Pressespiegel

Bayern möchte über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die Zahl der Leiharbeitsverträge in der Pflege begrenzt wird. Am 16. Juni 2023 stellte das Land dazu einen Entschließungsantrag im Plenum vor. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Rückführung oder Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege auszuschöpfen, um einem drohenden Ungleichgewicht zwischen Leiharbeitsunternehmen und Leistungserbringern im Markt entgegenzuwirken. Bayern schlägt dazu in seinem Antrag mehrere Maßnahmen vor.

Vollzeitbeschäftigte Zeitarbeitnehmer erhalten für Zeiten des Einsatzes in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie zusätzlich zum Arbeitslohn eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 2.300 Euro für das Kalenderjahr 2024. Darauf einigten sich heute früh (18. Juni) die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), die aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) besteht, und die IG Metall. Damit gibt es einen neuen Tarifabschluss zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME), nachdem dieser seitens der IG Metall zum 30.06.2023 gekündigt wurde.

Nach Aussagen der IG Metall seien mehr als über die Hälfte der Belegschaft von Opel in Rüsselsheim Zeitarbeitnehmer. Der Geschäftsführer der IG Metall in Darmstadt, Daniel Bremm, fordert Opel daher zur Übernahme auf. Opel weist diese Anschuldigungen zurück. Des Weiteren gab es bereits zu Beginn des Jahres eine Protestkundgebung von bei Opel befristet eingestellten Zeitarbeitnehmern.

Johannes Roggendorf, Gründer und Chef des Berliner Med-Tech-Unternehmens Medwing, positioniert sich im Interview mit der Berliner Morgenpost gegen ein Verbot von Zeitarbeit. Er sei aber für eine strengere Regulierung durchaus offen. Krankenhäuser müssten aber die Möglichkeit behalten, Leasingkräfte einzusetzen, um Engpässen entgegenwirken zu können.

1000 bayerische Leihbeschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie haben am heutigen Donnerstag in München für die Zahlung einer Inflationsprämie von 3000 Euro protestiert. In einem Demonstrationszug zogen die Leihbeschäftigten von der BMW-Welt zum Leonardo Royal Hotel Munich, wo im Anschluss eine letzte Verhandlung zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern über die Inflationsprämie begonnen hat.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt sich intensiv dafür ein, dass die Leiharbeit in der Pflege eingedämmt wird. Holetschek betonte am Donnerstag in München: „Am morgigen Freitag werde ich in Berlin eine bayerische Initiative im Bundesrat einbringen, mit der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert werden soll. Denn die zunehmende Inanspruchnahme der Leiharbeit vor allem in Krankenhäusern bringt viele Probleme mit sich.“

Eine Umfrage von Randstad zeigt, dass ein großer Teil der Fachkräfte bereit ist, das Unternehmen zu wechseln. Der Hauptgrund dafür sind finanzielle Motive wie eine höhere Vergütung und die steigenden Lebenshaltungskosten, aber auch eine bessere Work-Life-Balance und flexiblere Arbeitszeiten werden als Gründe genannt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine mögliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge angekündigt.  Dadurch könnte die Sozialversicherungsbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmen an die Höchststände der letzten 20 Jahre herankommen. Die Grenze von 40% wurde bereits in diesem Jahr überschritten. Der höchste Stand wurde 2003 mit 42% erreicht.

Nach über einem halben Jahr Gesprächen und Verhandlungen hat der IG Metall-Vorstand die Tarifverhandlungen für Leihbeschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie für gescheitert erklärt. Die Gewerkschaft fordert für die 180.000 in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzten Leihbeschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro, wie sie auch die Stammbeschäftigten in den gleichen Einsatzunternehmen erhalten. Das verweigern die Arbeitgeber. Der Tarifvertrag läuft nun zum Ende des Monats aus.

Zeitarbeit in der Pflege wird aktuell von zwei Seiten in die Zange genommen: Die Pflegereform der Bundesregierung soll u.a. die Finanzierbarkeit von Zeitarbeitskräften einschränken. Bayern wiederum drängt mit einer Bundesratsinitiative nach vorne, mit dem Ziel, die Zeitarbeit in der Pflege weiter zurückzufahren.

Um den Druck auf die Deutsche Bahn (DB) zu erhöhen, plant die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) die Gründung einer eigenen Zeitarbeitsfirma. Über eine Genossenschaft sollen dann Lokführer an die DB und andere Eisenbahnverkehrsunternehmen verliehen werden. Auf diese Weise wolle man faire Bedingungen für die Lokführer realisieren und den Bahnberuf in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels attraktiver für den Nachwuchs machen.

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtssache TimePartner Personalmanagement GmbH zu Tarifverträgen in der Leiharbeit teilt der DGB mit: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedauern, dass die Klägerin mit ihrem Begehren beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert ist. Im vorliegenden Fall hat das BAG entschieden, dass auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen Gesamtschutz dadurch ausreichend gewährt wird, dass die Arbeitnehmerin grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung in verleihfreien Zeiten hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Praxis, wonach Zeitarbeitnehmer laut Tarifvertrag  geringer entlohnt werden können als festangestellte Mitarbeiter, nicht gegen das EU-Recht verstößt. Eine befristet beschäftigte Zeitarbeitnehmerin aus Bayern, die vor Gericht durch mehrer Instanzen für Equal Pay gekämpft hatte, hat damit vor den obersten Arbeitsrichtern verloren. Das Urteil des Fünften Senats in Erfurt bedeutet, dass die Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche weiterhin Bestand haben.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, dass die geltenden Tarifverträge in der Zeitarbeit nicht dem EU-Recht widersprechen. Die dort getroffen tarifvertraglichen Regelungen zur Abweichung vom  Gleichstellungsgrundsatz seien wirksam.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Gesetz erarbeitet, um die Zeitarbeit in der Pflege zu begrenzen. Der Gesetzesvorschlag wird am Freitag beraten und stößt auf unterschiedliche Meinungen. Der darin enthaltene Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, die Refinanzierung von Zeitarbeit zu verbieten, sorgt für kontroverse Diskussionen.

Die Verhandlungen zwischen der IG Metall und den Zeitsrbeitgebern sind erneut ohne Ergebnis zuende gegangen. Die IG Metall fordert eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Zeitarbeitnehmer. Wenn die Verhandlungen scheitern, würde der Zeitarbeits-Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie ab dem 1. Juli auslaufen und die Zeitarbeiternehmer hätten Anspruch auf alle Entgeltbestandteile der Stammbeschäftigten. Die IG Metall ruft in der Woche vom 22. bis 26. Mai bundesweit zu Aktionen auf, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.

Die Bundesländer fordern ein Verbot von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen, um die Beschäftigten in der KEP-Branche besser zu schützen. Der Beschluss des Bundesrates basiert auf einer Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen. Viele Paketzusteller sind bei Subunternehmern beschäftigt, wo in der Regel keine Tarifverträge und Betriebsräte existieren.

Die führenden 25 Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland wachsen 2022 um durchschnittlich 13,5 Prozent und damit deutlich stärker als die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig bauen die Personaldienstleister ihren Personalstamm an Zeitarbeitskräften um 4,2 Prozent auf. Die Nachfrage nach flexiblem Personal ist demnach, trotz der unsicheren wirtschaftlichen Lage, weiter auf einem hohen Niveau. Diese differenzierte Entwicklung deutet auf einen Lohneffekt hin, der unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns im Oktober 2022 zurückzuführen ist. Allein in der Entgeltgruppe 1 bedeutete dies ein Plus von 14,8 Prozent im Vergleich zum gültigen Mindestlohn der Zeitarbeit im Vorjahr. Das sind erste Ergebnisse der Lünendonk-Studie 2023 „Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland“.

Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege. Das hat der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek betonte in München: „Wir müssen der steigenden Tendenz zur Leiharbeit in der Pflege mit aller Entschiedenheit entgegentreten! Auf Initiative des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums startet Bayern nun eine Bundesratsinitiative, in der die zuständige Bundesregierung aufgefordert wird, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen. Die Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, Leiharbeit nur noch in Ausnahmefällen in Anspruch nehmen zu müssen – und dazu müssen die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals so gut sein, dass ein Wechsel der Beschäftigten in die Leiharbeit nicht mehr attraktiv ist.“

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in vielen Bereichen hart umkämpft. Es herrscht ein Mangel an Fachkräften und viele Firmen haben Schwierigkeiten, ihre offenen Stellen zu besetzen. Doch in dieser prekären Lage gibt es eine Branche, die sich über eine steigende Nachfrage freuen kann: die Personaldienstleister. Insbesondere der Fokus auf den Nachwuchs sorgt für ein boomendes Geschäft.

Am 25. April fand das 16. ES-Unternehmerforum statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren, sind wir auch dieses Mal voller Vorfreude und Neugier nach Fulda gefahren. Welche Neuigkeiten werden in Sachen Verbandsneugründung verkündet? Welchen Themen widmet sich Gastgeber Edgar Schröder in seinem Impulsvortrag? Welche bekannten und neuen Gesichter sehen wir bei der begleitenden Fachmesse mit 21 Ausstellern? Diese Fragen stellten wir uns im Vorfeld der Veranstaltung. Nun gibt es wie gewohnt die Zusammenfassung mit all unseren Highlights.