TOP-INFO

 Das Bundesarbeitsministerium hat heute am 30.01.2013 die 5. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Abfallwirtschaft im Bundesanzeiger verkündet. Der Mindeststundenlohn wird ab 1. Februar 2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro angehoben. Die Rechtsverordnung gilt bis 30. Juni 2...

Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2012 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise: 1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer befindet sich auf sehr hohem Niveau:Ende Juni 2012 waren in Deutschland 90...

Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft ist am 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten.Zum aktuellen Verfahrensstand werden wir in unserem kommenden Rundschreiben „Aktuelles 2013“ weiter berichten.

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg gibt heute eine Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss (19.12.2012 – 4TaBV 1163/12) heraus. Dem nach ist eine Arbeitgeberin damit ge-scheitert, die Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Zeitarbeitnehmern ersetzen zu lassen. Die 4. Kammer des LA...

Der IG Metall Vorstand – Funktionsbereich Tarifpolitik – stellt seinen Gewerkschaftsmitgliedern bzw. den Betriebsräten Hinweise zur Auslegung der Tarifverträge Branchenzuschläge zur Verfügung. Die Inhalte haben den Stand: November 2012. Auf einen Punkt gehen wir in dieser TOP-Info näher ein: Sond...

 Der aktuelle Monatsbericht November 2012 der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass in der Dienstleistungsbranche „Arbeitnehmerüberlassung" im Kalendermonat September 2012 insgesamt 788.400 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Zeitarbeitnehmer plus Innendienstmitarbeiter tätig waren. Ge...

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen weiteren Tarifabschluss über Branchenzuschläge mit einheitlichem Muster geeinigt (TV BZ Eisenbahn). Der Tarifabschluss orientiert...

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf weitere Tarifab-schlüsse geeinigt. → Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukin...

Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2011 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise: 1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer nimmt im Vorjahresvergleich zu: Ende Dezember 2011 waren in Deutschlan...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich der Organisationsänderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geändert. Die Sachbearbeitung wird ab 01. Juli 2012 nicht mehr von den Regionaldirek...

1. Registrierungspflicht Vor wenigen Tagen wurde in den Niederlanden ein Gesetz veröffentlicht, dass alle Personaldienstleister verpflichtet, sich in das niederländische Handelsregister eintragen zu lassen. Diese administrative Verpflichtung trifft unter anderem auch sämtliche in Deutschland ansä...

Die offizielle Pressemitteilung der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den großen Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, verkündet den aktuellen Tarifabschluss mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Zitat aus der Pressemitteilung: „Kern des Tarifabsch...

Das Bundesarbeitsministerium hat am gestrigen 31. Mai 2012 zwei Rechtsverordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz im Bundesanzeiger verkündet. Betroffen sind zwei Branchen: Maler- und Lackiererhandwerk Abfallwirtschaft Die beiden Rechtsverordnungen treten ...

Am 19.05.2012 wurde für die baden-württembergische Metall- und Elektro-Industrie ein Tarifverhandlungsergebnis abgeschlossen. Nachstehend die im Tarifvertrag vereinbarten Regelungen zur Zeitarbeit: Ein Zeitarbeitnehmer darf ohne weitere Einschränkung für 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt ...

Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.05.2012 (Az.: S 12 R 192/12 ER) die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Beitragsbescheid der DRV Bund in Höhe von ca. 72.000,- € wiederhergestellt. Das betroffene Unternehmen war zunächst am 01. und...

 Am Freitagabend, 27. April 2012, endete die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Verhandlungsgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ und der Gewerkschaft IG Metall ohne finale Verhandlungsergebnisse. Der Verhandlungsführer Thomas Bäumer bestätigte gegenüber Edgar Schröder die von ...

Können Prüfbescheide trotz Bestandskraft eine spätere, den gleichen Zeitraum betreffende Prüfung verhindern? Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat im Zusammenhang mit den beitragsrechtlichen Folgen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen bedeutsamen rechtskräftigen Besc...

 Im Gefolge der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen zu den equal-pay-Ansprüchen von Arbeitnehmern im Bereich der CGZP-Tarifverträge führen bekanntermaßen die Rentenversicherungsträger Beitragsprüfungen bei den betroffenen Arbeitgebern durch. --> siehe hierzu auch die BT-Drucksache 1...

Die Pressemitteilung der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) beinhaltet, dass nach dreieinhalb Stunden die Verhandlungen vertagt und weitere Verhandlungstermine vereinbart wurden. In den Gesprächen wurden grundlegende Positionen ausgetauscht. Die Gewerkschaft IG Metall ist auf ihrer Website...

Das Sozialgericht Duisburg hat am 18.01.2012 (Az. S 21 R 1564/11 ER) im einstweiligen Rechtsschutz einen Beschluss gefasst, nach dem der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung zu Lasten eines Personaldienstleisters wegen der vermeintlichen Unwirksamkeit des CGZP-T...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich des Inkrafttretens der Rechtsverordnung zur Lohnuntergrenze redaktionell überarbeitet.Neu ist u. a. auch der englischsprachige Hinweis auf die arbeitgeberseitige Verpflichtung, das Merkblatt und den Nachw...