Kommt die gesetzgeberische Zwangsjacke für konzerninterne Zeitarbeitsfirmen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker, über Zeitarbeitsfirmen Lohndumping zu betreiben, überprüfen.
„Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen“,
äußerte die Ministerin in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Gegebenenfalls kommt es zu gesetzestechnischen Änderungen im AÜG: Die Politikerin drückte sich in der Fernsehsendung wie folgt aus: „… gesetzlich nachsteuern“.

Von der Leyen verwies zudem auf die Handlungsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit:
„Die Bundesagentur für Arbeit ist bei jeder Zeitarbeitsfirma beauftragt, eine Lizenz zu vergeben, und diese muss auch erneuert werden. Da gibt es also auch Mechanismen.
Wir sind ja nicht im wilden Westen.“
Der Branchenführer bei den Drogerieketten soll Medienberichten zufolge zu Tausenden Stammpersonal durch Zeitarbeitskräfte von Meniar (Akronym für „Menschen in Arbeit“), einem Arbeitnehmerverleiher, der mit dem Konzern verbunden ist, ersetzen. Meniar verleiht die Mitarbeiterinnen an Schlecker, zahle dabei aber nur noch Stundenlöhne von 6,50 bis sieben Euro, berichtete die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Demnach gibt es für die mehr als 4000 Leiharbeiter bei Meniar weniger Urlaubstage und kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

Vor von der Leyen hatten sich Arbeitsmarktpolitiker von Union und FDP dafür ausgesprochen, das umstrittene Zeitarbeitsmodell Schleckers per Gesetz stoppen. Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling (CDU) will mit von der Leyen über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sprechen, die solche Praktiken verhindern soll, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete.
„Schlecker macht genau das, was der Gesetzgeber nicht wollte, als er die Zeitarbeit liberalisierte“, sagte Schiewerling.
Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben. Deren Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb erklärte: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das machen.“

Zwischenzeitlich haben sich per Pressemitteilungen die drei Verbände AMP, BZA und iGZ von der Strategie und Vorgehensweise Schleckers distanziert.