Top-Infos

Brandaktuelle Meldungen zur Zeitarbeit

BAG stärkt den Einsatz von Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeitsbranche

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am heutigen Tage die Revision des Zeitarbeitnehmers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus März 2012 (Az.: 22 Sa 58/11) zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde von den Zeitarbeitsunternehmen und Experten mit Spannung erwartet.

Erstellt: 16.04.2014

Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer – Stand April 2014

Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde ab Seite 2 geändert.

Erstellt: 15.04.2014

Verfassungsbeschwerde der Personaldienstleister mit CGZP-Haustarifverträgen scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einstimmigem Beschluss vom 10.03.2014 die Verfassungsbeschwerde von 10 Personaldienstleistern mit CGZP-Haustarifverträgen wegen fehlender Zulässigkeit gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Die betroffenen Firmen hatten geltend gemacht, ihnen sei bei dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in dem am 14.12.2010 in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht die gegenwartsbezogene Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher...

Erstellt: 14.04.2014

Mindeststundenentgelte für Zeitarbeitnehmer ab 01. April 2014

Am 26. März 2014 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 2. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. April 2014 in Kraft. Ost (neue BL.) einschl. Berlin West (alte BL.) 01.04.2014 7,86 €/Std. 8,50 €/Std. 01.04.2015 8,20 €/Std. 8,80 €/Std. 01.06.2016 8,50 €/Std. 9,00 €/Std. Deren Laufzeiterstreckt sich bis 31. Dezember 2016.

Erstellt: 27.03.2014

Neue Mindestlöhne für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft zum 1. Februar 2014 in Kraft getreten

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft ist zum 01. Februar 2014 in Kraft getreten. Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Freitag, den 31. Januar 2014, verkündet.

Erstellt: 03.02.2014

Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer – Stand Januar 2014

Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde ab Seite 2 geändert. Der gesamte Abschnitt C. Lohnuntergrenze ist entfallen.

Erstellt: 23.01.2014

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung, Stichtag 30.06.2013 - 1. Halbjahr 2013

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2013 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik: Zahl der Verleihbetriebe und derLeiharbeitnehmer befindet sich weiter auf hohem Niveau

Erstellt: 21.01.2014

Koalitionsverhandlungen: CDU/CSU und SPD einigen sich zur Zeitarbeit

Die Unionsparteien und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit verständigt. Demnach solle die ununterbrochene Überlassungsdauer von Zeitarbeitnehmern an ein Kundenunternehmen (Entleihfirma) auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für die Zeitarbeitnehmer im Verhältnis zu den vergleichbaren stammbeschäftigten Arbeitnehmern geben, beschlossen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen über eine Große Koalition. Quelle: Liveticker n-tv

Erstellt: 27.11.2013

Neues Reisekostenrecht ab 2014: Das BMF-Schreiben ist veröffentlicht!

Am Mittwoch, den 2. Oktober 2013, wurde das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 veröffentlicht. Es umfasst 52 Seiten und enthält gegenüber dem Entwurf aus Juli 2013 immerhin 9 Seiten an zusätzlichem „Volumen"! Das BMF-Schreiben ist im Kundenbereich unserer Website unter der Rubrik Fachliteratur / Recht eingestellt. Wir werden unsere BV-Kunden per Rundschreiben über die grundlegenden Neuerungen mit dem Schwerpunkt Personaldienstleistungen bzw....

Erstellt: 04.10.2013

Keine höchstrichterlichen BAG-Entscheidungen zur Bezugnahme auf DGB-Zeitarbeitstarifverträge ergangen!

Beim fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) standen am 25. September 2013 insgesamt acht Verfahren in Zusammenhang mit Equal-Pay-Ansprüchen zur Entscheidung an. In zwei Rechtsstreitigkeiten waren die Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen mit Zeitarbeitnehmern auf die DGB-Zeitarbeitstarifverträge von BAP und iGZ „Dreh- und Angelpunkt". In diesem Zusammenhang titelte Edgar Schröder seinen Klartext für den September-Newsletter: „22. und 25. September 2013: Schicksalstage der...

Erstellt: 25.09.2013

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung - 2. Halbjahr 2012

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2012 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik:

Erstellt: 22.07.2013

Zeitlich unbegrenzte Einsatzdauer von ZAN ist nicht "vorübergehend"

In dem aktuellen Beschluss vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals Stellung bezogen zum Begriff „vorübergehend" aus § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Erstellt: 11.07.2013

Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer - Stand Juli 2013

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erneut das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer geändert. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde auf Seite 4 bei Abschnitt I ab dem zweiten Absatz wie folgt geändert:

Erstellt: 08.07.2013

Lünendonk®-Liste 2013 - leicht rückläufige Entwicklung des Zeitarbeitmarktes

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2013 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind 2012 durchschnittlich um 0,6 Prozent gesunken. Für das Jahr 2013 rechnen die führenden Anbieter mit einer insgesamt leicht rückläufigen Entwicklung um 0,5 Prozent bezogen auf das Umsatzvolumen. „Wenn diese Erwartungen in Bezug auf das Marktvolumen eintreffen, würde das einen deutlich höheren Rückgang bei den beschäftigten...

Erstellt: 23.05.2013

Neuer Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk ab 1. Mai 2013

Das Bundesarbeitsministerium hat am 29. April 2013 die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk im Bundesanzeiger verkündet, die am 1. Mai 2013 in Kraft tritt. Gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz sind die Mindestlöhne bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern in diese Branche verbindlich. Mindestlöhne Maler- und Lackiererhandwerk vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014: Ostdeutschland Westdeutschland inkl. Berlin Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...

Erstellt: 30.04.2013

Tarifverträge Zeitarbeit: 3. Verhandlungsrunde am 22. April 2013

Am Montag, den 22. April 2013, fand die dritte Tarifverhandlung zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche BAP und iGZ statt, um über die Entgelttarifverträge weiter zu verhandeln. Über die Gewerkschaftsforderungen wird auf der Website des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) umfassend berichtet, auszugsweise Wiedergabe: In der dritten Verhandlungsrunde haben die DGB-Mitgliedsgewerkschaften bekräftigt, dass eine eindeutige Vereinbarung zum...

Erstellt: 24.04.2013

Neue Geschäftsanweisung der BA

Neue Geschäftsanweisung der BA zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die „Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ mit Stand Februar 2013, gültig ab 20.02.2013, überarbeitet und auf der amtlichen Website www.arbeitsagentur.de veröffentlicht. „Innovative“ Neuerungen gibt es allerdings keine. Die BA Geschäftsanweisung ist für unsere BV-Kunden im Kundenbereich, Rubrik Fachliteratur / Recht eingestellt. Per Rundschreiben...

Erstellt: 10.04.2013

Heutige BAG-Entscheidungen

Das Bundesarbeitsgericht hat heute weit reichende Entscheidungen für die Zeitarbeitsbranche getroffen. Der 5. Senat geht dabei von folgenden Grundsätzen aus: Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „Tarifverträge" Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat. Etwaiges Vertrauen der Verleiher in...

Erstellt: 13.03.2013

Zweiter TV BZ mit ver.di: Für gewerbliche Zeitarbeitnehmer in der Druckindustrie

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat am gestrigen Donnerstag, den 21. Februar 2013, mit der Gewerkschaft ver.di den zweiten Tarifabschluss erfolgreich verhandelt. Eine Pressemitteilung der VGZ liegt dazu seit heute Mittag vor: → Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Druckindustrie Dieser Tarifvertrag gilt ab 1. Juli 2013.Er folgt in seiner Systematik dem TV BZ für die Papier, Pappe und...

Erstellt: 22.02.2013

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ab 1. Februar 2013!

Das Bundesarbeitsministerium hat heute am 30.01.2013 die 5. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Abfallwirtschaft im Bundesanzeiger verkündet. Der Mindeststundenlohn wird ab 1. Februar 2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro angehoben. Die Rechtsverordnung gilt bis 30. Juni 2014 bundeseinheitlich. Wie bisher muss bei Anwendung eines Arbeitszeitkontos beachtet werden, dass der maßgebliche Schwellenwert 165 Stunden je Kalendermonat beträgt. Im Arbeitszeitkonto können nur Plusstunden...

Erstellt: 30.01.2013

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung 1. Halbjahr 2012

Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2012 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise: 1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer befindet sich auf sehr hohem Niveau:Ende Juni 2012 waren in Deutschland 908.000 Leiharbeitnehmer in 18.500 Verleihbetrieben beschäftigt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer befindet sich damit weiter auf sehr hohem Niveau, gegenüber dem Vorjahr ist sie aber nicht weiter...

Erstellt: 21.01.2013

Mindestlohn Abfallwirtschaft außer Kraft

Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft ist am 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten.Zum aktuellen Verfahrensstand werden wir in unserem kommenden Rundschreiben „Aktuelles 2013“ weiter berichten.

Erstellt: 03.01.2013

LAG Berlin stoppt Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg gibt heute eine Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss (19.12.2012 – 4TaBV 1163/12) heraus. Dem nach ist eine Arbeitgeberin damit ge-scheitert, die Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Zeitarbeitnehmern ersetzen zu lassen. Die 4. Kammer des LAG vertritt die Auffassung, dass „vorübergehend" gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bedeute, dass ein Einsatz nicht auf Dauerarbeitsplätzen erfolgen dürfe, selbst dann wenn die Beschäftigung des betreffenden...

Erstellt: 20.12.2012

IG Metall: Hinweise zur Auslegung der Tarifverträge Branchenzuschläge

Der IG Metall Vorstand – Funktionsbereich Tarifpolitik – stellt seinen Gewerkschaftsmitgliedern bzw. den Betriebsräten Hinweise zur Auslegung der Tarifverträge Branchenzuschläge zur Verfügung. Die Inhalte haben den Stand: November 2012. Auf einen Punkt gehen wir in dieser TOP-Info näher ein: Sonderregelung für Zeitarbeitnehmer, die zum 1. November 2012 bereits 6 Wochen oder länger in einem M+E - Kundenbetrieb eingesetzt sind (§ 6 Ziffer 2 TV BZ).

Erstellt: 06.12.2012

Zahl der beschäftigten Mitarbeiter in der Zeitarbeit ist rückläufig

Der aktuelle Monatsbericht November 2012 der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass in der Dienstleistungsbranche „Arbeitnehmerüberlassung" im Kalendermonat September 2012 insgesamt 788.400 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Zeitarbeitnehmer plus Innendienstmitarbeiter tätig waren. Gegenüber dem Vormonat August 2012 bedeutet das einen Rückgang von 13.000 Mitarbeitern (- 1,6 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang sogar Minus 56.533 Mitarbeiter bzw. Minus 6,7 Prozent.Diese Kennzahlen...

Erstellt: 29.11.2012

Tarifangleichung auch für Eisenbahner!

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen weiteren Tarifabschluss über Branchenzuschläge mit einheitlichem Muster geeinigt (TV BZ Eisenbahn). Der Tarifabschluss orientiert sich an früheren Abkommen mit der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Er tritt am 01. April 2013 in Kraft und ist mit einer Frist von drei Monaten erst-mals zum 31. Dezember 2017...

Erstellt: 10.08.2012

Zeitarbeitsbranche bekommt die nächsten zwei neuen Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Kautschukindustrie und in der Kunststoffindustrie

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf weitere Tarifab-schlüsse geeinigt. → Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Zeitarbeitsunternehmen, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der kautschukverarbeitenden Industrie einsetzen,...

Erstellt: 03.08.2012

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung 2. Halbjahr 2011

Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2011 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise: 1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer nimmt im Vorjahresvergleich zu: Ende Dezember 2011 waren in Deutschland 872.000 Leiharbeitnehmer in 17.700 Verleihbetrieben beschäftigt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer ist gegenüber Dezember 2010 um 48.000 oder 6 Prozent gestiegen. Auch im Vergleich zum 31. Dezember 2007,...

Erstellt: 20.07.2012

Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer - Stand Juli 2012

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich der Organisationsänderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geändert. Die Sachbearbeitung wird ab 01. Juli 2012 nicht mehr von den Regionaldirektionen der BA sondern bundesweit von drei Agenturen für Arbeit (AA) wahrgenommen. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde...

Erstellt: 05.07.2012

Registrierungspflicht sowie neue Mindestlöhne ab dem 01. Juli 2012 in den Niederlanden

1. Registrierungspflicht Vor wenigen Tagen wurde in den Niederlanden ein Gesetz veröffentlicht, dass alle Personaldienstleister verpflichtet, sich in das niederländische Handelsregister eintragen zu lassen. Diese administrative Verpflichtung trifft unter anderem auch sämtliche in Deutschland ansässige Personaldienstleister, die ihre Zeitarbeitnehmer in die Niederlande entsenden. Nach jetzigem Kenntnisstand wird hierbei nicht zwischen grenzüberschreitender direkter und indirekter...

Erstellt: 27.06.2012

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