Richtlinie über Mindestlöhne vor dem Aus?

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat festgestellt, dass die EU keine Befugnis hat, sich in nationale Lohnregelungen einzumischen. Dies könnte das Urteil im Klageverfahren Dänemarks gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie beeinflussen, die von der deutschen Regierung als Grundlage für eine Erhöhung des Mindestlohns auf etwa 15 Euro genutzt wurde. Dänemark argumentiert, dass die EU nicht für die Lohnfindung zuständig ist. Ein endgültiges Urteil des EuGH wird für 2025 erwartet.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung