Pressespiegel

In dieser Woche soll im Bundestag über den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Fremdpersonalverbot für das Sortieren und Zustellen von Paketen  beraten werden. In der Branche regt sich mittlerweile Protest in Form der "Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft" der mehrere betroffene Brachenverbände angehören, wie die Verbände für Paket- und Expresslogistik, für den Pharmagroßhandel, der Groß- und Außenhandelsverband BGA und der Handelsverband Deutschland. Aus Sicht der Verbände sei "ein ordnungspolitisch angeordnetes In-Sourcing  für unzählige Unternehmen organisatorisch, technisch, finanziell und unternehmensrechtlich nicht leistbar“.

Die Evaluation des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) hat wichtige Erkenntnisse über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen des Gesetzes aufgezeigt, insbesondere zu der Ausnahme vom Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischverarbeitung. Angesichts dieser Ergebnisse empfiehlt die Evaluation, die Ausnahme zur Leiharbeit in der Fleischverarbeitung unbefristet fortzuführen, da keine Anpassungen erforderlich sind, wie die empirischen Resultate belegen. Es wird vorgeschlagen, die bestehenden Rege­lungen zur Quote, Einsatzdauer und Tarifverträgen beizubehalten.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass "Leiharbeit aus Schlachthöfen komplett verschwinden wird". Die verbliebenen Ausnahmeregelungen über das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie werden in den kommenden Monaten auslaufen.

Laut OLG Hamburg müssen Arbeitgeber-Bewertungs-Plattformen wie Kununu bei schlechten Bewertungen auf Verlangen des betroffenene Arbeitgebers den Klarnamen des Bewerters herausgeben, um die Echtheit der Bewettung nachzuweisen. Alternativ kann die Bewertung auch gelöscht werden.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen schätzen, dass Insolvenzen von Pflegeheimen besonders auf den bestehenden internen Personalmangel zurückzuführen ist. Die Pflegeheimbetreiber müssten so auf teure Zeitarbeitnehmer zurückgreifen. Das widerum führt zu weiteren Kosten.

Von den im Jahr 2022 rund 1,4 Millionen beendeten Beschäftigungsverhältnissen in der Leiharbeit waren 90 Tage beziehungsweise drei Monate nach Beendigung rund 305.000 oder 22 Prozent der Personen erneut als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer tätig, rund 521.000 oder 38 Prozent waren außerhalb der Leiharbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt, rund 98.000 oder sieben Prozent waren als Arbeitslose und rund 25.000 oder zwei Prozent als nicht arbeitslose Arbeitsuchende registriert.

Die Mehrheit des Bundesrates hat für den Bayerischen Antrag „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“ abgestimmt. Dadurch ist nun die Bundesregierung gefordert, das Problem zu lösen. Es stehen diverse Forderungen, wie zum Beispiel Springerpools, bessere Arbeitsbedingungen, Sanktionsmöglichkeiten, etc. im Raum.

„Ich kann es nur ausdrücklich bedauern, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Bayern zugestimmt hat“, sagte Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP). „Einschränkungen der Zeitarbeit in der Pflege werden kein Problem lösen, sondern ganz im Gegenteil die Personalnot in diesem Bereich nur noch verstärken. Eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat jedenfalls gezeigt, dass lediglich etwas mehr als 18 Prozent der befragten Zeitarbeitskräfte eine Festanstellung in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung annehmen würden, wenn Zeitarbeit in der Pflege eingeschränkt oder sogar verboten würde. 66 Prozent würden dagegen in einen anderen Tätigkeitsbereich wechseln oder ganz aufhören zu arbeiten. Die Ergebnisse der IW-Studie machen damit mehr als deutlich, dass Einschränkungen für die Zeitarbeit nur zu einem Verlust von Pflegekräften führen würden."

Heute hat der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) ein Rechtgutachten veröffentlicht, das ein Verbot von Werkverträgen und Subunternehmen im Bereich der Paketzustellung für rechtlich nicht zulässig hält. Das Gutachten kommt damit kurz bevor am 02.02.2024 im Bundesrat der Entwurf des Postmodernisierungsgesetz diskutiert wird, das unter anderem auch ein Verbot solcher  Vertragspartnerschaften vorsieht. Das Gutachten sieht in dem Verbot einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb.

 Jobcenter haben nicht die personellen Ressourcen um zehntausende von ukranischen Flüchtlingen zeitnah in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie nutzen daher die Möglichkeiten externer Dienstleister wie Zeitarbeitsunternehmen, um eine schnelle Vermittlungsarbeit zu gewährleisten.

Für viele waren Zeitarbeitnehmer früher nur Mitarbeiter zweiter Klasse. Mittlerweile  können Zeitarbeitnehmer in manchen Branchen aber mehr als dreimal so viel wie Festangestellte verdienen. Pflegekräfte können so bis zu 7000 Euro brutto erhalten.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Urteil (Az. B 3 KR 23/22 R) entschieden, dass gesetzlich Versicherte auch dann Anspruch auf Krankengeld haben, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) verspätet eingereicht wird.

In Berlin werden aktuell immer häufiger Pflegekräfte aus der Zeitarbeit von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angeworben, da das Stammpersonal nicht ausreicht.

Der Anteil an Zeitarbeitnehmern in den Krankenhäusern Berlins ist seit 2018 von rund 5 % auf 9 % gestiegen. Zurückzuführen ist dies u. a. auf flexiblere Arbeitszeiten, besseres Gehalt und Ablösesummen. Für die Klinken kommt es jedoch weiterhin zu Problemen. Wechselnde Zeitarbeitnehmer müssen immer wieder eingearbeitet werden. Teilweise kennen diese nicht die Namen der Patienten oder wissen nicht, wo sich der Notarzt der Station aufhält.

Die Deutsche Bahn (DB) lässt  gerichtlich klären, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat. Eine entsprechende Feststellungsklage hat der Konzern gestern beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Hintergrund sind personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte. So haben GDL und Fair Train quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen. Zudem begünstigen die GDL-Forderungen der aktuellen Tarifrunde die GDL-Leiharbeiter-Genossenschaft und sollen der DB schaden.

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Dieser Wert hat den Rekord aus 2022 um 0,7 % bzw. 333.000 Menschen überstiegen. Ein Grund für den gestiegenen Wert seien unter anderem ausländische Arbeitskräfte sowie eine erhöhte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung.

Seit dem 18.12.2023 können Eltern die Bescheinigung des Arztes, dass sie ein erkrankes Kind pflegen müssen, auch telefonisch ohne Besuch in der Praxis erhalten. Die Anpassung wurde auf eine Bitte des Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgenommen, die Regelung der telefonischen Krankschreibung auch auf Eltern kranker Kinder auszuweiten.

Nach Informationen des SWR  wird sich der Audi-Konzern im Neckarsulmer Werk im Kreis Heilbronn von allen Zeitarbeitnehmern trennen. Betroffen sollen laut dem Autobauer "mehrere hundert" Zeitarbeitnehmer sein – genaue Zahlen nennt dieser jedoch nicht.  Dem Abbau der Zeitarbeitskräfte zuzustimmen sei dem Betriebsrat nicht leicht gefallen, so Rainer Schirmer, Audi-Betriebsratsvorsitzender in Neckarsulm.

Wie die Landesregierung Nordrhein-Westfallen in ihrer Pressemitteilung berichtet, habe sich die Arbeitsbelastung der Paketzusteller in den letzten Jahren drastisch erhöht. Gerade in Spitzenzeiten wie jetzt vor Weihnachten sei der physische und psychische Druck für die Paketzustellerinnen und Paketzusteller hoch. Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne, Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeiten würden einen großen Teil der Kurier-, Express- und Paketbranche kennzeichnen. Leidtragende seien die Paketzustellerinnen und Paketzusteller. Nordrhein-Westfalen setze sich daher für ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche ein.

Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen. Die Ärztin oder der Arzt kann nach telefonischer Anamnese die Erstbescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit für bis zu 5 Kalendertage ausstellen. Die Details für eine telefonische Krankschreibung beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute in seiner öffentlichen Sitzung.

Der VGSD – Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. berichtet auf seiner Website über den Freelancer Rainer Rösing, der in einem Beitrag auf LinkedIn mit dem Slogan "Stell dir vor, es ist 'Arbeitnehmerüberlassung' und keiner geht hin!" seinem Ärger darüber Luft verschafft, dass sich viele Aufträge, die ihm als Freelancer angeboten werden, als Arbeitnehmerüberlassung herausstellen. In dem Beitrag geht er auf Nachteile der Arbeitnehmerüberlassung ein, die aus seiner Sicht für Selbstständige in Projektarbeit bestehen.