Pressespiegel

Laut den Statements von Verkehrsminister Volker Wissing, Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil wolle der Bund bei der Lösung des Problems von fehlenden Arbeitskräften an deutschen Flughäfen unterstützen. Man wolle befristet die Voraussetzungen schaffen, dass die Flughäfen ausländische Hilfskräfte, hautpsächlich aus der Türkei, anstellen können. Die Forderung der Branche deutsche Zeitarbeitnehmer einzustellen, hatte Arbeitsminister jedoch deutlich abgelehnt: "Das werden wir nicht zulassen. Das können wir aus rechtlichen und grundsätzlichen Gründen nicht machen“.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans für den Gasmarkt ausgerufen hat, rechnet die Industrie mit stark steigenden Gaspreisen und bereitet sich auf Unterbrechungen oder Einschränkungen der Erdgasversorgung vor.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften gebilligt. Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen wird ausgeweitet werden. Hintergrund der Regelungen ist die EU-Digitalisierungsrichtlinie.

SPD, Grüne und FDP verbieten Digitalisierung von Arbeitsverträgen. Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union.  Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers: „Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie lehnen wir ab. Der Entwurf der Ampelkoalition ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht den heutigen Anforderungen..."

Nach einem Verhandlungsmarathon von über 19 Stunden einigten sich die Tarifvertragsparteien der DGB-Gewerkschaften und der Zeitarbeitgeberverbände BAP und iGZ auf eine Erhöhung des tariflichen Mindestlohns von derzeit 10,88 Euro auf 12,43 Euro in der Entgeltgruppe 1 ab 1. Oktober 2022. In der Entgeltgruppe 2a steigt der Lohn von 11,60 auf 12,63 Euro, die Entgeltgruppe 2b bekommt künftig 12,93 statt bisher 12,20 Euro.

Kurzarbeitergeld soll weiterhin gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine entsprechende Sonderregelung um drei Monate – bis zum 30. September – zu verlängern. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg. Die übrigen pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen hingegen wie geplant am 30. Juni 2022 auslaufen. Das betrifft die höheren Leistungssätze, eine längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit.

Die Tarifpartner der Leiharbeit haben sich am Dienstag nach über 13 Stunden Verhandlungen auf die Anpassung der Entgelttarifverträge für die Branche verständigt. Dabei ging es um die Anpassung der unteren drei Lohngruppen. Dies war notwendig geworden, nachdem der Bundestag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen hatte, die ab 1. Oktober dieses Jahres greift.

Laut einer Studie der Beratungsfirma PWC, begeben sich vor allem qualifizierte Arbeitskräfte zunehmend  auf Jobsuche oder kündigen ihre aktuelle Arbeitsstelle und orientieren sich um. Auslöser sind oft zu große Unterschiede zwischen den Wünschen der Arbeitnehmer und der Realität in den Unternehmen. Zudem hat auch die Corona-Pandemie für viel Frust gesorgt, besonders bei den Arbeitnehmern, die kein Homeoffice machen konnten, wie in der Gastronomie oder dem Handwerk.

Die jeweils achtköpfigen Delegationen von iGZ und BAP haben sich nach den positiven Beschlüssen beider Mitgliederversammlungen zum ersten Mal unter der Leitung von Christian Baumann und Sebastian Lazay Vergangene Woche in Frankfurt am Main getroffen. Ziel  war es, die Eckpunkte einer möglichen Verbandsneugründung und den weiteren Fahrplan abzustimmen.

Marktforschers Trendence hat 16.000 Akademiker in Deutschland mit Universitäts- oder Hochschulabschluss zu ihren Wunscharbeitgebern befragt. Das Ergebnis ist diese Top-10-Liste.

Nachdem ein VW-Mitarbeiter  gegen Audi und die Verwendung des Gender-Gap in konzerninterner Korrespondez geklagt hatte, muss nun das Landgericht Ingolstadt ein Urteil sprechen. Audi hatte den Kompromissvorschlag der Klägerseite, die ver­wen­de­ten Gender-Gaps aus allen Mails samt An­hän­gen und Prä­sen­ta­tio­nen zu ent­fer­nen, als unpraktikabel abgelehnt.

Ein VW-Mitarbeiter hatte gegen Audi geklagt, da der von der Konzerngesellschaft herausgegebene Gender-Leitfaden seines Erachtens nach seine Persönlichkeitsrechte verletzte. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet

Laut einer Umfrage des US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup liegt das Stresslevel weltweit auf einem Rekordstand von 44 Prozent, in den USA sogar bei 52 Prozent. Zudem sinkt die Bindung der Mitarbeiter an den Arbeitgeber: von den befragten europäischen Arbeitnehmenden sagten im Schnitt 44 Prozent, dass es eine gute Zeit sei, einen neuen Job zu suchen. Das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Für den Bericht »State of the Global Workplace 2022« wurden mehr als 105.000 Arbeitnehmende in 146 Ländern befragt.

Rund 72 Prozent der befragten Unternehmen berichten von negativen Auswirkungen wegen nicht verfügbaren Stammpersonals in der Pandemie. Umso entscheidender sind flexible Personallösungen, weshalb fast 55 Prozent der Personalverantwortlichen die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung als wichtigen Faktor in Pandemie-Zeiten bewerten. Das sind die zentralen Ergebnisse der vierten Ausgabe des DEKRA Zeitarbeit-Reports, der auf einer Online-Umfrage unter 388 Personalverantwortlichen in Deutschland beruht.

Mehrere Branchenverbände der Luftverkehrsbranche haben dem Bundesministerium aufgrund erheblicher Personalengpässe einen Vorschlag unterbreitet, der es ermöglichen soll,  2000 Zeitarbeitnehmer aus der Türkei an deutschen Flughäfen einsetzen. Die Branche erhofft sich durch den Vorstoß, dass das Bundesministerium rechtliche Hürden wie die Einzelfallprüfung beiseite räumt. Man stehe bereits in Kontakt mit einem Anbieter aus Istanbul, der rechtzeitig vor den Sommerferien «qualifizierte deutschsprechende Beschäftigte» vermitteln und nach Deutschland entsenden könne.

"Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die ganze Welt in einen Krisenmodus gestürzt, aus dem wir bis heute nicht wieder herausgekommen sind", konstatierte BAP-Präsident Sebastian Lazay in seiner Begrüßungsrede beim diesjährigen Arbeitgebertag Zeitarbeit des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) in Berlin. Dieser konnte nach zweijähriger Coronapause erstmals wieder in Präsenz mit über 300 Teilnehmern vor Ort stattfinden. Mehr als 400 weitere Interessenten nahmen zudem via Livestream teil. Mit dem sich immer weiter zuspitzenden Fachkräftemangel ging Lazay auf eine weitere zentrale Herausforderung ein, die "der gesamten deutschen Wirtschaft unter den Nägeln brennt und in manchen Regionen schon ein Personalmangel ist." Zwar könnten Robotik und Künstliche Intelligenz eine Reihe von Arbeitsaufgaben abnehmen, doch dies werde nicht ausreichen, um das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung aufzufangen. Um "das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant zu halten, bräuchten wir laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen. Diese Zahlen zeigen: Das Thema muss und wird uns noch sehr intensiv beschäftigen", bekräftigte Lazay. 

Die Gewerkschaft IG BAU und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) auf Arbeitgeberseite haben sich in der heutigen zweiten Verhandlungsrunde auf einen 27-monatigen Tarifvertrag für Deutschlands beschäftigungsstärkstes Handwerk geeinigt. Der allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn steigt in zwei Stufen: zum 1.10.2022 von derzeit 11,55 Euro auf 13 Euro (plus 12,55 Prozent) und zum 1.1.2024 auf 13,50 Euro (3,85 Prozent). Damit hebt sich der Einstiegslohn im Gebäudereiniger-Handwerk auch künftig deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn nach oben ab. Der zweite ebenfalls allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn, der für Fachkräfte sowie für die Glas- und Fassadenreinigung (Lohngruppe 6) gilt, steigt zum 1.10.2022 von derzeit 14,81 Euro auf 16,20 Euro (9,39 Prozent) und zum 1.1.2024 auf 16,70 Euro (3,09 Prozent). Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich bis Laufzeitende im Jahr 2024 je nach Lehrjahr auf 900, 1035 und 1200 Euro.

Anlässlich der an diesem Freitag stattfindenden Bundestagsberatungen über den Gesetzentwurf zur Mindestlohnanhebung bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik am Verfahren der Anpassung. Der Verband lehnt eine Änderung des Mindestlohns unmittelbar durch den Gesetzgeber und ohne Beteiligung der paritätisch besetzen und unabhängigen Mindestlohnkommission der Sozialpartner strikt ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greife in dieser Fassung tief in die durch Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Tarifautonomie ein.

Den Endbericht zur Studie über „Die Lohnlücke in der Zeitarbeit – eine empirische Analyse auf Grundlage von BA-Daten und der Verdienststrukturerhebung“ legte jetzt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vor – Ergebnis: Vergleichbare Zeitarbeitskräfte verdienen genauso viel wie Stammbeschäftigte. „Die Studie bestätigt, dass die bislang auch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommunizierten Lohnunterschiede zwischen Zeitarbeit und den anderen Wirtschaftsbranchen von über 40 Prozent nicht haltbar und ohne belastbare Aussagekraft sind“, reagierte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz auf den Endbericht.

Mit Blick auf eine mögliche Annäherung der beiden Branchenverbände BAP und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) bezog Sebastian Lazay auf der Mitgliederversammlung Stellung und bekräftigte: „Ein gemeinsamer Verband für die Branche ist wichtig und richtig. Daher sollte die Chance für eine Neuaufstellung geprüft und idealerweise auch genutzt werden. Hierdurch könnte die Schlagkraft gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit nochmals spürbar erhöht werden. Zudem wäre ein gemeinsamer Branchenverband die passende Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft, die vor uns liegen.“  Dem entsprechenden Antrag auf eine mögliche Neuaufstellung der Interessenvertretung für die Personaldienstleistungsbranche stimmte die Mitgliederversammlung einstimmig zu.

Im Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Kritiker befürchten, das dies für die Arbeitgeber auf Dauer zu teuer wird. Nun haben Aldi und Lidl den firmeninternen Mindestlohn auf 14 Euro erhöht. Im Podcast sprechen SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler und Dr. Mario Bossler, Leiter der Arbeitsgruppe Mindestlohn am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg über die Höhe des Mindestlohns und ob der Weg von Aldi und Lidl auch für andere Arbeitgeber gangbar ist.