Pressespiegel

Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben im Jahr 2020 durchschnittlich 36,70 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU 27 ohne Vereinigtes Königreich) wie schon im Vorjahr auf Rang 7. Dänemark hatte mit 46,90 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 6,40 Euro die niedrigsten. Im Vorjahresvergleich haben sich die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde in Deutschland kalenderbereinigt um 3,0 Prozent erhöht.

Die im Arbeitschutzgesetz definierte Kontrollquote von 5 Prozent soll sicherstellen, dass das Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in  der Fleischindustrie auch eingehalten wird. Aus einer Antwort von Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) auf eine Anfrage der Grünen im Landtag geht hervor, dass die Kontrollquote im Land Niedersachsen 2019 bei 1% und 2020 bei nur 0,6 % lag. Die Grünen halten selbst die vorgeschriebene 5%-Quote für nicht engmaschig genug. Hier würde jeder Betrieb im Schnitt nur alle 20 Jahre kontrolliert. Zudem bestehe aktuell die Gefahr, dass nur die kleinen Betriebe kontrolliert würden, da dies weniger aufwendig sei.

Die Corona-Pandemie hat den Pflegenotstand laut Zahlen der Bundesagenutr für Arbeit verschlimmert. So ging die Zahl der Pflegekräfte schon zwischen Mai und Ende Juli 2020 um 0,5% zurück. Die Arbeitsbelastung der Krankenpfleger besonders auf den Intensivstationen steigt rapide an. Ein Intensivpfleger berichtet im Interview mit dem Spiegel über die Zustände in den Krankenhäusern, wie ihn Stress und Arbeitsbelastung krank machten und warum er daher schon frühzeitig in die Zeitarbeit wechselte.

Egal ob systemrelevant und vor Ort oder mit Laptop und Kindern im Homeoffice – für Berufstätige bleibt die Pandemie eine Belastungsprobe. Bei vielen Menschen führt dies dazu, dass sie sich intensiv mit ihrer beruflichen Situation auseinandersetzen. So hat sich jede*r vierte Beschäftigte vor dem Hintergrund der Krise dazu entschieden, bald den Job zu wechseln. Und: Rund 28 Prozent haben ihre Bemühungen um einen neuen Job wegen Corona verstärkt. Das zeigt eine Studie der Jobplattform StepStone, für die rund 28.000 Menschen befragt wurden und die repräsentativ für die Erwerbsbevölkerung ist.

Die Corona-Ausnahmeregelung hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht endet am 30. April 2021. Ab Mai müssen Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung wieder rechtzeitig den Insolvenzantrag stellen. Insolvenzexperten gehen aber erstmal nicht von der oft befürchteten Pleitewelle aus. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hätte in den letzten Monaten nur noch für einen begrenzten Kreis an Unternehmen gegolten. Zudem seien noch Hilfsprogramme aktiv und es bestünde weiterhin die Möglichkeit von Kurzarbeit.

Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetztes sind Arbeitnehmer verpflichtet das vorgeschriebene Angebot ihres Arbeitsgebers im Homeoffice zu arbeiten, auch anzunehmen, sofern keine Gründe dem entgegenstehen. Die Änderung hat sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite Verwirrung ausgelöst, da nicht genau klar wird, welche Gründe ausreichend sind, ob diese gegenüber dem Staat nachgewiesen werden müssen oder ob Arbeitgeber diese auf Stichhaltigkeit prüfen sollten. Dieser Artikel der F.A.Z. geht genauer auf den aktuellen Interpretationsstand ein.

Nachdem sich der Markt stetig erholt und die Geschäfte im ersten Quartal gut liefen, geht der Vorstand der Amadeus Fire davon aus das Jahr noch besser abschließen zu können als laut der zuvor veröffentlichten Prognose. Für eine belastbare neue Prognose sei es aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten durch die Pandemie noch zu früh. Hier wolle man bis zum Halbjahr warten.

51 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Hamburg kontrollierten am 16. April 2021 die auf zwei Großbaustellen in den Hamburger Stadtteilen Rothenburgsort und Bergedorf tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insgesamt wurden knapp 100 Personenbefragungen durchgeführt. Die Kontrollen fanden im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung statt.

Am 16.04.2021 hat die TEMPTON Personaldienstleistungen GmbH mit den wesentlichen Gesellschaften der MONDI Gruppe eine Vereinbarung mit der Absicht zur Übernahme von MONDI durch TEMPTON abgeschlossen. MONDI hatte am 12. März 2021 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Rechtswirksamkeit der Übernahme von MONDI, deren Vollzug für den 2. Juni 2021 vorgesehen ist, ist noch vom Eintritt marktüblicher Bedingungen abhängig. Über die Höhe des Kaufpreises haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Nachdem Ende März die Tarifverhandlungen um einen Branchentarifvertrag in der Fleischindustrie nach der dritten Runde ergebnislos abgebrochen worden waren, erhält die Gewerkschaft NGG nun Unterstützung durch den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann. Er betonte, dass es einen einheitlichen Tarifvertrag in der Fleischindustrie geben müsse. Er halte diesen für das beste Instrument die Zustände in der Fleischbranche zu verbessern.

Das Kölner Unternehmen Studitemps mit Deutschlands größter Plattform für studentische Zeitarbeit erhält insgesamt 9,2 Mio. Euro frisches Kapital von seinen Investoren. Studitemps will das Geld für den eigenen Technologieausbau verwenden. So soll künstliche Intelligenz (KI) zukünftig den Studierenden das Finden passender Jobs weiter erleichtern.

Der geplante Beschluss des Änderungsgesetzes zur Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Erntehelfern auf 102 Tage wurde überraschend von der Tagesordnung genommen. Hintergrund ist von der SPD angemeldeter Klärungsbedarf hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht von Saisonarbeitern und der Meldepflicht für Arbeitgeber über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes. Sofern sich die Koalition in diesen Fragen einig wird, soll die Verabschiedung des Änderungsgesetzes dann in der kommenden Woche erfolgen.

In einem großangelegten Einsatz mit 70 Beamten hat der Zoll in Bornheim, Leverkusen, Erftstadt und dem Rheinisch-Bergischen-Kreis mehr als 160 Fahrer von Paketdiensten kontrolliert. Hintergrund waren laut eines Sprechers des Zoll gestiegene Verstöße gegen Arbeitsgesetze in 2020. Die aktuell durchgeführten Kontrollen ergaben Beanstandungen bei jedem fünften Fahrer, darunter fehlende oder falsche Meldungen zur Sozialversicherung, Hinweise auf Unterschreitungen des Mindestlohns oder Missbrauch von Sozialleistungen.

Die Anzahl der Insolvenzen im Maschinen- und Anlagenbau hat sich gegenüber 2018 mehr als verdoppelt – die Anzahl der Insolvenzen bei den Personaldienstleistern fast verfünffacht. Während die erste Verschiebung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von September 2020 auf das Jahresende 2020 eher noch für einen Rückgang der Insolvenzen im Vergleich zu 2019 geführt hatte, reichen nun die liquiden Mittel vieler Unternehmen trotz erneuter Verschiebung auf den 30. April 2021 offenkundig nicht mehr aus.

Obwohl einige Unternehmen in der Fleischindustrie bereits vor dem Verbot der Werkverträge Werkvertragsarbeitnehmer fest angestellt hatten, ändere "sich natürlich nicht von heute auf morgen die Führungskultur oder der Umgang mit den Menschen.", wie Szabolcs Sepsi von der DGB-Beratungsstelle "Faire Mobilität" mitteilte. Weiterhin problematisch sei die Wohnsituation der Arbeitnehmer und die aus Gewerkschaftssicht zu niedrigen Arbeitsentgelte.

Das Bundeskabinett hat einer Regelung zugestimmt, die es ermöglicht, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Zeit von März bis Ende Oktober 2021 ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt der bisher definierten 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigen können. Der längere Beschäftigungszeitraum soll u.a. durch die damit einhergehenden reduzierten Personalwechsel und Reisen zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Zudem soll durch die Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Produkten sichergestellt werden.

Nachdem am Montagabend die dritte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Arbeitgebern über einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Fleischwirtschaft ergebnislos endete ohne dass ein neuen Verhandlungstermin festgelegt wurde, kündigte die NGG an, nach den Osterfeiertagen mit Warnstreiks zu starten.

Nach einigen Warnstreiks in den letzten Wochen haben sich IG Metall und die Arbeitgeberseite in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Vereinbart wurden eine Corona-Prämie sowie jährlich wiederkehrende Sonderzahlungen. Der neue Tarifvertrag dient als Pilotabschluss und soll im Kern für Tarifverträge in anderen Bundesländern übernommen werden.

Vor 14 Tagen hatte die Caritas einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpflegende in Deutschland abgelehnt. Daraufhin hatte auch die Diakonie weitere Tarifverhandlungen abgesagt. In diesem Artikel des mdr untersucht der Autor Uli Wittstock die Entwicklungen und Gründe, die am Ende zu der ablehnenden Haltung der Wohlfahrtsverbände geführt haben.

Am Montag haben 5800 Mitarbeiter von Amazon in einem Distributionszentrum im amerikanischen Bundesstaat Alabama über die Gründung einer Gewerkschaft abgestimmt. Für den Online-Händler wäre das im US-amerikanischen Markt die erste Gewerkschaft seit Gründung. Das historische Votum könnte den in den USA fast bedeutungslosen Gewerkschaften neuen Auftrieb geben und richtungsweisend für andere Amazon-Lager werden. Während aus der Politik Zuspruch kommt versucht Amazon das Vorhaben mit aller Kraft zu verhindern.

Die am Montag stattgefundene Tarifverhandlungsrunde zwischen der Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und den Arbeitgebern der Fleischindustrie ist erneut ohne Einigung und auch ohne Vereinbarung eines weiteren Verhandlungstermins unterbrochen worden. Damit ist weiterhin kein deutschlandweiter Tarifvertrag mit der NGG in Sicht. Die Gewerkschaft will nun die Beschäftigten informieren und zu Streiks aufrufen.