Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Neue Beschäftigungsstatistik der BA: „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2017“

Am 26. Februar 2018 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2017. Ende Juni 2017 gab es 1,13 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein gutes Drittel von ihnen (392.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (227.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden...
Weiterlesen

Die DGB-Zeitarbeitstarifverträge weichen in zulässiger Weise vom Equal Pay Grundsatz ab

Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen hat am 14.02.2018 die Klage eines Zeitarbeitnehmers (ZAN) abgewiesen. Die vom Vertragsarbeitgeber (Personaldienstleister/PDL) auf das Arbeitsverhältnis des ZAN angewandten BAP/DGB-Tarifverträge weichen in zulässiger Weise vom Gleichstellungsgrundsatz ab. Auszugsweise Wiedergabe der Begründung des ArbG Gießen: Die Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung...
Weiterlesen

Weiteres BSG-Urteil zu den CGZP-Beitragsnachforderungen: Aufwendungsersatz wird im Gesamtvergleich nicht berücksichtigt

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 18.01.2018, dass bei dem erforderlichen Gesamtvergleich zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs. 4 AÜG (alte Fassung) der „echte“ Aufwendungsersatz außen vor bleibt, wenn damit – häufig in pauschalierter Form – ein dem Zeitarbeitnehmer tatsächlich entstandener Aufwand, etwa für Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, erstattet werden soll. Auszugsweise Wiedergabe aus dem Terminbericht: Die von der...
Weiterlesen

Neuer TV BZ Eisenbahn abgeschlossen

BAP und iGZ informieren heute darüber, dass sich die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit mit der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft auf einen neuen TV BZ Eisenbahn geeinigt hat. Das Inkrafttreten erfolgt rückwirkend zum 01.04.2017.  Sobald uns der neue Tarifvertrag im vollen Wortlaut vorliegt, werden wir diesen im Kundenbereich unserer Homepage zur Verfügung stellen.  
Weiterlesen

Keine höchstrichterliche Entscheidung des BAG zu Arbeitszeitkonten bei Einsätzen von Zeitarbeitnehmern im Maler- und Lackiererhandwerk

Der klagende Zeitarbeitnehmer (ZAN) war bei einem Personaldienstleister (PDL) beschäftigt, das auf die Arbeitnehmerüberlassung von Malern und Lackierern spezialisiert ist. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. und der DGB Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Der Arbeitsvertrag der Parteien regelte die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos...
Weiterlesen

Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung von BSG und BAG zur Scheinselbstständigkeit bzw. Beschäftigung freier Mitarbeiter

Die Abgrenzung zwischen Selbstständigen (Solo-Unternehmern) und Arbeitnehmern ist oftmals nicht eindeutig. Generell gilt, dass Behörden (insbesondere DRV und Zoll) seit geraumer Zeit einen äußerst strengen Maßstab anlegen. In diesem Jahr sind daher die nachfolgenden zwei Urteile für die unternehmerische Praxis von großer Bedeutung. Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer so genannten Honorarkraft die Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit, lautet in...
Weiterlesen

Neuer Branchenmindestlohn bei Geld- und Wertdiensten ab Oktober 2017

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Geld- und Wertdienste (GeldWertArbbV2) ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten,→ Link auf die Verordnung.
Weiterlesen

BAP und iGZ melden Verlängerung weiterer TV BZ rückwirkend zum 01.04.

Soeben teilen die o.g. Arbeitgeberverbände mit, dass in Hinblick auf die seit dem 01.04.2017 geltenden Anforderungen des § 8 Abs. 4 AÜG weitere TV BZ angepasst worden sind, um auch nach 9 Monaten auf Basis der TV BZ vergüten zu können: TV BZ HK (IG Metall), TV BZ TB (IG Metall), TV BZ Kunststoff (IG BCE), TV BZ Kautschuk (IG BCE), TV BZ PE (IG BCE) TV BZ KS (IG BCE) TV BZ PPK (ver.di) TV BZ Druck (ver.di) Die TV BZ ME und TV BZ Chemie liegen bereits seit Mai bzw. Juni in einer aktualisierten...
Weiterlesen

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind unpfändbar

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied am 23.08.2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.  Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für...
Weiterlesen

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)

Am 25. Juli 2017 ist das GSA Fleisch in Kraft getreten → Link Personaldienstleister, die in Kundenbetriebe der Fleischwirtschaft überlassen, müssen besondere Aufzeichnungspflichten gem. § 6 GSA beachten: § 6 Erstellen von Dokumenten Die Pflichten zum Erstellen von Dokumenten nach § 17 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 17c Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes werden dahingehend abgewandelt, dass Arbeitgeber und Entleiher...
Weiterlesen

Neue Beschäftigungsstatistik der BA: „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 2. Halbjahr 2016“

Am 20. Juli 2017 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2016. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 waren 992.756 Personen in Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt. Der Höchststand wurde im Monat November 2016 mit 1.036.087 erfassten Zeitarbeitnehmern registriert. Der Jahresdurchschnitt an beschäftigten Zeitarbeitnehmern betrug im Kalenderjahr 2016 990.792 gegenüber 949.227 im Vorjahr 2015. Das...
Weiterlesen

BAP und iGZ haben neuen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer in der Chemischen Industrie abgeschlossen

Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), verständigten sich mit dem Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf eine Anpassung der Branchenzuschlagstarifverträge für Zeitarbeitnehmer, die in der Chemischen Industrie eingesetzt sind. Das Verhandlungsergebnis beinhaltet folgende Regelungen, um die die neuen gesetzlichen Vorgaben des...
Weiterlesen

Die Weiterentwicklung des Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) ist in Kraft getreten

Die beiden Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ informierten am 07.06.2017 jeweils die Mitgliedsunternehmen, dass der TV BZ ME in seiner geänderten Fassung rückwirkend zum 01.04.2017 in Kraft getreten ist. Kernpunkt bei der Anpassung des TV BZ ME ist die Einführung der 6. Branchenzuschlagsstufe nach fünfzehn vollendeten Einsatzmonaten in Höhe von 65% des tariflichen Stundenentgelts des BAP- / iGZ-DGB Entgelttarifvertrages mit erstmaliger Wirkung zum 01.01.2018. Über die weiteren Eckpunkte des...
Weiterlesen

Lünendonk®-Liste 2017: Ab 2018 werden negative Auswirkungen der AÜG-Änderungen erwartet!

Die aktuelle Lünendonk®-Liste 2017 „Führende Zeitarbeits- und Personaldienstleistungs-Unternehmen in Deutschland“ ist veröffentlicht. Die Schlagzeilen der Pressemitteilung lauten: Nachfrage nach Zeitarbeit 2016 auf stabilem Niveau Top 25 erzielen 6,5 Prozent mehr Umsatz; 4,3 Prozent mehr beschäftigte Zeitarbeitnehmer Gesetzesänderung: Weniger Zeitarbeitnehmer ab 2018 erwartet Equal-Pay-Definitionslücke führt in Branchen ohne Branchenzuschlagstarife zu Wettbewerbsnachteilen Beim Umsatz legte die...
Weiterlesen

Mindeststundenentgelte für Zeitarbeitnehmer ab 01. Juni 2017

Am 31. Mai 2017 verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger die 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Die festgelegten Mindeststundenentgelte treten zum 01. Juni 2017 in Kraft.    Ost (neue BL.)einschl. Berlin  West (alte BL.) 01.06.2017 8,91 €/Std. 9,23 €/Std. 01.04.2018 9,27 €/Std. 9,49 €/Std. 01.01.2019 9,49 €/Std. 01.04.2019 9,79 €/Std. 01.10.2019 9,66 €/Std. 9,96 €/Std. Deren Laufzeit erstreckt sich bis 31. Dezember 2019. Die...
Weiterlesen

BAG-Urteil: Logistikdienstleister in der Automobilindustrie ist dem TV BZ M+E zuzuordnen!

Der auf Zahlung von Branchenzuschlägen klagende Zeitarbeitnehmer wurde vom Personaldienstleister beim Logistikdienstleister BLG als Gabelstaplerfahrer eingesetzt. Im Logistikzentrum betreibt die BLG ausschließlich die Abwicklung von Ein- und Auslagerungsvorgängen im Lager, Leerguthaltung und die Abwicklung der Produktionsversorgung für einen zu den Marktführern gehörenden Herstellers von externer Fahrzeugbeleuchtung in der Automobilindustrie.
Weiterlesen

Die BA vermittelte ca. 87.000 Arbeitslose in die Zeitarbeitsbranche

Im Jahr 2016 vermittelte die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 87.000 arbeitslos / arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer in den Wirtschaftszweig „Arbeitnehmerüberlassung“.
Weiterlesen

BAP- und iGZ-Vertreter äußern Unverständnis über AÜG-Novelle | Wissenschaftler: „Höchstüberlassungsdauer ist nicht zu rechtfertigen“. | Teilnehmerrekord verdeutlicht hohen Informationsbedarf der Branche

  Die seit dem 1. April 2017 geltenden Änderungen zur  Arbeitnehmerüberlassung stellen die Zeitarbeitsbranche vor große Herausforderungen und sorgen für Diskussionen. Es besteht nach wie vor erheblicher  Informations- und Klärungsbedarf. Das wurde auf dem  11. ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister am 16. Mai in Fulda deutlich. Weit über 200 Teilnehmer sorgten für einen erneuten  Besucherrekord! „Mein Team und ich freuen uns wahnsinnig über das volle Haus“, bedankte sich Edgar Schröder,...
Weiterlesen

BAP und IGZ haben neuen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie abgeschlossen

Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sowie der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), verständigten sich mit dem Vorstand der IG Metall auf eine Anpassung der Branchenzuschlagstarifverträge für Zeitarbeitnehmer, die in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt sind. Das Verhandlungsergebnis beinhaltet folgende Regelungen, um die die neuen gesetzlichen Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu...
Weiterlesen

Bilanz der Deutschen Rentenversicherung nach sechs Jahren Betriebsprüfung zur Tarifunfähigkeit der CGZP

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "summa summarum", Heft 2/2017, zieht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Bilanz zum Thema "Tarifunfähigkeit der CGZP".
Weiterlesen

Höhere Branchenmindestlöhne ab Mai 2017

Die Branchen-Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer und Steinmetze steigen zum 1. Mai 2017. Die 9. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk wurde am 28. April 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese ist seit dem 1. Mai 2017 auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtsverbindlich. 
Weiterlesen

Korrektur des Merkblattes der BA für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

In dem amtlichen Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Fassung vom 03.04.2017 sind Eingabefehler enthalten:
Weiterlesen

Neues Merkblatt der BA für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

Das amtliche Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde heute veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber und Personaldienstleister sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Inhaltlich wurden die einzelnen Abschnitte des Merkblatts an die geänderten Regelungen im AÜG angepasst, so z. B.: Abschnitt A. Arbeitsverhältnis Hier wird u. a. auf die sog. „Festhaltenserklärung“ und...
Weiterlesen

PwC-Umfrage: „Zeitarbeitsbranche aktuell 2017“

Die Mehrheit der Zeitarbeitsunternehmen rechnet eine Kurz-Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) zufolge in den kommenden zwei Jahren mit einem moderaten Wachstum. Dazu sind die Top-100-Unternehmen der Branche befragt worden. Die Umfrage wurde im Zeitraum 24. Februar bis zum 14. März 2017 durchgeführt. Die Rücklaufquote betrug ca. 41 Prozent. Als Gründe für den relativen Optimismus nannten die Unternehmen die gute Konjunktur, das Interesse...
Weiterlesen

BA veröffentlicht *Fachliche Weisungen* zum neuen AÜG

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 20. März 2017 ihre fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz veröffentlicht, →  Link auf Website der BA. Wir werden unsere Beratungsvertrags-Kunden in den kommenden Tagen umfassend über die amtlichen Auslegungen der Erlaubnisbehörde zu den gesetzlichen Neuregelungen des AÜG informieren....
Weiterlesen

Verhandlungen der Zeitarbeitsbranche mit der IG Metall über Tarifverträge zu Branchenzuschlägen beginnen im April 2017

Die IG Metall berichtet unter dem Datum 07.03.2017 bzgl. der Zeitarbeitstarifverträge unter anderem folgendes: „… Die nächste tarifliche Erhöhung steht im April zur Debatte. Dann verhandelt die IG Metall mit den Zeitarbeitsverbänden über die Tarifverträge zu den Branchenzuschlägen. Die IG Metall fordert eine weitere Erhöhungsstufe bei den Zuschlägen für den Einsatz in der Metall- und Elektroindustrie, den Textilen Branchen sowie in der Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie.“Link auf...
Weiterlesen

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 28. Februar 2017 wurde das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet. → Link auf BGBl. I Nr. 8. Das Gesetz tritt am 01. April 2017 in Kraft.  
Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht entschied über mehrere Revisionsverfahren

Am 22. Februar 2017 entschied der 5. Senat des BAG über diverse Sachverhalte aus der Zeitarbeitsbranche. Die Personaldienstleister setzten die klagenden Zeitarbeitnehmer jeweils in der Automobilindustrie ein, wobei die entleihenden Kundenunternehmen keine Produktionsbetriebe unterhalten, sondern ausschließlich Logistik- oder Montagedienstleistungen erbringen. Die Zeitarbeitnehmer klagten auf Zahlung von Branchenzuschlägen auf Grundlage des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für...
Weiterlesen

DRK-Schwestern verlieren Sonderstatus bezüglich AÜG-Vorschriften · Das Bundesarbeitsministerium will aushelfen

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Dies hat das...
Weiterlesen

Neue Beschäftigungsstatistik der BA: „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe 1. Halbjahr 2016“

Am 20. Januar 2017 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2016. Zum Stichtag 30. Juni 2016 waren  1.005.713 Personen in Deutschland als Zeitarbeitnehmer beschäftigt. Davon waren 73.924 Zeitarbeitnehmer ausschließlich geringfügig im Sinne des Sozialversicherungsrechts beschäftigt. 54,3 Prozent aller beschäftigten Zeitarbeitnehmer wurden als Helfer, 37,0 Prozent aller beschäftigten Zeitarbeitnehmer wurden als...
Weiterlesen