Pressespiegel

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer: Im Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu Werkverträgen und Zeitarbeit sind weitere Änderungen erforderlich, um die Neuregelung praktikabel und insbesondere für die Tarifpartner anwendbar zu machen. Dies muss im Rahmen der jetzt beginnenden Ressortabstimmung geklärt werden. Die Regelungen zum Werkvertrag sind aus unserer Sicht im Wesentlichen in Ordnung. An einer entsprechenden Kompromissformulierung hat die BDA mitgewirkt. Ich begrüße insbesondere, dass das Recht der Werkverträge gegenüber geltendem Recht unverändert bleibt. Wir begrüßen die tarifvertraglichen Abweichungsmöglichkeiten bei der Zeitarbeit sowohl zur Höchstüberlassungsdauer als auch zur tarifvertraglichen Regelung der Bezahlung der Zeitarbeitnehmer. Im Einzelnen bedürfen diese Regelungen allerdings noch einiger Korrekturen, zum Beispiel damit unterschiedliche branchenbezogene Tarifverträge zur Überlassungsdauer und zum Equal Pay möglich bleiben.

Laut eines Berichts des Stern soll Rossmann Regalarbeiter über ein Subunternehmen beschäftigen, dass jetzt wegen unwürdiger Arbeitsbedingunen in die Kritik geraten ist. Die dort beschäftigten Arbeiter klagen u.a. über zu niedrige Löhne.

Aufgrund des fortwährenden Streits über die Neuregulierung der Zeitarbeit und Werkverträge, haben die Koalitionspartner für heute abend ein Treffen einberufen, um den Streit zu schlichten und eine Lösung zu finden. Auch die Themen Erbschaftssteuer und Flüchtlingspolitik stehen auf der Agenda.

Für über eine Million VBG-Mitgliedsunternehmen sinkt der Beitragsfuß 2015 deutlich gegenüber dem Vorjahr.

Nach Aussage des NGG-Chefs Brümmer soll das Lohner Zeitarbeitunternehmen Pro Work 219 Zeitarbeitern die Kündigung ausgesprochen habe, obwohl der Antrag auf Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit noch nicht genehmigt war. Er rät daher den Betroffenen die Kündigung vor Gericht anzufechten.

Bereits einen Tag nach dem Großbrand beim Gefügelhersteller Wiesenhof sollen offenbar bereits die ersten dort beschäftigten Zeitarbeiter gekündigt worden sein. Die Gewerkschaft NGG kritisiert dieses Vorgehen scharf und appelliert an die soziale Verantwortung von Wiesenhof. Der Geflügelhersteller selber äußerte sich nicht zu den Kündigungen und verweist zu diesem Thema auf den beteiligten Subunternehmer.

Arbeitgeber fordern mehr Freiräume bei der Gestaltung der Arbeitszeiten, um flexibler auf die Anforderungen der Wirtschaft 4.0 reagieren zu können. Die Gewerkschaften sehen als Voraussetzung dafür die Festlegung klarer Regelungen und die Definition eines Schutzrahmens. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant eine Diskusssion zu diesem Thema zu starten und möchte noch in diesem Jahr erste Vorschläge präsentieren.

Matthias Schiermeyer, Auto der Stuttgarter Zeitung, rät zur Vernunft und dazu, den eigentlich schon längst ausgetragenen Streit zum Thema Zeitarbeit und Werkverträge nicht erneut aufflammen zu lassen.

Die anstehende Regulierung der Zeitarbeit und der neu aufgeflammte Streit zu diesem Thema zwischen CSU und SPD sorgen für zunehmende Unsicherheit bei vielen Zeitarbeitsunternehmen und verhindern einen Aufwärtstrend in der Branche.

Wie aus Kommisionskreisen verlautet, wird die Erhöhung des Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro auf 8,80 Euro festgeschrieben. Uneinigkeit bestehe jedoch noch beim Evolutionsbericht, der Mitte des Jahres kommen soll.

Die CSU besteht auch nach den Landtagswahlen auf Änderungen am Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit undf Werkverträgen. Die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat nun einen Gesprächstermin mit der Bundeswirtschaftsministerin vereinbart.

Andrea Nahles verurteilt die Blockade der Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen durch die CSU und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf für Änderungen ihres Gesetzentwurfs. Vom Kanzleramt erwartet sie ein zügiges Einleiten der Ressortabstimmung

Der Gewinn des weltgrößten Personaldienstleisters Adecco ist im Jahre 2015 von 638 Millionen Euro aus 2014 auf 8 Millionen Euro gefallen. Das ist das Jahresergebnis nach einer umfangreichen Wertberichtigung. Bei der Prognose für 2016 gibt sich Vorstandschef Alain Dehaze verhalten.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grüne hat die Zahl der Zeitarbeitfirmen in den vergangen drei Jahren zugenommen. Die Grünen kritisieren die im Vergleich dazu recht geringe Anzahl an Kontrollen mit einem Turnus von etwa 4,5 Jahren pro Betrieb. Zudem würden Kontrollen in der Regel angekündigt. Die Grünen fordern daher, die  Kontrollen zu verstärkt und unangekündigt durchzuführen.

Nachdem die CSU den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen blockiert hat, liegt die weitere Abstimmung auf Eis. Die IG-Metall vermutet nun gezielte Einflussnahme auf die CSU durch "bayrische Wirtschaftsverbände" mit dem Ziel die Abstimmung weiter zu verzögern.

Die geplanten Neuregelungen von Werkverträgen betreffen vor allem die Automobilkonzerne, die nun ihre Werkvertragsstrukturen überarbeiten müssen und dabei Einbußen in der Flexibilität, bei den Margen und bei Arbeitsplätzen befürchten.

Auch unionsintern regt sich nun Unmut über die Blockade des neuen Gesetzentwurfs durch die CSU. Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft innerhalb der CDU drängt auf sofortige Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zum Schutz von Zeitarbeitnehmern und Werkvertragsbeschäftigten.

Vom „equal-pay”-Grundsatz ist die Leiharbeit nach wie vor weit entfernt. Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), die jetzt im Informationsportal Sozialpolitik aktuell veröffentlicht wurde.

Die CSU übt auch am überarbeiteten Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen weiterhin scharfe Kritik und hat diesen durch ein Veto gestoppt. Andrea Nahles ist empört und hält eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CSU aktuell für nicht möglich, das es nicht mehr um "Inhalte" gehe, sondern nur noch um "ideologische Schlachten, die geschlagen werden".

Die Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin hat am 22. Februar 2016 eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der sog. Leiharbeiterrichtlinie 2008/104/EG geltend gemacht hatte.

Der überarbeitete Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Beseitigung von Missständen bei Werkverträgen hat die aus Sicht der Wirtschaft größte Gefahr gebannt. Selbstständige in bestimmten Branchen müssen jetzt nicht mehr bangen per se als Scheinselbstständige eingestuft zu werden. Dennoch gibt es immer noch Rechtsunsicherheiten bei der Einstufung.