Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat

In seiner 1030. Sitzung am 10.02.2023 hat der Bundesrat u.a. zum so genannten Whistleblowerschutzgesetz abgestimmt, das der Bundestag im Dezember 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz fand jedoch keine Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte einer EU-Richtlinie nachgekommen werden, die eigentlich schon im Dezember 2021 hätte umgesetzt werden sollen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Quelle: Bundesrat