Pressespiegel

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und den Arbeitgebern der deutschen Fleischwirtschaft konnten beide Seiten keine Einigung erzielen. Die Verhandlungen wurden daher auf den 29. März vertagt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem Streitfall zu "Kurzarbeit null" in der Corona-Pandemie und Urlaubsansprüchen entschieden, das Kurzarbeit den Urlaubsanspruch von Mitarbeitenden mindert. Der Anspruch auf Erholungsurlaub setze eine tatsächlich erfolgte Tätigkeit voraus und sei nicht mit Arbeitsunfähigkeit vergleichbar.

Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz planen die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Opposition und Ökonomen kritisieren beide mit ihrer Forderung. Im Hinblick auf den Wahlkampf brächte diese Forderung einen "Überbietungswettbewerb" ins Rollen, der aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise extrem riskant sei.

Laut Agrarheute enthält das Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Konstruktionsfehler. Die Ausnahmeregelgung für Betriebe unter 50 Mitarbeitern gilt nur für Handwerksbetriebe. Bei kommunalen Schlachthöfen greift diese Ausnahmeregelung nicht, da Kommunen nicht unter den Schutz des Fleischhandwerks fallen. Aufgrund dieser Stolperfalle ruhen in einem kommunalen Schlachtbetrieb in Metzingen daher schon seit einiger Zeit die Schlachtungen. Laut einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP zu diesem Thema sei eine Anpassung des Gesetzes an dieser Stelle trotz der bekannten Schwierigkeiten nicht erforderlich.

„Ein höheres Corona-Erkrankungsrisiko von Zeitarbeitnehmern ist statistisch nicht erwiesen. Hier wird Corona wieder einmal als Trojanisches Pferd benutzt, lange geforderte Regulierungen in der Zeitarbeit durchzusetzen“, schreibt iGZ-Kommunikationsleiter Marcel Speker im aktuellen Blogbeitrag. Er reagiert damit auf eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund verbreitete Botschaft, wonach Zeitarbeitnehmer dreimal häufiger aufgrund des Corona-Virus in einer Klinik behandelt werden müssen.

Die deutsche Fleischwirtschaft und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben sich nach Sondierungsgesprächen darauf geeinigt Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages zu führen. In mehreren Stufen sollen Entgelte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geregelt werden. Die Gespräche starten nach Auskunft der NGG am 11. März in Hamburg.

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) drängt angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit über einer halben Million Arbeitslosen mehr als vor einem Jahr sowie nach langer Zeit wieder über eine Million Langzeitarbeitslose auf eine Flexibilisierungsstrategie für mehr Beschäftigung mit einer entbürokratisierten Zeitarbeit. „Corona-Pandemie und politisch verordnete Lockdowns zeigen ihre negativen Auswirkungen. Vielen Unternehmen steht das Wasser bereits bis zum Hals. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten, indem auch Zeitarbeit und Arbeitsanreize gestärkt werden“, forderte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz. Aus Sicht des Arbeitgeberverbandes muss die große Koalition deshalb schnellstmöglich Einstellungshürden abbauen und flexible Beschäftigungsformen erleichtern. „Sinnvoll wäre eine Rücknahme von zahlreichen Beschränkungen für Personaldienstleister, insbesondere die Aufhebung der Vorschriften zu Höchstüberlassungsdauer oder des weitgehenden Einsatzverbots in der Fleischwirtschaft und im Bauhauptgewerbe“, so Stolz. Im Brennglas der Pandemie wird jetzt deutlich, dass Schönwetter-Rahmenbedingungen in Krisenzeiten nicht tauglich sind. Gerade die Zeitarbeitsbranche hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie in der Lage ist, für Beschäftigungssuchende wie Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge Einstiegschancen zu schaffen. „Die Politik wäre gut beraten, diesen Beschäftigungsmotor stärker zu fördern und strenge Regulierungen wieder zu lockern, damit der notwendige Wirtschaftsaufschwung tatsächlich nach der Coronakrise gelingt“, appellierte Stolz an die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene. Der Weg zurück in Arbeit sei für viele Menschen auch eine Brücke aus der Armutsfalle. Diese Hoffnung sollte nicht fahrlässig vertan werden.

Nachdem bereits die Caritas der flächendeckende Ausweitung des Altenpflege-Tarifvertrages eine Absage erteilt hatte, hat nun auch die Diakonie Deutschland auf einen Beschluss zur Ausweitung verzichtet. Ein flächendeckender Tarifvertrag ist damit erstmal nicht mehr möglich.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister und CDU-Landesvize Karl-Josef Laumann prangert die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen unteren und oberen Lohngruppen an und fordert eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland. Lauman wirf der Mindestlohnkommision Versäumnisse vor. Aus seiner Sicht habe die Kommission nicht ausreichend Spielräume für Anpassungen des Mindestlohn genutzt.

Laut eines Urteils der Anwaltsgerichtskammer Nordrhein Westfalen (AGH NRW) vom 15.01.2021 dürfen an Kanzleien überlassene Projektjuristen nicht als Rechtsanwalt nach außen hin für die Kanzlei auftreten. Geklagt hatte eine Großkanzlei, deren entsprechender Antrag auf Anwaltszulassung für einen solchen Projektjuristen von der dort zuständigen Rechtsanwaltskammer (RAK) abgelehnt wurde. Die AGH NRW hat die Einschätzung der RAK mit Ihrem Urteil nun bestätigt.

Die Kommission der Caritas bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmen stimmte am Donnerstag, den 25.02.2021, dem Antrag auf einen bundesweiten einheitlichen Tarifvertrag, ausgehandelt von dem Arbeitgeberverband BVAP und der Gewerkschaft Verdi, nicht zu.

Die neue Software-Marke „zvoove“ ist das Ergebnis des Zusammenschlusses von LANDWEHR, rhb, prosoft und BackOffice. Die gebündelte Expertise macht zvoove nicht nur zum Markführer für Zeitarbeitssoftware in Deutschland, sondern auch zum innovationsstarken ERP-Anbieter für HCM (Human Capital Management). Der Technologie-Investor LEA Partners stärkt der neu entstandenen zvoove Group den Rücken und fördert Wachstumspotenziale. zvoove positioniert sich als innovationsstarker Prozess-Digitalisierer für die Branchen Zeitarbeit, Gebäudereinigung und Eventdienstleistung. Geschäftsführer Marc Linkert erklärt: „Wir sind Spezialisten für alle, die Arbeitsstunden unter komplexen Gegebenheiten abrechnen." Zeitarbeiter überlassen, Gebäudereiniger einsetzen oder Event-Crews zusammenstellen: zvoove ist die digitale Homebase.

NRW-Ministerium reagiert auf iGZ-Anschreiben | „Das ist endlich mal eine klare Ansage und ein positives Signal für alle in der Pflege beschäftigten Zeitarbeitskräfte“, reagierte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), auf den Hinweis des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Festanstellung im Krankenhaus/in der Klinik sei keine Voraussetzung für eine Impfung.

In der Sendung "Plusminus" der ARD erklärt Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen im Interview, inwieweit sich die Situation seit Januar in der Fleischindustrie im Hinblick auf Arbeitsbedingungen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern geändet hat

Aufgrund der Krise fällt es aktuell sogar jungen Fachkräften und Hochschulabsolventen im Ingenieur- und Informatik-Bereich schwer, den Einstieg in ein Arbeitsverhältnis zu finden. Ein Programm des baden-württembergischen Wissenschaftsministerium soll jetzt Abhilfe schaffen. Geplant ist junge Fachkräfte als Zeitarbeitnehmer in befristete Projektarbeiten zu vermitteln. Das soll die Chancen für ein Jobeinstieg bei den beteiligten Unternehmen steigern und die Fachkräfte für die Region sichern.

Deutsche Zeitarbeitsunternehmen sehen für das Wahljahr 2021 einen verhaltenen Aufschwung. Damit erwarten die Unternehmen, dass die Umsatzrückgänge aus 2020 nicht kurzfristig wieder kompensiert werden können. Die durchschnittliche Prognose für das Marktwachstum liegt für 2021 bei 5,7 Prozent. In dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 verzeichneten die befragten Unternehmen im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von 13,6 Prozent. Das sind Ergebnisse der Lünendonk-Blitzumfrage Zeitarbeit, mit der Lünendonk traditionell die Branchenstimmung zum Jahreswechsel analysiert.

Die Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetztes in Deutschland hat nun auch eine politische Diskussion über flexible Arbeitsverträge und Arbeitsbediungen in der Fleischbranche ausgelöst. Die niederländische Fleischindustrie beschäftigt viele Zeitarbeitnehmer. Nun wird überlegt, ob man auch einen Umstieg auf feste Arbeitsverträge wie in Deutschland ins Auge fassen sollte.

Die Kräfte des Zolls, die gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen, haben im letzten Jahr trotz erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie den Verfolgungsdruck aufrechterhalten. Die Jahresergebnisse zeigen die Ermittlungserfolge: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat über 100.000 Strafverfahren und über 57.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hat die FKS Schäden in der Gesamthöhe von rund 816 Millionen Euro aufgedeckt (2019: 755 Mio. Euro). Für die Straftäter wurden empfindliche Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 1.800 Jahren erwirkt.

Über Zeitarbeitsfirmen angestellte Pflegekräfte müssen sich eigenverantwortlich um Corona-Impftermine bemühen. Dieser Beitrag zeigt auf, wie die Anmeldung je nach Bundesland abläuft bzw. ob diese aktuell überhaupt möglich ist.  

Zu einer notwendigen Corona-Teststrategie auch von Zeitarbeitskräften etwa in Pflegeeinrichtungen nehmen iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz und BAP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter wie folgt gemeinsam Stellung: iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz (l.) und BAP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: "Die pflegenden Zeitarbeitskräfte sollten, wie das Stammpersonal auch, direkt vor Ort in der Einrichtung vor Beginn ihres Arbeitseinsatzes getestet werden." „Es ist nicht hinnehmbar, dass Kranken- und Pflege-Einrichtungen ihre Mitarbeiter und sogar die Besucher vor einem Betreten der Einrichtung engmaschig testen, dies aber bei Zeitarbeitskräften, die als Pfleger in die Einrichtung kommen, offensichtlich häufig unterlassen. Das ist mit Blick auf den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus fahrlässig. Jetzt geht es darum schnell eine gemeinsame praktikable Lösung der Akteure zu finden. Daher sollten die pflegenden Zeitarbeitskräfte, wie das Stammpersonal auch, direkt vor Ort in der Einrichtung vor Beginn ihres Arbeitseinsatzes getestet werden. Die Personaldienstleister unterstützen dabei gerne. Denn hier kann sich keine Seite ihrer Verantwortung entziehen. Die Gesundheitsbehörden sind aufgerufen das Prozedere aktiv zu unterstützen.“

Wie im Sommer letzten Jahres bereits angekündigt, hat Tönnies zum Jahreswechsel Werkverträge in den Kernbereichen der Produktion aufgegeben und die Mitarbeiterübernahme in die Festanstellung gestartet und planmäßig abgeschlossen. Das Unternehmen ist nun optimistisch sich mit der NGG auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag einigen zu können.