Pressespiegel

Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer geht hervor, das rund 70 Prozent der Zeitarbeitnehmer nicht von Equal Pay profitieren. In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden rund 677.000 Leiharbeitsverhältnisse neu begonnen und etwa 694.000 beendet. 320.162 dieser Jobs endeten bereits nach weniger als drei Monaten. 489.242 Leiharbeitsverhältnisse dauerten nicht länger als neun Monate.

Laut einer aktuellen Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Zeitarbeitskräften in Pflegeberufen, die der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) in Auftrag gegeben hat, sanken 2019 die Anteile an Zeitarbeitskräften sowohl in der Krankenpflege als auch in der Altenpflege im Vergleich zum Vorjahr. Waren zum 30.6.2018 noch 22.220 in Krankenpflegeberufen über die Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt, reduzierte sich ihre Zahl um 950 und betrug zum 30.6.2019 nur noch 21.270. In der Altenpflege waren zum 30.6.2018 noch 12.536 in Altenpflegeberufen beschäftigt, zum 30.6.2019 sank die Anzahl um 420 auf 12.116. Damit beträgt der Anteil der Zeitarbeitskräfte an allen Beschäftigten in Krankenpflegeberufen nur noch 2,0 Prozent und in Altenpflegeberufen nur noch 1,8 Prozent. Insgesamt sank die Quote der Zeitarbeit in der Pflege von 2,0 Prozent auf 1,9 Prozent.

In Hessen sorgen Fachpersonalmangel und die neuen Pflegepersonaluntergrenzen für einen verschärften Pflegenotstand und einem harten Preiskampf um Fachpersonal, bei dem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sich gegenseitig mit vierstelligen Wechselprämien zu überbieten versuchen. Laut Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft, sei dieser auf Dauer "ruinöse Wettbewerb" immer noch günstiger, als die hohen Preise der Personalvermittler bezahlen zu müssen. Nachhaltig helfe aus seiner Sicht nur, verstärkt auszubilden sowie eine bessere Bezahlung, mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen.

Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel in der Pflege durch Erhöhung der Löhne und vermehrte Aus- und Weiterbildung entgegentreten. Eine weitere wichtige Säule ist die Beschaffung von Pflegefachkräften aus dem Ausland. Hierzu reiste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jüngst in den Kosovo und nach Mexiko, um dort für Unterstützung und Zusammenarbeit in diesem Punkt zu werben. Nun hat Serbien als erstes Land der Zusammenarbeit mit Deutschand eine Absage erteilt und eine bereits laufende Kooperation namens Triple-Win-Projekt zur Vermittlung von  Pflegekräften ausgesetzt.

iGZ-Kongress: NRW-Minister Laumann bezieht Position zu Berliner Forderung: "Das ist kein Szenario, bei dem ein Systemwechsel von Stammmitarbeitern in Zeitarbeit herbeigeredet werden kann. Wir werden von Nordrhein-Westfalen aus dem Verbots-Vorstoß des Berliner Senats nicht zustimmen“, reagierte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, auf das geforderte Verbot der Zeitarbeit in der Pflegebranche. Und er lieferte den rund 180 Zuhörern beim iGZ-Landeskongress „PERSONAL.PRAXIS.WEST“ in Dortmund die Begründung gleich mit: Aktuell seien 34.000 Zeitarbeitnehmer in der Pflegebranche beschäftigt, das seien gerade einmal 1,2 Prozent vom Gesamtvolumen. „In NRW sind das 6.000 Beschäftigte“, zeichnete der NRW-Minister die Dimensionen nach. Laumann stellte außerdem die Frage nach der Alternative, die es seiner Meinung nach nicht gebe.

Bei einem Info-Abend mit Ratsmitgliedern aus fast allen Fraktionen, Vertretern der Mittelstandsvereinigung sowie Mitarbeitern des Landkreises Oldenburg und der Stadtverwaltung informierte Geestland-Geschäftsführer Norbert Deeken über die Gründe für den hohen Anteil an Werkvertragsmitarbeitern und stellte sich kritischen Fragen. Sein Unternehmen war in die Kritik geraten, weil fast drei viertel der Belegschaft aus Werkvertragsmitarbeitern meist aus Bulgarien besteht. Deeken verteidigte sein Geschäftskonzept und sagte er wolle daran festhalten. Man fände zuwenig deutsche Arbeiter für die Schichtarbeit am Band.

Laut Aussage von Detlef Troppens, Geschäftsführer der Oberhavel-Kliniken, müsse auch seine Einrichtung aufgrund des Pflegenotstand auf Zeitarbeit zurückgreifen. Aktuell seien 2 bis 3 Zeitarbeitnehmer pro Tag im Einsatz. Man schaffe es sonst nicht, alle Schichten zu besetzen. Das über eine Zeitarbeitfirma bezogene Personal sei teilweise doppelt so teuer wie reguläre Beschäftigte. Zudem sorgen die arbeitsvertraglichen Sonderkonditionen der Zeitarbeitskräfte für Störungen im Betriebsklima.

Die Berliner Krankenhäuser begrüßen den Vorstoß des Senats die Zeitarbeit in der Pflege einzudämmen. Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), sieht häufig wechselndes Personal in Pflegeinrichtungen als kritisch, da dadurch Pflegequalität, Versorgungssicherheit und Patientensicherheit nicht mehr gewährleistet werden könnten.

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen in den Bundesrat einzubringen. Der Bundesgesetzgeber soll aufgefordert werden, zeitnah entsprechende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder gegebenenfalls im Sozialgesetzbuch (SGB) V und SGB XI zu initiieren, durch die die Leiharbeit in der Pflege im Kranken¬hausbereich und in Pflegeeinrichtungen weitgehend eingeschränkt wird.

Auch wenn die Konjunktur derzeit schwächelt, hat die deutsche Wirtschaft nach wie vor große Schwierigkeiten, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Das zeigt der Anfang Februar vorgelegte DIHK-Fachkräftereport 2020. An der Erhebung beteiligten sich rund 23.000 Unternehmen. 47 Prozent davon gaben zu Protokoll, offene Stellen nicht ohne Probleme besetzen zu können – und das, obwohl wegen der gebremsten Geschäftserwartungen derzeit wieder weniger Industriebetriebe neues Personal suchen.

Der Berliner Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci eine Bundesratinitiative beschlossen. Ziel der Senatsvorlage ist es die Zeitarbeit in der Pflege einzuschränken und ein Familienpflegegeld einzuführen. Durch die Beschränkung der Zeitarbeit sollen Vergütung und Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden.

Nach Angaben der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit ist in Thüringen die Zahl der Zeitarbeitnehmer gesunken. In 2019 waren rund 310.000 als Zeitarbeitnehmer beschäftigt, insgesamt fast 4500 weniger als im Vorjahr. Grund sei die schwache Konjunktur.

Die Stadt Emmerich bekommt Unterstützung bei der Kontrolle von Firmen, die in der Grenzregion Zeitarbeitnehmer in Deutschland wohnen und in den Niederlanden arbeiten lassen. Hier waren in jüngster Zeit vermehrt teils kriminelle Vorgehensweisen einiger Firmen aufgefallen. Das Behördennetzwerk Euregionalen Informations- und Expertisezentrums (EURIEC) wird zukünftig bei der Bekämfung von Kriminalität in der deutsch-niederländischen Grenzregion helfen. Dazu trafen sich Vertreter der EURIEC und der Stadverwaltung im Emmericher Rathaus.

Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre kritisiert Werkverträge insbesondere in der Fleischindustrie mit deutlichen Worten. Sie wolle sich für bessere Arbeitsbedingungen und Integration der hauptsächlich aus Süd- und Osteuropa stammenden Zeitarbeitnehmer einsetzen. Hierbei fordere sie aber auch Unterstützung auf Bundesebene ein. Der Arbeitnehmerbegriff müsse präzisiert, die betriebliche Mitbestimmung bei der Werkvertragsvergabe gestärkt sowie Kontrollen verstärkt und Bußgelder erhöht werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Studentin Yulia Lokshina, die den Dokumentar-Film "Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit" über die Situation von Leiharbeitern an Schlachthöfen als Diplom-Arbeit gedreht hat. Sie berichtet über die Motivation der jungen Frau, die Anfänge ihres Film und was sie bei den Recherchen erlebt hat.

Immer wieder stehen Unternehmen im Verdacht, durch mehr Befristungen, Zeitarbeit oder Werkverträge die Kernbelegschaft abzubauen. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.

Die bundesweit festgestellte Tendenz zur Abwanderung von festangestellten Pflegekräften in die Zeitarbeit macht auch vor Bremens Kliniken nicht halt. Es handele sich zwar nicht um ein Massenphänomen, so die Bremer Arbeitnehmerkammer, es sei jedoch ein sprunghafter Anstieg festzustellen. Insgesamt wären zur Zeit im Land Bremen etwa 3% der Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt.

Die Amadeus FiRe Gruppe erzielte im Geschäftsjahr 2019 einen konsolidierten Umsatz in Höhe von EUR 233,1 Mio. (Vorjahr: EUR 205,8 Mio.). Damit konnte der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 13,3 Prozent gesteigert werden. Zur positiven Gesamtentwicklung konnten alle Dienstleistungen der Amadeus FiRe Gruppe beitragen.

Aus der aktuellen Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg geht hervor, dass bestimmte Branchen inzwischen nicht mehr ohne die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften auskommen könnten. So verzeichnen Branchen wie die Reinigungs-, die Zeitarbeits- oder die Gastronomiebranche Anteile von rund 39 Prozent an zugewandertem Personal. In Bereichen wie öffentlichen Einrichtungen, den Medien, in einigen Industriebereichen wie dem Maschinenbau oder in Krankenhäusern sind ausländische Arbeitskräfte seltener anzutreffen, wenn auch mit steigender Tendenz.

Vor dem Hintergrund zunehmend fehlender Fachkräfte in der Pflegebranche hat sich nun die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern geeinigt und empfiehlt die Erhöhung des bestehenden Mindestlohns für Pflegehilfskräfte und die Einführung eines Mindestlohns auch für Fachkräfte in der Pflege.

Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag im Herbst 2019 die Beschäftigungsquote von Personen aus Asylherkunftsländern bei 36,6 Prozent mit steigender Tendenz. Davon seien im Jahr 2018 rund ein Drittel bei Zeitarbeitsunternehmen untergekommen, wie das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ermittelte.