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Top-Infos
Brandaktuelle Meldungen zur Zeitarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat heute weit reichende Entscheidungen für die Zeitarbeitsbranche getroffen. Der 5. Senat geht dabei von folgenden Grundsätzen aus:
Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „Tarifverträge" Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat.
Etwaiges Vertrauen der Verleiher in...
Erstellt: 13.03.2013
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Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat am gestrigen Donnerstag, den 21. Februar 2013, mit der Gewerkschaft ver.di den zweiten Tarifabschluss erfolgreich verhandelt. Eine Pressemitteilung der VGZ liegt dazu seit heute Mittag vor:
→ Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Druckindustrie
Dieser Tarifvertrag gilt ab 1. Juli 2013.Er folgt in seiner Systematik dem TV BZ für die Papier, Pappe und...
Erstellt: 22.02.2013
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Das Bundesarbeitsministerium hat heute am 30.01.2013 die 5. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Abfallwirtschaft im Bundesanzeiger verkündet.
Der Mindeststundenlohn wird ab 1. Februar 2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro angehoben. Die Rechtsverordnung gilt bis 30. Juni 2014 bundeseinheitlich.
Wie bisher muss bei Anwendung eines Arbeitszeitkontos beachtet werden, dass der maßgebliche Schwellenwert 165 Stunden je Kalendermonat beträgt. Im Arbeitszeitkonto können nur Plusstunden...
Erstellt: 30.01.2013
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Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr 2012 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise:
1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer befindet sich auf sehr hohem Niveau:Ende Juni 2012 waren in Deutschland 908.000 Leiharbeitnehmer in 18.500 Verleihbetrieben beschäftigt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer befindet sich damit weiter auf sehr hohem Niveau, gegenüber dem Vorjahr ist sie aber nicht weiter...
Erstellt: 21.01.2013
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Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft ist am 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten.Zum aktuellen Verfahrensstand werden wir in unserem kommenden Rundschreiben „Aktuelles 2013“ weiter berichten.
Erstellt: 03.01.2013
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Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg gibt heute eine Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss (19.12.2012 – 4TaBV 1163/12) heraus. Dem nach ist eine Arbeitgeberin damit ge-scheitert, die Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Zeitarbeitnehmern ersetzen zu lassen. Die 4. Kammer des LAG vertritt die Auffassung, dass „vorübergehend" gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bedeute, dass ein Einsatz nicht auf Dauerarbeitsplätzen erfolgen dürfe, selbst dann wenn die Beschäftigung des betreffenden...
Erstellt: 20.12.2012
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Der IG Metall Vorstand – Funktionsbereich Tarifpolitik – stellt seinen Gewerkschaftsmitgliedern bzw. den Betriebsräten Hinweise zur Auslegung der Tarifverträge Branchenzuschläge zur Verfügung. Die Inhalte haben den Stand: November 2012.
Auf einen Punkt gehen wir in dieser TOP-Info näher ein:
Sonderregelung für Zeitarbeitnehmer, die zum 1. November 2012 bereits 6 Wochen oder länger in einem M+E - Kundenbetrieb eingesetzt sind (§ 6 Ziffer 2 TV BZ).
Erstellt: 06.12.2012
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Der aktuelle Monatsbericht November 2012 der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass in der Dienstleistungsbranche „Arbeitnehmerüberlassung" im Kalendermonat September 2012 insgesamt 788.400 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Zeitarbeitnehmer plus Innendienstmitarbeiter tätig waren. Gegenüber dem Vormonat August 2012 bedeutet das einen Rückgang von 13.000 Mitarbeitern (- 1,6 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang sogar Minus 56.533 Mitarbeiter bzw. Minus 6,7 Prozent.Diese Kennzahlen...
Erstellt: 29.11.2012
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Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen weiteren Tarifabschluss über Branchenzuschläge mit einheitlichem Muster geeinigt (TV BZ Eisenbahn). Der Tarifabschluss orientiert sich an früheren Abkommen mit der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Er tritt am 01. April 2013 in Kraft und ist mit einer Frist von drei Monaten erst-mals zum 31. Dezember 2017...
Erstellt: 10.08.2012
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Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, hat sich mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf weitere Tarifab-schlüsse geeinigt.
→ Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk)
Dieser Tarifvertrag gilt für alle Zeitarbeitsunternehmen, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der kautschukverarbeitenden Industrie einsetzen,...
Erstellt: 03.08.2012
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Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2011 veröffentlicht. In der Analyse der BA heißt es auszugsweise:
1. Zahl der Verleihbetriebe und der Leiharbeitnehmer nimmt im Vorjahresvergleich zu:
Ende Dezember 2011 waren in Deutschland 872.000 Leiharbeitnehmer in 17.700 Verleihbetrieben beschäftigt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer ist gegenüber Dezember 2010 um 48.000 oder 6 Prozent gestiegen. Auch im Vergleich zum 31. Dezember 2007,...
Erstellt: 20.07.2012
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich der Organisationsänderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geändert. Die Sachbearbeitung wird ab 01. Juli 2012 nicht mehr von den Regionaldirektionen der BA sondern bundesweit von drei Agenturen für Arbeit (AA) wahrgenommen.
Das Merkblatt, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, wurde...
Erstellt: 05.07.2012
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1. Registrierungspflicht
Vor wenigen Tagen wurde in den Niederlanden ein Gesetz veröffentlicht, dass alle Personaldienstleister verpflichtet, sich in das niederländische Handelsregister eintragen zu lassen. Diese administrative Verpflichtung trifft unter anderem auch sämtliche in Deutschland ansässige Personaldienstleister, die ihre Zeitarbeitnehmer in die Niederlande entsenden. Nach jetzigem Kenntnisstand wird hierbei nicht zwischen grenzüberschreitender direkter und indirekter...
Erstellt: 27.06.2012
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Die offizielle Pressemitteilung der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus den großen Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ, verkündet den aktuellen Tarifabschluss mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE).
Zitat aus der Pressemitteilung: „Kern des Tarifabschlusses ist ein stufenweises Equal Pay, das sich in seinen Grundzügen an dem Abschluss mit der IG Metall vom 22. Mai 2012 orientiert. Vor allem die zeitlichen Staffelungen, also innerhalb welcher...
Erstellt: 19.06.2012
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Das Bundesarbeitsministerium hat am gestrigen 31. Mai 2012 zwei Rechtsverordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz im Bundesanzeiger verkündet. Betroffen sind zwei Branchen:
Maler- und Lackiererhandwerk
Abfallwirtschaft
Die beiden Rechtsverordnungen treten zum 01. Juni 2012 in Kraft. Gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz sind die Mindestlöhne bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern in diese Branchen verbindlich. Deshalb ist es zwingend...
Erstellt: 01.06.2012
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Am 19.05.2012 wurde für die baden-württembergische Metall- und Elektro-Industrie ein Tarifverhandlungsergebnis abgeschlossen. Nachstehend die im Tarifvertrag vereinbarten Regelungen zur Zeitarbeit:
Ein Zeitarbeitnehmer darf ohne weitere Einschränkung für 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden
Nach 18-monatiger Einsatzdauer im gleichen Kundenbetrieb muss das Kundenunternehmen prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer unbefristet übernommen werden kann.
Nach 24 Monaten muss ein Übernahmeangebot...
Erstellt: 21.05.2012
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Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.05.2012 (Az.: S 12 R 192/12 ER) die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Beitragsbescheid der DRV Bund in Höhe von ca. 72.000,- € wiederhergestellt.
Das betroffene Unternehmen war zunächst am 01. und 02. Dezember 2010 von der DRV für den Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2009 geprüft worden. Mit Bescheid vom 28.12.2010 wurde lediglich eine geringe Nachzahlung von ca. 800,- € gefordert. Jedoch...
Erstellt: 14.05.2012
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Am Freitagabend, 27. April 2012, endete die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Verhandlungsgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ und der Gewerkschaft IG Metall ohne finale Verhandlungsergebnisse. Der Verhandlungsführer Thomas Bäumer bestätigte gegenüber Edgar Schröder die von der Nachrichtenagentur dpa verbreitete Meldung, dass eine technische Kommission eingerichtet wird, die den nächsten Verhandlungstermin vorbereiten soll. Knackpunkt sei unter anderem, dass die IG Metall den...
Erstellt: 28.04.2012
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Können Prüfbescheide trotz Bestandskraft eine spätere, den gleichen Zeitraum betreffende Prüfung verhindern? Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat im Zusammenhang mit den beitragsrechtlichen Folgen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen bedeutsamen rechtskräftigen Beschluss aus einem Eilverfahren veröffentlicht.
Erstellt: 10.04.2012
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Im Gefolge der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen zu den equal-pay-Ansprüchen von Arbeitnehmern im Bereich der CGZP-Tarifverträge führen bekanntermaßen die Rentenversicherungsträger Beitragsprüfungen bei den betroffenen Arbeitgebern durch.
--> siehe hierzu auch die BT-Drucksache 17/8549 vom 6. 2. 2012.
Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 5. 3. 2012 (Aktenzeichen L 5 R 71/12 B ER) einen Eilantrag abschlägig beschieden, mit dem eine Prüfung bereits früher überprüfter...
Erstellt: 23.03.2012
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Die Pressemitteilung der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) beinhaltet, dass nach dreieinhalb Stunden die Verhandlungen vertagt und weitere Verhandlungstermine vereinbart wurden. In den Gesprächen wurden grundlegende Positionen ausgetauscht.
Die Gewerkschaft IG Metall ist auf ihrer Website konkreter. Demnach sollen am 20. März die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Helga Schwitzer, die Verhandlungsführerin auf Seiten der IG Metall, äußerte sich folgendermaßen: „Eine schnelle Lösung ist...
Erstellt: 23.02.2012
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Das Sozialgericht Duisburg hat am 18.01.2012 (Az. S 21 R 1564/11 ER) im einstweiligen Rechtsschutz einen Beschluss gefasst, nach dem der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung zu Lasten eines Personaldienstleisters wegen der vermeintlichen Unwirksamkeit des CGZP-Tarifwerkes in der Vergangenheit aufschiebende Wirkung hat. Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass sich das Sozialgericht umfassend zum Vertrauensschutz äußert. Das Gericht hält es für überwiegend...
Erstellt: 20.01.2012
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich des Inkrafttretens der Rechtsverordnung zur Lohnuntergrenze redaktionell überarbeitet.Neu ist u. a. auch der englischsprachige Hinweis auf die arbeitgeberseitige Verpflichtung, das Merkblatt und den Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auf Verlangen in der Muttersprache auszuhändigen (§ 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AÜG):
Erstellt: 10.01.2012
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Hier der Wortlaut der offiziellen Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom heutigen Tage:
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte; es hat damit eine Entscheidung des...
Erstellt: 09.01.2012
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Korrektur Lohngruppe 6
Im Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 196 wurden die neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk bekannt gegeben. In unserer gestrigen Aktuellen Information hatten wir darüber berichtet. Leider ist uns ein Fehler bei den Mindestlöhnen in der Lohngruppe 6 unterlaufen. Die Löhne in der Lohngruppe 6 (Außenreinigung) haben wir nachstehend korrigiert:
Erstellt: 30.12.2011
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Im heutigen Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 196 wurden die neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk wie folgt bekannt gegeben:
Erstellt: 29.12.2011
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Im heutigen Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 195 wurde die verbindliche Lohnuntergrenze gem. § 3a AÜG für Zeitarbeitnehmer/innen veröffentlicht. Sie tritt ab 01.01.2012 in Kraft.
Erstellt: 28.12.2011
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Das Sozialgericht Hamburg hat in seinem aktuell veröffentlichten Beschluss aus November 2011 entschieden, dass der Beitragsbescheid des Rentenversicherungsträgers über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 219.865,66 EUR für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2009 auszusetzen ist. Das Sozialgericht kam bei seiner summarischen Prüfung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zum Ergebnis, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des...
Erstellt: 14.12.2011
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Mit seiner aktuellen Entscheidung zu vermeintlichen „Equal-Pay-Ansprüchen" von Zeitarbeitnehmern hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klargestellt, dass der ab dem Jahre 2010 zwischen AMP und den CGB-Einzelgewerkschaften abgeschlossene Zeitarbeitstarifvertrag wirksam ist.
Der klagende Zeitarbeitnehmer forderte für die Jahre 2007 bis Februar 2011 ca. 44.000,00 Euro als Differenzvergütung, da kein wirksamer Zeitarbeitstarifvertrag vorgelegen habe (BAG-Beschluss vom 14.12.2010).
Erstellt: 09.12.2011
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Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde jetzt das neue Merkblatt für Leiharbeitnehmer veröffentlicht.
Das amtliche Formular, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, umfasst nunmehr 3 Seiten.
Erstellt: 05.12.2011
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