Corona-Impflicht kann laut BSG-Präsident nicht einfach ausgesetzt werden

Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert hat, dass die Corona-Impflicht in Bayern vorerst ausgesetzt werden soll, hagelt es nun scharfe Kritik von Rechtsexperten, die ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben. Schließlich sei das Gesetz "glasklar formuliert". Nach Überzeugung des Präsidenten des BSG (Bundessozialgerichts), Rainer Schlegel, lässt das Infektionsschutzgesetz das Aussetzen der Impflicht nicht zu.

Quelle: Ärztezeitung (Autor Martin Wortmann)