Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Mehrarbeitszuschläge – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Das Bundesarbeitsgericht hat heute am 16. November 2023 seine Entscheidung zur Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen veröffentlicht. → Link Demnach sind für „das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.“ Bereits im...
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Aktuelle Kennzahlen der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung

Aufgrund der sogenannten Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit – Arbeitnehmerüberlassung“ antwortete die Bundesregierung ausführlich den umfangreichen Fragenkatalog. → Link auf Bundestags-Drucksache 20/4150 Nachfolgend werden hier einige interessante / bemerkenswerte Fakten auszugsweise wiedergegeben: Zum Stichtag 31.03.2022 gab es ca. 822.000 Leiharbeitnehmer*innen, davon rund 653.000 sozialversicherungspflichtig vollzeit- und 128.000...
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Ab 1. Oktober 2022 wieder Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer möglich!

Am 29. September 2022 wurde im Bundesanzeiger die Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung – KugÖV) veröffentlicht, die bereits am 30. September 2022 in Kraft getreten ist: Der Wortlaut des Paragrafen 1 lautet: Das in § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelte Recht von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf Vergütung wird bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den...
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Neue Mindestlöhne in der Gebäudereinigung

Die 9. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde am Donnerstag den 22. September 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am Samstag den 01. Oktober 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Demnach betragen die Mindestlöhne bundeseinheitlich Lohngruppen  ab 1. Oktober 2022   ab 1. Januar 2024  1  13,00 Euro  13,50 Euro 6  16,20 Euro  16,70 Euro       ≡ Link auf 9. GebäudeArbbV Die aktualisierte Tabelle der Branchenmindestlöhne und...
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Das BAG akzeptiert die tarifliche Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bewertet den Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit in der Einsatzbranche der Metall- und Elektroindustrie hinsichtlich der Dauer einer 
Arbeitnehmerüberlassung von längstens 48 Monaten anstatt der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten als absolut *regelkonform*. Auszugsweise Wiedergabe der offiziellen Pressemitteilung: Bei § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG handelt es sich um eine vom Gesetzgeber außerhalb des Tarifvertragsgesetzes vorgesehene...
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Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 08/2022 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 08/2022 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG).Das Merkblatt enthält Änderungen hinsichtlich der neuen Regeln im Kontext der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie ab 1. August 2022, ein...
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Kein Erfolg: Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie als unzulässig bewertet

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, hat mit dem heute veröffentlichen Beschluss vom 01. Juni 2022, die Verfassungsbeschwerden mehrerer Personaldienstleister sowie eines Unternehmens der Wurstherstellung gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft als unzulässig bewertet und somit nicht zur Entscheidung angenommen. Der zugrundeliegende Sachverhalt: Der Gesetzgeber verbietet durch die Vorschrift des § 6a Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung von...
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 31. Dezember 2021 – „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“

Am 20. Juli 2022 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2021. Mit Beginn des Jahres 2021 zeichnete sich bereits eine positive Tendenz ab, die sich bis in das zweite Halbjahr 2021 erstreckt. Der Kräftebedarf in der Zeitarbeitsbranche nahm im Laufe des Jahres 2021 zunächst wieder zu um dann auf diesem erreichten Niveau zu verbleiben. Im Jahresdurchschnitt 2021 gab es bundesweit 815.880 als sogenannte...
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Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zur Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung

Hintergrund ist das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 16.12.2020 zu vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichenden Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die Zeitarbeitnehmer durch einen Tarifvertrag. → Link auf die PM 48/20 des BAG Der zugrundeliegende Sachverhalt: Die Zeitarbeitnehmerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), wurde von April 2016 bis April 2017 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags von dem beklagten...
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Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen zugestimmt. Mit der rechtzeitigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist zu rechnen, so dass das Gesetz zum 01. August 2022 in Kraft treten wird. Im Zuge der Umsetzung werden die folgenden Gesetze ergänzt und erweitert: das Nachweisgesetz (NachwG), das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), und das...
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Ab 1. Juli 2022 - Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld ohne die Zeitarbeit!

Das Bundeskabinett hat am 22. Juni 2022 den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende September 2022 beschlossen. Per Rechtsverordnung, der sogenannten „Kurzarbeitergeldzugangsverordnung“ (KugZuV), werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022 verlängert. Die KugZuV regelt im Einzelnen: Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld, die in jedem Monat des Bezugs des Kurzarbeitergeldes erfüllt sein müssen, bleiben...
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Neuer Tarifabschluss in der Zeitarbeit

Die Zeitarbeitsbranche passt die Tarifentgelte der unteren Entgeltgruppen 1, 2a und 2b an den neuen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro zum 1. Oktober 2022 an.   aktuell         ab 1.10.2022 ab 1.4.2023 ab 1.1.2024 EG 1 10,88 € 12,43 € 13,00 € 13,50 € EG 2a 11,60 € 12,63 € 13,20 € 13,80 € EG 2b 12,20 € 12,93 € 13,50 € 14,15 € „Das bedeutet für uns als Arbeitgeber”, so Sven Kramer, Verhandlungsführer der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), die aus den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ...
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ES-Unternehmerforum 2022: Zeitenwende in der Zeitarbeit?

Von BAG- und EuGH-Urteilen über Recruiting-Strategien bis hin zu Meilensteinen der Zeitarbeit: Bei der 15. Auflage der etablierten Branchenveranstaltung wurden in Fulda aktuelle Themen rund um die Personaldienstleistung diskutiert. Am 17. Mai 2022 war es wieder soweit: Rund 200 Führungskräfte aus der Personaldienstleistung versammelten sich in Fulda. Das 15. ES-Unternehmerforum informierte über aktuelle Branchenthemen sowie künftig relevante Trends und bot Gelegenheit zum persönlichen...
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Lünendonk®-Liste 2022: Führende Anbieter verzeichnen nahezu das Umsatzniveau aus 2019

Der Markt für Zeitarbeit in Deutschland wächst 2021 trotz anhaltender Pandemie und Lieferkettenprobleme deutlich. Alle 25 führenden Dienstleister steigerten 2021 die Umsätze gegenüber dem Vorjahr. Das erste Mal seit der Finanz- und Wirtschaftskrise verzeichnen damit alle 25 führenden Unternehmen ein Wachstum. Zuletzt gelang dies im Geschäftsjahr 2011. Die Umsätze stiegen 2021 durchschnittlich um 20,9 Prozent gegenüber 2020. Im Vorjahr war die Entwicklung im Durchschnitt um 16,4 Prozent...
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Neue Mindestlöhne in der Pflegebranche

Die 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche wurde am 26. April 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und gilt bis zum 31. Januar 2024. Die Mindestlöhne sind weiterhin in drei Kategorien aufgeteilt: Pflegehilfskräfte 01.05.2022   [unverändert] 12,55 €  01.09.2022  13,70 € 01.05.2023  13,90 € 01.12.2023  14,15 € Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit 01.05.2022   [unverändert] 13,20...
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EuGH hat zur Überlassungshöchstdauer nach deutschem AÜG geurteilt

Hintergrund: Es geht um das Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts BerlinBrandenburg vom 13.05.2020 zur Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG über „Leiharbeit“. Der klagende Zeitarbeitnehmer war vom 01.09.2014 bis 31.05.2019 ausschließlich an Daimler AG als entleihendes Unternehmen überlassen worden. Er arbeitete in der Motorenfertigung im Mercedes-Benz Werk Berlin. Unterbrochen war diese Zeit nur für 2 Monate (vom 21.04.2016 bis 20.06.2016), während derer er wegen Elternzeit...
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Kehrtwende der Ampel: Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer soll verlängert werden!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) angekündigt, dass die Zeitarbeitnehmer nunmehr über den 31. März hinaus Kurzarbeitergeld erhalten können sollen. → Link Zum anderen will die Regierung die Möglichkeit haben, Arbeitgebern auch über Ende März hinaus die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter vollständig oder teilweise zu erstatten. Eine entsprechende Verordnungsermächtigung soll der Bundestag erteilen. Die entsprechenden...
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Bundestag beschließt Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld – Zeitarbeit ist außen vor!

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Februar 2022 in 2./3. Lesung beschlossen, die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30. Juni zu verlängern. → Link In der Bundestags-Drucksache 20/734 werden der zuvor unter dem 16. Februar 2022 erfolgte Beratungsverlauf sowie die Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales transparent dokumentiert. Der Änderungsantrag seitens der CDU/CSU-Fraktion den Zugang zu den Kurzarbeitergeldregelungen per Gesetzesänderung in § 11b...
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Gemeinsame Stellungnahme von BAP und iGZ zum Mindestlohn von 12 Euro

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (MiLoEG)“ vorgelegt, nachdem der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 € / Std. angehoben werden soll. Der Referentenentwurf sieht keinerlei Übergangsfristen oder Ausnahmeregelungen für laufende und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vor. Somit wären auch die Tarifwerke von BAP und iGZ mit den DGB-Gewerkschaften...
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Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30. Juni 2021 „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“

Am 20. Januar 2022 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2021. Seit Ende des Jahres 2020 zeichnete sich bereits eine positive Tendenz ab, die sich bis in das erste Halbjahr 2021 erstreckt. Der Kräftebedarf in der Zeitarbeitsbranche nahm im Laufe des Jahres 2021 wieder deutlich zu. Im Juni 2021 gab es bundesweit 834.000 als sogenannte Leiharbeitnehmer beschäftigten Personen. Das sind gerundet 84.000 bzw....
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Neue Mindestlöhne in der Fleischwirtschaft

Die 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft wurde am 30. Dezember 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten und gilt bis zum 30. November 2024. Die Mindestlöhne betragen ab dem 1. Januar 2022:         11,00 Euro, ab dem 1. Dezember 2022:   11,50 Euro, ab dem 1. Dezember 2023:   12,30 Euro. Die Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern ist grundsätzlich unzulässig und im...
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Neue Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk

Die 11. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk wurde am 28. Dezember im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023. Die Mindestlöhne betragen a) für ungelernte Arbeitnehmer/Mindestlohn 1 ab dem 1. Januar 2022 13,00 Euro ab dem 1. Januar 2023 13,30 Euro b) für gelernte Arbeitnehmer (Gesellen)/Mindestlohn 2 ab dem 1. Januar 2022 14,50 Euro ab dem 1. Januar 2023 14,80 Euro. Neben dem Verbot der...
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Freie Tage aufgrund von Kurzarbeit verringern den Urlaubsanspruch!

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gestern ein Urteil des LAG Düsseldorf bestätigt. Die Klägerin, eine Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten, verfügte über einen arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch von 28 Tagen auf der Grundlage einer 6-Tage-Woche. Da die Klägerin aber in Teilzeit an nur 3 Tagen in der Woche arbeitete, betrug der Urlaubsanspruch 14 Arbeitstage. Wegen Kurzarbeit war die Klägerin in 3 Monaten gar nicht und an zwei Monaten nur für insgesamt 5 Arbeitstage tätig. Die...
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Kurzarbeit: Erleichterter Zugang gilt auch für die Zeitarbeitsbeschäftigten weiter

Das Bundeskabinett hat am 24. November 2021 beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 zu verlängern.Per Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung werden folgende Punkte geregelt. Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 herabgesetzt: Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent...
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Das steht im Koalitionsvertrag der Ampel zur Arbeitnehmerüberlassung

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt. Auf den Seiten 70 + 71 positionieren sich die Koalitionsparteien zur Arbeitnehmerüberlassung: Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung vorzunehmen sind. Wir verbessern den Schutz von Beschäftigten bei grenzüberschreitenden Entsendungen und bauen bürokratische Hürden...
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Veröffentlichung des neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) inkl. 3G-Regelung am Arbeitsplatz

Die neue Fassung des IfSG wurde am 23. November 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist demzufolge am heutigen Tag, den 24. November 2021, in Kraft getreten. Damit gilt unter anderem die viel diskutierte 3G-Regelung am Arbeitsplatz für Beschäftigte gemäß § 28 b IfSG. → Link auf Gesetzestext Der Terminus “Leiharbeitnehmer“ wird in § 28b IfSG nicht verwendet. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift gilt die 3G-Regelung für alle *Beschäftigten*, die in der Arbeitsstätte tätig sind. Nach...
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Aktualisiertes Merkblatt der BA mit Stand 10/2021 für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer veröffentlicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 10/2021 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Das Merkblatt enthält im Wesentlichen folgende Änderungen: Hinweis auf das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft (ab der Seite...
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Neue Mindestlöhne im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk wurde am Freitag den 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt heute den 01. November 2021 in Kraft und gilt bis zum 30. September 2023. Der Mindestlohn beträgt ab dem 01. November 2021 12,85 EUR ab dem 01. August 2022 13,35 EUR Der Anspruch auf den Mindestlohn für die im Kalendermonat geleisteten Stunden wird abweichend zu MTV BAP/iGZ spätestens zum 15. des Monats fällig,...
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Neue Gebührenverordnung für Verleihbetriebe ab 01. Oktober 2021

Zum 1. Oktober 2021 ist die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASBGebV) in Kraft getreten. Für Anträge, die seit dem 01. Oktober 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingehen, gelten laut dem BA-Merkblatt zur Gebührenpflicht die neuen Beträge gem. dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis – Anlage zu § 2 Abs. 1 BMASBGebV, hier auszugsweise: Für den Erstantrag entsteht zukünftig eine Gebühr in Höhe von 377 Euro. Für den ersten Verlängerungsantrag entsteht...
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Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk

Zum 1. Oktober 2021 tritt die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2023 außer Kraft. Der Mindestlohn beträgt ab dem 01. Oktober 2021 12,55 EUR ab dem 01. Oktober 2022 12,85 EUR Der Anspruch auf den Mindestlohn für die im Kalendermonat geleisteten Stunden wird abweichend zu MTV BAP/iGZ spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist. Unsere Tabelle „Mindestentgelte sowie...
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