Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Verhandlungen der Zeitarbeitsbranche mit der IG Metall über Tarifverträge zu Branchenzuschlägen beginnen im April 2017

Die IG Metall berichtet unter dem Datum 07.03.2017 bzgl. der Zeitarbeitstarifverträge unter anderem folgendes: „… Die nächste tarifliche Erhöhung steht im April zur Debatte. Dann verhandelt die IG Metall mit den Zeitarbeitsverbänden über die Tarifverträge zu den Branchenzuschlägen. Die IG Metall fordert eine weitere Erhöhungsstufe bei den Zuschlägen für den Einsatz in der Metall- und Elektroindustrie, den Textilen Branchen sowie in der Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie.“Link auf...
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Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 28. Februar 2017 wurde das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet. → Link auf BGBl. I Nr. 8. Das Gesetz tritt am 01. April 2017 in Kraft.  
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Bundesarbeitsgericht entschied über mehrere Revisionsverfahren

Am 22. Februar 2017 entschied der 5. Senat des BAG über diverse Sachverhalte aus der Zeitarbeitsbranche. Die Personaldienstleister setzten die klagenden Zeitarbeitnehmer jeweils in der Automobilindustrie ein, wobei die entleihenden Kundenunternehmen keine Produktionsbetriebe unterhalten, sondern ausschließlich Logistik- oder Montagedienstleistungen erbringen. Die Zeitarbeitnehmer klagten auf Zahlung von Branchenzuschlägen auf Grundlage des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für...
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DRK-Schwestern verlieren Sonderstatus bezüglich AÜG-Vorschriften · Das Bundesarbeitsministerium will aushelfen

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Dies hat das...
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Neue Beschäftigungsstatistik der BA: „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2016“

Am 20. Januar 2017 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2016. Zum Stichtag 30. Juni 2016 waren  1.005.713 Personen in Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt. Davon waren 73.924 Zeitarbeitnehmer ausschließlich geringfügig im Sinne des Sozialversicherungsrechts beschäftigt. 54,3 Prozent aller beschäftigten Zeitarbeitnehmer wurden als Helfer, 37,0 Prozent aller beschäftigten Zeitarbeitnehmer wurden als...
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Tarifabschluss in der Zeitarbeit: BAP und iGZ einigen sich mit DGB-Gewerkschaften in der dritten Verhandlungsrunde!

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), konnte am 30. November 2016 mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen neuen Tarifabschluss erzielen. Das Verhandlungsergebnis für den Entgelttarifvertrag beinhaltet folgendes: Zum 1. Januar 2017 werden die Entgeltgruppen (EG) 1 und 2 Ost auf 8,84 EUR (EG 1)...
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Deutscher Bundesrat beschließt die AÜG-Änderungen

  Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. April 2017 in Kraft treten.  → Link auf die Meldung des Deutschen Bundesrates
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Deutscher Bundestag beschließt die AÜG-Änderungen

Wie wir bereits in unserer Top-Info vom 20. Oktober 2016 angekündigt hatten, verabschiedete der Bundestag in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Im November 2016 wird der Bundesrat diesem Gesetzentwurf voraussichtlich seine Zustimmung erteilen. Anders als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen, wird das Gesetz dann zum 1. April 2017 in Kraft treten. → Link auf die Meldung des Deutschen...
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Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt: Das neue AÜG soll zum 1. April 2017 in Kraft treten

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen“ am Mittwoch den 19.10.2016 in geänderter Fassung zugestimmt, èè Link auf Bundestags-Drucksache 18/10064.
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AÜG-Reform: Öffentliche Anhörung von Sachverständigen

Am 17.10.2016 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) statt. Aus der Zeitarbeitsbranche haben Frau Damienne Cellier (Vorsitzende des Randstad Gesamtbetriebsrats), Thomas Bäumer (Vizepräsident des BAP) sowie Sven Kramer (stellvertretender Bundesvorsitzender des iGZ) teilgenommen. Die Statements der Sachverständigen und...
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Auch Mischbetriebe können einen Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche anwenden

Seit 2004 hat es die Bundesagentur für Arbeit als Erlaubnisbehörde Dienstleistern, die nur zu einem kleineren Teil Mitarbeiter in der Überlassung tätig werden lassen, verboten, einen Zeitarbeitstarifvertrag anzuwenden. Unternehmen mit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, die aber überwiegend auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen tätig waren, konnten deshalb nicht durch Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz des AÜG abweichen. Spätestens seit der Aufgabe des Grundsatzes der...
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Statement der Bundesregierung zur „Reform der Leiharbeit“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten im September 2016 von der Bundesregierung genauere Information zu der von ihr geplanten Reform der Leiharbeit (Bundestags-Drucksache 18/9232) erfragt. Zu der geplanten Equal Pay - Regelung nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung, veröffentlicht am 04. Oktober 2016 (auszugsweise Wiedergabe): …Die derzeitige Rechtslage ermöglicht den Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen zu „Equal Pay“ zu vereinbaren. Der Gesetzentwurf schreibt die Geltung von...
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Heutige Bundestagsdebatte zur Neuregelung der Zeitarbeit

In der heutigen Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) haben Regierungskoalition und Opposition ihre jeweiligen Positionen dargestellt. Union und SPD betonten, zukünftig würden die ZeitarbeitnehmerInnen besser geschützt und die Zeitarbeit wieder auf ihre „Kernfunktionen“ zurückgeführt.  Grüne und Linke warfen ihnen hingegen „Etikettenschwindel“ vor.
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Tarifverhandlungen für die Zeitarbeitsbranche beginnen am 07. Oktober 2016!

Der DGB informiert auf seiner Homepage über den Beginn der Tarifrunde 2016/2017 in der Zeitarbeit. Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften verhandeln als DGB-Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden der Branche, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Die erste Tarifverhandlung ist am 7. Oktober in Hannover.
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Reform der Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzgebungsverfahren / Beratung im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag, 22. September 2016, steht die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an, siehe Tagesordnungspunkt 4 → Link. Im Vorfeld hat die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gestellt. Darin wollen die Grünen unter anderem wissen, wie die Regierung das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (Equal Pay) definiert. Darüber hinaus fragen sie danach, warum die geplante...
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BMAS veröffentlicht Broschüre zur AÜG-Reform

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18. August 2016 eine Broschüre zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht.
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Verordnung zum Integrationsgesetz ab 06. August 2016 in Kraft

Die Verordnung zum Integrationsgesetz sowie die Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung wurden heute 05. August 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und treten morgen 06. August 2016 in Kraft.
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Neuer Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken

Im Bundesanzeiger wurde gestern die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages für die Elektrohandwerke ohne Rückwirkung veröffentlicht.
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Neue Beschäftigungsstatistik der BA: „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 2. Halbjahr 2015“

Heute, am 20. Juli 2016 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2015.
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Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Neuregelung des AÜG auf den Weg

Nach monatelangem Streit in der Großen Koalition hat die Bundesregierung am 01. Juni 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Nach dem aktuell vorliegenden Zeitplan wird sich der Bundestag nach der Sommerpause im September und Oktober 2016 mit dem Regierungsentwurf befassen. Der Bundesrat wird abschließend im November 2016 den Gesetzentwurf beraten...
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Lünendonk®-Liste 2016 – Umsatzsteigerung bei leichtem Beschäftigungsrückgang

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2016 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Top 25 erwarten für 2016 nur minimales Wachstum Umsatz der Top 25 steigt 2015 um 4,8 Prozent Anbieter sehen Arbeitsplätze bedroht durch Regulierung
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Kompromisse der GroKo zum neuen AÜG

Nach einem Bericht der F.A.Z vom heutigen Tage, haben sich die Spitzen der großen Koalition auf folgende Punkte geeinigt:
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10. ES-Unternehmerforum 2016: Sonder-Newsletter veröffentlicht

Die geplante AÜG-Reform wirft viele Fragen auf und sorgte auf dem 10. ES-Unternehmerforum für reichlich Diskussionsstoff. Ein kompaktes Programm mit Fachvorträgen hochkarätiger Experten samt Podiumsdiskussion und die begleitende Fachausstellung boten vielfältige Impulse für angeregte Gespräche und interessante Begegnungen. In unserem Sonder-Newsletter geben wir Ihnen einen umfassenden Überblick, u.a. finden Sie dort ausführliche Zusammenfassungen aller Vorträge und Links zu unseren...
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Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk erneuert

Seit 01.05.2016 gilt die 3. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk.
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Geplante AÜG-Reform sorgt für allgemeines Unverständnis. | Wissenschaftler fordert „Konkretisierung“ des Equal Pay Begriffs. | Branchenvertreter befürchtet Verunsicherung der Kundenunternehmen.

  Die deutschen Personaldienstleister werden sich für 2017 auf neue Regulierungen durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstellen müssen. Das ist seit dem 13. April Gewissheit, als sich CDU/CSU und SPD beim Koalitionsgipfel zum Referentenentwurf über eine strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen verständigen konnten. Somit geht der Entwurf in die Ressortabstimmung, der Weg für das anschließende Gesetzgebungsverfahren ist frei. Änderungen am Referentenentwurf sind zwar...
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Koalitionsgipfel: Einigung zur Zeitarbeit

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verständigten sich während des Gipfeltreffens im Bundeskanzleramt neben dem geplanten Integrationsgesetz unter anderem auch zum Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles „gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.“
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BSG-Urteil zu den CGZP-Beitragsnachforderungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 16. Dezember 2015 erstmals zu der komplexen Materie „CGZP-Beitragsnachforderungen“ entschieden, siehe unsere TOP-INFO vom 16.12.2015. Inzwischen liegt uns die umfangreiche Urteilsbegründung vor.
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Ab 01. März 2016 neue Mindestlöhne im Gebäudereinigerhandwerk

Im Bundesanzeiger vom 29.02.2016 wurden die ab 01. März 2016 geltenden neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk wie folgt bekannt gegeben:
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BAG lehnt Klage gegen Tarifunzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften ab!

Das Bundesarbeitsgericht hat heute die Rechtsbeschwerde und Klage eines Zeitarbeitnehmers als unzulässig zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es kurz und knapp: „Tarifzuständigkeiten mehrerer Mitgliedsgewerkschaften des DGB im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung: Der Senat hat keine Entscheidung in der Sache getroffen. Die Anträge sind aus prozessualen Gründen abgewiesen worden.“
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Neue Beschäftigungsstatistik der BA: "Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2015"

Am 20. Januar 2016 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2015. Diese ANÜ-Statistik basiert erstmals auf einer neuen Datenbasis.
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