Top-Infos

Brandaktuelle Meldungen zur Zeitarbeit

Neues Reisekostenrecht ab 2014: Das BMF-Schreiben ist veröffentlicht!

Am Mittwoch, den 2. Oktober 2013, wurde das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 veröffentlicht. Es umfasst 52 Seiten und enthält gegenüber dem Entwurf aus Juli 2013 immerhin 9 Seiten an zusätzlichem „Volumen"! Das BMF-Schreiben ist im Kundenbereich unserer Website unter der Rubrik Fachliteratur / Recht eingestellt. Wir werden unsere BV-Kunden per Rundschreiben über die grundlegenden Neuerungen mit dem Schwerpunkt Personaldienstleistungen bzw....

Erstellt: 04.10.2013

Keine höchstrichterlichen BAG-Entscheidungen zur Bezugnahme auf DGB-Zeitarbeitstarifverträge ergangen!

Beim fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) standen am 25. September 2013 insgesamt acht Verfahren in Zusammenhang mit Equal-Pay-Ansprüchen zur Entscheidung an. In zwei Rechtsstreitigkeiten waren die Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen mit Zeitarbeitnehmern auf die DGB-Zeitarbeitstarifverträge von BAP und iGZ „Dreh- und Angelpunkt". In diesem Zusammenhang titelte Edgar Schröder seinen Klartext für den September-Newsletter: „22. und 25. September 2013: Schicksalstage der...

Erstellt: 25.09.2013

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung - 2. Halbjahr 2012

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2012 veröffentlicht. Auszugsweise heißt es In der Analyse der BA-Statistik:

Erstellt: 22.07.2013

Zeitlich unbegrenzte Einsatzdauer von ZAN ist nicht "vorübergehend"

In dem aktuellen Beschluss vom 10.07.2013 (Az.: 7 ABR 91/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals Stellung bezogen zum Begriff „vorübergehend" aus § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Erstellt: 11.07.2013

Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer - Stand Juli 2013

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erneut das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer geändert. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde auf Seite 4 bei Abschnitt I ab dem zweiten Absatz wie folgt geändert:

Erstellt: 08.07.2013

Lünendonk®-Liste 2013 - leicht rückläufige Entwicklung des Zeitarbeitmarktes

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2013 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind 2012 durchschnittlich um 0,6 Prozent gesunken. Für das Jahr 2013 rechnen die führenden Anbieter mit einer insgesamt leicht rückläufigen Entwicklung um 0,5 Prozent bezogen auf das Umsatzvolumen. „Wenn diese Erwartungen in Bezug auf das Marktvolumen eintreffen, würde das einen deutlich höheren Rückgang bei den beschäftigten...

Erstellt: 23.05.2013

Neuer Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk ab 1. Mai 2013

Das Bundesarbeitsministerium hat am 29. April 2013 die 7. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk im Bundesanzeiger verkündet, die am 1. Mai 2013 in Kraft tritt. Gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz sind die Mindestlöhne bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern in diese Branche verbindlich. Mindestlöhne Maler- und Lackiererhandwerk vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014: Ostdeutschland Westdeutschland inkl. Berlin Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...

Erstellt: 30.04.2013

Tarifverträge Zeitarbeit: 3. Verhandlungsrunde am 22. April 2013

Am Montag, den 22. April 2013, fand die dritte Tarifverhandlung zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche BAP und iGZ statt, um über die Entgelttarifverträge weiter zu verhandeln. Über die Gewerkschaftsforderungen wird auf der Website des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) umfassend berichtet, auszugsweise Wiedergabe: In der dritten Verhandlungsrunde haben die DGB-Mitgliedsgewerkschaften bekräftigt, dass eine eindeutige Vereinbarung zum...

Erstellt: 24.04.2013

Neue Geschäftsanweisung der BA

Neue Geschäftsanweisung der BA zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die „Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ mit Stand Februar 2013, gültig ab 20.02.2013, überarbeitet und auf der amtlichen Website www.arbeitsagentur.de veröffentlicht. „Innovative“ Neuerungen gibt es allerdings keine. Die BA Geschäftsanweisung ist für unsere BV-Kunden im Kundenbereich, Rubrik Fachliteratur / Recht eingestellt. Per Rundschreiben...

Erstellt: 10.04.2013

Heutige BAG-Entscheidungen

Das Bundesarbeitsgericht hat heute weit reichende Entscheidungen für die Zeitarbeitsbranche getroffen. Der 5. Senat geht dabei von folgenden Grundsätzen aus: Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „Tarifverträge" Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat. Etwaiges Vertrauen der Verleiher in...

Erstellt: 13.03.2013

Zweiter TV BZ mit ver.di: Für gewerbliche Zeitarbeitnehmer in der Druckindustrie

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat am gestrigen Donnerstag, den 21. Februar 2013, mit der Gewerkschaft ver.di den zweiten Tarifabschluss erfolgreich verhandelt. Eine Pressemitteilung der VGZ liegt dazu seit heute Mittag vor: → Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Druckindustrie Dieser Tarifvertrag gilt ab 1. Juli 2013.Er folgt in seiner Systematik dem TV BZ für die Papier, Pappe und...

Erstellt: 22.02.2013

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ab 1. Februar 2013!

Das Bundesarbeitsministerium hat heute am 30.01.2013 die 5. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Abfallwirtschaft im Bundesanzeiger verkündet. Der Mindeststundenlohn wird ab 1. Februar 2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro angehoben. Die Rechtsverordnung gilt bis 30. Juni 2014 bundeseinheitlich. Wie bisher muss bei Anwendung eines Arbeitszeitkontos beachtet werden, dass der maßgebliche Schwellenwert 165 Stunden je Kalendermonat beträgt. Im Arbeitszeitkonto können nur Plusstunden...

Erstellt: 30.01.2013

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung 1. Halbjahr 2012

Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2012 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise: 1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer befindet sich auf sehr hohem Niveau:Ende Juni 2012 waren in Deutschland 908.000 Leiharbeitnehmer in 18.500 Verleihbetrieben beschäftigt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer befindet sich damit weiter auf sehr hohem Niveau, gegenüber dem Vorjahr ist sie aber nicht weiter...

Erstellt: 21.01.2013

Mindestlohn Abfallwirtschaft außer Kraft

Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft ist am 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten.Zum aktuellen Verfahrensstand werden wir in unserem kommenden Rundschreiben „Aktuelles 2013“ weiter berichten.

Erstellt: 03.01.2013

LAG Berlin stoppt Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg gibt heute eine Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss (19.12.2012 – 4TaBV 1163/12) heraus. Dem nach ist eine Arbeitgeberin damit ge-scheitert, die Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Zeitarbeitnehmern ersetzen zu lassen. Die 4. Kammer des LAG vertritt die Auffassung, dass „vorübergehend" gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bedeute, dass ein Einsatz nicht auf Dauerarbeitsplätzen erfolgen dürfe, selbst dann wenn die Beschäftigung des betreffenden...

Erstellt: 20.12.2012

IG Metall: Hinweise zur Auslegung der Tarifverträge Branchenzuschläge

Der IG Metall Vorstand – Funktionsbereich Tarifpolitik – stellt seinen Gewerkschaftsmitgliedern bzw. den Betriebsräten Hinweise zur Auslegung der Tarifverträge Branchenzuschläge zur Verfügung. Die Inhalte haben den Stand: November 2012. Auf einen Punkt gehen wir in dieser TOP-Info näher ein: Sonderregelung für Zeitarbeitnehmer, die zum 1. November 2012 bereits 6 Wochen oder länger in einem M+E - Kundenbetrieb eingesetzt sind (§ 6 Ziffer 2 TV BZ).

Erstellt: 06.12.2012

Zahl der beschäftigten Mitarbeiter in der Zeitarbeit ist rückläufig

Der aktuelle Monatsbericht November 2012 der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass in der Dienstleistungsbranche „Arbeitnehmerüberlassung" im Kalendermonat September 2012 insgesamt 788.400 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Zeitarbeitnehmer plus Innendienstmitarbeiter tätig waren. Gegenüber dem Vormonat August 2012 bedeutet das einen Rückgang von 13.000 Mitarbeitern (- 1,6 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang sogar Minus 56.533 Mitarbeiter bzw. Minus 6,7 Prozent.Diese Kennzahlen...

Erstellt: 29.11.2012

Tarifangleichung auch für Eisenbahner!

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen weiteren Tarifabschluss über Branchenzuschläge mit einheitlichem Muster geeinigt (TV BZ Eisenbahn). Der Tarifabschluss orientiert sich an früheren Abkommen mit der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Er tritt am 01. April 2013 in Kraft und ist mit einer Frist von drei Monaten erst-mals zum 31. Dezember 2017...

Erstellt: 10.08.2012

Zeitarbeitsbranche bekommt die nächsten zwei neuen Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Kautschukindustrie und in der Kunststoffindustrie

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf weitere Tarifab-schlüsse geeinigt. → Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Zeitarbeitsunternehmen, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der kautschukverarbeitenden Industrie einsetzen,...

Erstellt: 03.08.2012

Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung 2. Halbjahr 2011

Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2011 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise: 1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer nimmt im Vorjahresvergleich zu: Ende Dezember 2011 waren in Deutschland 872.000 Leiharbeitnehmer in 17.700 Verleihbetrieben beschäftigt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer ist gegenüber Dezember 2010 um 48.000 oder 6 Prozent gestiegen. Auch im Vergleich zum 31. Dezember 2007,...

Erstellt: 20.07.2012

Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer - Stand Juli 2012

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich der Organisationsänderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geändert. Die Sachbearbeitung wird ab 01. Juli 2012 nicht mehr von den Regionaldirektionen der BA sondern bundesweit von drei Agenturen für Arbeit (AA) wahrgenommen. Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde...

Erstellt: 05.07.2012

Registrierungspflicht sowie neue Mindestlöhne ab dem 01. Juli 2012 in den Niederlanden

1. Registrierungspflicht Vor wenigen Tagen wurde in den Niederlanden ein Gesetz veröffentlicht, dass alle Personaldienstleister verpflichtet, sich in das niederländische Handelsregister eintragen zu lassen. Diese administrative Verpflichtung trifft unter anderem auch sämtliche in Deutschland ansässige Personaldienstleister, die ihre Zeitarbeitnehmer in die Niederlande entsenden. Nach jetzigem Kenntnisstand wird hierbei nicht zwischen grenzüberschreitender direkter und indirekter...

Erstellt: 27.06.2012

Zeitarbeitsbranche bekommt neuen Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Chemieindustrie

Die offizielle Pressemitteilung der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den großen Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, verkündet den aktuellen Tarifabschluss mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Zitat aus der Pressemitteilung: „Kern des Tarifabschlusses ist ein stufenweises Equal Pay, das sich in seinen Grundzügen an dem Abschluss mit der IG Metall vom 22. Mai 2012 orientiert. Vor allem die zeitlichen Staffelungen, also innerhalb welcher...

Erstellt: 19.06.2012

Mindestlöhne des Maler- und Lackiererhandwerks sowie der Abfallwirtschaft treten ab 01. Juni 2012 in Kraft!

Das Bundesarbeitsministerium hat am gestrigen 31. Mai 2012 zwei Rechtsverordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz im Bundesanzeiger verkündet. Betroffen sind zwei Branchen: Maler- und Lackiererhandwerk Abfallwirtschaft Die beiden Rechtsverordnungen treten zum 01. Juni 2012 in Kraft. Gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz sind die Mindestlöhne bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern in diese Branchen verbindlich. Deshalb ist es zwingend...

Erstellt: 01.06.2012

Tarifabschluss über Zeitarbeit in der M + E-Industrie – Verhandlungen über Branchenzuschläge werden heute fortgesetzt!

Am 19.05.2012 wurde für die baden-württembergische Metall- und Elektro-Industrie ein Tarifverhandlungsergebnis abgeschlossen. Nachstehend die im Tarifvertrag vereinbarten Regelungen zur Zeitarbeit: Ein Zeitarbeitnehmer darf ohne weitere Einschränkung für 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden Nach 18-monatiger Einsatzdauer im gleichen Kundenbetrieb muss das Kundenunternehmen prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer unbefristet übernommen werden kann. Nach 24 Monaten muss ein Übernahmeangebot...

Erstellt: 21.05.2012

Sozialgericht Magdeburg stärkt Rechte von CGZP-Anwendern

Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.05.2012 (Az.: S 12 R 192/12 ER) die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Beitragsbescheid der DRV Bund in Höhe von ca. 72.000,- € wiederhergestellt. Das betroffene Unternehmen war zunächst am 01. und 02. Dezember 2010 von der DRV für den Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2009 geprüft worden. Mit Bescheid vom 28.12.2010 wurde lediglich eine geringe Nachzahlung von ca. 800,- € gefordert. Jedoch...

Erstellt: 14.05.2012

Keine Einigung in den Tarifverhandlungen zwischen BAP // iGZ und IG Metall

Am Freitagabend, 27. April 2012, endete die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Verhandlungsgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ und der Gewerkschaft IG Metall ohne finale Verhandlungsergebnisse. Der Verhandlungsführer Thomas Bäumer bestätigte gegenüber Edgar Schröder die von der Nachrichtenagentur dpa verbreitete Meldung, dass eine technische Kommission eingerichtet wird, die den nächsten Verhandlungstermin vorbereiten soll. Knackpunkt sei unter anderem, dass die IG Metall den...

Erstellt: 28.04.2012

LSG Bayern bestätigt aufschiebende Wirkung bei bestandskräftigem Prüfbescheid im Eilverfahren!

Können Prüfbescheide trotz Bestandskraft eine spätere, den gleichen Zeitraum betreffende Prüfung verhindern? Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat im Zusammenhang mit den beitragsrechtlichen Folgen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen bedeutsamen rechtskräftigen Beschluss aus einem Eilverfahren veröffentlicht.

Erstellt: 10.04.2012

LSG Bayern: Beitragsprüfung in CGZP-Fällen auch für bestandskräftig überprüfte Zeiträume möglich

Im Gefolge der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen zu den equal-pay-Ansprüchen von Arbeitnehmern im Bereich der CGZP-Tarifverträge führen bekanntermaßen die Rentenversicherungsträger Beitragsprüfungen bei den betroffenen Arbeitgebern durch. --> siehe hierzu auch die BT-Drucksache 17/8549 vom 6. 2. 2012. Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 5. 3. 2012 (Aktenzeichen L 5 R 71/12 B ER) einen Eilantrag abschlägig beschieden, mit dem eine Prüfung bereits früher überprüfter...

Erstellt: 23.03.2012

Tarifverhandlungen werden am 20. März fortgeführt

Die Pressemitteilung der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) beinhaltet, dass nach dreieinhalb Stunden die Verhandlungen vertagt und weitere Verhandlungstermine vereinbart wurden. In den Gesprächen wurden grundlegende Positionen ausgetauscht. Die Gewerkschaft IG Metall ist auf ihrer Website konkreter. Demnach sollen am 20. März die Verhandlungen fortgesetzt werden. Helga Schwitzer, die Verhandlungsführerin auf Seiten der IG Metall, äußerte sich folgendermaßen: „Eine schnelle Lösung ist...

Erstellt: 23.02.2012

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