Pressespiegel

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf der EU-Gesetzgeber keine Kriterien für die Festlegung angemessener Mindestlöhne definieren. Dies sei ein unmittelbarer Eingriff in die Festsetzung des Arbeitsentgelts, für das nach den EU-Verträgen jedoch die Mitgliedstaaten zuständig sind.

In seiner Analyse stellt der Kolumnist Diego Faßnacht dar, wie fünf wirtschaftliche Indikatoren das Dilemma der deutschen Wirtschaft aufzeigen: Vom Rückgang der Investitionsquote über stagnierende Produktivität bis hin zu rasant steigenden Mindestlöhnen werden zentrale Daten präsentiert, die auf einen sinkenden Wohlstandsgewinn deuten.

Der durch seinen brisanten Fachaufsatz bekannt gewordene Professor für Arbeitsrecht Christian Picker erklärt in diesem mdr-Interview, warum der festgelegte Mindestlohn nichtig sein könnte, warum die Bundesregierung das juristische Problem nicht selbst erkannt hat und was die aktuelle Lage für Arbeitgeber bedeutet.

Zum Jahresbeginn ist eine weitere Anhebung des Mindestlohns vorgesehen. Nach Einschätzung des Arbeitsrechtsprofessors Christian Picker von der Universität Tübingen entspricht der Anpassungsvorschlag der Mindestlohnkommission  nicht dem Mindestlohngesetz und greife damit ungerechtfertigt in die Tarifautonomie ein. In dem Fall wäre auch die Verordnung der Bundesregierung und somit die Mindestlohnerhöhung unwirksam.

Ein neuer Fachaufsatz stellt die Rechtmäßigkeit der jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Anhebungen der Lohnuntergrenze auf 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027) infrage. Aus Sicht des Verfassers und Arbeitsrechtlers Christian Picker von der Universität Tübingen habe sich die Mindestlohnkommision in ihren Beratungen an Kriterien orientiert, die nicht dem Mindestlohngesetz entsprechen. In seinem Fachaufsatz kommt er daher zu dem Schluß, dass der Kommissionsbeschluss und damit auch die Mindestlohnverordnung der Regierung ungültig seien. 

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro sowie steigende Sozialabgaben belasten zahlreiche Betriebe im Gebiet der Industrie‑ und Handelskammer Elbe‑Weser. Eine aktuelle IHK-Umfrage zeigt: Rund ein Viertel der Unternehmen im Elbe-Weser-Raum müssen den Mindestlohn anheben – und über die Hälfte gibt an, auch die Löhne höherer Lohngruppen erhöhen zu müssen.

In einer gespannten Wirtschaftslage droht die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern in Deutschland zunehmend ins Wanken zu geraten. Laut aktuellen Daten sank die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, während viele Verleihfirmen mit schwacher Eigenkapitalbasis und steigenden Insolvenzen kämpfen. Die Branche, häufig als Flexibilitätsinstrument genutzt, erweist sich damit als Frühindikator der Konjunktur.

Im dritten Quartal 2025 wurden in Deutschland etwa 3,6 Millionen Stellen ausgeschrieben — rund 31 % davon entfallen auf Personal­dienst­leister. Gleichzeitig verzeichnet diese Branche einen Rückgang von rund 20 % gegenüber dem Vorjahr — ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Unternehmen in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten verstärkt auf Eigen­rekrutierung setzen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas setzt in ihrer Reformoffensive an: Geplant ist, die Pflicht für Sicherheitsbeauftragte in vielen Betrieben abzuschaffen – das betrifft nach ihren Plänen rund 123.000 Stellen. Kritiker warnen vor einem Rückschritt beim Arbeitsschutz.

In Mönchengladbach entzündet sich eine hitzige Debatte um Zeitarbeit: Wie sehr profitieren große Logistikkonzerne — und auf wessen Kosten? Bei einer engagierten Diskussion standen nicht nur Unternehmen wie Amazon und DHL im Fokus, sondern auch Politik, Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Ein Blick auf Argumente, Forderungen und Konfliktlinien in der Stadt.

Der Gesamtverband der Personaldienstleister und die DGB-Tarifgemeinschaft haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Er gilt ab Oktober mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Ab 2026 steigen die Entgelte in drei Stufen um insgesamt neun Prozent.

"Markt und Mittelstand" und "Die Deutsche Wirtschaft" zeigen die besten Mittelständler in 15 Branchen, ausgewählt aus 10.000 Firmen. Das Ranking zeigt: Auch Personaldienstleiter gehören zum Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Am 22. August 2025 starteten in Frankfurt die Tarifverhandlungen zwischen den DGB-Gewerkschaften und dem GVP für die Leiharbeitsbranche – die erste Runde am 22. August endete ohne Ergebnis. Die Gewerkschaften fordern ein Lohnplus von 7,5 % bei 12‑Monats-Vertragslaufzeit; die Arbeitgeber boten lediglich 1,5 %, und das soll erst ab April 2026 gelten. Ein deutlicher Einkommensabstand zur untersten Entgeltgruppe bleibt wichtiger Anspruch – und auch die Branchenzuschläge stehen auf der Agenda.

Während die Mindestlohnkommission eine Anhebung auf 14,60 € empfiehlt, erhebt ein bislang unterschätztes deutsches Unternehmen Protest – und argumentiert, die Maßnahme belaste den Mittelstand massiv. Dieses Beispiel zeigt, wie ein sogenannter „heimlicher Weltmarktführer“ zur Stimme der Kritik wird.

Die Zeitarbeitsbranche gilt seit Jahren als wichtiger Einstieg für viele Erwerbslose in Beschäftigung. Doch strengere Vorgaben setzen ihr zunehmend zu – und nun steht auch noch ein harter Tarifkonflikt bevor.

Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 14,60 Euro sorgt in Wuppertal für Unruhe. Die Industrie- und Handelskammer befürchtet, dass junge Menschen sich künftig gegen eine Ausbildung und für besser bezahlte Hilfsjobs entscheiden könnten.

Susanne Haus, Präsidentin der Handwerkskammer Frankfurt‑Rhein‑Main, warnt: Mit steigenden Mindestlöhnen wird Handwerk zum Luxus. Die höheren Personalkosten könnten nicht vollständig weitergegeben werden und Schwarzarbeit könnte zunehmen.

Die neue IAW-Studie (2025) zeigt: Unbereinigte Daten ergeben zwar zunächst eine Lohnlücke zwischen Zeitarbeitenden und Festangestellten. Doch bei statistischem Vergleich auf Ähnlichkeit reduziert sich der Bruttomonatslohn‑Gap auf rund 9–11 Prozent – und beim Stundenlohn bei Verwendung von Matching‑Modellen ist die Lücke faktisch geschlossen, teilweise verdienen Zeitarbeitende sogar mehr.

Laut aktueller Daten des Bundeskartellamts sind bis zum 31. März 2025 rund 21.456 Unternehmen im Wettbewerbsregister geführt – ein massiver Anstieg gegenüber nur 4.632 zum Jahresende 2022. Grund hierfür sind zahlreiche Verstöße gegen Schwarzarbeitsbekämpfung. Die Bundesregierung will nun die Schwelle für einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen deutlich anheben. Der Linken-Abegordnete Meiser kritisiert: "Die Bundesregierung setzt offenbar alles daran, dass auch Unternehmen, die ihr Geld mit rechtswidrigen Praktiken verdienen, wieder leichter in den Genuss von öffentlichen Aufträgen kommen"

Die politische Lage und die angespannte Wirtschaft setzen auch der Zeitarbeitsbranche zu. Doch Themen wie Künstliche Intelligenz, Verteidigungsindustrie und die Beschäftigung von Drittstaatlern bringen neue Impulse.

Laut Umfragen der doctari Pflege GmbH stimmen 77 % der Befragten zu, dass Pflegefachkräfte Einsätze zeitlich und örtlich besser an ihre Lebenssituation anpassen können. Zudem sind 64 % der Ansicht, dass wechselnde Einsatzorte umfangreiche berufliche Erfahrungen ermöglichen und ihr Fachwissen erweitern. Susanne Grube, Leitung Vermittlung Pflege, doctari Pflege GmbH sagt dazu: „Unsere Umfragen zeigen, dass Zeitarbeit Pflegefachkräften eine bessere Work-Life-Balance und die dringend benötigte finanzielle Wertschätzung bietet. Ohne diese Flexibilität und Unterstützung würden 88 % unserer Pflegekräfte ihren Beruf nicht mehr oder nur zu anderen Bedingungen ausüben.“