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Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Verfassungsbeschwerde der Personaldienstleister mit CGZP-Haustarifverträgen scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einstimmigem Beschluss vom 10.03.2014 die Verfassungsbeschwerde von 10 Personaldienstleistern mit CGZP-Haustarifverträgen wegen fehlender Zulässigkeit gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Die betroffenen Firmen hatten geltend gemacht, ih…
Erstellt: 14.04.2014
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Mindeststundenentgelte für Zeitarbeitnehmer ab 01. April 2014

Am 26. März 2014 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 2. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. April 2014 in Kraft.   Ost (neue BL.)   einschl. Berlin W…
Erstellt: 27.03.2014
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Neue Mindestlöhne für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft zum 1. Februar 2014 in Kraft getreten

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft ist zum 01. Februar 2014 in Kraft getreten. Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Freitag, den 31. Januar 2014, verkündet.
Erstellt: 03.02.2014
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Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer – Stand Januar 2014

Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde ab Seite 2 geändert. Der gesamte Abschnitt C. Lohnuntergrenze ist entfallen.
Erstellt: 23.01.2014
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung, Stichtag 30.06.2013 - 1. Halbjahr 2013

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2013 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik: Zahl der Verleihbetriebe und derLeiharbeitnehmer befindet sich weiter auf hohem Niveau
Erstellt: 21.01.2014
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Koalitionsverhandlungen: CDU/CSU und SPD einigen sich zur Zeitarbeit

Die Unionsparteien und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit verständigt. Demnach solle die ununterbrochene Überlassungsdauer von Zeitarbeitnehmern an ein Kundenunternehmen (Entleihfirma) auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für…
Erstellt: 27.11.2013
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Neues Reisekostenrecht ab 2014: Das BMF-Schreiben ist veröffentlicht!

Am Mittwoch, den 2. Oktober 2013, wurde das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 veröffentlicht. Es umfasst 52 Seiten und enthält gegenüber dem Entwurf aus Juli 2013 immerhin 9 Seiten an zusätzlichem „Volumen"! Das BMF-Schreiben ist im Kundenbereich unserer Web…
Erstellt: 04.10.2013
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Keine höchstrichterlichen BAG-Entscheidungen zur Bezugnahme auf DGB-Zeitarbeitstarifverträge ergangen!

Beim fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) standen am 25. September 2013 insgesamt acht Verfahren in Zusammenhang mit Equal-Pay-Ansprüchen zur Entscheidung an. In zwei Rechtsstreitigkeiten waren die Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen mit Zeitarbeitnehmern auf die DGB-Zeitarbeitstari…
Erstellt: 25.09.2013
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung - 2. Halbjahr 2012

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2012 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik:
Erstellt: 22.07.2013
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Zeitlich unbegrenzte Einsatzdauer von ZAN ist nicht "vorübergehend"

In dem aktuellen Beschluss vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals Stellung bezogen zum Begriff „vorübergehend" aus § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
Erstellt: 11.07.2013
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Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer - Stand Juli 2013

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erneut das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer geändert. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde auf Seite 4 bei Abschnitt I ab dem zweiten Absatz wie folgt geändert:
Erstellt: 08.07.2013
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Lünendonk®-Liste 2013 - leicht rückläufige Entwicklung des Zeitarbeitmarktes

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2013 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind 2012 durchschnittlich um 0,6 Prozent gesunken. Für das Jahr 2013 rechnen die führenden Anbieter mit einer insgesamt leicht rückl…
Erstellt: 23.05.2013
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Neuer Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk ab 1. Mai 2013

Das Bundesarbeitsministerium hat am 29. April 2013 die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk im Bundesanzeiger verkündet, die am 1. Mai 2013 in Kraft tritt. Gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz sind die Mindestlöhne bei der Überlassung von Zeitarbeit…
Erstellt: 30.04.2013
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Tarifverträge Zeitarbeit: 3. Verhandlungsrunde am 22. April 2013

Am Montag, den 22. April 2013, fand die dritte Tarifverhandlung zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche BAP und iGZ statt, um über die Entgelttarifverträge weiter zu verhandeln. Über die Gewerkschaftsforderungen wird auf der Website des Deutschen Gewerksc…
Erstellt: 24.04.2013
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Neue Geschäftsanweisung der BA

 Neue Geschäftsanweisung der BA zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes   Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die „Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ mit Stand Februar 2013, gültig ab 20.02.2013, überarbeitet und auf der amtlichen Website www.arbe…
Erstellt: 10.04.2013
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Heutige BAG-Entscheidungen

Das Bundesarbeitsgericht hat heute weit reichende Entscheidungen für die Zeitarbeitsbranche getroffen. Der 5. Senat geht dabei von folgenden Grundsätzen aus: Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „T…
Erstellt: 13.03.2013
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Zweiter TV BZ mit ver.di: Für gewerbliche Zeitarbeitnehmer in der Druckindustrie

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat am gestrigen Donnerstag, den 21. Februar 2013, mit der Gewerkschaft ver.di den zweiten Tarifabschluss erfolgreich verhandelt. Eine Pressemitteilung der VGZ liegt dazu seit heute Mittag vor: → Tari…
Erstellt: 22.02.2013
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Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ab 1. Februar 2013!

 Das Bundesarbeitsministerium hat heute am 30.01.2013 die 5. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Abfallwirtschaft im Bundesanzeiger verkündet. Der Mindeststundenlohn wird ab 1. Februar 2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro angehoben. Die Rechtsverordnung gilt bis 30. Juni 201…
Erstellt: 30.01.2013
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung 1. Halbjahr 2012

Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2012 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise: 1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer befindet sich auf sehr hohem Niveau: Ende Juni 2012 waren in Deutschland 908…
Erstellt: 21.01.2013
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Mindestlohn Abfallwirtschaft außer Kraft

Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft ist am 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten. Zum aktuellen Verfahrensstand werden wir in unserem kommenden Rundschreiben „Aktuelles 2013“ weiter berichten.
Erstellt: 03.01.2013
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LAG Berlin stoppt Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg gibt heute eine Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss (19.12.2012 – 4TaBV 1163/12) heraus. Dem nach ist eine Arbeitgeberin damit ge-scheitert, die Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Zeitarbeitnehmern ersetzen zu lassen. Die 4. Kammer des LAG…
Erstellt: 20.12.2012
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