Pressespiegel

"Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die ganze Welt in einen Krisenmodus gestürzt, aus dem wir bis heute nicht wieder herausgekommen sind", konstatierte BAP-Präsident Sebastian Lazay in seiner Begrüßungsrede beim diesjährigen Arbeitgebertag Zeitarbeit des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) in Berlin. Dieser konnte nach zweijähriger Coronapause erstmals wieder in Präsenz mit über 300 Teilnehmern vor Ort stattfinden. Mehr als 400 weitere Interessenten nahmen zudem via Livestream teil. Mit dem sich immer weiter zuspitzenden Fachkräftemangel ging Lazay auf eine weitere zentrale Herausforderung ein, die "der gesamten deutschen Wirtschaft unter den Nägeln brennt und in manchen Regionen schon ein Personalmangel ist." Zwar könnten Robotik und Künstliche Intelligenz eine Reihe von Arbeitsaufgaben abnehmen, doch dies werde nicht ausreichen, um das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung aufzufangen. Um "das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant zu halten, bräuchten wir laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen. Diese Zahlen zeigen: Das Thema muss und wird uns noch sehr intensiv beschäftigen", bekräftigte Lazay. 

Die Gewerkschaft IG BAU und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) auf Arbeitgeberseite haben sich in der heutigen zweiten Verhandlungsrunde auf einen 27-monatigen Tarifvertrag für Deutschlands beschäftigungsstärkstes Handwerk geeinigt. Der allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn steigt in zwei Stufen: zum 1.10.2022 von derzeit 11,55 Euro auf 13 Euro (plus 12,55 Prozent) und zum 1.1.2024 auf 13,50 Euro (3,85 Prozent). Damit hebt sich der Einstiegslohn im Gebäudereiniger-Handwerk auch künftig deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn nach oben ab. Der zweite ebenfalls allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn, der für Fachkräfte sowie für die Glas- und Fassadenreinigung (Lohngruppe 6) gilt, steigt zum 1.10.2022 von derzeit 14,81 Euro auf 16,20 Euro (9,39 Prozent) und zum 1.1.2024 auf 16,70 Euro (3,09 Prozent). Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich bis Laufzeitende im Jahr 2024 je nach Lehrjahr auf 900, 1035 und 1200 Euro.

Anlässlich der an diesem Freitag stattfindenden Bundestagsberatungen über den Gesetzentwurf zur Mindestlohnanhebung bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik am Verfahren der Anpassung. Der Verband lehnt eine Änderung des Mindestlohns unmittelbar durch den Gesetzgeber und ohne Beteiligung der paritätisch besetzen und unabhängigen Mindestlohnkommission der Sozialpartner strikt ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greife in dieser Fassung tief in die durch Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Tarifautonomie ein.

Den Endbericht zur Studie über „Die Lohnlücke in der Zeitarbeit – eine empirische Analyse auf Grundlage von BA-Daten und der Verdienststrukturerhebung“ legte jetzt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vor – Ergebnis: Vergleichbare Zeitarbeitskräfte verdienen genauso viel wie Stammbeschäftigte. „Die Studie bestätigt, dass die bislang auch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommunizierten Lohnunterschiede zwischen Zeitarbeit und den anderen Wirtschaftsbranchen von über 40 Prozent nicht haltbar und ohne belastbare Aussagekraft sind“, reagierte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz auf den Endbericht.

Mit Blick auf eine mögliche Annäherung der beiden Branchenverbände BAP und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) bezog Sebastian Lazay auf der Mitgliederversammlung Stellung und bekräftigte: „Ein gemeinsamer Verband für die Branche ist wichtig und richtig. Daher sollte die Chance für eine Neuaufstellung geprüft und idealerweise auch genutzt werden. Hierdurch könnte die Schlagkraft gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit nochmals spürbar erhöht werden. Zudem wäre ein gemeinsamer Branchenverband die passende Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft, die vor uns liegen.“  Dem entsprechenden Antrag auf eine mögliche Neuaufstellung der Interessenvertretung für die Personaldienstleistungsbranche stimmte die Mitgliederversammlung einstimmig zu.

Im Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Kritiker befürchten, das dies für die Arbeitgeber auf Dauer zu teuer wird. Nun haben Aldi und Lidl den firmeninternen Mindestlohn auf 14 Euro erhöht. Im Podcast sprechen SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler und Dr. Mario Bossler, Leiter der Arbeitsgruppe Mindestlohn am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg über die Höhe des Mindestlohns und ob der Weg von Aldi und Lidl auch für andere Arbeitgeber gangbar ist.

Videobeitrag des ZDFs zur aktuellen Situation in der Pflege und wie Zeitarbeit von den Pflegeeinrichtungen, dem dort festangestellten Personal und den überlassenen Pflegezeitarbeitkräften selbst wahrgenommen wird.

Laut zwei neuer Studien verschärft sich der Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zusammen mit der Materialknappheit sorgt das vor allem in der Industrie für Probleme, da die teilweise vollen Auftragsbücher nur zeitverzögert abgearbeitet werden können. Neben Unternehmen bremst der derzeitige Fachkräftemangel auch politische Großprojekte  wie die Energie- und Verkehrswende, Digitalisierung oder Stärkung der Altenpflege.

Mit einer absoluten Mehrheit entschieden die Mitglieder des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen im Rahmen der iGZ-Mitgliederversammlung in Hannover, Verhandlungen mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) über eine gemeinsame Verbandsneugründung aufzunehmen. Damit einher ginge die Auflösung beider Zeitarbeitgeberverbände.

In der ersten Verhandlungsrunde zum Mindestlohn haben die Arbeitgeber ihr Angebot abgegen. Der dort vorgeschlagene Stundenlohn von 12,50 Euro lehnt die Gewerkschaft im Hinblick auf die Steigerungen der Lebenshaltungskosten als zu gering ab. Ein zweiter Verhandlungstermin ist für den 2. Juni angesetzt.

Karl-Josef Laumann, Sozialminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, will neue gesetzliche Vorgaben für die Arbeit der Mindestlohnkommission durchsetzen. Vor allem kritisiert er die langsame Arbeitsgeschwindigkeit der Kommission und fordert eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschl. v. 27.04.2022 entschieden, dass die Nachweispflicht einer Impfung gegen das Coronavirus für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verfassungskonform ist. In der Pressemitteilung heißt es dazu, der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit zum Schutz von vulnerablen Menschen vor einer Infektion sei gerechtfertigt.

Am Dienstag wurde Unternehmer Lutz Goebel vom Bundespräsidenten zum neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates ernannt. Er übernimmt damit die Kernaufgabe, die deutsche Gesetzgebensarbeit kritisch zu begleiten und mögliche Bürokratie am besten schon im Keim zu ersticken. Zudem plant er er auch den Normenkontrollrat um neue Aufgabengebiete zu erweitern, wie unter anderem einen "Digital-Check", der die digitale Umsetzbarkeit neuer Gesetze fördern soll.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich. Der Gesetzentwurf für das Mindestlohnerhöhungsgesetz sieht vor, den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden.

Die geplante Mindestlohnerhöhung sorgt in der Sicherheitsdienstbranche für zusätzlichen Druck, da nun das gesamte Gehaltsgefüge mit den Gewerkschaften neu verhandelt werden müsse. Laut Präsident des Branchenverbandes BDSW, Gregor Lehnert, müssen dazu 15 regionale Landesverbände angesprochen werden, da verdi zentrale Gespräche ablehnt.

In seinem Kommentar im Handelsblatt argumentiert Christoph Schlautmann, dass der neue gesetzliche Mindestlohn und die entsprechenden Tarifabschlüsse besonders in personalintensiven Branchen zur Kostenexplosion führen können und damit die Inflation zusätzlich anheizen würden.

Zwei Jahre nach Ankündigung des "Bündnis für Gute Arbeit" im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg, fiel am Montag der offizielle Startschuss. Ziel des Bündnisses sei es, in öffentlichen Unternehmen prekäre Arbeit zu reduzieren und Mindestlohnstandards zu etablieren. Hamburg will damit Vorbild sein für andere Städte und hofft auf eine Signalwirkung an alle Unternehmen.

Nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, will die Bundesregierung nun noch einen  Schritt weiter gehen: Zukünftig sollen Firmen erhöhte Sozialbeiträge auf Teilzeitarbeit zahlen. Von der Mindestlohnerhöhung besonders betroffene Branchen, wie der Einzelhandel oder Gebäudereinigung, schlagen nun Alarm und äußern Unverständnis über die drohende Mehrbelastung mitten in Krisenzeiten.

Der Markt für Zeitarbeit in Deutschland wächst 2021 trotz anhaltender Pandemie und Lieferkettenprobleme deutlich. Alle 25 führenden Dienstleister steigerten 2021 die Umsätze gegenüber dem Vorjahr. Das erste Mal seit der Finanz- und Wirtschaftskrise verzeichnen damit alle 25 führenden Unternehmen ein Wachstum. Zuletzt gelang dies im Geschäftsjahr 2011. Die Umsätze stiegen 2021 durchschnittlich um 20,9 Prozent gegenüber 2020. Im Vorjahr war die Entwicklung im Durchschnitt um 16,4 Prozent rückläufig. Rund die Hälfte der Listenunternehmen haben wieder das Umsatzniveau des Jahres 2019 – und damit vor der Corona-bedingten Krise – erreicht oder übertroffen. Die kumulierten Umsätze der Top 25 liegen im Jahr 2021 mit rund 9.326 Millionen Euro nur noch rund 2 Prozentpunkte unterhalb des Vorkrisenniveaus von 2019 (9.554 Mio. €). Aufgrund des hohen Kurzarbeiteranteils im Jahr 2020 steigt die Anzahl der intern und extern Beschäftigten nicht so deutlich wie der Umsatz. Das sind erste Ergebnisse der Lünendonk-Liste 2022 „Führende Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland“.

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Finanzen als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD votierten hingegen für den Abschluss des Petitionsverfahrens.

Aufgrund der aktuellen Lage (Ukraine-Krieg, Rohstoffmangel, Lieferengpässe, Inflation, etc.) wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit in vielen Unternehmen zu Sparmaßnahmen kommen. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger geht daher von einer Zunahme der Zeitarbeit aus.