Pressespiegel

In seiner 1030. Sitzung am 10.02.2023 hat der Bundesrat u.a. zum so genannten Whistleblowerschutzgesetz abgestimmt, das der Bundestag im Dezember 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz fand jedoch keine Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte einer EU-Richtlinie nachgekommen werden, die eigentlich schon im Dezember 2021 hätte umgesetzt werden sollen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Fachkräftemangel betrifft uns alle: Unternehmen finden kaum noch jemanden, der die Arbeit erledigen kann und es ist ein Thema, das in vielen Branchen zu spüren ist. Doch was steckt hinter dem Problem und welche Lösungsansätze gibt es? In diesem Artikel fokussiert sich Autor Thomas Regniet, nicht nur darauf, die Ursachen des Fachkräftemangels zu beleuchten, sondern auch einen Blick auf die Branchen zu werfen, in denen die meisten offenen Jobs zu finden sind.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitszeitgesetzgebung in einem Gesamtpaket grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete. "Viele Beschäftigte wollen ihre Arbeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse individuell und unbürokratisch organisieren, flexibler ausrichten, besser verteilen und haben auf betrieblicher Ebene pragmatische Lösungen mit ihrem Arbeitgeber verabredet, etwa in Form von Vertrauensarbeitszeit. Der Versuch, die Organisation der Arbeit im 21. Jahrhundert an den Regelungen des vorherigen Jahrhunderts auszurichten, ist schädlich und rückwärtsgewandt. Ein höherer Autonomiegrad bei der Arbeitszeit muss einhergehen mit einer größeren Eigenverantwortung der Arbeitnehmer für ihre Arbeitszeit und auch deren Erfassung", so Dr. Wolf heute in Berlin.

Im Blogbeitrag gibt der Personaldienstleiter "DerPflegel" seinen Einschätzung der aktuellen Lage in Pflegeeinrichtungen wieder, die aus seiner Sicht geprägt ist von Personalmangel, niedrigen Gehältern und fehlender Work-Life-Balance. Er beschreibt die Vor- und Nachteile von Zeitarbeit in der Pflege, die Ursachen, warum viele stammbeschäftigte Fachkräfte lieber in die Zeitarbeit wechseln und was sich aus seiner Sicht ändern muss, um die brisante Lage in der Pflege in den Griff zu bekommen.

Aus Sicht von Ricardo Lange, Kolumnist der Berliner Zeitung und selber Intensivpfleger, sind Aussagen, dass die Zeitarbeit und Leasingkräfte den Pflegenotstand verschlimmer würden, blanker Unsinn. Stattdessen hätte die Zeitarbeit der Pflegebranche und den medizinischen Bereichen in der Pandemie-Phase den Hintern gerettet. In seinem Kommentar geht er auf die seiner Meinung nach wahren Gründe für den Pflegenotstand ein und räumt mit diversen Vorurteilen von Zeitarbeit in der Pflege gründlich auf.

In seiner Pressemeldung wirbt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) für mehr Kompetenz und Flexibilität im Baugewerbe: "Fast jedes Bauvorhaben ist ein Unikat. Die Bauunternehmen brauchen für seine Erstellung daher immer den spezifischen Mix in Hinblick auf personelle Kapazitäten und fachliche Kompetenzen. Flexibler Personaleinsatz und der Zugriff auf fachlich kompetente Mitarbeiter gehören daher zum Erfolgsrezept für kostengünstiges und qualitativ gutes Bauen." Von der Politik erwartet der ZDB die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Baugewerbe zu schaffen, wie unter anderem die für das "Baugewerbe geltende Restriktionen bei der Zeitarbeit – das grundsätzliche Verbot der Zeitarbeit im Baugewerbe –" zu lockern.

In diesem Videobeitrag berichtet der NDR über die Pläne des Volkswagenkonzerns in seinem Werk in Emden 1500 Zeitarbeitnehmer einzustellen als Unterstützung für den Umstellungsprozess der Produktion vom Verbrennermotor auf den Elektroantrieb.

Augrund des hohen Bedarfs will das schweizer Jungunternehmen Flex Suisse zukünftig in diesem Jahr auch in Deutschland Rechtsexperten für Projekte zwischen sechs und zwölf Monaten in Kanzleien und Unternehmen einsetzen. Bereits im letzten Jahr vermittelte das junge Start-up Unternehmen rund 150 Experten an interessierte Auftraggeber.

Der Fachkräftemangel wird zum immer drängenderen Problem der deutschen Wirtschaft: Im jüngsten DIHK-Fachkräftereport gaben mehr als die Hälfte von fast 22.000 Unternehmen an, nicht alle offenen Stellen besetzen zu können – ein Rekordwert. Die DIHK sieht deshalb neben der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auch die Umsetzung wichtiger Transformationsaufgaben in Gefahr.  

Laut Urteil des EuGH aus Dezember 2022 dürfen die Löhne von Zeitarbeitnehmern per Tarifvertrag geringer definiert sein als die der Stammbelegschaft, jedoch müsse ein angemessener Ausgleich geleistet werden, um den Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer zu wahren. Dieser Ausgleich soll in den Tarifverträgen zwischen DGB und dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) nicht vorgesehen sein. Arbeitsrechtsexperte und Initiator der Gesamtschutzklage Wolfgang Däubler sagt hierzu: "Ich bin gespannt, was die Gewerkschaften jetzt machen."

Im Interview mit der Schwäbischen Wirtschaft spricht Peter Blersch, Deutschland-Chef des Schweizer Personaldienstleisters Adecco, u.a. über die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Perspektiven für Personaldienstleister und Zeitarbeit.

Die Pandemie mit Kurzarbeit, Homeoffice, Test-, Masken- und Isolationspflichten hat im Bereich des Arbeitsrecht zu vielen Änderungen geführt. Und obwohl sich das Bundesarbeitsgericht immer wieder mit Fällen aus diesen Themenbereichen beschäftigen musste, sind die erwarteten Massen an Klagen ausgeblieben. „Es hat keine größeren Klagewellen gegeben“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Offenbar haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr gut in der Corona-Pandemie reagiert und praktikable Lösungen in dieser Extremsituation gefunden.“

Um schneller auf Personal-Engpässe reagieren zu können, möchten die elf Einrichtungen der städtischen Kindertagesstätte in Norderstedt zukünftig auch Zeitarbeitskräfte einsetzen. Ein öffentlichentliches Vergabeverfahren wird es nach dem entsprechenden Beschluss am 16. Januar des Hauptauschusses und am 31. Januar der Stadtvertretung geben. Nicht zuletzt haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Folge, dass sich der Personalmangel in allen städtischen Einrichtungen bemerktbar macht.

Lukas Krämer aus Trier, selbst betroffener Arbeitnehmer mit Behinderung, kritisiert, dass in Behinderten-Werkstätten Arbeitnehmer mit Behinderung oftmals zu Niedrigstlöhnen arbeiten, während die Werkstätten selber Millardenumsätze machen. Er hat daher die Petiton "#StelltUnsEin - Ich fordere den Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten" gestartet, die bereits von 200.000 Menschen unterzeichnet wurde.

In einem Prozess um Sozialversicherungsbetrug sollen die beiden Geschäftsführer einer Zeitarbeitsfirma in Schwerin zwischen Januar 2015 und März 2018 in 552 Fällen die Sozialbeiträge der Angestellten einbehalten haben. Der Schaden beläuft sich auf rund 1,1 Millionen Euro. Die Zeitarbeitsfiirma hatte sich auf das Entleihen von polnischen Zeitarbeitkräften an deutsche Unternehmen spezialisiert.

Die meisten Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland wollen trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds auch 2023 mehr Beschäftigte einstellen, wie eine Blitzumfrage des VDMA unter seinen Mitgliedern zum Jahreswechsel ergab. Allerdings droht laut ifo-Institut der Fachkräftemangel das Produktionswachstum in jedem zweiten Unternehmen auszubremsen - ein neuer Rekordwert. Wegen der gravierenden Personalengpässe fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann eine Kehrtwende in der Arbeits- und Sozialpolitik. "Statt durch Fehlanreize und Überregulierung Beschäftigung zu erschweren, brauchen wir eine Politik, die Beschäftigung erleichtert. Dazu gehört vor allem eine Arbeitszeitregelung, die mit den Anforderungen einer sich rapide verändernden Arbeitswelt Schritt hält."

Auch nach der Reform des Einwanderungsrechts ist es Zeitarbeitsunternehmen weiterhin nicht gestattet, Personal aus Drittstaaten in Deutschland einzusetzen. Dabei zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, dass die Beschäftigungen in der Zeitarbeitsbranche oftmals dieselbe Nachhaltigkeit aufweisen.

Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg Manfred Lucha, der 2023 Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz sein wird, spricht in einem Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Hinblick auf das Thema Zeitarbeit über „besorgniserregende Berichte“ aus der Pflegebranche. Zuvor hat sich auch schon der Bundesverband Pflegemanagement für eine Regulierung von Zeitarbeit in der Pflege ausgesprochen.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) will mit elf Maßnahmen die Zeitarbeit in der Pflege überflüssig machen. Der Verband legte ein entsprechendes Papier vor. Ziel der DPR ist es gute Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Zeitarbeit in der Pflege sei nicht das Problem, sondern die die Arbeitsbedingungen.

Am 30. Juni 2021 hat es in Deutschland rund 788.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Leiharbeitskräfte gegeben. Das sind 2,3 Prozent der rund 33.802.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Am 30. Juni 2016 hat dieser Anteil noch 3,0 Prozent betragen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4946) auf eine Kleine Anfrage (20/4473) der Fraktion Die Linke, in der diese nach aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit gefragt hatte.

Weiterhin wechseln Pflegekräfte bevorzugt in die Zeitarbeit aufgrund besserer Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung. Das macht sich jedoch durch steigende Kosten für Altenheime und Krankenhäuser und damit am Ende durch eine höhere Belastung der Versicherten nachteilig bemerkbar. Die Autorin fragt nach den Ursachen dieses Trends und wie die Problematik gelöst werden könnte.