Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Koalitionsgipfel: Einigung zur Zeitarbeit

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verständigten sich während des Gipfeltreffens im Bundeskanzleramt neben dem geplanten Integrationsgesetz unter anderem auch zum Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles „gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.“
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BSG-Urteil zu den CGZP-Beitragsnachforderungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 16. Dezember 2015 erstmals zu der komplexen Materie „CGZP-Beitragsnachforderungen“ entschieden, siehe unsere TOP-INFO vom 16.12.2015. Inzwischen liegt uns die umfangreiche Urteilsbegründung vor.
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Ab 01. März 2016 neue Mindestlöhne im Gebäudereinigerhandwerk

Im Bundesanzeiger vom 29.02.2016 wurden die ab 01. März 2016 geltenden neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk wie folgt bekannt gegeben:
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BAG lehnt Klage gegen Tarifunzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften ab!

Das Bundesarbeitsgericht hat heute die Rechtsbeschwerde und Klage eines Zeitarbeitnehmers als unzulässig zurückgewiesen. In der Pressemitteilung heißt es kurz und knapp: „Tarifzuständigkeiten mehrerer Mitgliedsgewerkschaften des DGB im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung: Der Senat hat keine Entscheidung in der Sache getroffen. Die Anträge sind aus prozessualen Gründen abgewiesen worden.“
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Neue Beschäftigungsstatistik der BA: "Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2015"

Am 20. Januar 2016 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2015. Diese ANÜ-Statistik basiert erstmals auf einer neuen Datenbasis.
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Neue und geplante Mindestentgelte

1. Aus- und WeiterbildungsdienstleistungenDie Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen wurde am 22. Dezember 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 01.01.2016 in Kraft. ab 01.01.2016 13,50 EUR Ost14,00 EUR West einschl. Berlin ab 01.01.2017 14,60 EUR bundesweit einheitlich  
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Bundessozialgericht urteilt erstmals über "CGZP-Verfahren"

Das Bundessozialgericht hat heute im Rahmen einer Sprungrevision über einen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und einem Personaldienstleister wegen der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen anlässlich der Tarifunfähigkeit der CGZP entschieden.
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Höhere Gebühren für AÜG-Erlaubnisse ab 01. Dezember 2015

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) wurde am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht und tritt am 01. Dezember 2015 in Kraft.
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Gesetzesentwurf zur stärkeren Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen

Wie in diversen Medienberichten übereinstimmend berichtet, hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den 33 Seiten umfassenden Referentenentwurf am Montag an das Kanzleramt übermittelt.
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Bundesrat stimmt höheren Gebühren für AÜG-Erlaubnisse zu

Der Bundesrat hat am 06. November 2015 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) zugestimmt.
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Neuer Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk ab 1. November 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 30.10.2015 im Bundesanzeiger die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Zweite Steinmetzarbeitsbedingungenverordnung – 2. SteinmetzArbbV) veröffentlicht.Diese Verordnung ist am 1. November 2015 in Kraft getreten und tritt am 30. April 2019 außer Kraft.
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Neuer Mindestlohn für die Abfallwirtschaft ab 01. Oktober 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gestern im Bundesanzeiger die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Siebte Abfallarbeitsbedingungenverordnung – 7. Abfall-ArbbV) veröffentlicht.
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Gesetzentwurf: Das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll auf drei Monate reduziert werden

Wie die Tageszeitung „Die Welt" berichtet, liegt ihr der Entwurf des so genannten „Beschleunigungsgesetzes" seitens der Bundesregierung vor. Geplant sei, das bisherige faktische Verbot, Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeitnehmer einzusetzen, aufzuheben.
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Neue Verordnung zu Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz

Mit unserer Top-Info vom 05.01.2015 hatten wir über die Aufzeichnungspflichten nach der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) berichtet.
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Mindestlöhne für Geld- und Wertdienste ab 1. August 2015

Ab 1. August 2015 gelten erstmals für Arbeitnehmer bei Geld- und Wertdiensten bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Die Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste wurde am 27. Juli 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung, Stichtag 31. Dezember - 2. Halbjahr 2014

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte heute die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2014.
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EU Kommission in Brüssel bestätigt - Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist erlaubt

Die EU-Kommission in Brüssel hat sich im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nichtumsetzung von Art. 10 Abs. 2 S. 1,2 der Zeitarbeitsrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Frage der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen müssen.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroaten ab dem 01.07.2015

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Tage beschlossen, dass für kroatische Staatsangehörige ab dem 01.07.2015 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten soll. Die Möglichkeit weitere Übergangsregelungen zu nutzen wird nicht angewandt und die Dienstleistungsfreiheit für Kroaten nicht mehr eingeschränkt.
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Manpower übernimmt in Deutschland die 7S Group

Das manager magazin berichtet, der Personaldienstleister ManpowerGroup Deutschland übernimmt die 7S Group. Wie die beiden Unternehmen dem manager magazin gegenüber bestätigten, wurde der entsprechende Übernahmevertrag am Donnerstag 11. Juni 2015 unterzeichnet → Pressemeldung.
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Lünendonk®-Liste 2015 - Höchstüberlassungsdauer bedroht Zeitarbeitnehmer und Automobilbranche

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2015 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland" zeigt unter anderem folgende Entwicklungen. Die Umsätze der Top-25-Anbieter sind im Jahr 2014 durchschnittlich um 7,7 Prozent gestiegen, gleichzeitig stieg die Zahl der beschäftigten Zeitarbeitnehmer um durchschnittlich 2,6 Prozent. Erstmals erzielte jeder der Top-25-Anbieter einen Umsatz von über 100 Millionen Euro. Mehr als 58% der Zeitarbeitnehmer werden in Unternehmen...
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Debatte im Bundestag über Zeitarbeit und Werkverträge

Am heutigen Donnerstag, 21. Mai 2015, fand im Deutschen Bundestag u.a. die Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE - „Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren" – statt, siehe → BT-Drucksache 18/4839 .
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung, Stichtag 30.06.2014 - 1. Halbjahr 2014

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte gestern – mit mehr als zwei Monaten Verzögerung, siehe unsere TOP-INFO vom 20. Januar 2015 - die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das 1. Halbjahr 2014. Gemessen an der Anzahl der erfassten Zeitarbeitnehmer ist gegenüber dem Vorjahr 2013 ein klar positiver Aufwärtstrend zu verzeichnen. In 2013 waren im Jahresdurchschnitt 698.923 Zeitarbeitnehmer bei Betrieben unter Vertrag, deren Betriebszweck „ausschließlich oder überwiegend...
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Aktuelles EuGH – Urteil zu nationalen Einschränkungen der Einsätze von Zeitarbeitnehmern für die Praxis nicht hilfreich

Wie wir vorab am 20. November 2014 berichtet hatten, sollte ein Sachverhalt aus Finnland richtungsweisend für Klarheit sorgen, ob nationale Regelungen zur Beschränkung der Einsatzdauer von Zeitarbeitnehmern Europarechtskonform oder europarechtswidrig sind, ÆLink.
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Europäischer Gerichtshof (EuGH) zur Berechnung von Mindestlöhnen

Mit Urteil vom 12.02.2015 (Aktenzeichen: C-396/13) hat sich der EuGH zu verschiedenen Aspekten bei der Berechnung von Mindestlöhnen geäußert. Davon erscheinen uns zwei Punkte besonders interessant:
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TOP-Themen und Referenten beim 9. ES-Unternehmerforum 2015

In diesem Jahr findet das 9. ES-Unternehmerforum am 26. März 2015 wieder im Esperanto Hotel in Fulda statt. Wie immer können Sie sich auf interessante Vorträge und spannende Diskussionen freuen. Hochkarätige Referenten aus Wirtschaft und Wissenschaft werden ihre Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche geben. In einer spannenden Podiumsdiskussion werden Verbands- und Gewerkschaftsvertreter, Wissenschaftler, Berater und Unternehmer ihre Standpunkte zur aktuellen...
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung: Verschiebung des Veröffentlichungstermins

Seit vielen Jahren veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig im Januar des neuen Jahres die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das erste Halbjahr des Vorjahres. Dieses Prozedere basiert auf § 8 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Nach dieser Rechtsvorschrift müssen alle Unternehmen, die im Besitz einer gültigen AÜG-Erlaubnisurkunde sind, halbjährlich statistische Meldungen vor allem über die Zahl der überlassenen Zeitarbeitnehmer getrennt nach Geschlecht, nach...
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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitszeitkonto der Zeitarbeitnehmer – Kein Abbau von Plusstunden bei fehlenden Einsatzmöglichkeiten

 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg veröffentlichte am 08. Januar 2015 seine erste Pressemitteilung (PM) des Jahres 2015. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14, dass der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22. Juli 2003, der seinerzeit auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, es nicht erlaubte, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden...
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Mindestlohngesetz - Nicht für alle Beschäftigten bestehen strenge Aufzeichnungspflichten!

Am 29.12.2014 wurde die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Gelegenheit möchten wir dazu nutzen, da die mediale Berichterstattung für Verunsicherung gesorgt hat, Sie über die besonderen Aufzeichnungspflichten seitens des Arbeitgebers zu informieren.
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Fünf neue Branchen-Mindestlöhne gelten seit dem 1. Januar 2015

§ 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) lautet: „Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der...
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Minijobs: Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 veröffentlicht!

Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien (RL) der SV-Spitzenverbände wurden jetzt veröffentlicht. Die Überarbeitung war notwendig, da sich mit Wirkung vom 01. Januar 2015 durch das Gesetz zur Stär-kung der Tarifautonomie (TASG) die Behandlung geringfügiger Beschäftigungen geändert hat.
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