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Wie wir vorab am 20. November 2014 berichtet hatten, sollte ein Sachverhalt aus Finnland richtungsweisend für Klarheit sorgen, ob nationale Regelungen zur Beschränkung der Einsatzdauer von Zeitarbeitnehmern Europarechtskonform oder europarechtswidrig sind, ÆLink.

Mit Urteil vom 12.02.2015 (Aktenzeichen: C-396/13) hat sich der EuGH zu verschiedenen Aspekten bei der Berechnung von Mindestlöhnen geäußert. Davon erscheinen uns zwei Punkte besonders interessant:

In diesem Jahr findet das 9. ES-Unternehmerforum am 26. März 2015 wieder im Esperanto Hotel in Fulda statt. Wie immer können Sie sich auf interessante Vorträge und spannende Diskussionen freuen. Hochkarätige Referenten aus Wirtschaft und Wissenschaft werden ihre Einschätzungen zu aktuellen Entwi...

Seit vielen Jahren veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig im Januar des neuen Jahres die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr des Vorjahres. Dieses Prozedere basiert auf § 8 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Nach dieser Rechtsvorschrift ...

 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg veröffentlichte am 08. Januar 2015 seine erste Pressemitteilung (PM) des Jahres 2015. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14, dass der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und den Mit...

Am 29.12.2014 wurde die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Gelegenheit möchten wir dazu nutzen, da die mediale Berichterstattung für Verunsicherung gesorgt hat, Sie über die besonderen Aufzeichnungspflichten seitens des Arbeitgebers...

§ 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) lautet: „Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 od...

Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien (RL) der SV-Spitzenverbände wurden jetzt veröffentlicht. Die Überarbeitung war notwendig, da sich mit Wirkung vom 01. Januar 2015 durch das Gesetz zur Stär-kung der Tarifautonomie (TASG) die Behandlung geringfügiger Beschäftigungen geändert hat.

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und am 31. Oktober 2017 außer Kraft.Die Veröffentlichung erfolgte am 28.11.2014 im Bundesanzeiger.

Ausgangspunkt der heutigen Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar ist der Rechtsstreit der finnischen Gewerkschaft „Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ry" gegen den Arbeitgeberverband „Öljytuote ry" und „Shell Aviation Finland Oy", eingereicht am 09.10.2013, Aktenzeichen C-533/1...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am heutigen 19. November 2014, dass das Mindestentgelt nach § 2 der 1. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (1. PflegeArbbV) vom 15.07.2010 nicht nur für die so genannte Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Ber...

Der amtliche Leitsatz des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22.05.2014 lautet: Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen.

Das Bundesarbeitsministerium hat am 29. September 2014 die 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst im Bundesanzeiger verkündet. Die Verordnung tritt am 01. Oktober 2014 in Kraft und am 30. Juni 2015 außer Kraft. Der...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zuvor am 16. April 2014 (Az. 5 AZR 483/12) die Grundsatzentscheidung getroffen, dass Personaldienstleister berechtigt sind, einsatzfreie Zeiträume der Zeitarbeitnehmer unter Anrechnung auf bereits im Arbeitszeitkonto angesparte Plusstunden zu kompensieren, sie...

Ab heute, 01.09.2014, gilt die 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk. Der Mindestlohn beträgt bundesweit 10,25 € pro Stunde und erhöht sich ab 01.05.2015 auf 10,50 €. Die Überlassung von Zeitarbeitnehmern in Betriebe des Gerüstbauerhandwerks ist gemäß § 1b AÜG gru...

Das TASG wurde am vergangenen Freitag, 15.08.2014, im Bundesgesetzblatt verkündet. Es gilt somit seit dem Tag nach der Verkündigung, 16.08.2014, soweit nichts anderes geregelt ist.

Die erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft tritt heute, 01. August 2014 in Kraft. Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Donnerstag, 31.07.2014 verkündet. Die Mindestlöhne haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017 und betragen:

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2013 veröffentlicht. Die wichtigsten Zahlen der Branche wollen wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen.

Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk tritt am 01. August 2014 in Kraft. Ab diesem Stichtag (01.08.2014) müssen die neuen Mindestlöhne von allen Zeitarbeitsunternehmen und Personaldienstleistern gezahlt werden, die ihre MitarbeiterInnen als gelernt...

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2014 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland" ist veröffentlicht. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind im Jahr 2013 durchschnittlich um 3,0 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ging die Zahl der beschäftigten Zeitarbeitnehmer durchsch...

Bereits nach der Sommerpause wird sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit den Themen Zeitarbeit und Werkverträge befassen. Der Staatssekretär im BMAS, Thorsten Albrecht, wurde von Reiner Straub, dem Herausgeber des Personalmagazins der Haufe-Gruppe (Heft 06-2014) im Intervie...