Pressespiegel

Mehr als ein Fünftel der insgesamt 34,2 Mil. abhängig Beschäftigten stehen derzeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Dies geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes für die Linkspartei hervor. Im Vergleich zum Jahr 2020 ist die Zahl der Menschen, welche sich in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis befinden um 288.000 gestiegen. Zeitgleich hat sich aber auch die Zahl aller abhängig Beschäftigten noch stärker erhöht - rund 800.000 Menschen.

Ende 2022 waren in Deutschland rund 351 000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Zahl der Erwerbsmigrantinnen und Erwerbsmigranten, die aus Nicht-EU-Staaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, seit 2010 (damals 85 000 Personen) stetig gestiegen. Nachdem in den stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 ein vergleichsweise geringes Wachstum gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu verzeichnen war (2021: +21 000 Personen oder +8 %; 2020: +16 000 Personen oder +6 %), stieg die Zahl der Erwerbsmigrantinnen und -migranten 2022 um 56 000 Personen oder 19 %. Einer der Gründe für den starken Anstieg dürften Nachholeffekte durch den Wegfall vieler coronabedingter Einschränkungen im Jahr 2022 gewesen sein.

Ein Unternehmerforum wie ein Überraschungsei: Viele Informationen, eine Jubiläumsfeier und gepflegtes Netzwerken standen auf dem Programm des 16. ES-Unternehmerforums in Fulda. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei die geplante Verschmelzung der beiden Zeitarbeitgeberverbände, des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), und des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ).

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. In Bezug auf die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte hat die Kommission die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Das bereits laufende Verfahren gegen Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurde verschärft.

Bis zu 24,5 Prozent mehr Geld - und einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto obendrauf. Diesen Tarifabschluss hat die IG Metall für die Leihbeschäftigten bei der VW-Tochter AutoVision durchgesetzt. Über 2000 Leihbeschäftigte haben dafür mit Warnstreiks Druck gemacht.

Die Kritik an Zeitarbeit in der Pflege ist vielfältig: Die Kosten für Leiharbeitskräfte sind höher, es kommt zu Konflikten mit dem Stammpersonal und sie gelten oft als weniger qualifiziert. In manchen Kliniken beträgt ihr Anteil fast 10 Prozent und auch in Seniorenheimen sind sie mit rund 5 Prozent vertreten. Daher hat sich Schwarz-Rot erneut die Regulierung von Zeitarbeit in der Pflege auf der Agenda gesetzt.  

Die aktuelle Arbeitsmarktlage zeigt, dass bereits heute ein Mangel von zwei Millionen Arbeitskräften besteht. Um diesem Problem entgegenzuwirken, plant die Regierung mit ihrem neuen Einwanderungsrecht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Doch die Wirtschaft hat eine etwas andere Sichtweise.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP):  „Die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten sind angesichts des eklatanten Mangels an Fachpersonal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Im Beschluss fehlen die Experten mit internationaler Recruiting- und Integrationserfahrung: Die Personaldienstleister. Das gilt besonders für multinational agierende Personaldienstleistungsunternehmen, die direkten Zugang zu ausländischen Fachkräften haben. Mit dieser Expertise könnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung aus dem Ausland im Wege der Arbeitnehmerüberlassung unterstützt werden. Das derzeitige Aufenthaltsgesetz verbietet jedoch die Rekrutierung mit nachhaltiger Beschäftigungsperspektive in der Zeitarbeit. Noch ist es nicht zu spät, das gesetzliche Verbot jetzt im parlamentarischen Verfahren zu streichen.“

Ein Untersagen der Zeitarbeit im Pflegebereich stellt keine geeignete Maßnahme dar, jedoch sind auch die Ansätze des Bundesgesundheitsministers nicht zielführend – dies war die Kernaussage des "Gipfeltreffens zur Leiharbeit" im Rahmen der Ruhrgebietskonferenz Pflege am 28. März.

Gesundheitsminister Lauterbach plant, die wachsende Anzahl von Zeitarbeitern im Bereich der Seniorenpflege zu reduzieren. Während Arbeitgeber die Vorhaben bemängeln, erhält Lauterbach Zustimmung aus unerwarteten Quellen.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) scheint den Konflikt um Zeitarbeit und Leiharbeit im Pflegebereich entschärfen zu wollen und gleichzeitig Leasingunternehmen zu Kompromissen zu bewegen. Nachdem die Leitungen einiger Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen gefordert hatten, das Personalleasing zu verbieten, empfiehlt die BKG nun, mit Zeitarbeits- und Leiharbeitsunternehmen neue Vertragsvereinbarungen zu treffen.

Fast 2000 Mitarbeiter der VW-Leiharbeitsfirma Autovision forderten am Montag bei Warnstreiks höhere Entlohnung und eine gleichwertige Behandlung im Vergleich zur bereits vorhandenen Belegschaft. Die Gewerkschaft gab an, dass dies auch Auswirkungen auf Teile der Produktion in der Früh- und Spätschicht hatte. Der Grund für den Ausstand ist die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Angebot des Unternehmens in der aktuellen Tarifrunde.

Aus einem überarbeiteten Gesetz­entwurf für die Pflegereform geht hervor, das das Bundes­gesundheits­ministerium zunehmende Zeitarbeit in der Pflege eindämmen will. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass  Pflege­einrichtungen die Mehrkosten für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern nicht an die Pflegekassen weiterreichen dürfen. Das gelte auch für eventuelle Vermittlungsgebühren.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Pflegefachkräfte ihre regulären Arbeitsverhältnisse beendet und sich für die Zeitarbeit entschieden. Auf diese Weise haben sie die Möglichkeit, ihre eigenen Arbeitsbedingungen festzulegen und flexibler zu gestalten. Leiter von Pflegeheimen betrachten diesen Trend mit Besorgnis, da sie befürchten, dass der bereits bestehende Fachkräftemangel in der Pflegebranche dadurch noch weiter zunehmen wird.

Mehr Zeitarbeit durch Personalmangel, verbunden mit hohen Kosten für Fremdfirmen – die die Träger wiederum nicht erstattet bekommen. Das sind zentrale Ergebnisse einer Online-Befragung zur Zeitarbeit, die die Diakonie RWL in ihrer Mitgliedschaft durchgeführt hat. Bei allen Herausforderungen gibt es aber auch Lösungsvorschläge. Bei denen kommt es auf den Gestaltungswillen der Politik an.

Wolfgang Kuttner ist ein vielseitiger Experte in der Pflegebranche, der als Hochschullehrer, Intensivfachkrankenpfleger und "Reisekrankenpfleger" in Dänemark und Norwegen tätig war. Angesichts der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot von Leiharbeit in der Pflege empfiehlt er, die Situation gelassen zu betrachten. Statt sich auf den Mangel an Pflegefachkräften zu konzentrieren, sollten wir die Chance nutzen, zeitgemäße Formen der Mitarbeiterbeschäftigung zu entwickeln. In diesem Meinungsbeitrag zeigt Kuttner auf, wie wir die Zukunft der Pflegebranche gestalten können.

Die Forderungen von Kliniken und Heimen nach einer Begrenzung der Zeitarbeit haben keine Resonanz gefunden. Stattdessen sollte das Arbeits- und Gesundheitsministerium NRW sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer eigentlichen Beschäftigten einsetzen.

Für kleine Unternehmen gestaltet sich die Suche nach qualifizierten Mitarbeitern im internationalen Wettbewerb schwieriger als für große Konzerne. Ein aktuelles Impulspapier benennt die Herausforderungen aus Arbeitgebersicht, wie beispielsweise das Verbot von Zeitarbeit.

Der Geschäftsführer des Zeitarbeitsunternehmens Doctari, Cai-Nicolas Ziegler, sprach sich gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) dazu aus, dass die Politik Maßnahmen ergreifen müsse, um den übermäßigen Einsatz von Zeitarbeit in der Pflege zu verhindern. Er betonte jedoch auch, dass Zeitarbeit für ein funktionierendes Gesundheitssystem unerlässlich sei, da sie Lastspitzen abdecken und eine kontinuierliche Patientenversorgung sicherstellen könne. Doctari ist einer der größten Anbieter von Zeitarbeitskräften in der Gesundheitsbranche und verleiht rund 60.000 Ärzte und Pflegekräfte an Krankenhäuser.

In seinem Kommentar zur Zeitarbeit in der Pflege geht der Chefredakteur von aerzteblatt.de Michael Schmedt auf die aus seiner Sicht ungünstige Konkurrenzsituation zwischen Zeitarbeitnehmern und Festangestellten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein. Er kann die Probleme, die Zeitarbeit in der Pflege und im medizinischen Bereich aktuell auslöst, nachvollziehen, hält aber das für diesen Bereich oft geforderte Verbot der Zeitarbeit für kontraproduktiv.

Wie wichtig ist die Personalvermittlung in Deutschland? Tatsächlich ist diese Dienstleistung sehr viel weiter verbreitet als allgemein vermutet. Das zeigt die vorliegende Studie der Lünendonk & Hossenfelder GmbH.