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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 03/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde be...

Seitens der Bundesregierung liegt ein Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vor. Der Bundestagsausschuss für Arbeit...

Am 21. Januar 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2018. Ende Juni 2018 gab es 1,12 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein knappes...

Am 19. Dezember 2018 beschließt die Bundesregierung den Kabinetts-Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, → Link auf die Kabinettsfassung . Auf den Internetseiten der Bundesregierung heißt es unter anderem, Zitat: Die Bundesregierung hat daher eine vorausschauende und branchenübergrei...

Im Petitions-Forum des Deutschen Bundestages ist die Petition Nr. 83888 veröffentlicht worden. Diese trägt den offiziellen Arbeitstitel: „Arbeitnehmerüberlassung – Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer“. Begründet wird diese Forderung unter anderem damit, dass der Druck au...

Unter 2.1 des Rundschreibens 15 / 2018 haben wir berichtet, dass sich die Tarifvertragsparteien FEHR und IG Metall zeitnah auf eine zweite ergänzende Protokollnotiz zur Auslegung und zum Verständnis der zu berücksichtigenden Fristen des bestehenden Tarifvertrages über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüb...

Am 1. Oktober 2018 greift erstmals die Beschränkung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate. Unsere gemeinsame Umfrage mit den Personalmarktexperten von index Research ergab jetzt, dass 25 Prozent der kleineren Zeitarbeitsanbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern existenzgefähr...

Am 20. Juli 2018 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2017. Ende Dezember 2017 gab es 1,12 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein gutes...

Seit 01.05.2018 gilt der neue Mindestlohntarifvertrag im Gerüstbauer-Handwerk. Durch die 4. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk, veröffentlicht am 29.06.2018 im Bundesanzeiger, ist dieser Mindestlohn auch für Zeitarbeitnehmer zu zahlen, die in diese Branche ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) definiert „Einsatz“ im Kontext der Tarifverträge über Branchenzuschläge per amtlichen Leitsatz wie folgt: Als „Einsatz“ iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitne...

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2018 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Regulierung dämpft Wachstumschancen für 2018 deutlich Stagnierende Zeitarbeitnehmerzahl erwartet Neue Equal-Pay-...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute eine wichtige Entscheidung zum Befristungsrecht veröffentlicht. Die Kernaussagen: Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann – entgegen der Auffassung des BAG – nicht dahingehend ausgelegt werden, dass...

  Die Folgen der gesetzlichen Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), insbesondere die zunehmende gesetzliche Regulierung, und der digitale Wandel bewegen die Zeitarbeitsbranche! Beide Themen standen am 17. April 2018 im Mittelpunkt des 12. ES-Unternehmerforums für Personaldi...

Im Bundesanzeiger vom 27.02.2018 wurden die ab 01. März 2018 geltenden neuen Mindestlöhne für das Baugewerbe, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung bekannt gegeben. Die jeweiligen Rechtsverordnungen (Rechts-VO) stehen unseren Kunden im geschützten Downloadbereich unserer Website zur Ve...

Am 26. Februar 2018 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2017. Ende Juni 2017 gab es 1,13 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein gutes ...

Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen hat am 14.02.2018 die Klage eines Zeitarbeitnehmers (ZAN) abgewiesen. Die vom Vertragsarbeitgeber (Personaldienstleister/PDL) auf das Arbeitsverhältnis des ZAN angewandten BAP/DGB-Tarifverträge weichen in zulässiger Weise vom Gleichstellungsgrundsatz ab. ...

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 18.01.2018, dass bei dem erforderlichen Gesamtvergleich zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs. 4 AÜG (alte Fassung) der „echte“ Aufwendungsersatz außen vor bleibt, wenn damit – häufig in pauschali...

BAP und iGZ informieren heute darüber, dass sich die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit mit der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft auf einen neuen TV BZ Eisenbahn geeinigt hat. Das Inkrafttreten erfolgt rückwirkend zum 01.04.2017.  Sobald uns der neue Tarifvertrag im vollen Wortlaut vorliegt, w...

Der klagende Zeitarbeitnehmer (ZAN) war bei einem Personaldienstleister (PDL) beschäftigt, das auf die Arbeitnehmerüberlassung von Malern und Lackierern spezialisiert ist. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbei...

Die Abgrenzung zwischen Selbstständigen (Solo-Unternehmern) und Arbeitnehmern ist oftmals nicht eindeutig. Generell gilt, dass Behörden (insbesondere DRV und Zoll) seit geraumer Zeit einen äußerst strengen Maßstab anlegen. In diesem Jahr sind daher die nachfolgenden zwei Urteile für die unternehm...

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste (GeldWertArbbV2) ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten,→ Link auf die Verordnung.