Pressespiegel

Arbeitslose Flüchtlinge haben immer noch mehr Probleme bei der Jobsuche als deutsche Arbeitslose. Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums geht hervor, dass vier Prozent aller in Deutschland lebenden Flüchtlinge pro Monat eine Arbeitsstelle finden. Das sind drei Prozent weniger als bei deutschen Arbeitsuchenden.

BAP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz zum Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für Neuregelungen der Zeitarbeit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen ersten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" vorgelegt. Zu diesem "Diskussionsentwurf" erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP): "Dieser Entwurf hat es entgegen der allgemeinen Medienberichterstattung in sich. Darin werden eben nicht nur eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach neun Monaten festgeschrieben, sondern unverhältnismäßig in die Tarifautonomie der Zeitarbeit eingegriffen und ihre Einsatzbedingungen massiv verschlechtert.

Laut einem Urteil des EuGH vom 17.11.2015 dürfen Städte und Gemeinden bei der Ausschreibung von Aufträgen Anbieter ausschließen, die nicht bereit sind den Mindestlohn zu zahlen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen als "nicht akzeptabel". Insbesondere die strikte Regelung der Höchstüberlassungsdauer, von der nach dem Entwurf nur tarifgebundene Einsatzbetriebe abweichen dürfen (Verbot der Inbezugnahme), sei für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall ebenso wenig akzeptabel wie die gleiche Bezahlung nach 12 Monaten.

iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz kritisiert AÜG-Diskussionsentwurf

Münster | Der Gesetzgeber sollte sich davor hüten, zu viele Steine in die Tarifboote zu legen, weil sie sonst untergehen", reagierte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz auf den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), in dem die geplanten weiteren Regulierungen der Zeitarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages definiert sind.

Nach dem neuen Gesetzentwurf zur Regulierung der Zeitarbeit von Frau Nahles soll  der Arbeitslohn eines Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten an den eines Stammmitarbeiters angepasst werden.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters kritisieren Arbeitgebervertreter den gestern von Frau Nahles vorgelegten Entwurf zur Regulierung der Zeitarbeit scharf.

Wie das Handelsblatt berichtet, hat der Betriebsrat des Automobilhersteller Porsche ab sofort ein Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkverträgen.

Die geplanten Einschränkungen der Zeitarbeit bedrohen die Arbeitsplatzchancen Geringqualifizierter. Darauf deuten Daten hin, die der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom IW Köln in Berlin vorstellte (siehe Download "Präsentation Schäfer"). Bei einer Veranstaltung der INSM erinnerte Schäfer daran, dass ein Viertel der Zeitarbeitnehmer keine berufliche Ausbildung haben.

Personaldienstleister, die Freiberufler an Kundenunternehmen vermitteln, müssen an zwei Fronten anspruchsvolle Klientel bedienen. Der Freiberufler auf der einen Seite, der weiß, was er wert ist und entsprechend hohe finanzielle Ansprüche hat. Auf der anderen Seite das Kundenunternehmen, das hochqualifizierte Facharbeiter zu bestmöglichen Konditionen einkaufen will. Diese Situation macht Personaldienstleistern zu schaffen und wachsender Fachkräftemangel und Rechtsunsicherheiten im Bereich der Scheinselbstständigkeit werden die Herausforderungen weiter steigen lassen.  Um für die Zukunft gewappnet zu sein, ist bei allen Beteiligten in einigen Bereichen umdenken angesagt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erwartet sich von dem Gesetz zu Werkverträgen vor allem eine abschreckende Wirkung. Unter anderem sollen den Betriebsräten mehr Rechte bei der Vertretung von Werkvertragsbeschäftigten eingeräumt werden. Ein generelles Verbot von Werkverträgen werde es aber nicht geben.

iGZ-Hauptgeschäftsführer: Flüchtlinge nach drei Monaten beschäftigen „Zeitarbeit bringt Menschen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit. Sie hat darüber hinaus eine große Erfahrung in der Integration von Ausländern und Migranten in den Arbeitsmarkt. Was läge näher, diese Expertise auch für die bevorstehende Herausforderung der Flüchtlingsintegration zu nutzen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Werner Stolz.

Der VW-Vorstand zieht den Abbau von Zeitarbeitnehmernstellen in Betracht, sollte sich ein spürbarer Auftragsrückgang durch die Abgas-Affäre ergeben.

Der Innenausschuss hat den Weg für den von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes" frei gemacht. Das Gremium billigte die Vorlage am Mittwoch gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und am Freitag auf der des Bundesrates.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken haben derzeit nur wenige Flüchtlinge eine Chance auf einen Arbeitsplatz. Von rund 311.000 erwerbsfähigen Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, die zum Stichtag 31. August hier lebten, haben im ersten Halbjahr nur rund 17.400 eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Bundesarbeitministerin Andrea Nahles rechnet innerhalb von vier Jahren mit einem Anwachsen der Zahl der Hartz-IV-Empfänger um eine Million und Mehrkosten in Milliardenhöhe.

„Beschäftigungssicherung in Krisenzeiten lässt sich nur mit Kurzarbeit gewährleisten“ Im Zuge der Volkswagen-Abgasaffäre prüft die Bundesregierung derzeit, ob die Kurzarbeiterregelung auch auf Arbeitnehmer in der Zeitarbeit bei Volkswagen ausgedehnt werden sollte. Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sieht im Vorstoß der Bundesregierung den richtigen Ansatz, der aber noch ausgebaut werden müsse.

Die Bundesregierung prüft im Zuge der VW-Affäre die Möglichkeit, Kurzarbeit auch auf Zeitarbeitnehmer auszuweiten, die im VW-Konzern beschäftigt sind. So sollen diese in der aktuellen Krisenzeit zusätzlich geschützt werden. Bisher ist  Zeitarbeit von den Kurzarbeitregelungen ausgeschlossen.

In seinem Gastbeitrag im Tagesspiegel bezeichnet Wolfgang Clement die Zeitarbeit als einen wichtigen Faktor zum Erhalt eines flexiblen Arbeitsmarktes, der für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik dringend erforderlich ist. Aus seiner Sicht sind zusätzliche Regulierungen kontraproduktiv. Er fordert stattdessen grundlegende Reformen im Bildungswesen.

Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, weist mit Nachdruck darauf hin, dass etwa 80 Prozent der Flüchtlinge ohne formale Qualifikation nach deutschen Standards in die Bundesrepublik gelangen. Bis die Ausbildung der Flüchtlinge abgeschlossen ist, werden etwa 90 Prozent von ihnen auf Hartz IV angewiesen sein. Weiterhin wird sich die Anzahl der Flüchtlinge zuerst einmal negativ auf die Arbeitslosenzahlen niederschlagen.

Aufgrund des starken Anstiegs von Flüchtlingen sollen bei BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und den Jobcentern bis zu 3.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, um dem erwarteten Ansturm begegnen zu können.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz als unzureichend und zum Teil sogar kontraproduktiv im Hinblick auf die schnelle Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt. Insbesondere das im Gesetzentwurf faktisch vorgesehene Verbot zur Aufnahme einer Tätigkeit in der Zeitarbeit in den ersten 15 Monaten sollte für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive entfallen.