Pressespiegel

Beim Round-Table des Fachmagazins »Personalwirtschaft« äußerten sich acht Expertinnen und Experten der Branche zur aktuellen Lage der Zeitarbeit und welche Chancen und Herausforderungen auf Personaldienstleister jetzt und in Zukunft warten.

„Mit der Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Zeitarbeitskräfte hat die Politik endlich einen Schritt gemacht, der den Zeitarbeitsunternehmen eine größere Sicherheit für die Zeit wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und konjunktureller Einbrüche gewährleistet. Damit ist die Basis dafür geschaffen, dass auch Zeitarbeitsunternehmen zumindest bis Ende dieses Jahres bei schwierigen Auftragslagen flexibel reagieren und ihren Mitarbeitern einen sichereren Arbeitsplatz bieten können“, reagierte der stellvertretende iGZ-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Dreyer, auf das Inkrafttreten der Öffnung von Kurzarbeit am 30. September 2022.

Aufgrund von Personalmangel müssen auch Rettungsdienste insbesondere in Baden-Württemberg die Lücken inzwischen immer häufiger mit Zeitarbeitnehmern besetzen. Dies führe zu erheblichen Mehrkosten. Innenministerium, Kassen und Krankenhausgesellschaft stehen diesem Trend daher kritisch gegenüber.

Im Interview mit der F.A.Z. spricht Innenministerin Nancy Faeser über das geplante neue Einwanderungsgesetz und wie dieses helfen soll,  mehr  Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller und unbürokratischer nach Deutschland zu holen, um den hierzulande ausufernden Arbeitskräftemangel zu begegnen.

Aufgrund des Fachkräftemangels ist die Wirtschaft zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Eine Voraussetzung stellt die zügige Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse dar. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen jedoch, dass der Anstieg der anerkannten Abschlüsse im Vergleich zum Vorjahr bei nur  5% liegt – zuwenig um dem ernormen Bedarf von mindestens 350.000 unbesetzter Stellen auszugleichen.

Während Fachleute aus Bundesregierung und Wirtschaft noch debattieren, ob sich aus den Vorgaben des EuGH zur Einführung einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung auch eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ableiten lasse, hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Grundsatzurteil bereits vorgezogene Fakten geschaffen. Das Urteil sieht das systematische Erfassung von Arbeitszeiten als verpflichtend für Arbeitgeber an.

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat aufgrund einer Klage einer bulgarischen Pflegerin entschieden, dass der Arbeitgeber ihr 38.709 Euro brutto zahlen muss. Die Bulgarin wurde auf Vermittlung einer Agentur von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland geschickt worden, um sich einer 90 Jahre alte Dame zu kümmern. Gem. Arbeitsvertrag ist eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden veranschlagt gewesen, musste jedoch in der Wohnung der Pflegebedürftigen mitwohnen und übernachten. Es fielen so deutlich mehr Arbeitsstunden an.

In diesem Sommer konnten wir bereits in Restaurants oder auch an Flughäfen erleben, wie es ist, wenn das Personal vor Ort fehlt. OIiver Stettes, Arbeitsmarktexperte vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), schlägt vor, dass es Zeitarbeitsfirmen erlaubt werden sollte, Menschen aus Nicht-EU-Ländern dauerhaft zu beschäftigen. Allerdings steht das Bundesarbeitsministerium und der Gewerkschaftsbund einer Lockerung der bestehenden Regeln kritisch gegenüber. Sie wollen den Arbeitskräften aus Drittstaaten lieber unbefristete Jobs anbieten.

"Die Veträge der Zeitarbeitnehmer wurden auf Grundlage der im Juli 2022 vorliegenden Prognosen der Produktionszahlen bis zum 28. Februar verlängert.", bestätigte der Werkssprecher Heiko Hillwig. Ende Februar diesen Jahres wurden im Baunataler Werk 570 Leiharbeitnehmer abgemeldet. 250 davon bekamen zu dem Stichtag eine kurzfristige Verlängerung um 6 Monate bei der AutoVision GmbH.

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordern vom Bundesgesetzgeber konkrete Schritte gegen die zunehmende Zeitarbeit in der Pflege zu unternehmen und rechtliche Grundlagen für die von ihnen angestrebten Poollösungen zur Bekämpfung des Pflegenotstands zu schaffen.

Zahlen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Prä­mi­en zum Ausgleich für Be­las­tun­gen durch die Co­ro­na-Pan­de­mie und melden Insolvenz an, kön­nen diese Prämien nicht ge­pfän­det wer­den, sofern Sie freiwillig gewährt wurden und im üblichen Rahmen bleiben. Laut des Urteils handelt es sich bei solchen Prämiem um eine vor Gläubigern besonders geschütze Erschwerniszulage.

Der allgemeine Fachkräftemangel trifft auch  den Pflegebereich. Die Situation wird hier noch verschärft durch Abwandern von Pflegekräften in andere Berufe oder in die Zeitarbeit aufgrund von Überbelastung, schlechter Bezahlung und unflexibler Arbeitszeiten. Viele Berliner Kliniken haben jedoch aufgrund der Personalnot dennoch zusätzliche Zeitarbeitskräfte angefordert um den Mangel in den Griff zu bekommen, auch wenn diese teurer sind als Stammbeschäftigte.

Im zweiten Quartal 2022 gab es bundesweit 1,93 Millionen offene Stellen. Damit wurde der Rekord vom Vorquartal nochmals übertroffen. Gegenüber dem ersten Quartal 2022 stieg die Zahl der offenen Stellen um rund 189.500 oder 11 Prozent, im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal 2021 um 764.400 oder 66 Prozent. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, eine regelmäßige Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30. November 2022. Durch die Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Die kürzlich veröffentlichten Schlussanträge vom Generalanwalt des EuGH Anthony Collins haben in der Branche für großes Aufsehen gesorgt. Der Gastautor und Arbeitsrechtler Dr. Christian Häußer geht in seinem Beitrag der Frage nach, welche Folgen die deutsche und europäische Zeitarbeitsbranche erwartet, sollte das EuGH in seinem erwarteten Urteil den Auffassungen des Generalanwalts folgen. Dürfen dann deutsche Tarifverträge bei der Entlohnung weiterhin zwischen Stammbelegschaft und Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern unterscheiden?

Der im Februar 2022 gefasste Beschluss der neuen Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro brutto pro Stunde anzuheben, hat in einer ganzen Reihe von Branchen mit zuvor eher niedriger Bezahlung zu Tarifabschlüssen mit erheblichen Steigerungen der Stunden- und Monatslöhne der Beschäftigten geführt.

Die von der Bundesregierung geplante Migrationsreform zur Erleichterung der Einwanderung und Arbeitsmarktintegration ausländischer Fachkräfte schließt bisher die Zeitarbeit aus. Nach Paragraf 40 des Aufenthaltsgesetzes erhalten ausländische Fachrkäfte, die als Zeitarbeitnehmer anfangen wollen keine Arbeitserlaubnis. Der Maschinenbauverband VDMA macht sich nun für die Zeitarbeit stark und appelliert an die Bundesregierung das Verbot aufzuheben. Aus Sicht des VDMA-Präsident Karl Haeusgen hat die Zeitarbeit viel Erfahrung bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt: "Diese Expertise sollten Personalvermittler auch bei der Ansprache und Anwerbung ausländischer Fachkräfte einbringen können“.

Der Amadeus FiRe Konzern konnte das erste Halbjahr des Jahres 2022 mit gesteigerten Ergebnissen abschließen und bestätigt den getroffenen Ausblick für das Gesamtjahr. Der konsolidierte Umsatz des Konzerns konnte gegenüber dem Vorjahr um 12,7 Prozent auf 201,1 Mio. € gesteigert werden. Das operative EBITA lag mit 29,8 Mio. € leicht um 1 Prozent über dem Vorjahr.

Die neue Lohnstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, das die Industrie nicht mehr Vorreiter ist im Hinblick auf Lohnsteigerung ist. Abgelöst wurde diese vom Gastgewerbe, Reinigungsbranche oder besonders der Altenpflege. Ursachen seien vor allem der Fachkräftemangel und höhere Mindestlöhne.

Nachdem sich das vor zwei Jahren eingeführte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Praxis als zu langwierig und bürokratisch herausgestellt hat, will die Bundesregierung nun nachbessern und bis Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Unter anderem soll die Anerkennung von Berufsabschlüssen künftig keine große Hürde mehr darstellen. So sollen Fachkräfte demnach auch dann einreisen und arbeiten dürfen, wenn die Annerkennung des Berufsabschlusses noch nicht erfolgt ist. Dieser kann später nachgeholt werden. Zukünftig sollen auch teilweise anerkannte Berufsabschlüsse die Einreise zur Arbeitsplatzsuche erlauben.

Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie als unzulässig zu verwerfen, nimmt Hauptgeschäftsführer Werner Stolz (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, iGZ e.V.) wie folgt Stellung: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen das heiße Eisen des gesetzlichen Verbotes, neben Werkvertragsbeschäftigte auch den Einsatz von Zeitarbeitskräften in der Fleischwirtschaft ganz bzw. perspektivisch auszuschließen, gar nicht erst anfassen wollte. Die von der Kammer angenommene Betroffenheits-Hürde der Beschwerdeführer aus der Zeitarbeitsbranche hätte durch eine mündliche Verhandlung sicherlich übersprungen werden können, die aber leider nicht in Karlsruhe stattgefunden hat. Nunmehr müssen sich zunächst die Fachgerichte mit diversen Einzelfragen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes weiterhin beschäftigen. Auch der Gesetzgeber sollte die für das Jahr 2023 vorgesehene Evaluation des Gesetzes nutzen, die restriktiven Zeitarbeitsregeln noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sektorale Beschäftigungsverbote für Personaldienstleistungen wie etwa auch im Bauhauptgewerbe sind unverhältnismäßig, politisch antiquiert und daher gerade von einer „Fortschrittskoalition“ wieder abzuschaffen. Eine Zeitenwende ist auch auf diesem Gebiet längst überfällig.“