Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Das Bundesarbeitsministerium hat am gestrigen 31. Mai 2012 zwei Rechtsverordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz im Bundesanzeiger verkündet. Betroffen sind zwei Branchen: Maler- und Lackiererhandwerk Abfallwirtschaft Die beiden Rechtsverordnungen treten zum 01. Juni 2012 in Kraft. Gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz sind die Mindestlöhne bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern in diese Branchen verbindlich. Deshalb ist es zwingend...
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Am 19.05.2012 wurde für die baden-württembergische Metall- und Elektro-Industrie ein Tarifverhandlungsergebnis abgeschlossen. Nachstehend die im Tarifvertrag vereinbarten Regelungen zur Zeitarbeit: Ein Zeitarbeitnehmer darf ohne weitere Einschränkung für 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden Nach 18-monatiger Einsatzdauer im gleichen Kundenbetrieb muss das Kundenunternehmen prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer unbefristet übernommen werden kann. Nach 24 Monaten muss ein Übernahmeangebot...
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Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.05.2012 (Az.: S 12 R 192/12 ER) die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Beitragsbescheid der DRV Bund in Höhe von ca. 72.000,- € wiederhergestellt. Das betroffene Unternehmen war zunächst am 01. und 02. Dezember 2010 von der DRV für den Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2009 geprüft worden. Mit Bescheid vom 28.12.2010 wurde lediglich eine geringe Nachzahlung von ca. 800,- € gefordert. Jedoch...
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 Am Freitagabend, 27. April 2012, endete die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Verhandlungsgemeinschaft der Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ und der Gewerkschaft IG Metall ohne finale Verhandlungsergebnisse. Der Verhandlungsführer Thomas Bäumer bestätigte gegenüber Edgar Schröder die von der Nachrichtenagentur dpa verbreitete Meldung, dass eine technische Kommission eingerichtet wird, die den nächsten Verhandlungstermin vorbereiten soll. Knackpunkt sei unter anderem, dass die IG Metall den...
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Können Prüfbescheide trotz Bestandskraft eine spätere, den gleichen Zeitraum betreffende Prüfung verhindern? Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat im Zusammenhang mit den beitragsrechtlichen Folgen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen bedeutsamen rechtskräftigen Beschluss aus einem Eilverfahren veröffentlicht.
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 Im Gefolge der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen zu den equal-pay-Ansprüchen von Arbeitnehmern im Bereich der CGZP-Tarifverträge führen bekanntermaßen die Rentenversicherungsträger Beitragsprüfungen bei den betroffenen Arbeitgebern durch. --> siehe hierzu auch die BT-Drucksache 17/8549 vom 6. 2. 2012. Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 5. 3. 2012 (Aktenzeichen L 5 R 71/12 B ER) einen Eilantrag abschlägig beschieden, mit dem eine Prüfung bereits früher überprüfter...
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Die Pressemitteilung der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) beinhaltet, dass nach dreieinhalb Stunden die Verhandlungen vertagt und weitere Verhandlungstermine vereinbart wurden. In den Gesprächen wurden grundlegende Positionen ausgetauscht. Die Gewerkschaft IG Metall ist auf ihrer Website konkreter. Demnach sollen am 20. März die Verhandlungen fortgesetzt werden. Helga Schwitzer, die Verhandlungsführerin auf Seiten der IG Metall, äußerte sich folgendermaßen: „Eine schnelle Lösung ist...
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Das Sozialgericht Duisburg hat am 18.01.2012 (Az. S 21 R 1564/11 ER) im einstweiligen Rechtsschutz einen Beschluss gefasst, nach dem der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung zu Lasten eines Personaldienstleisters wegen der vermeintlichen Unwirksamkeit des CGZP-Tarifwerkes in der Vergangenheit aufschiebende Wirkung hat. Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass sich das Sozialgericht umfassend zum Vertrauensschutz äußert. Das Gericht hält es für überwiegend...
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das amtliche Merkblatt für Leiharbeitnehmer anlässlich des Inkrafttretens der Rechtsverordnung zur Lohnuntergrenze redaktionell überarbeitet.Neu ist u. a. auch der englischsprachige Hinweis auf die arbeitgeberseitige Verpflichtung, das Merkblatt und den Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auf Verlangen in der Muttersprache auszuhändigen (§ 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AÜG):
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Hier der Wortlaut der offiziellen Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom heutigen Tage: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte; es hat damit eine Entscheidung des...
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Korrektur Lohngruppe 6 Im Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 196 wurden die neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk bekannt gegeben. In unserer gestrigen Aktuellen Information hatten wir darüber berichtet. Leider ist uns ein Fehler bei den Mindestlöhnen in der Lohngruppe 6 unterlaufen. Die Löhne in der Lohngruppe 6 (Außenreinigung) haben wir nachstehend korrigiert:
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Im heutigen Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 196 wurden die neuen Mindestlöhne für das Gebäudereinigerhandwerk wie folgt bekannt gegeben:
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Im heutigen Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 195 wurde die verbindliche Lohnuntergrenze gem. § 3a AÜG für Zeitarbeitnehmer/innen veröffentlicht. Sie tritt ab 01.01.2012 in Kraft.
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Das Sozialgericht Hamburg hat in seinem aktuell veröffentlichten Beschluss aus November 2011 entschieden, dass der Beitragsbescheid des Rentenversicherungsträgers über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 219.865,66 EUR für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2009 auszusetzen ist. Das Sozialgericht kam bei seiner summarischen Prüfung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zum Ergebnis, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des...
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Mit seiner aktuellen Entscheidung zu vermeintlichen „Equal-Pay-Ansprüchen" von Zeitarbeitnehmern hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klargestellt, dass der ab dem Jahre 2010 zwischen AMP und den CGB-Einzelgewerkschaften abgeschlossene Zeitarbeitstarifvertrag wirksam ist. Der klagende Zeitarbeitnehmer forderte für die Jahre 2007 bis Februar 2011 ca. 44.000,00 Euro als Differenzvergütung, da kein wirksamer Zeitarbeitstarifvertrag vorgelegen habe (BAG-Beschluss vom 14.12.2010).
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Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde jetzt das neue Merkblatt für Leiharbeitnehmer veröffentlicht. Das amtliche Formular, das die Personaldienstleister zusammen mit dem Arbeitsvertrag den Zeitarbeitnehmern aushändigen müssen, umfasst nunmehr 3 Seiten.
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Zum 01. Dezember 2011 treten etliche Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Kunden (Entleiher) den Zeitarbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten zu gewähren haben (siehe § 13 b AÜG). Hierzu zählen unter anderem der Zugang zur Kantine, einschließlich der gleichen Kosten für die Mahlzeiten wie die stammbeschäftigten Arbeitnehmer zu entrichten haben. Des weiteren nennt der...
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat heute am 28.10.2011den Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst im Bundesanzeiger (Ausgabe Nr. 164) veröffentlicht.
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Aufgrund der Tarifabschlüsse des letzten Jahres (BZA und iGZ) und im Sommer diesen Jahres (AMP) erhöhen sich zum 01. November 2011 die Tarifentgelte für die Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer, auf deren Arbeitsverhältnisse die Tarifverträge der führenden Branchenverbände anzuwenden sind. Nachfolgend die vereinbarten Entgelterhöhungen:
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Die „Tarifgemeinschaft Qualitätsorientierter Zeitarbeitsfirmen" (TQZ) hat vor wenigen Tagen mit der IG Metall Nordrhein-Westfalen ein Verhandlungsergebnis erzielt, Zitat: „In der TQZ haben sich zehn Zeitarbeits­unternehmen zusammengeschlossen, die sich eine faire und verantwortungsvolle Entlohnung und Behandlung ihrer Angestellten auf die Fahnen geschrieben haben.
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Die Bundesagentur für Arbeit hat die amtlichen Kennzahlen der Zeitarbeitsbranche für das zweite Halbjahr 2010 veröffentlicht. Das Zahlenmaterial basiert auf den statistischen Meldungen aller AÜG Erlaubnisinhaber, weil die so genannten „Verleiher" kraft Gesetzes (§ 8 Abs. 2 AÜG) verpflichtet sind, halbjährlich die Kennzahlen auf behördlichen Vordrucken gegenüber den zuständigen Regionaldirektionen zu erstatten. Es gibt einen neuen historischen Höchststand zu verkünden:
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Unter der Headline „Zeitarbeit im Zangengriff" veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in der heutigen Ausgabe den Fachbeitrag der Autoren Richard Giesen und Volker Rieble. Aus unserer Sicht ist es dem Autorenduo exzellent gelungen, die derzeitige Gefechtslage in der Zeitarbeitsbranche scharfsinnig zu analysieren und den Lesern gut zu vermitteln. Hier als kleiner Ausschnitt der letzte Absatz:
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Mit Beschluss vom 15.06.2011 hat das Landesarbeitsgericht Mainz (LAG) entschieden, dass von einem Zeitarbeitnehmer (Kläger) am 29.06.2009 eingeleitete „Equal-Pay-Klageverfahren" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die rückwirkende Tariffähigkeit der CGZP auszusetzen.
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Der AMP, BVD und die CGB-Einzelgewerkschaften haben zum 01. Juli 2011 den Mindestlohntarifvertrag in Kraft gesetzt. Das Mindestentgelt beträgt in den Neuen Bundesländern einschl. Berlin (Ost) 6,89 €/Stunde, in den übrigen Bundesländern (West) 7,79 €/Stunde.
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In der heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Zahl der beschäftigten Zeitarbeitnehmer von März auf April diesen Jahres um 1,5 Prozent auf ca. 873.000 gestiegen sei. Die Kennzahlen basieren auf dem aktuellen Zeitarbeitsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP). Grundlage ist die Befragung von mehr als 2.000 operativen Geschäftsstellen der Mitgliedsunternehmen.
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Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitsdienstleistungen tritt heute, 1. Juni 2011 in Kraft; der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen ist Bestandteil dieser Rechtsverordnung.
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Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2011 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland" ist veröffentlicht. Die Top 25 unserer Branche konnten ihre Umsätze in 2010 gegenüber dem Vorjahr um 33,9 Prozent steigern! Das gesamte Marktvolumen betrug nach Schätzungen der Lünendonk GmbH 17,6 Milliarden Euro.
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Der Zusammenschluss der bisherigen Verbände AMP (Arbeitgeberverband Mittelständische Personaldienstleister e.V.) und BZA (Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V.) ist am heutigen Tage in Berlin vollbracht. Die Verbandsmitglieder stimmten in jeweils getrennten Mitgliederversammlungen der Fusionierung zu.
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Am heutigen Tage wurde die seit Tagen mit Spannung erwartete Positionierung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) veröffentlicht. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit interpretieren die vorliegende Begründung des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010...
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Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Für Zeitarbeitnehmer soll ab dem 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gelten. Von diesem Datum an ist der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Nachbarländern geöffnet.
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