Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Kurzarbeitergeld: Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten

Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es eine umfassende Verlautbarung des Bundesministers Hubertus Heil zum erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld, auszugsweise Wiedergabe: Wir erleichtern jetzt den Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt...
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Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer: Gesetzesänderung ist bereits in Kraft

Bundestag und Bundesrat beschlossen im Schnellverfahren am Freitag, 13. März 2020, das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“. Am darauffolgenden Samstag, 14. März 2020, wurde es bereits im Bundesgesetzblatt verkündet, ≡ Link Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat der Gesetzgeber wie folgt geändert: 1. § 11 Absatz 4 Satz 3 AÜG wird aufgehoben. 2. Nach § 11 AÜG wird die Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung in § 11a AÜG...
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Tarifabschluss 2020 bis 2022 bestätigt

Durch den Ablauf der Erklärungsfrist am 12. Februar 2020 ist das Verhandlungsergebnis zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit – BAP und iGZ mit der gewerkschaftsseitigen DGB-Tarifgemeinschaft – nunmehr gültig. BAP- und iGZ-Anwender können mit dem berühmten „spitzen Bleistift“ nunmehr die neuen Stundenverrechnungssätze kalkulieren und sich vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung, auf teilweise schwierige Preisverhandlungen mit den Kundenunternehmen vorbereiten. Da laut...
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Neuer Mindestlohn für das Dachdeckerhandwerk

Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk wurde am 30. Januar 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mindestlöhne betragen für Überlassungen von ungelernten Arbeitnehmern ab dem 1. Februar 2020 12,40 Euro, ab dem 1. Januar 2021 12,60 Euro und für gelernte Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020 13,60 Euro, ab dem 1. Januar 2021 14,10 Euro. Die Verordnung tritt am 1. Februar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. In der Arbeitnehmerüberlassung...
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Wäre das heiß diskutierte Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Pflege- und Krankenhausbereich überhaupt europarechtskonform?

Der Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages hat eine Ausarbeitung mit dem Arbeitstitel „Zur Vereinbarkeit eines Verbots des Einsatzes von Leiharbeitern im Pflege- und Krankenhausbereich mit dem Unionsrecht“ erstellt und veröffentlicht. Website des Deutschen Bundestages  → Link. Im Ergebnis liefert der Verfasser, wenig überraschend, keine abschließende Bewertung. Allerdings werden die grundlegenden Rechtfertigungsgründe „Schutz der Leiharbeitnehmer“ sowie „Erfordernisse von...
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Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsstatistik: „Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit“

Am 20. Januar 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2019. Zum 30. Juni 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 896.057. Das sind gerundet 127.000 bzw. 12,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Juni 2018 – 1.023.290). Dieser Rückgang geht übrigens zu drei Fünfteln auf Produktionsberufe zurück. Die Gesamtzahl von ca. 896.000 inkludiert zudem all diejenigen Arbeitnehmer, die von so...
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Neuer Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft ab 01. Januar 2020

Nachdem der Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft zum 31. März 2017 durch den höheren gesetzlichen Mindestlohn gewissermaßen abgelöst wurde, ist er nun wieder zurück. Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft wurde am 27. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei entsprechenden Überlassungen sind nun ebenfalls wieder die Einschränkungen in der Anwendung des Arbeitszeitkontos zu beachten. Die Achte Verordnung und der bundesweit einheitliche...
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Neue Muster für Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis

Seit heute, dem 19. Dezember 2019, gelten für Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis neue Muster, die die Bisherigen zukünftig ersetzen werden. In einer Übergangsphase bis einschließlich 30. April 2020 dürfen Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis auch nach dem Muster ausgestellt werden, die in dem bis einschließlich 19. Dezember 2019 geltenden Recht vorgesehen waren. Neben Änderungen im Layout besteht die wesentlichste Änderung darin, dass sich zukünftig Vermerke zur Erwerbstätigkeit auf der...
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DGB und BAP / iGZ melden heute Vormittag Tarifabschluss in den Tarifverhandlungen

Die Tarifentgelte steigen in drei Schritten. Für das Tarifgebiet West sind folgende Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Höhe von + 1,9 % 1. April 2021 in Höhe von + 3,0 % 1. April 2022 in Höhe von + 4,1 % Für das Tarifgebiet Ost sind folgenden Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Höhe von + 2,31 % in der Entgeltstufe 1 und + 3 % in allen weiteren Entgeltgruppen 1. Oktober 2020 in Höhe von + 2,2% 1. April 2021 in Höhe von durchschnittlich + 7,1 %, damit wird Angleichung an Ost und West...
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Ergänzender Hinweis bzgl. neuer Branchenmindestlohn für das Elektrohandwerk ab 01. Januar 2020

In unserer letzten TOP-INFO vom 12. Dezember 2019 haben wir Sie über die Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke informiert, → Link auf TOP-INFO. Im persönlichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken fehlt ab 01.01.2020 die Spezifikation „außerhalb des Betriebs“. § 1 Nr. 3 Satz 1 lautet dementsprechend: Für alle Beschäftigten soweit sie elektro- und informationstechnische...
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Neuer Branchenmindestlohn für das Elektrohandwerk ab 01. Januar 2020

Die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke wurde am 11. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. → Link auf Bekanntmachung Als Mindestentgelt gilt ein Stundenlohn an Arbeitsorten im Gebiet der Bundesrepublik von 11,90 Euro ab 1. Januar 2020 12,40 Euro ab 1. Januar 2021 12,90 Euro ab 1. Januar 2022 13,40 Euro ab 1. Januar 2023 13,95 Euro ab 1. Januar 2024 Im Kundenbereich unserer Website haben wir die aktualisierte...
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MDK-Reformgesetz verabschiedet: „Begrenzung der Berücksichtigung von Leiharbeit“

Am 7. November 2019 beschloss der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung für das so genannte „MDK-Reformgesetz“, → Link auf Website des Bundestages. Unter Artikel 4 wird in § 6a Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz ein neuer Satz 9 eingefügt, der die „Begrenzung der Berücksichtigung von Leiharbeit“ zum Ziel hat. Der zukünftige Gesetzestext lautet: Bei Beschäftigung von Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus,...
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BAP und iGZ Tariferhöhung zum 01.10.2019

Zum 1. Oktober 2019 erhöhen sich die Tarifentgelte der Zeitarbeitstarifverträge von BAP und iGZ in den Entgeltgruppen 1 und 2. In der Entgeltgruppe 1 (West) erhöht sich das Tarifentgelt von 9,79 EUR auf neu 9,96 EUR, in der Entgeltgruppe 2 (West) von 10,45 EUR auf neu 10,62 EUR. In der Entgeltgruppe 1 (Ost) erhöht sich das Tarifentgelt von 9,49 EUR auf neu 9,66 EUR, in der Entgeltgruppe 2 (Ost) von 9,73 EUR auf neu 9,90 EUR. Einhergehend mit den Tarifentgelten ändern sich demnach auch die...
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Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und deutliche Verbesserungen in den Manteltarifverträgen!

Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträgen, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen. Das hat der IG Metall-Vorstand auf Empfehlung der gewählten Tarifkommission beschlossen. Die Forderung ist innerhalb der DGB-Gewerkschaften abgestimmt. Am 17. September starten dann die Tarifverhandlungen zwischen der „DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit“ und den Arbeitgeberverbänden in der Zeitarbeit iGZ und BAP. Die...
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Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsstatistik: „Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit“

Am 22. Juli 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2018. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt – fast 32.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Zum 31.12.2018 lag die Zahl der Leiharbeitnehmer gerundet bei 924.000. Diese Kennzahlen berücksichtigen auch die externen Arbeitnehmer, die von so...
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Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 07/2019 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 07/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Zu Beginn auf der ersten Seite (in der linken Textspalte) wurde dieser „klarstellende“ Hinweis neu eingefügt: „Dieses Merkblatt enthält die...
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Neuer Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk

Die fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk wurde am 28. Juni 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 11,88 € gilt ab heute 01. Juli 2019 und tritt zum 31. Juli 2020 außer Kraft. In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen. Denn in den meisten Fällen sind Einsätze im Gerüstbau mit dem sogenannten Bauverbot gemäß § 1b AÜG nicht zu vereinbaren. → Link auf 5. Rechts-VO →...
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Lünendonk®-Liste 2019: Führende Anbieter verzeichnen schwächste Entwicklung seit 2012

Nach etlichen Jahren mit teilweise rasant steigenden Umsätzen musste die Zeitarbeitsbranche im zurückliegenden Jahr 2018 einen Dämpfer hinnehmen. Die führenden 25 Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsunternehmen steigerten den Umsatz um lediglich 2,1 Prozent, wie aus der aktuellen Umfrage der Marktforschungsgesellschaft Lünendonk hervorgeht. Als Ursachen für diese Entwicklung gelten: die Auswirkungen der AÜG-Reform mit Equal Pay nach 9 Monaten Einsatzdauer sowie der Überlassungshöchstdauer von 18...
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Abweichende Überlassungshöchstdauer in 109 Tarifverträgen

Im April 2019 gab es bundesweit 109 Tarifverträge, in denen die Überlassungshöchstdauer von Zeitarbeitnehmern auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die so genannte Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu der „Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit“ hervor, siehe BundestagsDrucksache 19/9779, auszugsweise Wiedergabe: Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand vom April 2019 109 Tarifverträge registriert, in denen die...
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Aktuelle Befragung des Statistischen Bundesamts: Bürokratischer Aufwand (Zeit und Kosten) aufgrund der AÜG-Reform

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden führt derzeit eine Befragung durch, mit welchem bürokratischem Aufwand die Personaldienstleister durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) belastet werden. Es geht hierbei um den Aufwand für diese konkreten Bereiche: Unterrichtung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vor jedem Einsatz und die dazugehörige Dokumentation Konkretisierung der Namen der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Vertrag vor Beginn der...
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Mindestlohn für pädagogisches Personal steigt

Die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (VO) wurde am 29. März 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mindestlöhne gelten ab heute 01. April 2019 und steigen ab 01. Januar 2020 jährlich um drei weitere Stufen. Die VO tritt zum 31. Dezember 2022 außer Kraft. Zu beachten ist die neue Trennung nach „Gruppe 1“ und der „formalen Qualifikationen (Abschlüsse)“ der „Gruppe 2“. → Link auf 5. Rechts-VOLink auf Tabelle der...
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ES-Unternehmerforum 2019: AÜG-Evaluierung und Tarifrunde 2020 liefern reichlich Diskussionsstoff

Lazay: „Müssen zeigen, dass Zeitarbeitnehmer Leidtragende der AÜG-Reform sind.“ | Stolz: „Abschaffung der Überlassungshöchstdauer kann Pyrrhussieg werden!“ Zwei der Themen, die die Zeitarbeitsbranche aktuell beschäftigen, sind die bevorstehende Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und die Tarifrunde 2020. Das wurde auch im Rahmen der Podiumsdiskussion auf dem 13. ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister am 26. März 2019 in Bad Nauheim deutlich. Teilnehmer der von Britta...
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Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 03/2019 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 03/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Insgesamt erfolgten acht redaktionelle Änderungen / Ergänzungen sowie die Einfügung komplett neuer Inhalte. Bemerkenswert sind unseres Erachtens...
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Brexit / Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und Nordirlands · Widerruf von AÜG-Erlaubnissen kraft Gesetzes zum 30. März 2019

Seitens der Bundesregierung liegt ein Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vor. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 20. Februar 2019 die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung angenommen, → Link. Teil 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs regelt u.a. die Arbeitnehmerüberlassung. § 40...
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Neue Beschäftigungsstatistik der BA: „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe – Stichtag: 30.06.2018“

Am 21. Januar 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2018. Ende Juni 2018 gab es 1,12 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein knappes Drittel von ihnen (353.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (225.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden...
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Fachkräftestrategie der Bundesregierung grenzt die Zeitarbeitsbranche weitestgehend aus!

Am 19. Dezember 2018 beschließt die Bundesregierung den Kabinetts-Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, → Link auf die Kabinettsfassung . Auf den Internetseiten der Bundesregierung heißt es unter anderem, Zitat: Die Bundesregierung hat daher eine vorausschauende und branchenübergreifende Fachkräftestrategie entwickelt. → Link Allerdings wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf das grundsätzlich bestehende Beschäftigungsverbot für die Zeitarbeitsbranche nicht gestrichen, siehe § 40 Abs. 1...
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Aktuelle Petition im Portal des Deutschen Bundestages: Abschaffung der Überlassungshöchstdauer für Zeitarbeitnehmer

Im Petitions-Forum des Deutschen Bundestages ist die Petition Nr. 83888 veröffentlicht worden. Diese trägt den offiziellen Arbeitstitel: „Arbeitnehmerüberlassung – Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer“. Begründet wird diese Forderung unter anderem damit, dass der Druck auf die Zeitarbeitnehmer tatsächlich enorm verschärft werde, anstatt ihre Situation zu verbessern, wie es von der Bundesregierung eigentlich mit den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)...
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Klarstellende Protokollnotiz zum Tarifvertrag FEHR und der IGM

Unter 2.1 des Rundschreibens 15 / 2018 haben wir berichtet, dass sich die Tarifvertragsparteien FEHR und IG Metall zeitnah auf eine zweite ergänzende Protokollnotiz zur Auslegung und zum Verständnis der zu berücksichtigenden Fristen des bestehenden Tarifvertrages über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung verständigen wollen. Grundsätzlich kann durch diesen Tarifvertrag eine Überlassungshöchstdauer von bis zu 36 Monaten für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern in einem Betrieb der Elektro- und...
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Neuregelung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit: Viele kleinere Personaldienstleister fürchten um ihre Existenz

Am 1. Oktober 2018 greift erstmals die Beschränkung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate. Unsere gemeinsame Umfrage mit den Personalmarktexperten von index Research ergab jetzt, dass 25 Prozent der kleineren Zeitarbeitsanbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern existenzgefährdende Auswirkungen durch die neuen Bestimmungen befürchtet. Fast 40 Prozent der Personaldienstleister rechnen dabei mit der Beendigung von Kundenaufträgen, die von der Überlassungshöchstdauer betroffen sind....
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Neue Beschäftigungsstatistik der BA: "Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe - Stichtag: 31.12.2017"

Am 20. Juli 2018 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2017. Ende Dezember 2017 gab es 1,12 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein gutes Drittel von ihnen (402.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (219.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden...
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