Pressespiegel

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommt den Arbeitgebern in ihrem Überarbeiteten Entwurf ihres Gesetzes zu Leiharbeit und Werkverträgen entgegen. Nach dem neuen Entwurf sollen jetzt auch nicht tarifgebundene Betriebe Leiharbeiter bis zu 24 Monaten einsetzen dürfen.

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Ausbildungszahlen für das Jahr 2015 veröffentlicht. Die Ausbildung der Personaldienstleistungskaufleute (PDK) hat sich auf einem stabilen Wert von knapp 900 neuen Lehrstellen pro Jahr etabliert (2015: 885, 2014: 909).

Ab 1. März gelten im gesamten Bundesgebiet für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung höhere Mindestlöhne. Ab Januar 2017 steigen ihre Löhne erneut. Das Kabinett hat jetzt die Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.

Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU in Berlin bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative wolle man Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.

Seit einigen Jahren haben verschiende Branchen über Personalmangel zu klagen. Für Flüchtlinge ist dieser Personalmangel eine Chance, denn es gibt Arbeitgeber und Branchen, die die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Es sind Branchen, in denen das Vermitteln von offenen Stellen und Ausbildungsplätzen schwer ist.

Das aktuell für die Zeitarbeit geltende Beschäftigungsverbot von 15 Monaten bei Flüchtlingen sollte aufgehoben werden. Dies fordert der BDA-Vizepräsident Gerhard Braun, da Zeitarbeit ein wichtiger Faktor beim Einstieg von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darstellt. Man sollte jedoch nicht zu hohe Erwartungen an die Zuwanderer stellen.

Der Missbrauch von Werkverträgen ist schon seit etlichen Jahren Streitthema. Das Bundesarbeitsgericht ist sich der rechtlichen Schwachstellen bewußt, sieht jedoch den Gesetzgeber in der Pflicht. Zwar hat Frau Nahles Mitte November letzten Jahres den Referentenentwurf zur Umgestaltung von AÜG und Werkverträgen geliefert. Besonders im Bereich der Werkverträge sehen Kritiker jedoch Mängel in der Umsetzung.

Erfolgreich erste Hürde genommen: Zeitarbeitnehmer erhalten TÜV-Personenzertifizierung Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben es auf dem Arbeitsmarkt immer schwerer. Deswegen hat der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) ein dreistufiges Qualifizierungsmodell entwickelt, mit dem geringqualifizierte Zeitarbeitskräfte in Etappen an einen anerkannten Berufsabschluss herangeführt werden. Nun haben die ersten zehn Zeitarbeitnehmer, drei von START NRW und sieben von Randstad Deutschland, erfolgreich die erste Stufe absolviert und ihre Zertifikatsprüfung zum „Fachhelfer" beim TÜV Rheinland bestanden.

Die zunehmende Kritik an der geplanten Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen aus der Wirtschaft und der CSU verzögert die Realisierung der Reformen. Das sieht der DGB mit Sorge und fordert die Koalition auf, die Reformen jetzt zeitnah umzusetzen.

Während das Arbeitsministerium erste Kompromissbereitschaft bei der geplanten Regulierung der Zeitarbeit zeigt, soll die Neuregelung der Werkverträge wie geplant umgesetzt werden. Insbesondere bei den von der Wirtschaft kritisierten Prüfkriterien zur leichteren Abgrenzung von Werkvertrag und Scheinselbstständigkeit werde es keine Änderungen geben.

Trotz anhaltender Kritik ist Arbeitsministerin Andrea Nahles zuversichtlich, den Gesetzentwurf schon bald dem Bundeskabinett vorlegen zu können. Zuvor will sie in einem Gespräch der Spitzen von Gewerkschaft und Arbeitgebern einen Kompromiss finden im Hinblick auf Firmen ohne Flächentarifbindung. Hier soll eine flexiblere Lösung gefunden werden.

„Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, wie wichtig Zeitarbeit als Arbeitsmarktinstrument ist" Obwohl mehr Menschen im ersten Halbjahr 2015 in der Zeitarbeit tätig waren als noch 2014, bewegen sich die Quoten in der Arbeitnehmerüberlassung weiterhin auf einem konstant niedrigen Niveau. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Zeitarbeit für die erste Jahreshälfte des vergangenen Jahres hervor.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, spielen Flüchtlinge für den deutschen Mittelstand eine wichtige Rolle. Das ergibt sich aus einer Studie des Industrieverbandes BDI und der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers.

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger fordert die große Koalition auf ihre Reformen bei Zeitarbeit und Werkverträge im Hinblick auf die Flüchtlingskrise zu optimieren. Dulger sieht in der  Zeitarbeit ein wichtiges Werkzeug zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Daher sei es nicht sinnvoll hier weitere EInschränkungen vorzunehmen.

Quelle: Der Tagesspiegel / Redaktionsnetzwerk Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine rasche Lösung des Koalitionsstreits an. Sie sieht die Koalitionsvereinbarung weiterhin als verbindlich an. Im Hinblick auf den Gesetzentwurf sieht sie Gesprächsbedarf bei den Werkverträgen, während sie die Regelungen zur Zeitarbeit als "sehr gute Grundlage" empfindet.

Leiharbeit und Werkverträge waren Thema der DGB-Bundesvorstandsklausur. Bundeskanzlerin Merkel war dazu eingeladen. Sie machte deutlich, dass sie zu den im Koalitionsvertrag geplanten Gesetzesänderungen stehe: "Durch Zeitverzögerung wird nichts anders und nichts besser."

Im Gespräch mit DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, das mit dem Start des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen "noch in der ersten Jahreshälfte" zu rechnen sei.

Mit einer Kooperationsvereinbarung haben die IG Metall und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Zuständigkeiten und damit die Geltungsbereiche für Tarifverträge für die Beschäftigten in der Kontraktlogistik geregelt. "Zugleich haben wir eine gute Grundlage für eine intensivere Zusammenarbeit beider Gewerkschaften geschaffen", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte, man wolle "durch die Abstimmung zwischen den Gewerkschaften mögliche Divergenzen verhindern und das gemeinsame Vorgehen im Interesse der Beschäftigten stärken." Als Ziel der Vereinbarung nannten ver.di und IG Metall in einer gemeinsamen Erklärung "die Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten in der Kontraktlogistik." Diese wolle man durch eine hohe Tarifdichte und eine stabile Tarifbindung erreichen.