TOP-INFO

Das Bundesarbeitsgericht hat heute die Rechtsbeschwerde und Klage eines Zeitarbeitnehmers als unzulässig zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es kurz und knapp: „Tarifzuständigkeiten mehrerer Mitgliedsgewerkschaften des DGB im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung: Der Senat hat keine Ent...

Am 20. Januar 2016 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2015. Diese ANÜ-Statistik basiert erstmals auf einer neuen Datenbasis.

1. Aus- und WeiterbildungsdienstleistungenDie Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen wurde am 22. Dezember 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 01.01.2016 in Kraft. ab 01.01.2016 13,50 EUR Ost14,00 EUR West einschl. Berlin ...

Das Bundessozialgericht hat heute im Rahmen einer Sprungrevision über einen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und einem Personaldienstleister wegen der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen anlässlich der Tarifunfähigkeit der CGZP entschieden.

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) wurde am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht und tritt am 01. Dezember 2015 in Kraft.

Wie in diversen Medienberichten übereinstimmend berichtet, hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den 33 Seiten umfassenden Referentenentwurf am Montag an das Kanzleramt übermittelt.

Der Bundesrat hat am 06. November 2015 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) zugestimmt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 30.10.2015 im Bundesanzeiger die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung – 2. SteinmetzArbbV) veröffentlicht.Diese Verordnung ist am 1. No...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gestern im Bundesanzeiger die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Siebte Abfallarbeitsbedingungenverordnung – 7. Abfall-ArbbV) veröffentlicht.

Wie die Tageszeitung „Die Welt" berichtet, liegt ihr der Entwurf des so genannten „Beschleunigungsgesetzes" seitens der Bundesregierung vor. Geplant sei, das bisherige faktische Verbot, Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeitnehmer einzusetzen, aufzuheben.

Mit unserer Top-Info vom 05.01.2015 hatten wir über die Aufzeichnungspflichten nach der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) berichtet.

Ab 1. August 2015 gelten erstmals für Arbeitnehmer bei Geld- und Wertdiensten bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Die Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste wurde am 27. Juli 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2014.

Die EU-Kommission in Brüssel hat sich im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nichtumsetzung von Art. 10 Abs. 2 S. 1,2 der Zeitarbeitsrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Frage der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen müssen.

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Tage beschlossen, dass für kroatische Staatsangehörige ab dem 01.07.2015 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten soll. Die Möglichkeit weitere Übergangsregelungen zu nutzen wird nicht angewandt und die Dienstleistungsfreiheit für Kroaten nicht mehr ei...

Das manager magazin berichtet, der Personaldienstleister ManpowerGroup Deutschland übernimmt die 7S Group. Wie die beiden Unternehmen dem manager magazin gegenüber bestätigten, wurde der entsprechende Übernahmevertrag am Donnerstag 11. Juni 2015 unterzeichnet → Pressemeldung.

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2015 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland" zeigt unter anderem folgende Entwicklungen. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind im Jahr 2014 durchschnittlich um 7,7 Prozent gestiegen, gleichzeitig stieg die Zahl der beschäftigten ...

Am heutigen Donnerstag, 21. Mai 2015, fand im Deutschen Bundestag u.a. die Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - „Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren" – statt, siehe → BT-Drucksache 18/4839 .

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte gestern – mit mehr als zwei Monaten Verzögerung, siehe unsere TOP-INFO vom 20. Januar 2015 - die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das 1. Halbjahr 2014. Gemessen an der Anzahl der erfassten Zeitarbeitnehmer ist gegenüber dem Vorjahr ...

Wie wir vorab am 20. November 2014 berichtet hatten, sollte ein Sachverhalt aus Finnland richtungsweisend für Klarheit sorgen, ob nationale Regelungen zur Beschränkung der Einsatzdauer von Zeitarbeitnehmern Europarechtskonform oder europarechtswidrig sind, ÆLink.

Mit Urteil vom 12.02.2015 (Aktenzeichen: C-396/13) hat sich der EuGH zu verschiedenen Aspekten bei der Berechnung von Mindestlöhnen geäußert. Davon erscheinen uns zwei Punkte besonders interessant: