ihren Arbeitnehmern das Arbeiten in der neuen Normalität während und nach der Corona-Pandemie zu erleichtern als auch die Personaldienstleistungsbranche als Brückenbauer hierbei zu positionieren. Die Schirmherrschaft der Initiative hat der weltweite Dachverband der Personaldienstleistungsunternehmen World Employment Confederation (WEC), in dem der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) Mitglied ist, übernommen.

In ihrem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung gehen die beiden Rechtsexperten Franz Josef Düwell und Gregor Thüsing auf das geplante Gesetz zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ein. Die Ziele des Gesetzes die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern, halten sie für legitim. Dass sich das Verbot aber auch auf die Zeitarbeit erstreckt, sehen sie kritisch. Im Vergleich zu Werkverträgen sei die Zeitarbeit viel besser gesetzlich geregelt. Zudem seien die Fleischbetriebe zur Abfederung von saisonalen Schwankungen auf die Zeitarbeit angewiesen. Sonst würde die Fleischindustrie einen wichtigen Teil ihrer Flexibilität einbüßen.

VDA-Statement zum Kabinettsbeschluss Arbeitsschutzkontrollgesetz: Werkverträge und Zeitarbeit sind unverzichtbar für Automobilproduktion in Deutschland - VDA Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über ein Arbeitsschutz-kontrollgesetz betont der Verband der Automobilindustrie (VDA): Die Automobilindustrie verfolgt mit Sorge, dass im Zusammenhang mit dem heutigen Kabinettsbeschluss bereits über eine Ausweitung des direkten Verbotes von Werkverträgen und Zeitarbeit auf andere Branchen diskutiert wird.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Regeln für die Fleischbranche entschieden ab.

Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant ein Verbot für Werkverträge ab 1.1.2021 und für Leiharbeit ab 1.4.2021 in der Fleischbranche. Ausgenommen sollen kleinere Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten sein. Die Fleischwirtschaft hält sich nun eine Klage offen. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft Heike Harstick sagte in der "Welt" dazu, "Nicht, wenn es um das Verbot der Werkverträge geht. Gegen die geplanten Eingriffe in das Gesellschaftsrecht der Unternehmen würden wir dagegen sehr wohl klagen".

Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sieht neben dem Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie auch vor, dass die Zusammenarbeit von Unternehmen mit „aufeinander abgestimmten Arbeitsabläufen“ ebenfalls nicht zuslässig sein soll. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.

Im Interview mit agrarheute äußert sich CDU-Politiker Friedrich Merz  zu dem geplanten sektoralen Verbot von Werkverträgen und welche Rolle Werkverträge in der Fleischindustrie und allgemein der deutschen Wirtschaft spielen.

Im Interview mit Haufe spricht Philipp Geyer, Vorsitzender der Geschäftsführung von USG People Germany, über das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und warum auch die Zeitarbeit von diesem Verbot betroffen ist. Er bedauert, dass Zeitarbeit und Werkvertrag wieder einmal unreflektiert in einen Topf geworfen würden. Aus seiner Sicht hat die Zeitarbeit "die bestkontrollierten Arbeitsplätze der Republik", im Gegensatz zu Werkverträgen, die im Vergleich dazu praktisch keiner Kontrolle unterliegen würden. Die Verschärfung der Gesetze hält er für nicht zielführend, man schwäche damit nur die Handlungsfähigkeit der Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Hinblick auf Arbeitsschutz und dem Schutz vor Ausbeutung der Mitarbeiter sei Zeitarbeit die beste Lösung, wenn es um darum ginge, zusätzlichen Personalbedarf flexibel zu decken.

Nach dem geplanten Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, auch andere Branchen in Hinblick auf mögliche Missstände zu übeprüfen. Er betont aber, dass  ein generelles Werkvertragsverbot nicht sein Ziel sei.

Mit einer ausführlichen Stellungnahme hat sich der iGZ jetzt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt. Dabei geht es um das Sektoralverbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie. Mit vier anschaulichen Argumenten und einer logischen Argumentationskette beschreibt der iGZ, warum das Eckpunktepapier der Politik ein "Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Zeitarbeitgeber" darstellt.

In den Markt der Personaldienstleistung ist kräftig Bewegung gekommen: Die beiden größten Softwareanbieter – LANDWEHR und prosoft – werden zukünftig ihre Power vereinen und damit die unangefochtene Nummer eins der Branche sein. Diese einzigartige Kombination aus umfassender Software- und Branchenexpertise bietet nicht nur viele Vorteile für Kunden, sondern durch den Softwareinvestor LEA Partners im Hintergrund auch ein hohes Maß an Stabilität und signifikantes Potenzial für weiteres Wachstum. 

Laut eines Gutachtens für das Gesundheitsministerium Düsseldorf ist ein Verbot von Werkverträgen begrenzt auf die Fleischindustrie rechtlich unbedenklich. Im Gutachten heißt es, dass der Gesetzgeber ein Direktanstellunggebot für Schlachthöfe aussprechen dürfe, um dort "drohende schwere Schäden für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer abzuwenden“. Damit bestätigt das Gutachten, dass die erkannten Missstände in der Fleischindustrie ein sektorales Verbot von Werkverträgen rechtfertigen und dies verfassungs- und europrechtskonform sei.

Laut eines Tönnies-Sprechers hat der Konzern 15 Tochterfirmen eintragen lassen, die in Zukunft Werkvertragsmitarbeiter direkt anstellen sollen. Geplant sei zunächst mit ca. 1000 Arbeitern direkte Verträge abzuschließen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten befürchtet, dass sich an den Arbeitsbedingungen nichts ändern wird und die Tocherfirmen möglicherweise nur dazu dienen, trotz des geplanten Werkvertragsverbots wie gehabt weiter zu verfahren.

Mitarbeiter aus Schlachtung, Zerlegung und Verpackung sollen bis Ende des Jahres mit einem festen Arbeitsvertrag angestellt werden. Bisher waren die Arbeitnehmer in den Bereichen meist über Werkverträge angestellt, die jedoch in der Fleischindustrie bald nicht mehr zulässig sind. Tönnies hat zu diesem Zweck 15 Tochterfirmen gegründet, die die Direktanstellungen vornehmen werden. Die Gewerkschaft NGG befürchtet, dass mit diesem Vorgehen das bisherige Werkvertrags-System unter anderem Namen weitergeführt wird.

Der Schlachthofbetrieb des Tönnies- Konzerns darf die Produktion im Hauptwerk wieder aufnehmen. Tönnies will seine Mitarbeiter nun fest anstellen, statt wie bisher über Werkverträge. Es wird befürchtet, dass das Konstrukt Werkverträge beibehalten wird, nur unter anderem Namen. Die Fleischbranche warnt indes vor steigenden Kosten und einem Mangel an Arbeitskräften.

Dieser Beitrag der Wirtschaftswoche beleuchtet die Hintergründe des Subunternehmertums in der Fleischindustrie und welche Auswirkungen das geplante Werkvertragsverbot auf diese Sparte haben wird.