Pressespiegel

Augrund des hohen Bedarfs will das schweizer Jungunternehmen Flex Suisse zukünftig in diesem Jahr auch in Deutschland Rechtsexperten für Projekte zwischen sechs und zwölf Monaten in Kanzleien und Unternehmen einsetzen. Bereits im letzten Jahr vermittelte das junge Start-up Unternehmen rund 150 Experten an interessierte Auftraggeber.

Der Fachkräftemangel wird zum immer drängenderen Problem der deutschen Wirtschaft: Im jüngsten DIHK-Fachkräftereport gaben mehr als die Hälfte von fast 22.000 Unternehmen an, nicht alle offenen Stellen besetzen zu können – ein Rekordwert. Die DIHK sieht deshalb neben der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auch die Umsetzung wichtiger Transformationsaufgaben in Gefahr.  

Laut Urteil des EuGH aus Dezember 2022 dürfen die Löhne von Zeitarbeitnehmern per Tarifvertrag geringer definiert sein als die der Stammbelegschaft, jedoch müsse ein angemessener Ausgleich geleistet werden, um den Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer zu wahren. Dieser Ausgleich soll in den Tarifverträgen zwischen DGB und dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) nicht vorgesehen sein. Arbeitsrechtsexperte und Initiator der Gesamtschutzklage Wolfgang Däubler sagt hierzu: "Ich bin gespannt, was die Gewerkschaften jetzt machen."

Im Interview mit der Schwäbischen Wirtschaft spricht Peter Blersch, Deutschland-Chef des Schweizer Personaldienstleisters Adecco, u.a. über die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Perspektiven für Personaldienstleister und Zeitarbeit.

Die Pandemie mit Kurzarbeit, Homeoffice, Test-, Masken- und Isolationspflichten hat im Bereich des Arbeitsrecht zu vielen Änderungen geführt. Und obwohl sich das Bundesarbeitsgericht immer wieder mit Fällen aus diesen Themenbereichen beschäftigen musste, sind die erwarteten Massen an Klagen ausgeblieben. „Es hat keine größeren Klagewellen gegeben“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Offenbar haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr gut in der Corona-Pandemie reagiert und praktikable Lösungen in dieser Extremsituation gefunden.“

Um schneller auf Personal-Engpässe reagieren zu können, möchten die elf Einrichtungen der städtischen Kindertagesstätte in Norderstedt zukünftig auch Zeitarbeitskräfte einsetzen. Ein öffentlichentliches Vergabeverfahren wird es nach dem entsprechenden Beschluss am 16. Januar des Hauptauschusses und am 31. Januar der Stadtvertretung geben. Nicht zuletzt haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Folge, dass sich der Personalmangel in allen städtischen Einrichtungen bemerktbar macht.

Lukas Krämer aus Trier, selbst betroffener Arbeitnehmer mit Behinderung, kritisiert, dass in Behinderten-Werkstätten Arbeitnehmer mit Behinderung oftmals zu Niedrigstlöhnen arbeiten, während die Werkstätten selber Millardenumsätze machen. Er hat daher die Petiton "#StelltUnsEin - Ich fordere den Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten" gestartet, die bereits von 200.000 Menschen unterzeichnet wurde.

In einem Prozess um Sozialversicherungsbetrug sollen die beiden Geschäftsführer einer Zeitarbeitsfirma in Schwerin zwischen Januar 2015 und März 2018 in 552 Fällen die Sozialbeiträge der Angestellten einbehalten haben. Der Schaden beläuft sich auf rund 1,1 Millionen Euro. Die Zeitarbeitsfiirma hatte sich auf das Entleihen von polnischen Zeitarbeitkräften an deutsche Unternehmen spezialisiert.

Die meisten Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland wollen trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds auch 2023 mehr Beschäftigte einstellen, wie eine Blitzumfrage des VDMA unter seinen Mitgliedern zum Jahreswechsel ergab. Allerdings droht laut ifo-Institut der Fachkräftemangel das Produktionswachstum in jedem zweiten Unternehmen auszubremsen - ein neuer Rekordwert. Wegen der gravierenden Personalengpässe fordert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann eine Kehrtwende in der Arbeits- und Sozialpolitik. "Statt durch Fehlanreize und Überregulierung Beschäftigung zu erschweren, brauchen wir eine Politik, die Beschäftigung erleichtert. Dazu gehört vor allem eine Arbeitszeitregelung, die mit den Anforderungen einer sich rapide verändernden Arbeitswelt Schritt hält."

Auch nach der Reform des Einwanderungsrechts ist es Zeitarbeitsunternehmen weiterhin nicht gestattet, Personal aus Drittstaaten in Deutschland einzusetzen. Dabei zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, dass die Beschäftigungen in der Zeitarbeitsbranche oftmals dieselbe Nachhaltigkeit aufweisen.

Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg Manfred Lucha, der 2023 Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz sein wird, spricht in einem Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Hinblick auf das Thema Zeitarbeit über „besorgniserregende Berichte“ aus der Pflegebranche. Zuvor hat sich auch schon der Bundesverband Pflegemanagement für eine Regulierung von Zeitarbeit in der Pflege ausgesprochen.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) will mit elf Maßnahmen die Zeitarbeit in der Pflege überflüssig machen. Der Verband legte ein entsprechendes Papier vor. Ziel der DPR ist es gute Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Zeitarbeit in der Pflege sei nicht das Problem, sondern die die Arbeitsbedingungen.

Am 30. Juni 2021 hat es in Deutschland rund 788.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Leiharbeitskräfte gegeben. Das sind 2,3 Prozent der rund 33.802.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Am 30. Juni 2016 hat dieser Anteil noch 3,0 Prozent betragen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4946) auf eine Kleine Anfrage (20/4473) der Fraktion Die Linke, in der diese nach aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit gefragt hatte.

Weiterhin wechseln Pflegekräfte bevorzugt in die Zeitarbeit aufgrund besserer Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung. Das macht sich jedoch durch steigende Kosten für Altenheime und Krankenhäuser und damit am Ende durch eine höhere Belastung der Versicherten nachteilig bemerkbar. Die Autorin fragt nach den Ursachen dieses Trends und wie die Problematik gelöst werden könnte.

Der Personaldienstleister Doctari bietet Zeitarbeitskräfte im Gesundheitswesen an. Unternehmenschef Prof. Dr. Cai-Nicolas Ziegler verteidigt im Interview sein Geschäftsmodell. Er sieht in der Zeitarbeit einen essentiellen Bestandteil des heutigen Gesundheitswesens, sieht aber auch den Bedarf an mehr Regulierung und Transparenz.

"Bundesarbeitsgericht muss sich schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie stellen" | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Auslegung des Rechtsbegriffes "Gesamtschutz" für Zeitarbeitskräfte nach der EU-Zeitarbeitsrichtlinie entschieden. Nach Auffassung des EuGH erfordert der Gesamtschutz eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück an das Bundesarbeitsgericht (BAG). Anlässlich dieser Entscheidung erklären der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und der Interessenverband der Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ): "Mit dieser Entscheidung äußert sich der Europäische Gerichtshof erstmals dazu, was der unbestimmte Rechtsbegriff 'Gesamtschutz' für Zeitarbeitskräfte nach der EU-Zeitarbeitsrichtlinie erfordert. Inwiefern sich das Urteil auch auf die bewährte Tarifarchitektur der deutschen Zeitarbeitsbranche auswirken wird, bleibt jedoch abzuwarten. Jetzt ist es am Bundesarbeitsgericht, sich schützend vor die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie zu stellen und die Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge in der Zeitarbeit auch zukünftig zu ermöglichen, und zwar rechtsicher, praktikabel und attraktiv." Zur Einordnung des Sachverhalts: Geklagt hatte eine Zeitarbeitnehmerin, die aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags von Januar bis April 2017 in einem Betrieb der Branche des Einzelhandels eingesetzt war. Sie erhielt einen Tariflohn nach den tariflichen Bestimmungen der Zeitarbeitsbranche, der geringer war als der Lohn vergleichbarer Stammarbeitskräfte im Einsatzbetrieb. Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 der EU-Zeitarbeitsrichtlinie und klagte auf Nachzahlung der Entgeltdifferenz (Equal Pay). Nach Auffassung der Klägerin seien die Tariföffnung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie die hierauf beruhenden Tarifverträge der Zeitarbeit nicht mit Art. 5 Abs. 3 der EU-Zeitarbeitsrichtlinie vereinbar, da mit diesen Regelungen der von der Richtlinie geforderte "Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer" nicht gewahrt sei. Die Klage auf Equal Pay-Nachforderung blieb in den Vorinstanzen (AG Würzburg, LAG Nürnberg) erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Dezember 2021 das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung über mehrere entscheidungserheblichen Fragen ersucht, u. a., wie der in der EU-Zeitarbeitsrichtlinie verwendete Begriff "Achtung des Gesamtschutzes von Zeitarbeitnehmern" definiert wird und unter welchen Voraussetzungen die Sozialpartner beim Abschluss von Zeitarbeitstarifverträgen vom Grundsatz gleicher Bezahlung abweichen dürfen. Nachdem beim EuGH am 5. Mai 2022 eine mündliche Verhandlung zu diesem Verfahren stattfand, hatte dessen Generalanwalt, Anthony Collins, seine Schlussanträge im Juli gestellt.

Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Gehalt vorsehen als für Stammbeschäftigte Kollegen, müssen dafür andere Vorteile bei den Arbeitsbedingungen haben. Zudem sollte es gemäß dem EuGH möglich sein müssen, dass solche Tarifverträge gerichtlich überprüft werden können.

Aufgrund der anhaltenden Energiekrise sollen laut eines Entwurfs des Bundesministeriums die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023 verlängert werden. Dies solle auch für Zeitarbeitnehmer gelten. „Mit dieser Verordnung werden bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 die Zugangserleichterungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verlängert“ heißt es in dem Entwurf.

Die Diskussion über Zeitarbeit in der Pflege läuft anders als üblich, denn in der Pflegebranche bevorzugen die Arbeitnehmer Zeitarbeit vor einer Festeinstellung, während die Arbeitgeber verzweifelt nach Möglichkeiten suchen Zeitarbeit  einzudämmen. Normalerweise läuft es anders herum. Selbst die Gewerkschaften loben die attraktiven Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in der Zeitarbeit.

In seinem Kommentar zur  aktuellen Situation von Zeitarbeit im Bereich der Altenpflege stellt Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der Sozial-Holding Mönchengladbach, klar: Die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten  in der Altenpflege müssen angeglichen werden – Rosinenpickerei dürfe es nicht geben.

Im Interview mit der DUP erklärt die Country Managerin der ManpowerGroup Deutschland Iwona Janas, warum die auf Personaldienstleistung spezialisierte Unternehmensgruppe intensiv auf Künstliche Intelligenz als smarte Unterstützung beim Recruiting setzt und damit in Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt.