Top-Infos

Brandaktuelle Meldungen zur Zeitarbeit

Europäischer Gerichtshof (EuGH) zur Berechnung von Mindestlöhnen

Mit Urteil vom 12.02.2015 (Aktenzeichen: C-396/13) hat sich der EuGH zu verschiedenen Aspekten bei der Berechnung von Mindestlöhnen geäußert. Davon erscheinen uns zwei Punkte besonders interessant:

Erstellt: 17.02.2015

TOP-Themen und Referenten beim 9. ES-Unternehmerforum 2015

In diesem Jahr findet das 9. ES-Unternehmerforum am 26. März 2015 wieder im Esperanto Hotel in Fulda statt. Wie immer können Sie sich auf interessante Vorträge und spannende Diskussionen freuen. Hochkarätige Referenten aus Wirtschaft und Wissenschaft werden ihre Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche geben. In einer spannenden Podiumsdiskussion werden Verbands- und Gewerkschaftsvertreter, Wissenschaftler, Berater und Unternehmer ihre Standpunkte zur aktuellen...

Erstellt: 30.01.2015

Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung: Verschiebung des Veröffentlichungstermins

Seit vielen Jahren veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig im Januar des neuen Jahres die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr des Vorjahres. Dieses Prozedere basiert auf § 8 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Nach dieser Rechtsvorschrift müssen alle Unternehmen, die im Besitz einer gültigen AÜG-Erlaubnisurkunde sind, halbjährlich statistische Meldungen vor allem über die Zahl der überlassenen Zeitarbeitnehmer getrennt nach Geschlecht, nach...

Erstellt: 20.01.2015

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitszeitkonto der Zeitarbeitnehmer – Kein Abbau von Plusstunden bei fehlenden Einsatzmöglichkeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg veröffentlichte am 08. Januar 2015 seine erste Pressemitteilung (PM) des Jahres 2015. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14, dass der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22. Juli 2003, der seinerzeit auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, es nicht erlaubte, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden...

Erstellt: 09.01.2015

Mindestlohngesetz - Nicht für alle Beschäftigten bestehen strenge Aufzeichnungspflichten!

Am 29.12.2014 wurde die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Gelegenheit möchten wir dazu nutzen, da die mediale Berichterstattung für Verunsicherung gesorgt hat, Sie über die besonderen Aufzeichnungspflichten seitens des Arbeitgebers zu informieren.

Erstellt: 05.01.2015

Fünf neue Branchen-Mindestlöhne gelten seit dem 1. Januar 2015

§ 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) lautet: „Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der...

Erstellt: 02.01.2015

Minijobs: Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 veröffentlicht!

Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien (RL) der SV-Spitzenverbände wurden jetzt veröffentlicht. Die Überarbeitung war notwendig, da sich mit Wirkung vom 01. Januar 2015 durch das Gesetz zur Stär-kung der Tarifautonomie (TASG) die Behandlung geringfügiger Beschäftigungen geändert hat.

Erstellt: 12.12.2014

Neue Mindestlöhne für die Pflegebranche ab 1. Januar 2015

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und am 31. Oktober 2017 außer Kraft.Die Veröffentlichung erfolgte am 28.11.2014 im Bundesanzeiger.

Erstellt: 01.12.2014

Generalanwalt des EuGH: Begrenzungen der Einsatzdauer von Zeitarbeitnehmern ist mit dem EU-Recht vereinbar

Ausgangspunkt der heutigen Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar ist der Rechtsstreit der finnischen Gewerkschaft „Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ry" gegen den Arbeitgeberverband „Öljytuote ry" und „Shell Aviation Finland Oy", eingereicht am 09.10.2013, Aktenzeichen C-533/13. Im Kern der finnischen Arbeitsgerichtsvorlage geht es um die Frage, ob Beschränkungen hinsichtlich der Einsatzdauer von Zeitarbeitnehmern in Kundenunternehmen (Entleihbetrieben) durch einen...

Erstellt: 20.11.2014

Mindestentgelte müssen auch für Bereitschaftsdienste gezahlt werden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am heutigen 19. November 2014, dass das Mindestentgelt nach § 2 der 1. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (1. PflegeArbbV) vom 15.07.2010 nicht nur für die so genannte Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist „je Stunde" festgelegt und knüpft damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehören nicht nur die Vollarbeit,...

Erstellt: 19.11.2014

"Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung" ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen

Der amtliche Leitsatz des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22.05.2014 lautet: Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen.

Erstellt: 10.10.2014

Neuer Mindestlohn für die Abfallwirtschaft ab 01. Oktober 2014

Das Bundesarbeitsministerium hat am 29. September 2014 die 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst im Bundesanzeiger verkündet. Die Verordnung tritt am 01. Oktober 2014 in Kraft und am 30. Juni 2015 außer Kraft. Der Mindestlohn beträgt ab 01. Oktober 2014 bundesweit einheitlich 8,86 EURO.

Erstellt: 30.09.2014

LAG Hamburg bestätigt die Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto für Zeiten des Nichteinsatzes in der Zeitarbeitsbranche

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zuvor am 16. April 2014 (Az. 5 AZR 483/12) die Grundsatzentscheidung getroffen, dass Personaldienstleister berechtigt sind, einsatzfreie Zeiträume der Zeitarbeitnehmer unter Anrechnung auf bereits im Arbeitszeitkonto angesparte Plusstunden zu kompensieren, siehe unsere → TOP-INFO. Aktuell liegt uns das Urteil des LAG Hamburg vom 22. Juli 2014 vor, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten BAG-Entscheidung die Klage einer Zeitarbeitnehmerin auf eine...

Erstellt: 19.09.2014

Neuer Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk

Ab heute, 01.09.2014, gilt die 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk. Der Mindestlohn beträgt bundesweit 10,25 € pro Stunde und erhöht sich ab 01.05.2015 auf 10,50 €. Die Überlassung von Zeitarbeitnehmern in Betriebe des Gerüstbauerhandwerks ist gemäß § 1b AÜG grundsätzlich verboten (sog. Bauverbot).

Erstellt: 01.09.2014

Tarifautonomiestärkungsgesetz (TASG) seit 16.08.2014 in Kraft

Das TASG wurde am vergangenen Freitag, 15.08.2014, im Bundesgesetzblatt verkündet. Es gilt somit seit dem Tag nach der Verkündigung, 16.08.2014, soweit nichts anderes geregelt ist.

Erstellt: 19.08.2014

Neue Mindestlöhne für die Fleischwirtschaft ab 1. August 2014

Die erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft tritt heute, 01. August 2014 in Kraft. Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Donnerstag, 31.07.2014 verkündet. Die Mindestlöhne haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017 und betragen:

Erstellt: 01.08.2014

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung 2. Halbjahr 2013

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2013 veröffentlicht. Die wichtigsten Zahlen der Branche wollen wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen.

Erstellt: 22.07.2014

Neue Mindestlöhne für das Maler- und Lackiererhandwerk ab 01. August 2014

Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk tritt am 01. August 2014 in Kraft. Ab diesem Stichtag (01.08.2014) müssen die neuen Mindestlöhne von allen Zeitarbeitsunternehmen und Personaldienstleistern gezahlt werden, die ihre MitarbeiterInnen als gelernte oder ungelernte Maler an Kundenbetriebe überlassen! Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Freitag, den 18.07.2014, verkündet. Die Mindestlöhne haben eine Laufzeit bis zum 30. April 2017.

Erstellt: 21.07.2014

Lünendonk®-Liste 2014 – Umsatzsteigerung bei leichtem Beschäftigungsrückgang

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2014 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland" ist veröffentlicht. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind im Jahr 2013 durchschnittlich um 3,0 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ging die Zahl der beschäftigten Zeitarbeitnehmer durchschnittlich um 0,9 Prozent zurück.

Erstellt: 03.06.2014

BMAS - Fahrplan für die Reformvorhaben zur Zeitarbeit und Werkverträge

Bereits nach der Sommerpause wird sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit den Themen Zeitarbeit und Werkverträge befassen. Der Staatssekretär im BMAS, Thorsten Albrecht, wurde von Reiner Straub, dem Herausgeber des Personalmagazins der Haufe-Gruppe (Heft 06-2014) im Interview zielführend zu den Reformvorhaben befragt.

Erstellt: 21.05.2014

Neue Tarifverträge über Branchenzuschläge im Kali- und Steinsalzbergbau sowie im gewerblichen Bereich der Papier erzeugenden Industrie

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) hat mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zwei weitere Tarifverträge über Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer abgeschlossen. Die beiden neuen Branchenzuschlagstarifverträge treten am 01. Juli dieses Jahres in Kraft und haben eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2019.

Erstellt: 15.05.2014

Verfahrensstand der Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk

Die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk ist zum 30. April 2014 außer Kraft getreten. Das Antragsverfahren zum Erlass der Achten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk ist eingeleitet. Der Entwurf der neuen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 29. April 2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Beantragt wurden die neuen Mindestlöhne wie folgt:

Erstellt: 02.05.2014

BAG stärkt den Einsatz von Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeitsbranche

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am heutigen Tage die Revision des Zeitarbeitnehmers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus März 2012 (Az.: 22 Sa 58/11) zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde von den Zeitarbeitsunternehmen und Experten mit Spannung erwartet.

Erstellt: 16.04.2014

Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer – Stand April 2014

Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde ab Seite 2 geändert.

Erstellt: 15.04.2014

Verfassungsbeschwerde der Personaldienstleister mit CGZP-Haustarifverträgen scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einstimmigem Beschluss vom 10.03.2014 die Verfassungsbeschwerde von 10 Personaldienstleistern mit CGZP-Haustarifverträgen wegen fehlender Zulässigkeit gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Die betroffenen Firmen hatten geltend gemacht, ihnen sei bei dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in dem am 14.12.2010 in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht die gegenwartsbezogene Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher...

Erstellt: 14.04.2014

Mindeststundenentgelte für Zeitarbeitnehmer ab 01. April 2014

Am 26. März 2014 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 2. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. April 2014 in Kraft. Ost (neue BL.) einschl. Berlin West (alte BL.) 01.04.2014 7,86 €/Std. 8,50 €/Std. 01.04.2015 8,20 €/Std. 8,80 €/Std. 01.06.2016 8,50 €/Std. 9,00 €/Std. Deren Laufzeiterstreckt sich bis 31. Dezember 2016.

Erstellt: 27.03.2014

Neue Mindestlöhne für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft zum 1. Februar 2014 in Kraft getreten

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft ist zum 01. Februar 2014 in Kraft getreten. Im Bundesanzeiger wurde die Rechtsverordnung am Freitag, den 31. Januar 2014, verkündet.

Erstellt: 03.02.2014

Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer – Stand Januar 2014

Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde ab Seite 2 geändert. Der gesamte Abschnitt C. Lohnuntergrenze ist entfallen.

Erstellt: 23.01.2014

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung, Stichtag 30.06.2013 - 1. Halbjahr 2013

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2013 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik: Zahl der Verleihbetriebe und derLeiharbeitnehmer befindet sich weiter auf hohem Niveau

Erstellt: 21.01.2014

Koalitionsverhandlungen: CDU/CSU und SPD einigen sich zur Zeitarbeit

Die Unionsparteien und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit verständigt. Demnach solle die ununterbrochene Überlassungsdauer von Zeitarbeitnehmern an ein Kundenunternehmen (Entleihfirma) auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für die Zeitarbeitnehmer im Verhältnis zu den vergleichbaren stammbeschäftigten Arbeitnehmern geben, beschlossen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen über eine Große Koalition. Quelle: Liveticker n-tv

Erstellt: 27.11.2013

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Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

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