Sachverständige kritisieren massiv geplantes Zeitarbeitsverbot

„Die politischen Argumente für ein Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie klingen ein wenig nach Schweinchen Schlau“, erklärt iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz zum laufenden Gesetzgebungsverfahren. Getreu dem Motto: Es könnte ja nach einem Aus für Werkverträge so sein, dass die bisherigen Probleme mit der anderen Beschäftigungsform durch ein „Bäumchen wechsle dich“ weiterhin auftreten könnten.

Bei der am 5. Oktober in Berlin stattfindenden Sachverständigenanhörung sparen sowohl die geladenen Arbeitgeberverbände als auch namhafte Rechtswissenschaftler in ihren schriftlichen Stellungnahmen ebenfalls nicht mit ernstzunehmender Kritik. Im Kern listen sie zahlreiche mildere Eingriffsmittel auf, die nach dem Grundgesetz und Europarecht einem sektoralen Zeitarbeitsverbot vorrangig vom Gesetzgeber zu berücksichtigen seien.