TOP-INFO

Nach einem Bericht der F.A.Z vom heutigen Tage, haben sich die Spitzen der großen Koalition auf folgende Punkte geeinigt:

Die geplante AÜG-Reform wirft viele Fragen auf und sorgte auf dem 10. ES-Unternehmerforum für reichlich Diskussionsstoff. Ein kompaktes Programm mit Fachvorträgen hochkarätiger Experten samt Podiumsdiskussion und die begleitende Fachausstellung boten vielfältige Impulse ...

Seit 01.05.2016 gilt die 3. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk.

  Die deutschen Personaldienstleister werden sich für 2017 auf neue Regulierungen durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstellen müssen. Das ist seit dem 13. April Gewissheit, als sich CDU/CSU und SPD beim Koalitionsgipfel zum Referentenentwurf über eine ...

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verständigten sich während des Gipfeltreffens im Bundeskanzleramt neben dem geplanten Integrationsgesetz unter anderem auch zum Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles „gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträg...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 16. Dezember 2015 erstmals zu der komplexen Materie „CGZP-Beitragsnachforderungen“ entschieden, siehe unsere TOP-INFO vom 16.12.2015. Inzwischen liegt uns die umfangreiche Urteilsbegründung vor.

Im Bundesanzeiger vom 29.02.2016 wurden die ab 01. März 2016 geltenden neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk wie folgt bekannt gegeben:

Das Bundesarbeitsgericht hat heute die Rechtsbeschwerde und Klage eines Zeitarbeitnehmers als unzulässig zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es kurz und knapp: „Tarifzuständigkeiten mehrerer Mitgliedsgewerkschaften des DGB im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung: Der Senat hat keine Ent...

Am 20. Januar 2016 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2015. Diese ANÜ-Statistik basiert erstmals auf einer neuen Datenbasis.

1. Aus- und WeiterbildungsdienstleistungenDie Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen wurde am 22. Dezember 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 01.01.2016 in Kraft. ab 01.01.2016 13,50 EUR Ost14,00 EUR West einschl. Berlin ...

Das Bundessozialgericht hat heute im Rahmen einer Sprungrevision über einen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und einem Personaldienstleister wegen der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen anlässlich der Tarifunfähigkeit der CGZP entschieden.

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) wurde am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht und tritt am 01. Dezember 2015 in Kraft.

Wie in diversen Medienberichten übereinstimmend berichtet, hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den 33 Seiten umfassenden Referentenentwurf am Montag an das Kanzleramt übermittelt.

Der Bundesrat hat am 06. November 2015 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) zugestimmt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 30.10.2015 im Bundesanzeiger die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung – 2. SteinmetzArbbV) veröffentlicht.Diese Verordnung ist am 1. No...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gestern im Bundesanzeiger die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Siebte Abfallarbeitsbedingungenverordnung – 7. Abfall-ArbbV) veröffentlicht.

Wie die Tageszeitung „Die Welt" berichtet, liegt ihr der Entwurf des so genannten „Beschleunigungsgesetzes" seitens der Bundesregierung vor. Geplant sei, das bisherige faktische Verbot, Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeitnehmer einzusetzen, aufzuheben.

Mit unserer Top-Info vom 05.01.2015 hatten wir über die Aufzeichnungspflichten nach der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) berichtet.

Ab 1. August 2015 gelten erstmals für Arbeitnehmer bei Geld- und Wertdiensten bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Die Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste wurde am 27. Juli 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2014.

Die EU-Kommission in Brüssel hat sich im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nichtumsetzung von Art. 10 Abs. 2 S. 1,2 der Zeitarbeitsrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Frage der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen müssen.