Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Nach monatelangem Streit in der Großen Koalition hat die Bundesregierung am 01. Juni 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Nach dem aktuell vorliegenden Zeitplan wird sich der Bundestag nach der Sommerpause im September und Oktober 2016 mit dem Regierungsentwurf befassen. Der Bundesrat wird abschließend im November 2016 den Gesetzentwurf beraten...
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Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2016 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Top 25 erwarten für 2016 nur minimales Wachstum Umsatz der Top 25 steigt 2015 um 4,8 Prozent Anbieter sehen Arbeitsplätze bedroht durch Regulierung
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Nach einem Bericht der F.A.Z vom heutigen Tage, haben sich die Spitzen der großen Koalition auf folgende Punkte geeinigt:
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Die geplante AÜG-Reform wirft viele Fragen auf und sorgte auf dem 10. ES-Unternehmerforum für reichlich Diskussionsstoff. Ein kompaktes Programm mit Fachvorträgen hochkarätiger Experten samt Podiumsdiskussion und die begleitende Fachausstellung boten vielfältige Impulse für angeregte Gespräche und interessante Begegnungen. In unserem Sonder-Newsletter geben wir Ihnen einen umfassenden Überblick, u.a. finden Sie dort ausführliche Zusammenfassungen aller Vorträge und Links zu unseren...
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Seit 01.05.2016 gilt die 3. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk.
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  Die deutschen Personaldienstleister werden sich für 2017 auf neue Regulierungen durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstellen müssen. Das ist seit dem 13. April Gewissheit, als sich CDU/CSU und SPD beim Koalitionsgipfel zum Referentenentwurf über eine strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen verständigen konnten. Somit geht der Entwurf in die Ressortabstimmung, der Weg für das anschließende Gesetzgebungsverfahren ist frei. Änderungen am Referentenentwurf sind zwar...
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Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verständigten sich während des Gipfeltreffens im Bundeskanzleramt neben dem geplanten Integrationsgesetz unter anderem auch zum Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles „gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.“
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 16. Dezember 2015 erstmals zu der komplexen Materie „CGZP-Beitragsnachforderungen“ entschieden, siehe unsere TOP-INFO vom 16.12.2015. Inzwischen liegt uns die umfangreiche Urteilsbegründung vor.
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Im Bundesanzeiger vom 29.02.2016 wurden die ab 01. März 2016 geltenden neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk wie folgt bekannt gegeben:
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Das Bundesarbeitsgericht hat heute die Rechtsbeschwerde und Klage eines Zeitarbeitnehmers als unzulässig zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es kurz und knapp: „Tarifzuständigkeiten mehrerer Mitgliedsgewerkschaften des DGB im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung: Der Senat hat keine Entscheidung in der Sache getroffen. Die Anträge sind aus prozessualen Gründen abgewiesen worden.“
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Am 20. Januar 2016 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2015. Diese ANÜ-Statistik basiert erstmals auf einer neuen Datenbasis.
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1. Aus- und WeiterbildungsdienstleistungenDie Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen wurde am 22. Dezember 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 01.01.2016 in Kraft. ab 01.01.2016 13,50 EUR Ost14,00 EUR West einschl. Berlin ab 01.01.2017 14,60 EUR bundesweit einheitlich  
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Das Bundessozialgericht hat heute im Rahmen einer Sprungrevision über einen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und einem Personaldienstleister wegen der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen anlässlich der Tarifunfähigkeit der CGZP entschieden.
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Die Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) wurde am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht und tritt am 01. Dezember 2015 in Kraft.
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Wie in diversen Medienberichten übereinstimmend berichtet, hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den 33 Seiten umfassenden Referentenentwurf am Montag an das Kanzleramt übermittelt.
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Der Bundesrat hat am 06. November 2015 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) zugestimmt.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 30.10.2015 im Bundesanzeiger die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung – 2. SteinmetzArbbV) veröffentlicht.Diese Verordnung ist am 1. November 2015 in Kraft getreten und tritt am 30. April 2019 außer Kraft.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gestern im Bundesanzeiger die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Siebte Abfallarbeitsbedingungenverordnung – 7. Abfall-ArbbV) veröffentlicht.
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Wie die Tageszeitung „Die Welt" berichtet, liegt ihr der Entwurf des so genannten „Beschleunigungsgesetzes" seitens der Bundesregierung vor. Geplant sei, das bisherige faktische Verbot, Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeitnehmer einzusetzen, aufzuheben.
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Mit unserer Top-Info vom 05.01.2015 hatten wir über die Aufzeichnungspflichten nach der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) berichtet.
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Ab 1. August 2015 gelten erstmals für Arbeitnehmer bei Geld- und Wertdiensten bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Die Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste wurde am 27. Juli 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2014.
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Die EU-Kommission in Brüssel hat sich im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nichtumsetzung von Art. 10 Abs. 2 S. 1,2 der Zeitarbeitsrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Frage der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen müssen.
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Das Bundeskabinett hat am gestrigen Tage beschlossen, dass für kroatische Staatsangehörige ab dem 01.07.2015 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten soll. Die Möglichkeit weitere Übergangsregelungen zu nutzen wird nicht angewandt und die Dienstleistungsfreiheit für Kroaten nicht mehr eingeschränkt.
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Das manager magazin berichtet, der Personaldienstleister ManpowerGroup Deutschland übernimmt die 7S Group. Wie die beiden Unternehmen dem manager magazin gegenüber bestätigten, wurde der entsprechende Übernahmevertrag am Donnerstag 11. Juni 2015 unterzeichnet → Pressemeldung.
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Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2015 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland" zeigt unter anderem folgende Entwicklungen. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind im Jahr 2014 durchschnittlich um 7,7 Prozent gestiegen, gleichzeitig stieg die Zahl der beschäftigten Zeitarbeitnehmer um durchschnittlich 2,6 Prozent. Erstmals erzielte jeder der Top-25-Anbieter einen Umsatz von über 100 Millionen Euro. Mehr als 58% der Zeitarbeitnehmer werden in Unternehmen...
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Am heutigen Donnerstag, 21. Mai 2015, fand im Deutschen Bundestag u.a. die Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - „Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren" – statt, siehe → BT-Drucksache 18/4839 .
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Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte gestern – mit mehr als zwei Monaten Verzögerung, siehe unsere TOP-INFO vom 20. Januar 2015 - die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das 1. Halbjahr 2014. Gemessen an der Anzahl der erfassten Zeitarbeitnehmer ist gegenüber dem Vorjahr 2013 ein klar positiver Aufwärtstrend zu verzeichnen. In 2013 waren im Jahresdurchschnitt 698.923 Zeitarbeitnehmer bei Betrieben unter Vertrag, deren Betriebszweck „ausschließlich oder überwiegend...
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Wie wir vorab am 20. November 2014 berichtet hatten, sollte ein Sachverhalt aus Finnland richtungsweisend für Klarheit sorgen, ob nationale Regelungen zur Beschränkung der Einsatzdauer von Zeitarbeitnehmern Europarechtskonform oder europarechtswidrig sind, ÆLink.
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Mit Urteil vom 12.02.2015 (Aktenzeichen: C-396/13) hat sich der EuGH zu verschiedenen Aspekten bei der Berechnung von Mindestlöhnen geäußert. Davon erscheinen uns zwei Punkte besonders interessant:
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