Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Saisonarbeitskräften: Beschluss aufgeschoben

Der geplante Beschluss des Änderungsgesetzes zur Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Erntehelfern auf 102 Tage wurde überraschend von der Tagesordnung genommen. Hintergrund ist von der SPD angemeldeter Klärungsbedarf hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht von Saisonarbeitern und der Meldepflicht für Arbeitgeber über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes. Sofern sich die Koalition in diesen Fragen einig wird, soll die Verabschiedung des Änderungsgesetzes dann in der kommenden Woche erfolgen.