Regierungsstreit verzögert Arbeitsschutzkontrollgesetz

Aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Bundesregierung wurde das Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz von der Tagesordnung gestrichen. Eigentlich wollte der Bundestag das Gesetz in der kommenden Woche verabschieden. CDU und CSU hatten angekündigt, es gebe noch Redebedarf vor der Verabschiedung. Die SPD übt Kritik und wirft den beiden Unionsparteien absichtliche Verzögerung zugunsten der Fleischlobby vor.

Quelle: Spiegel / dpa