TOP-INFO

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen“ am Mittwoch den 19.10.2016 in geänderter Fassung zugestimmt, èè Link auf Bundestags-Drucksache 18/10064.

Am 17.10.2016 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) statt. Aus der Zeitarbeitsbranche haben...

Seit 2004 hat es die Bundesagentur für Arbeit als Erlaubnisbehörde Dienstleistern, die nur zu einem kleineren Teil Mitarbeiter in der Überlassung tätig werden lassen, verboten, einen Zeitarbeitstarifvertrag anzuwenden. Unternehmen mit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberl...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten im September 2016 von der Bundesregierung genauere Information zu der von ihr geplanten Reform der Leiharbeit (Bundestags-Drucksache 18/9232) erfragt. Zu der geplanten Equal Pay - Regelung nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung, verö...

In der heutigen Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) haben Regierungskoalition und Opposition ihre jeweiligen Positionen dargestellt. Union und SPD betonten, zukünftig würden die ZeitarbeitnehmerInnen besser geschützt und d...

Der DGB informiert auf seiner Homepage über den Beginn der Tarifrunde 2016/2017 in der Zeitarbeit. Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften verhandeln als DGB-Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden der Branche, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und Interessenve...

Am Donnerstag, 22. September 2016, steht die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an, siehe Tagesordnungspunkt 4 → Link. Im Vorfeld hat die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine „...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18. August 2016 eine Broschüre zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht.

Die Verordnung zum Integrationsgesetz sowie die Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung wurden heute 05. August 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und treten morgen 06. August 2016 in Kraft.

Im Bundesanzeiger wurde gestern die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages für die Elektrohandwerke ohne Rückwirkung veröffentlicht.

Heute, am 20. Juli 2016 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2015.

Nach monatelangem Streit in der Großen Koalition hat die Bundesregierung am 01. Juni 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Gesetzgebungs...

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2016 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Top 25 erwarten für 2016 nur minimales Wachstum Umsatz der Top 25 steigt 2015...

Nach einem Bericht der F.A.Z vom heutigen Tage, haben sich die Spitzen der großen Koalition auf folgende Punkte geeinigt:

Die geplante AÜG-Reform wirft viele Fragen auf und sorgte auf dem 10. ES-Unternehmerforum für reichlich Diskussionsstoff. Ein kompaktes Programm mit Fachvorträgen hochkarätiger Experten samt Podiumsdiskussion und die begleitende Fachausstellung boten vielfältige Impulse ...

Seit 01.05.2016 gilt die 3. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk.

  Die deutschen Personaldienstleister werden sich für 2017 auf neue Regulierungen durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstellen müssen. Das ist seit dem 13. April Gewissheit, als sich CDU/CSU und SPD beim Koalitionsgipfel zum Referentenentwurf über eine ...

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verständigten sich während des Gipfeltreffens im Bundeskanzleramt neben dem geplanten Integrationsgesetz unter anderem auch zum Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles „gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträg...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 16. Dezember 2015 erstmals zu der komplexen Materie „CGZP-Beitragsnachforderungen“ entschieden, siehe unsere TOP-INFO vom 16.12.2015. Inzwischen liegt uns die umfangreiche Urteilsbegründung vor.

Im Bundesanzeiger vom 29.02.2016 wurden die ab 01. März 2016 geltenden neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk wie folgt bekannt gegeben:

Das Bundesarbeitsgericht hat heute die Rechtsbeschwerde und Klage eines Zeitarbeitnehmers als unzulässig zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es kurz und knapp: „Tarifzuständigkeiten mehrerer Mitgliedsgewerkschaften des DGB im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung: Der Senat hat keine Ent...