Pressespiegel

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober diesen Jahres, soll am Mittwoch im Bundeskabinett entschieden werden. Das Vorhaben wird von Arbeitgeberverbänden schon länger kritisiert. Nun kommt der Völkerrechtler Frank Schorkopf in seinem von der BDA in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf aus mehreren Gründen verfassungsrechtlich bedenklich sei. Die Arbeitgeber verzichten jedoch zunächst auf eine Klage und hoffen auf die „Lern- und Einsichtsfähigkeit“ des Gesetzgebers.

Der Gesetzentwurf zur Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel zuversichtlich, dass der Entwurf am Mittwoch beschlossen und auf den Weg gebracht werde.

Sechs Sammelunterkünfte für Zeitarbeitnehmer wurden Mitte Februar untersucht und werden nun nach einer Bekanntgabe des nordrhein-westfälischen Bau- und Kommunalministeriums geschlossen. Unter anderem wurden lebensbedrohliche, menschenunwürdige Wohnzustände und ausbeuterische Mietpreise scharf bemängelt.

Deutschland wird mit der aktuell geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen, so ist die Einschätzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Aktuell werde Deutschland in Sachen Mindestlohn in der EU nur von Luxemburg übertroffen, wo der Mindestlohn von 13,05 € bereits gilt.

Infolge von Corona-Infektionen, Quarantänezeiten oder Absenzen von Eltern aufgrund von geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen waren im Januar 2022 knapp 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen. Gut 20 Prozent aller Betriebe und damit mehr als die Hälfte der von Arbeitsausfällen betroffenen Betriebe berichten auch davon, dass diese Ausfälle größere Probleme im Betriebsablauf nach sich ziehen. Das zeigt eine zwischen dem 13. und dem 28. Januar durchgeführte repräsentative Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Insgesamt 570 Zeitarbeitnehmer müssen zum Monatsende das VW-Werk in Kassel/Baunatal ihren Posten räumen. Für Verwirrung sorgt unter den Betroffenen, dass es die Tochter des VW-Konzerns Autovision neuerliche Ausschreibungen für den Standort Kassel/Baunatal ausschreibt.

Die Zahl an Tarifvertägen in Betrieben nimmt ab - und auch die Arbeitnehmer setzen sich weniger für Tarifverträge ein. So weist es das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) aus. Seit der Jahrtausendwende ist der Anteil an Beschäftigten, die in tarifgebundenen Unternehmen angestellt sind, auf unter 50 Prozent gesunken.

Mit der vorgesehenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 hebelt die Bundesregierung den geltenden Beschluss der Mindestlohnkommission aus und brüskiert damit die Kommission. Durch den Paradigmenwechsel hin zu bedarfsgerechten Löhnen delegiert der Staat seine sozialpolitische Verantwortung an die Sozialpartner.

Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert hat, dass die Corona-Impflicht in Bayern vorerst ausgesetzt werden soll, hagelt es nun scharfe Kritik von Rechtsexperten, die ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben. Schließlich sei das Gesetz "glasklar formuliert". Nach Überzeugung des Präsidenten des BSG (Bundessozialgerichts), Rainer Schlegel, lässt das Infektionsschutzgesetz das Aussetzen der Impflicht nicht zu.

Nach mehrtägigen Verhandlungen haben sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Pflegekommission darauf geeinigt, die Lohnuntergrenze in der Altenpflege für qualifiziertes Personal bis Ende kommenden Jahres um rund 22 Prozent und für ungelernte Hilfskräfte um 18 Prozent anzuheben. Der Pflegemindestlohn setzt sich damit deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn ab. Der Anstieg der Lohnuntergrenze soll in vier Schritten erfolgen und bis Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Der Automobilhersteller Opel sucht für den Standort Rüsselsheim über den Personaldienstleister Adecco mehrere Hunderte Zeitarbeitnehmer. Aufgrund der guten Auftragslage werden Mitarbeiter u. a. für die Montage, als Produktionshelfer, in der Lagerlogistik und Gabelstaplerfahrer gesucht.

Im Oktober 2022 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Unternehmen aus dem Handel- sowie Dienstleistungssektor müssen ihren Beschäftigten somit mehr zahlen.

Die von der Ampel-Koalition für Oktober 2022 geplante Anhebung der Verdienst-Obergrenze bei Minijobs wurde von den Gewerkschaften kritisiert. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), merkt an, dass die Erhöhung auf 520 Euro bei Minijobs eventuell mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen könnte.

Mit einer „differenzierten Lohnpolitik“ will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Tarifrunden in diesem Jahr bestreiten. „Wer glänzende Geschäfte auch aufgrund der Pandemie gemacht hat, wie zum Beispiel Versicherungen, Banken oder die Deutsche Telekom, muss die Beschäftigten entsprechend an den Gewinnen beteiligen. Wo es schlechter läuft, wie in Teilen der Luftfahrtbranche, werden wir das dementsprechend berücksichtigen“, erklärte die stellv. ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Montagabend in Berlin. Eindeutiges Ziel seien aber Reallohnzuwächse.

Personalmangel macht immer mehr Dienstleister zu schaffen. Gute Gründe liegen vor, denn nicht nur die Pandemie hat die Situation verändert.

Ein Pfleger berichtet, das die Anstellung als Zeitarbeitnehmer für manches Krankenpflegepersonal ein Ausweg aus schlechter Bezahlung, Überstunden und Wochenendarbeit ist. Seit dem er nicht mehr in einem Krankenhaus fest angestellt ist arbeitet er weniger, verdient aber trotzdem mehr als vorher.

Die IG Metall hat einen Mitgliederrückgang von 2,1 Prozent verzeichnet und steht somit bei 2,17 Millionen Mitglieder. Der Vorsitzende Jörg Hofmann begründet den Tiefstand mit der Corona-Pandemie. Aufgrund der Bedingungen sei es schwer mit den Betrieben in Kontakt zu treten und neue Mitglieder zu gewinnen.

Das BMAS hat einen Entwurf zum Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG – vorgelegt. Danach soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöht werden. Die zum 1. Juli durch die Mindestlohnkommission vorgesehene Anpassung auf 10,45 Euro wird zuvor ebenfalls noch umgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit, Sven Kramer: „Der Entwurf greift in erheblicher Weise in die Arbeit der Mindestlohnkommission und in die Tarifautonomie ein. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die neue Regierung durch eine politisch festgesetzte Vorgabe die Arbeit der Mindestlohnkommission konterkariert und die Tarifautonomie geringschätzt. Insbesondere in der Zeitarbeitsbranche haben wir zusammen mit den Einzelgewerkschaften beim DGB gezeigt, dass die Lohnfindung über fair austarierte Tarifverträge gut funktioniert. Die auch verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ist eine tragende Säule in unserer Sozialen Marktwirtschaft und darf nicht leichtfertig durch gesetzgeberische Eingriffe unterlaufen werden."

Der Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzesentwurf bezüglich der Anhebung des Mindestlohns auf 12 € vorgelegt. In diesem Entwurf findet sich kein Passus bezüglich der zeitgleichen Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 €. Sollte der Mindestlohn ohne Kopplung der Verdienstgrenze angehoben werden, würden Minijobber keine finanziellen Vorteile daraus gewinnen, da sie weniger Stunden arbeiten müssten, um nicht die Grenze von 450 € zu überschreiten.

Laut einem Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. Während die Gewerkschaften die Erhöhung begrüßen kommt von äußern Arbeitgeber massive Kritik, insbesondere Branchen wie das Friseur-, Bäcker- und Textilreinigunger-Handwerk. Einige Arbeitgeber erwägen sogar eine Klage, da der neue Mindestlohn die Tarifautonomie verletzte.

Da Pflegekräfte in der Zeitarbeit besser vedienen, reduzieren diese ihre Arbeitszeit in ihren angestammten Kliniken oder kündigen ganz um anderswo als Zeitarbeitnehmer tätig zu sein. Für die Kliniken ibedeutet dies, dass sieeine Vollzeitkräfte mehr finden, durch teure Honorarkräfte höhere Kosten und gleichzeitig Qualitätsverluste durch wechselnde Teams haben. "Das ist für das System mehrfach kritisch", sagt der Ärztliche Direktor des Frankfurter Universitätsklinikums, Prof. Jürgen Graf.