Pressespiegel

Um die Zustände in der Fleischwirtschaft rasch zu ändern, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Juli bereits ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit vorlegen. Aus seiner Sicht könne das Gesetz  dann in diesem Jahr in Kraft treten.

In diesem Beitrag der Neuen Osnabrücker Zeitung berichten die Autoren Dirk Fisser und Uwe Westdörp über die Zweifel von Gitta Connemann an dem diskutierten Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das große Problem in der Fleischindustrie seien nicht die Werkverträge, sondern die Arbeitsbedingungen und die Tierhaltung.

In ihrem Kommentar auf agrarzeitung.de bewerten die beiden Beratungs-Experten Anselm Elles und Prof. Otto A. Strecker den Nutzen eines Verbots von Werkverträgen. Aus ihrer Sicht machhe es keinen Sinn, den Missbrauch von Werkverträgen dadurch zu lösen, dass gleich das komplette Vertragsmodell abgeschafft wird. Sie kritisieren, das Kontrollen der Fleischbetriebe nicht ausreichend durchgeführt wurden. Sie raten den Fleischunternehmen nicht nur Vertragskosmetik zu betreiben, sondern ihre Geschäftsmodelle besonders im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen grundlegend zu überarbeiten.

Die deutsche Schlachtgeflügelwirtschaft will kurzfristig ab spätestens Anfang 2021 auf Werkverträge in der Schlachtung, Zerlegung und Verpackung verzichten, worauf sich die im Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) organisierten Unternehmen verständigt haben. Dringend erforderlich ist für die Branche indes das arbeitsrechtliche Instrument der Arbeitnehmerüberlassung:. Um für mehr Sicherheit und Transparenz zu sorgen, wird die Dokumentation der Arbeitszeit der Leiharbeitnehmer durch eine verpflichtende digitale Zeiterfassung sichergestellt.

Der Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) unterstützt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das System der Werkverträge abzuschaffen. Die wesentlichen Eckpunkte eines Kabinettsbeschlusses vom 20. Mai 2020 werden vom VDF mitgetragen. Erste Umsetzungen von Mitgliedsunternehmen zeigen die Ernsthaftigkeit, mit der die Fleischwirtschaft in Deutschland in ihrer Gesamtheit eine Umkehr der bisherigen Praxis anstrebt und das System der Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung beenden will.

Der Erlass wurde am 23. Juni 2020 vom Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein veröffentlicht. Neue Beschäftigte in großen Schlachthofbetrieben müssen, bevor sie die Tätigkeit aufnehmen, zwei negative "Covid-19" Tests vorweisen. Dies gilt für Betriebe in denen mehr als 150 Beschäftigte einschließlich Zeitarbeitnehmer/innen oder Beschäftigte eines Werkunternehmers sind oder in denen mehr als 30 % Zeitarbeitnehmer/innen oder Beschäftigte eines Werkunternehmers tätig sind.

In diesem Interview von Stephan Rechlin von dem Westfalen-Blatt zeigt Gordon Gocksch, Geschäftsführer des mittelständischen Schlachthofs der Gebrüder Gocksch, die Hintergründe von Werkverträgen auf und warum diese für die Fleischbranche nicht verboten werden sollten. Schuld an den Infektionen sei nicht die gesetzte Unterschrift auf einem Werkvertrag, sondern mangelhafte Hygienevorkehrungen.

Die beiden Handelsunternehmen Lidl und Kaufland der Neckarsulmer Schwarz-Gruppe wollen ab Januar 2021 in der Fleischproduktion keine Werkverträge mehr einsetzen. Diese Entscheidung solle sowohl für die eigene Produktion als auch für die Frischfleisch- und Frischgeflügel-Lieferanten gelten. Das Unternehmen reagiert damit auf Pläne der Bundesregierung, nach denen der Einsatz von Werkvertragsmitarbeitern zum Schlachten und für die Verarbeitung des Fleisches in den Schlachtbetrieben zukünftig untersagt wird.

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Gesundheitsreports 2020 „Zeitarbeit: Chance oder Risiko?“ der Techniker Krankenkasse, wonach Zeitarbeitskräfte auf mehr Fehltage als regulär Beschäftigte kommen, erklärt BAP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter:„Wie die Techniker Krankenkasse selbst in ihrem Report erklärt, sind ‚die Ergebnisse zur Beschäftigtenstruktur bei Mitgliedern der Techniker nicht einfach auf die Gesamtgruppe der Beschäftigten in Deutschland übertragbar‘. Das hält die Techniker Krankenkasse leider nicht davon ab, aus einer offensichtlich nicht-repräsentativen Erhebung eine griffige Negativ-Schlagzeile auf Kosten der gesamten Zeitarbeitsbranche zu machen.

Nach dem neuen Fall eines Ausbruchs von COVID-19 im Fleischbetrieb Tönnies gibt sich Minister Heil kämpferisch. Die neuen Masseninfektionen würden das geplante Verbot von Werkverträgen bestätigen. Er werde für menschenwürdige Arbeitbedingungen in der Fleischindutsrie sorgen und sich dabei auch nicht von Lobbyinteressen bremsen lassen. Hierzu solle das im Mai beschlossene Arbeitsschutzprogramm umgehend umgesetzt werden.

Trotz einer inzwischen erhöhten Sensibilität der Fleischindustrie beim Umgang mit der Corona-Pandemie ist nun auch der Schlachtkonzern Tönnies von einem Ausbruch des Corona-Virus betroffen.  Am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück in Ostwestfalen meldete Marktführer Tönnies  über 400 positive Tests, woraufhin der dortige Schlachtbetrieb geschlossen wurde. Tönies untersucht aktuell die Gründe für den Ausbruch. Auch der Verband der Fleischindustrie findet keine Erklärung, da aus Verbandssicht alle Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten würden. Kritiker der Fleischindustrie sehen dagegen die Ursache in Werkverträgen und Subunternehmertum und die damit verbundene Unterbringung von Werkvertragsmitarbeiter in engen Massenunterkünften.

Das von der Politik geplante Verbot von Werkverträgen auschließlich in der Fleischindustrie sehen Arbeitsrechtler kritisch. Clemens Latzel vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit und gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt. Auch Christiane Brors, Arbeitsrechtlerin aus Oldenburg, sieht einen unerlaubten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit. Sie hält es für wichtiger, Arbeitszeiterfassung strenger zu regeln. Der Verband der Fleischwirtschaft selbst spricht von einer "willkürlichen Diskriminierung".

Laut Ergebnissen der aktuellen Lünendonk®-Studie 2020 „Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland“ ist der Markt für Zeitarbeit  im Jahr 2019 auf 31,1 Milliarden Euro geschrumpft. Im Vorjahr erwirtschafteten die Unternehmen noch 34,3 Milliarden Euro (-9,3 %). Als Hauptursache benennen die Unternehmen unter anderem die schwache Konjunktur in der für die Branche wichtigen Industrie sowie die Höchstüberlassungsdauer. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Umsätze der Unternehmen nicht so stark zurückgegangen wie im Geschäftsjahr 2019. Entgegen dem Markttrend konnten jedoch einige Unternehmen ihren Umsatz steigern und die Wirtschaftlichkeit sichern. Zu den Erfolgsfaktoren dieser Unternehmen zählte eine klare Strategie in Bezug auf Wachstum und Rentabilität, die sich in den Kennzahlen der Unternehmen ausdrückt.

Die Corona-Krise wirkt sich essentiell auf die Wirtschaft in Deutschland aus. In Anbetracht der Veränderungen und Einschränkungen hat eine BAP-Mitgliederumfrage, an der sich 257 Mitglieder beteiligt haben, die daraus entstandenen Folgen auf die Unternehmen in Erfahrung gebracht. Diese Pressemeldung des BAP stellt die Ergebnisse der ersten Befragungsrunde vor.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sieht die Einführung eines Verbots von Werkverträgen in nur einer Branche kritisch und für rechtlich nicht durchsetzbar. Dennoch benötige man einen Systemwechsel um den Mängeln Herr zu werden. Um eine Lösung zu finden hat Althusman nun Politiker, Firmen, Verbände und Gewerkschaften der Region zu einer Gesprächsrunde eingeladen.

Laut eines Airbus-Sprechers sollen in den Werken Hamburg, Buxtehude, Stade und Bremen 1100 der dort beschäftigten 2900 Zeitarbeitnehmer bis zum 15. Juni entlassen werden. Ursache seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Gewerkschaft IG Metall befürchtet nun auch Entlassungen bei der Stammbelegschaft.

Das Bayerische Landessozialgericht hat am 05.06.2020 in einem Eilverfahren den Antrag eines Zeitarbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz oder europäisches Recht sah das LSG nicht.

Aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke geht hervor, das die Bundesagentur für Arbeit vor Beginn der Corona-Krise ca. 28 Prozent der Erwerbslosen in Zeitarbeit vermittelt hat. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesagentur ihre Kernaufgabe, die Jobvermittlung, nicht gut umsetzt. Eine Vermittlung in Zeitarbeit sei nicht nachhaltig, da die Arbeitsentgelte meist nieriger seien als die der Stammbeschäftigten und das Entlassungsrisiko höher.

Aufgrund der Coronakrise ist die Nachfrage nach Arbeitskräften stark gesunken. Laut aktuellem Stellendindex der Bundesagentur für Arbeit hat sich der Nachfragerückgang aber verlangsamt. Der Index ist im Mai um nur drei Punkte gefallen, während dieser im April um fast 20 Punkte zurückgegangen war. Damit liegt der Index aktuell bei 91 Punkten. Das sind 38 Punkte weniger als im Mai des Vorjahres.

Nach dem Ausbruch des Corona-Virus in der Großschlachterei Westfleisch sah sich das Unternehmen mit viel Kritik konfrontiert. Im Interview mit "Allgemeine Zeitung" äußerst sich nun Carsten Schruck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Westfleisch SCE, zu den Vorwürfen und welche Konsequenzen das Unternehmen aus dem Vorfall ziehen wird.

Das Arbeitsgericht Kaiserlautern hat den Fall einer Equal-Pay-Klage dem EuGH vorgelegt. Ein Zeitarbeitnehmer hatte geklagt aufgrund einer Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt im Vergleich zur Stammbelegschaft. Das EuGH soll nun feststellen, ob diese Ungleichbehandlung mit der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit vereinbar ist. Der Fall aus Kaiserlautern ist Teil einer Kampagne des bekannten Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler und der erste Fall, der eine Vorlage beim EuGH erreicht hat.