TOP-INFO

Die Landesarbeitgeberverbände der Bundesländer haben mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassungs-Quote gem. § 6a GSA Fleisch mit den entsprechenden Einschränkungen des § 6a GSA-Fleisch vereinbart. Anwenden können diesen Tarifve...

Am 20. Juli 2021 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2020. Im Jahresdurchschnitt 2020 betrug die Zahl der bundesweit beschäftigten Leiharbeitnehmer 783.000. Das sind gerundet 112.000 bzw. 13 Prozen...

Seit mehr als drei Jahren greift nach Ablauf von neun Überlassungsmonaten das gesetzliche Equal Pay. Um einen fundierten Überblick über die konkreten Auswirkungen der Equal-Pay-Regelung in der betrieblichen Praxis zu erhalten, führen wir aktuell in Kooperation mit den Personalmarktforschungs-Expe...

Gemäß der *PwC-Studie 2021: Umfrage von PwC Deutschland Zeitarbeitsbranche aktuell 2021* gibt es für die Zeitarbeit „Licht am Ende des Corona-Tunnels“.Laut der Umfrage geht die Branche von einer Wachstumsrate von 11,6 Prozent aus und schaut hoffnungsvoll auf dieses und nächstes Jahr:„Insgesamt bl...

In der vierten Verhandlung am 27. Mai 2021 haben der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag über einen deutschlandweiten Mindestlohn für die rund 160.000 Beschäftigten in Schlachthöfen und Unternehmen der Fleischverarbeitun...

Die erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen wurde am 25. Mai 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist ab heute 01. Juni 2021 rechtsverbindlich mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2021. Der Branchenmindestlohn liegt bundesweit bei mindest...

Die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ informieren gleichlautend am 12. Mai 2021 auf ihrer jeweiligen Website, dass vier betroffene Zeitarbeitsunternehmen mit ihrem Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Gregor Thüsing Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht haben. Das sind die beschwerdeführende...

Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 30. April 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die 10. MalerArbbV ist somit seit dem 1. Mai 2021 auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtsverbindlich. „Gelernte“ Arbeitnehmer...

Nach Beschlusslage des VBG-Vorstands bleibt der VBG Beitragsfuß auf dem Stand des Vorjahres bei 4,60 €, analog 2019. Weitere Informationen finden Sie in der offiziellen VBG-Verlautbarung: ≡ Link Wir haben bereits 2020 darüber informiert, dass für Unternehmen, die sich aufgrund der Corona-Krise ...

Die 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt morgen 01. April 2021 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2023. Die Zuordnung der Tätigkeiten in die relevanten Lohngruppen 1 und 6 des TV Mindestlohn ...

Nach einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss zur Einführung von Ruhetagen für den 1. April (Gründonnerstag) und 3. April (Samstag) 2021 zurückgenommen. Als Begründung gab die Kanzlerin...

Personaldienstleister können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Betriebe, die bis 30. Juni 2021 erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen,...

Wie Sie alle der Presse entnommen haben, sollen Gründonnerstag und Ostersamstag pandemiebedingt arbeitsfreie Tage sein. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dazu mangels konkreter Rechtsgrundlagen keine belastbaren Angaben machen können, wie mit diesen Tagen umzugehen ist. ≡ Link auf Besc...

Die Bundesregierung hat am 25.02.2021 umfassend auf die so genannte Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Kontext „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit“ geantwortet. Bemerkenswert ist insbesondere folgendes Statement der Bundesregierung: Leiharbeit ist regelmäßig sozialversiche...

Die 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Gerüstbauer-Handwerk wurde am 26. Februar 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Mindestlohn beträgt 12,20 Euro. Die Verordnung tritt heute 01. März 2021 in Kraft, allerdings bereits am 30. September 2021 wieder außer Kraft. ≡ Link...

Am vergangenen Freitag 22. Januar 2021 wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung und somit am Mittwoch 27. Januar 2021 in Kraft. Am Montag 15. März 2021 tritt Sie wieder außer Kraft. ...

Am 20. Januar 2021 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2020. Zum 30. Juni 2020 lag die Zahl der bundesweit beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 747.623. Das sind gerundet 148.000 bzw. 15 Prozent weniger a...

In unserer heutigen ersten TOP-INFO hatten wir auf das Inkrafttreten sowie die Eilanträge zum Arbeitsschutzkontrollgesetz hingewiesen. Diese Eilanträge wurden laut Pressemitteilung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Die Begründung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.≡ Li...

Das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.Ab 01.01.2021 gelten demnach in 3 Phasen die Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)≡ Link a...

Das Bundesarbeitsgericht teilt in seiner heutigen Pressemitteilung mit, dass der 5. Senat beschlossen hat, dem EuGH sinngemäß folgende Frage vorzulegen: Ist es mit der EU Zeitarbeitsrichtlinie vereinbar, dass nach § 8 Abs. 4 AÜG vom Grundsatz der Gleichstellung nach dem AÜG durch Tarifvertrag abg...

Seit heute Mittag berichten die Medien, dass die große Koalition sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischindustrie verständigt hat. Beim Schlachten und Zerlegen von Fleisch dürften künftig nur noch Arbeitnehmer des eigenen U...