Pressespiegel

In der ersten Verhandlungsrunde zum Mindestlohn haben die Arbeitgeber ihr Angebot abgegen. Der dort vorgeschlagene Stundenlohn von 12,50 Euro lehnt die Gewerkschaft im Hinblick auf die Steigerungen der Lebenshaltungskosten als zu gering ab. Ein zweiter Verhandlungstermin ist für den 2. Juni angesetzt.

Karl-Josef Laumann, Sozialminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, will neue gesetzliche Vorgaben für die Arbeit der Mindestlohnkommission durchsetzen. Vor allem kritisiert er die langsame Arbeitsgeschwindigkeit der Kommission und fordert eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschl. v. 27.04.2022 entschieden, dass die Nachweispflicht einer Impfung gegen das Coronavirus für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verfassungskonform ist. In der Pressemitteilung heißt es dazu, der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit zum Schutz von vulnerablen Menschen vor einer Infektion sei gerechtfertigt.

Am Dienstag wurde Unternehmer Lutz Goebel vom Bundespräsidenten zum neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates ernannt. Er übernimmt damit die Kernaufgabe, die deutsche Gesetzgebensarbeit kritisch zu begleiten und mögliche Bürokratie am besten schon im Keim zu ersticken. Zudem plant er er auch den Normenkontrollrat um neue Aufgabengebiete zu erweitern, wie unter anderem einen "Digital-Check", der die digitale Umsetzbarkeit neuer Gesetze fördern soll.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich. Der Gesetzentwurf für das Mindestlohnerhöhungsgesetz sieht vor, den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden.

Die geplante Mindestlohnerhöhung sorgt in der Sicherheitsdienstbranche für zusätzlichen Druck, da nun das gesamte Gehaltsgefüge mit den Gewerkschaften neu verhandelt werden müsse. Laut Präsident des Branchenverbandes BDSW, Gregor Lehnert, müssen dazu 15 regionale Landesverbände angesprochen werden, da verdi zentrale Gespräche ablehnt.

In seinem Kommentar im Handelsblatt argumentiert Christoph Schlautmann, dass der neue gesetzliche Mindestlohn und die entsprechenden Tarifabschlüsse besonders in personalintensiven Branchen zur Kostenexplosion führen können und damit die Inflation zusätzlich anheizen würden.

Zwei Jahre nach Ankündigung des "Bündnis für Gute Arbeit" im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg, fiel am Montag der offizielle Startschuss. Ziel des Bündnisses sei es, in öffentlichen Unternehmen prekäre Arbeit zu reduzieren und Mindestlohnstandards zu etablieren. Hamburg will damit Vorbild sein für andere Städte und hofft auf eine Signalwirkung an alle Unternehmen.

Nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, will die Bundesregierung nun noch einen  Schritt weiter gehen: Zukünftig sollen Firmen erhöhte Sozialbeiträge auf Teilzeitarbeit zahlen. Von der Mindestlohnerhöhung besonders betroffene Branchen, wie der Einzelhandel oder Gebäudereinigung, schlagen nun Alarm und äußern Unverständnis über die drohende Mehrbelastung mitten in Krisenzeiten.

Der Markt für Zeitarbeit in Deutschland wächst 2021 trotz anhaltender Pandemie und Lieferkettenprobleme deutlich. Alle 25 führenden Dienstleister steigerten 2021 die Umsätze gegenüber dem Vorjahr. Das erste Mal seit der Finanz- und Wirtschaftskrise verzeichnen damit alle 25 führenden Unternehmen ein Wachstum. Zuletzt gelang dies im Geschäftsjahr 2011. Die Umsätze stiegen 2021 durchschnittlich um 20,9 Prozent gegenüber 2020. Im Vorjahr war die Entwicklung im Durchschnitt um 16,4 Prozent rückläufig. Rund die Hälfte der Listenunternehmen haben wieder das Umsatzniveau des Jahres 2019 – und damit vor der Corona-bedingten Krise – erreicht oder übertroffen. Die kumulierten Umsätze der Top 25 liegen im Jahr 2021 mit rund 9.326 Millionen Euro nur noch rund 2 Prozentpunkte unterhalb des Vorkrisenniveaus von 2019 (9.554 Mio. €). Aufgrund des hohen Kurzarbeiteranteils im Jahr 2020 steigt die Anzahl der intern und extern Beschäftigten nicht so deutlich wie der Umsatz. Das sind erste Ergebnisse der Lünendonk-Liste 2022 „Führende Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland“.

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Finanzen als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD votierten hingegen für den Abschluss des Petitionsverfahrens.

Aufgrund der aktuellen Lage (Ukraine-Krieg, Rohstoffmangel, Lieferengpässe, Inflation, etc.) wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit in vielen Unternehmen zu Sparmaßnahmen kommen. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger geht daher von einer Zunahme der Zeitarbeit aus.

In Bernburg hat die Agentur für Arbeit ein Job-Speeddating für ukrainische Flüchtlinge angeboten, damit diese zeitnah mit potenziellen Arbeitgebern Kontakt aufnehmen können. Nach eigenen Angaben nahmen mehr als 460 ukrainische Flüchtlinge an der Sonderaktion teil. Von Arbeitgeberseite waren 16 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen vertreten.

Im Vorfeld der Verhandlungen über den künftigen Branchen-Mindestlohn für Gebäudereiniger hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt gefordert, auch nach Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde den bisherigen Lohnabstand einzuhalten. Als Antwort darauf erklärte der Bundesinnungsverband am Freitag, diese Forderung sei weder sinnvoll noch  realitätsnah. Der aus der Forderung resultierende Branchenmindestlohn läge bei 13,73 Euro, was einer Steigerung um rund 19 Prozent entspräche.

Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben im Jahr 2021 durchschnittlich 37,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit wie schon im Vorjahr die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Dänemark hatte im EU-Vergleich mit 48,30 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 6,80 Euro die niedrigsten. Im Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde in Deutschland kalenderbereinigt um 1,4 %.

Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, nahm die Zahl der Arbeitslosen im April um 53.000 auf 2,309 Millionen ab. Die Zahl der Arbeitslosen sank demnach trotz Ukrainekriegs und schwacher Konjunktur unter das Niveau der Arbeitslosigkeit vor Beginn der Pandemie.

Um den quasi schon beschlossenen Mindestlohn von 12 Euro ist ein erneuter Streit zwischen Arbeitgebern und der Bundesregierung entbrannt. Die Arbeitgeber warnen vor einer Lohn-Preis-Spirale, die angesichts des Krieges in der Ukraine, explodierender Energie- und Lebensmittelpreise und einer schwächelnden Wirtschaft wieder realistischer wird.

Im Podcast aus der Reihe "Das Thema" geht die SZ der Frage nach, wie es heute Zeitarbeitnehmern in Deutschland geht, im Hinblick auf Bezahlung und soziale Absicherung.  Wie belastend sind kurze Kündigungsfristen und die damit verbundenen Unsicherheiten und wie werden Zeitarbeitnehmer durch das Gesetz geschützt?

Mit den jährlich stattfindenden Aktionswochen bieten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) eine Plattform, auf der regionales Engagement zur Fachkräftesicherung und zur Gestaltung der Arbeitswelt sichtbar wird. Unternehmen, Netzwerke, Institutionen und weitere Arbeitsmarktakteure können sich mit ihren Veranstaltungen, Aktionen, Projekten und Angeboten an den Aktionswochen beteiligen.

Auch während der Corona-Pandemie ist die Zahl der ausländischen Fachkräfte mit Blue Card in Deutschland weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren Ende 2021 rund 70 000 Inhaberinnen und Inhaber einer Blue Card im Ausländerzentralregister erfasst, das waren 6 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fachkräfte mit Blue Card erreichte damit einen neuen Höchststand. Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie verlangsamte sich das Wachstum allerdings deutlich. Im Jahr 2019 war die Zahl der Blue-Card-Inhaberinnen und -Inhaber noch um 20 % gestiegen, im Jahr 2020 war die Zahl dann nur noch um 7 % gewachsen.

Wer in der neuen Berufswelt auch künftig bestehen will, muss sich weiterbilden. Der Großteil der Arbeitnehmer:innen ist sich darüber im Klaren - jedoch nicht darüber, welche Fähigkeiten künftig wirklich relevant sind - das zeigt eine Randstad Studie.