Pressespiegel

Ein Report der Unfallversicherng zeigt, dass das Arbeitsunfallrisiko bei Zeitarbeitnehmern sehr stark zurückgegangen ist.

Während Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses Tabea in Hamburg-Blankenese für einen arztspezifischen Tarifvertrag streikten, hatte das Krankenhaus versucht, die Ausfälle am Streiktag durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften zu kompensieren. Hiergegen ist der Marburger Bund mit einem gerichtlichen Eilverfahren vorgegangen. Das Arbeitsgericht Hamburg entschied, dass der Einsatz von Zeitarbeitnehmern in einem bestreikten Betrieb für Tätigkeiten, die sonst von Streikenden erledigt würden,  gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstößt. Danach besteht zum Schutz vor einer missbräuchlichen Einwirkung auf Arbeitskämpfe in einem solchen Fall ein Einsatzverbot.

In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag von 6. bis 8. Mai mit dem Titel „Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen“ fordert  die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)  angesichts des Fachkräftemangels, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit abzuschaffen und die Anstellung von Drittstaatenangehörigen zu ermöglichen.

Der Gleichstellungsgrundsatz (Equal Pay) besagt, dass Zeitarbeitnehmer nicht weniger verdienen dürfen als vergleichbare Stammbeschäftigte. Andersrum ist dies allerdings nicht so. Demzufolge können sich Stammbeschäftigte nicht auf auf das Recht von Equal Pay berufen, wenn ein Zeitarbeitnehmer mehr verdient als sie.

Zu der am 1. April 2024 auslaufenden Ausnahmeregelung, wonach unter Einhaltung strenger Auflagen ausschließlich in der Fleischverarbeitung Zeitarbeit zum Abfangen saisonaler Produktionsspitzen genutzt werden konnte, erklärt der Gesamtverband der Personaldienstleister: Dass die Ausnahmeregelung für die Zeitarbeit nicht verlängert und entfristet wird, ist inakzeptabel. Immerhin empfiehlt der Abschlussbericht der Evaluation nach § 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegt hat, genau diese Maßnahme. Trotzdem hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diese Ausnahmeregelung nicht verlängert, geschweige denn entfristet, obwohl der Evaluationsbericht gute Argumente dafür aufführt.

Ab dem 1. April 2024 gibt es nach dem Verbot von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil keine Zeitarbeit mehr in der Fleischindustrie. Neben Schlachtbetrieben sind nunmehr auch Betriebe von dem Verbot betroffen, die Fleisch verarbeiten – und gar nicht selber schlachten. Wursthersteller stoßen spätestens zur Grillsaison auf große Probleme: Ohne Zeitarbeit wird es schwierig, die Arbeitsspitzen zu bewältigen.

Mit Unterzeichnung der Job-Turbo-Erklärung im November 2023, gemeinsam mit Spitzenverbänden der Wirtschaft und Gewerkschaften, hat der Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) das Engagement seiner Mitgliedsunternehmen und der gesamten Personaldienstleistungsbranche bei der nachhaltigen Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten unterstrichen. Der GVP teilt explizit die Zielsetzung des Job-Turbos, Menschen zuerst den Einstieg in das Arbeitsleben in Deutschland zu ermöglichen und in einem nächsten Schritt Qualifizierungen im Unternehmen und berufsbegleitende Deutschkurse durchzuführen. Damit wird dem Verweilen in Arbeitslosigkeit aktiv entgegengewirkt.

In einem Brief an die in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge, die aktuell vom Jobcenter betreut werden, fordert Arbeitsminister Heil diese auf, eine Arbeit aufzunehmen, um so ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden bzw. zu verringern. Er weist dabei auf die vielfältige Unterstützung zur Arbeitsmarktintegration hin.

Der Beitrag der Mitelbayerischen Zeitung beleuchtet anlässlich ihres 70. Geburtstages die Erfolgsgeschichte der Zeitarbeits-Ikone Ingrid Hofmann vom Beginn ihrer Selbstständigkeit im Jahre 1985 bis heute sowie die Erfolge und Innovationen, die die Personaldienstleistungsbranche ihr zu verdanken hat.

Die Zeitarbeitnehmer in der Pflege profitieren aktuell am meisten von dem Fachkräftemangel. Beispielsweise können Sie sich ihre Schichten selbst einteilen und verdienen wesentlich mehr als Festangestellte in Pflegeeinrichtungen. Doch auf wessen Kosten?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich nach dem Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie zufrieden. Für die Bundestagsabgeordnete der Linken Susanne Ferschl ist hingegen noch kein Ende von Arbeitsausbeutung in der Fleischindustrie in Sicht. Auch Thomas Bernhard von der Gewerkschaft NGG sieht noch Manipulationsversuche bei der Arbeitszeiterfassung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den „Job-Turbo“ gestartet: Im Oktober letzten Jahres hat der Arbeitsminister große Konzerne, Zeitarbeitsfirmen und Branchenverbände von einer Selbstverpflichtung überzeugt, künftig verstärkt Geflüchtete aus der Ukraine einzustellen. Jeder Geflüchtete, der einen Integrationskurs abgeschlossen hat, soll konkrete und verbindliche Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Um die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, plant die Bundesregierung eine intensivere Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit. Dabei ist die enge Vernetzung von Wirtschaft, Kommunen, Geflüchtetenorganisationen und Weiterbildungsträgern vorgesehen, um die Menschen schnell in Arbeit zu bringen.

In dieser Woche soll im Bundestag über den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Fremdpersonalverbot für das Sortieren und Zustellen von Paketen  beraten werden. In der Branche regt sich mittlerweile Protest in Form der "Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft" der mehrere betroffene Brachenverbände angehören, wie die Verbände für Paket- und Expresslogistik, für den Pharmagroßhandel, der Groß- und Außenhandelsverband BGA und der Handelsverband Deutschland. Aus Sicht der Verbände sei "ein ordnungspolitisch angeordnetes In-Sourcing  für unzählige Unternehmen organisatorisch, technisch, finanziell und unternehmensrechtlich nicht leistbar“.

Die Evaluation des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) hat wichtige Erkenntnisse über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen des Gesetzes aufgezeigt, insbesondere zu der Ausnahme vom Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischverarbeitung. Angesichts dieser Ergebnisse empfiehlt die Evaluation, die Ausnahme zur Leiharbeit in der Fleischverarbeitung unbefristet fortzuführen, da keine Anpassungen erforderlich sind, wie die empirischen Resultate belegen. Es wird vorgeschlagen, die bestehenden Rege­lungen zur Quote, Einsatzdauer und Tarifverträgen beizubehalten.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass "Leiharbeit aus Schlachthöfen komplett verschwinden wird". Die verbliebenen Ausnahmeregelungen über das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie werden in den kommenden Monaten auslaufen.

Laut OLG Hamburg müssen Arbeitgeber-Bewertungs-Plattformen wie Kununu bei schlechten Bewertungen auf Verlangen des betroffenene Arbeitgebers den Klarnamen des Bewerters herausgeben, um die Echtheit der Bewettung nachzuweisen. Alternativ kann die Bewertung auch gelöscht werden.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen schätzen, dass Insolvenzen von Pflegeheimen besonders auf den bestehenden internen Personalmangel zurückzuführen ist. Die Pflegeheimbetreiber müssten so auf teure Zeitarbeitnehmer zurückgreifen. Das widerum führt zu weiteren Kosten.

Von den im Jahr 2022 rund 1,4 Millionen beendeten Beschäftigungsverhältnissen in der Leiharbeit waren 90 Tage beziehungsweise drei Monate nach Beendigung rund 305.000 oder 22 Prozent der Personen erneut als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer tätig, rund 521.000 oder 38 Prozent waren außerhalb der Leiharbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt, rund 98.000 oder sieben Prozent waren als Arbeitslose und rund 25.000 oder zwei Prozent als nicht arbeitslose Arbeitsuchende registriert.

Die Mehrheit des Bundesrates hat für den Bayerischen Antrag „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“ abgestimmt. Dadurch ist nun die Bundesregierung gefordert, das Problem zu lösen. Es stehen diverse Forderungen, wie zum Beispiel Springerpools, bessere Arbeitsbedingungen, Sanktionsmöglichkeiten, etc. im Raum.

„Ich kann es nur ausdrücklich bedauern, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Bayern zugestimmt hat“, sagte Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP). „Einschränkungen der Zeitarbeit in der Pflege werden kein Problem lösen, sondern ganz im Gegenteil die Personalnot in diesem Bereich nur noch verstärken. Eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat jedenfalls gezeigt, dass lediglich etwas mehr als 18 Prozent der befragten Zeitarbeitskräfte eine Festanstellung in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung annehmen würden, wenn Zeitarbeit in der Pflege eingeschränkt oder sogar verboten würde. 66 Prozent würden dagegen in einen anderen Tätigkeitsbereich wechseln oder ganz aufhören zu arbeiten. Die Ergebnisse der IW-Studie machen damit mehr als deutlich, dass Einschränkungen für die Zeitarbeit nur zu einem Verlust von Pflegekräften führen würden."

Heute hat der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) ein Rechtgutachten veröffentlicht, das ein Verbot von Werkverträgen und Subunternehmen im Bereich der Paketzustellung für rechtlich nicht zulässig hält. Das Gutachten kommt damit kurz bevor am 02.02.2024 im Bundesrat der Entwurf des Postmodernisierungsgesetz diskutiert wird, das unter anderem auch ein Verbot solcher  Vertragspartnerschaften vorsieht. Das Gutachten sieht in dem Verbot einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb.