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Hintergrund: Es geht um das Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts BerlinBrandenburg vom 13.05.2020 zur Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG über „Leiharbeit“. Der klagende Zeitarbeitnehmer war vom 01.09.2014 bis 31.05.2019 ausschließlich an Daimler AG als entleihendes Unternehmen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) angekündigt, dass die Zeitarbeitnehmer nunmehr über den 31. März hinaus Kurzarbeitergeld erhalten können sollen. → Link Zum anderen will die Regierung die Möglichkeit haben, Arbeitgebern auch üb...

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Februar 2022 in 2./3. Lesung beschlossen, die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30. Juni zu verlängern. → Link In der Bundestags-Drucksache 20/734 werden der zuvor unter dem 16. Februar 2022 erfolgte Beratungsverlauf sowie die Beratungsergebnisse im federf...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (MiLoEG)“ vorgelegt, nachdem der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 € / Std. angehoben werden soll. Der ...

Am 20. Januar 2022 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2021. Seit Ende des Jahres 2020 zeichnete sich bereits eine positive Tendenz ab, die sich bis in das erste Halbjahr 2021 erstreckt. Der Kräftebedar...

Die 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft wurde am 30. Dezember 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten und gilt bis zum 30. November 2024. Die Mindestlöhne betragen ab dem 1. Januar 2022:    ...

Die 11. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk wurde am 28. Dezember im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023. Die Mindestlöhne betragen a) für ungelernte Arbeitnehmer/Mindestlohn 1 ab d...

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gestern ein Urteil des LAG Düsseldorf bestätigt. Die Klägerin, eine Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten, verfügte über einen arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch von 28 Tagen auf der Grundlage einer 6-Tage-Woche. Da die Klägerin aber in Teilzeit an nur 3 T...

Das Bundeskabinett hat am 24. November 2021 beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 zu verlängern.Per Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung werden folgende Punkte geregelt. Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bl...

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt. Auf den Seiten 70 + 71 positionieren sich die Koalitionsparteien zur Arbeitnehmerüberlassung: Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob und welche...

Die neue Fassung des IfSG wurde am 23. November 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist demzufolge am heutigen Tag, den 24. November 2021, in Kraft getreten. Damit gilt unter anderem die viel diskutierte 3G-Regelung am Arbeitsplatz für Beschäftigte gemäß § 28 b IfSG. → Link auf Gesetzes...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 10/2021 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde be...

Die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk wurde am Freitag den 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt heute den 01. November 2021 in Kraft und gilt bis zum 30. September 2023. Der Mindestlohn beträgt ab dem 0...

Zum 1. Oktober 2021 ist die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASBGebV) in Kraft getreten. Für Anträge, die seit dem 01. Oktober 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingehen, gelten laut dem BA-Merkblatt zur Gebührenpflicht die neuen Beträge gem...

Zum 1. Oktober 2021 tritt die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2023 außer Kraft. Der Mindestlohn beträgt ab dem 01. Oktober 2021 12,55 EUR ab dem 01. Oktober 2022 12,85 EUR Der Anspruch auf den Mindestlohn...

Auf dem 14. ES-Unternehmerforum in Fulda zeigten hochkarätige Referenten auf, welche Themen die Personaldienstleistung in den kommenden zwei Jahren prägen werden. Von der Bundestagswahl 2021 über ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes bis ...

Hoher Verwaltungsaufwand, kürzere Einsatzzeiten für geringqualifizierte Zeitarbeitnehmer, fehlende Akzeptanz bei Entleiherfirmen für Dokumentationspflichten – Personaldienstleister sehen in Equal Pay viele Nachteile. 70 Prozent halten Branchenzuschlagstarifverträge für besser. Gleichzeitig sehen ...

Im Interview mit Daniel Müller vom „Liebe Zeitarbeit“-Podcast spricht Edgar Schröder über die in der Zeitarbeitsbranche zu erwartenden Veränderungen für das Jahr 2023. Denn 2022 werden einige Weichen neu gestellt werden. Zum einen wird es nach den Wahlen in diesem Jahr eine neue Bundesregierung g...

Die Landesarbeitgeberverbände der Bundesländer haben mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassungs-Quote gem. § 6a GSA Fleisch mit den entsprechenden Einschränkungen des § 6a GSA-Fleisch vereinbart. Anwenden können diesen Tarifve...

Am 20. Juli 2021 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2020. Im Jahresdurchschnitt 2020 betrug die Zahl der bundesweit beschäftigten Leiharbeitnehmer 783.000. Das sind gerundet 112.000 bzw. 13 Prozen...

Seit mehr als drei Jahren greift nach Ablauf von neun Überlassungsmonaten das gesetzliche Equal Pay. Um einen fundierten Überblick über die konkreten Auswirkungen der Equal-Pay-Regelung in der betrieblichen Praxis zu erhalten, führen wir aktuell in Kooperation mit den Personalmarktforschungs-Expe...