Top-Infos

Brandaktuelle ­Meldungen zur Zeitarbeit

Seit dem heutigen Freitag, 3. April 2020, sind die neuen Tarifwerke des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP) sowie des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), jeweils mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossen, verfügbar. Link auf BAP/DGB-Tarifwerk Link auf iGZ/DGB-Tarifwerk Wir werden unsere Beratungsvertragskunden im Laufe der kommenden Woche ausführlich über die tariflichen Neuerungen informieren. Ergänzend / unterstützend dazu werden...
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Im Bundesanzeiger vom 30.03.2020 wurden die ab 01. April 2020 geltenden neuen Mindestlöhne für das Baugewerbe bekannt gegeben. In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen, da in der Regel gewerbliche Einsätze im Baugewerbe mit dem Verbot der Überlassungen in das Baugewerbe gem. § 1b AÜG nicht zu vereinbaren sind. Unsere aktualisierte Tabelle der Branchenmindestlöhne haben wir im Kundenbereich unserer Homepage eingestellt:  ≡ Link
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Der GKV-Spitzenverband hat eine aktuelle Pressemitteilung (PM) und ergänzend ausführliche Hinweise zu der vorübergehenden Stundung der Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen auf seiner Website veröffentlicht. Auszugsweise Wiedergabe aus der PM: … Um den Unternehmen und Selbstständigen hier zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Also den...
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Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) weist aktuell auf die Erleichterungen für die Zahlung der Beiträge hin. Die Unternehmen erhalten die Beitragsbescheide für das Kalenderjahr 2019 im April 2020 mit der Fälligkeit 15.05.2020. Sofern Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Beiträge nicht in einer Summe zur Fälligkeit begleichen können, haben sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung/Stundung zu stellen. Hilfreich für eine zügige und unbürokratische Entscheidung sind laut...
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Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es eine umfassende Verlautbarung des Bundesministers Hubertus Heil zum erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld, auszugsweise Wiedergabe: Wir erleichtern jetzt den Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt...
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Bundestag und Bundesrat beschlossen im Schnellverfahren am Freitag, 13. März 2020, das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“. Am darauffolgenden Samstag, 14. März 2020, wurde es bereits im Bundesgesetzblatt verkündet, ≡ Link Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat der Gesetzgeber wie folgt geändert: 1. § 11 Absatz 4 Satz 3 AÜG wird aufgehoben. 2. Nach § 11 AÜG wird die Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung in § 11a AÜG...
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Durch den Ablauf der Erklärungsfrist am 12. Februar 2020 ist das Verhandlungsergebnis zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit – BAP und iGZ mit der gewerkschaftsseitigen DGB-Tarifgemeinschaft – nunmehr gültig. BAP- und iGZ-Anwender können mit dem berühmten „spitzen Bleistift“ nunmehr die neuen Stundenverrechnungssätze kalkulieren und sich vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung, auf teilweise schwierige Preisverhandlungen mit den Kundenunternehmen vorbereiten. Da laut...
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Die 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk wurde am 30. Januar 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mindestlöhne betragen für Überlassungen von ungelernten Arbeitnehmern ab dem 1. Februar 2020 12,40 Euro, ab dem 1. Januar 2021 12,60 Euro und für gelernte Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020 13,60 Euro, ab dem 1. Januar 2021 14,10 Euro. Die Verordnung tritt am 1. Februar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. In der Arbeitnehmerüberlassung...
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Der Fachbereich Europa des Deutschen Bundestages hat eine Ausarbeitung mit dem Arbeitstitel „Zur Vereinbarkeit eines Verbots des Einsatzes von Leiharbeitern im Pflege- und Krankenhausbereich mit dem Unionsrecht“ erstellt und veröffentlicht. Website des Deutschen Bundestages  → Link. Im Ergebnis liefert der Verfasser, wenig überraschend, keine abschließende Bewertung. Allerdings werden die grundlegenden Rechtfertigungsgründe „Schutz der Leiharbeitnehmer“ sowie „Erfordernisse von...
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Am 20. Januar 2020 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2019. Zum 30. Juni 2019 lag die Zahl der beschäftigten Leiharbeitnehmer bei 896.057. Das sind gerundet 127.000 bzw. 12,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Juni 2018 – 1.023.290). Dieser Rückgang geht übrigens zu drei Fünfteln auf Produktionsberufe zurück. Die Gesamtzahl von ca. 896.000 inkludiert zudem all diejenigen Arbeitnehmer, die von so...
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Nachdem der Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft zum 31. März 2017 durch den höheren gesetzlichen Mindestlohn gewissermaßen abgelöst wurde, ist er nun wieder zurück. Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft wurde am 27. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei entsprechenden Überlassungen sind nun ebenfalls wieder die Einschränkungen in der Anwendung des Arbeitszeitkontos zu beachten. Die Achte Verordnung und der bundesweit einheitliche...
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Seit heute, dem 19. Dezember 2019, gelten für Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis neue Muster, die die Bisherigen zukünftig ersetzen werden. In einer Übergangsphase bis einschließlich 30. April 2020 dürfen Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis auch nach dem Muster ausgestellt werden, die in dem bis einschließlich 19. Dezember 2019 geltenden Recht vorgesehen waren. Neben Änderungen im Layout besteht die wesentlichste Änderung darin, dass sich zukünftig Vermerke zur Erwerbstätigkeit auf der...
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Die Tarifentgelte steigen in drei Schritten. Für das Tarifgebiet West sind folgende Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Höhe von + 1,9 % 1. April 2021 in Höhe von + 3,0 % 1. April 2022 in Höhe von + 4,1 % Für das Tarifgebiet Ost sind folgenden Schritte vereinbart: 1. April 2020 in Höhe von + 2,31 % in der Entgeltstufe 1 und + 3 % in allen weiteren Entgeltgruppen 1. Oktober 2020 in Höhe von + 2,2% 1. April 2021 in Höhe von durchschnittlich + 7,1 %, damit wird Angleichung an Ost und West...
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In unserer letzten TOP-INFO vom 12. Dezember 2019 haben wir Sie über die Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke informiert, → Link auf TOP-INFO. Im persönlichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken fehlt ab 01.01.2020 die Spezifikation „außerhalb des Betriebs“. § 1 Nr. 3 Satz 1 lautet dementsprechend: Für alle Beschäftigten soweit sie elektro- und informationstechnische...
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Die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke wurde am 11. Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. → Link auf Bekanntmachung Als Mindestentgelt gilt ein Stundenlohn an Arbeitsorten im Gebiet der Bundesrepublik von 11,90 Euro ab 1. Januar 2020 12,40 Euro ab 1. Januar 2021 12,90 Euro ab 1. Januar 2022 13,40 Euro ab 1. Januar 2023 13,95 Euro ab 1. Januar 2024 Im Kundenbereich unserer Website haben wir die aktualisierte...
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Am 7. November 2019 beschloss der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung für das so genannte „MDK-Reformgesetz“, → Link auf Website des Bundestages. Unter Artikel 4 wird in § 6a Absatz 2 Krankenhausentgeltgesetz ein neuer Satz 9 eingefügt, der die „Begrenzung der Berücksichtigung von Leiharbeit“ zum Ziel hat. Der zukünftige Gesetzestext lautet: Bei Beschäftigung von Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus,...
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Zum 1. Oktober 2019 erhöhen sich die Tarifentgelte der Zeitarbeitstarifverträge von BAP und iGZ in den Entgeltgruppen 1 und 2. In der Entgeltgruppe 1 (West) erhöht sich das Tarifentgelt von 9,79 EUR auf neu 9,96 EUR, in der Entgeltgruppe 2 (West) von 10,45 EUR auf neu 10,62 EUR. In der Entgeltgruppe 1 (Ost) erhöht sich das Tarifentgelt von 9,49 EUR auf neu 9,66 EUR, in der Entgeltgruppe 2 (Ost) von 9,73 EUR auf neu 9,90 EUR. Einhergehend mit den Tarifentgelten ändern sich demnach auch die...
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Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträgen, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen. Das hat der IG Metall-Vorstand auf Empfehlung der gewählten Tarifkommission beschlossen. Die Forderung ist innerhalb der DGB-Gewerkschaften abgestimmt. Am 17. September starten dann die Tarifverhandlungen zwischen der „DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit“ und den Arbeitgeberverbänden in der Zeitarbeit iGZ und BAP. Die...
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Am 22. Juli 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 2. Halbjahr 2018. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt – fast 32.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Zum 31.12.2018 lag die Zahl der Leiharbeitnehmer gerundet bei 924.000. Diese Kennzahlen berücksichtigen auch die externen Arbeitnehmer, die von so...
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 07/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Zu Beginn auf der ersten Seite (in der linken Textspalte) wurde dieser „klarstellende“ Hinweis neu eingefügt: „Dieses Merkblatt enthält die...
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Die fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk wurde am 28. Juni 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 11,88 € gilt ab heute 01. Juli 2019 und tritt zum 31. Juli 2020 außer Kraft. In der Arbeitnehmerüberlassung dürfte dieser Mindestlohn nur selten zur Anwendung kommen. Denn in den meisten Fällen sind Einsätze im Gerüstbau mit dem sogenannten Bauverbot gemäß § 1b AÜG nicht zu vereinbaren. → Link auf 5. Rechts-VO →...
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Nach etlichen Jahren mit teilweise rasant steigenden Umsätzen musste die Zeitarbeitsbranche im zurückliegenden Jahr 2018 einen Dämpfer hinnehmen. Die führenden 25 Zeitarbeits- und Personaldienstleistungsunternehmen steigerten den Umsatz um lediglich 2,1 Prozent, wie aus der aktuellen Umfrage der Marktforschungsgesellschaft Lünendonk hervorgeht. Als Ursachen für diese Entwicklung gelten: die Auswirkungen der AÜG-Reform mit Equal Pay nach 9 Monaten Einsatzdauer sowie der Überlassungshöchstdauer von 18...
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Im April 2019 gab es bundesweit 109 Tarifverträge, in denen die Überlassungshöchstdauer von Zeitarbeitnehmern auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die so genannte Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu der „Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit“ hervor, siehe BundestagsDrucksache 19/9779, auszugsweise Wiedergabe: Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand vom April 2019 109 Tarifverträge registriert, in denen die...
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Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden führt derzeit eine Befragung durch, mit welchem bürokratischem Aufwand die Personaldienstleister durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) belastet werden. Es geht hierbei um den Aufwand für diese konkreten Bereiche: Unterrichtung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vor jedem Einsatz und die dazugehörige Dokumentation Konkretisierung der Namen der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Vertrag vor Beginn der...
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Die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (VO) wurde am 29. März 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mindestlöhne gelten ab heute 01. April 2019 und steigen ab 01. Januar 2020 jährlich um drei weitere Stufen. Die VO tritt zum 31. Dezember 2022 außer Kraft. Zu beachten ist die neue Trennung nach „Gruppe 1“ und der „formalen Qualifikationen (Abschlüsse)“ der „Gruppe 2“. → Link auf 5. Rechts-VOLink auf Tabelle der...
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Lazay: „Müssen zeigen, dass Zeitarbeitnehmer Leidtragende der AÜG-Reform sind.“ | Stolz: „Abschaffung der Überlassungshöchstdauer kann Pyrrhussieg werden!“ Zwei der Themen, die die Zeitarbeitsbranche aktuell beschäftigen, sind die bevorstehende Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und die Tarifrunde 2020. Das wurde auch im Rahmen der Podiumsdiskussion auf dem 13. ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister am 26. März 2019 in Bad Nauheim deutlich. Teilnehmer der von Britta...
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein neues Merkblatt für Leiharbeitnehmer mit dem Stand 03/2019 veröffentlicht. Die Vertragsarbeitgeber bzw. Personaldienstleister (Verleiher) sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Leiharbeitnehmern) das Merkblatt der Erlaubnisbehörde bei Vertragsschluss auszuhändigen (§ 11 Absatz 2 AÜG). Insgesamt erfolgten acht redaktionelle Änderungen / Ergänzungen sowie die Einfügung komplett neuer Inhalte. Bemerkenswert sind unseres Erachtens...
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Seitens der Bundesregierung liegt ein Gesetzentwurf zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vor. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 20. Februar 2019 die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung angenommen, → Link. Teil 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs regelt u.a. die Arbeitnehmerüberlassung. § 40...
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Am 21. Januar 2019 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik zur Arbeitnehmerüberlassung für den Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2018. Ende Juni 2018 gab es 1,12 Millionen bestehende Beschäftigungsverhältnisse zwischen Personaldienstleistern und Zeitarbeitnehmern. Ein knappes Drittel von ihnen (353.000) bestanden bereits seit mindestens 18 Monaten. Ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse (225.000) hatte eine bisherige Dauer von neun bis unter 18 Monaten. Im gleitenden...
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Am 19. Dezember 2018 beschließt die Bundesregierung den Kabinetts-Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, → Link auf die Kabinettsfassung . Auf den Internetseiten der Bundesregierung heißt es unter anderem, Zitat: Die Bundesregierung hat daher eine vorausschauende und branchenübergreifende Fachkräftestrategie entwickelt. → Link Allerdings wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf das grundsätzlich bestehende Beschäftigungsverbot für die Zeitarbeitsbranche nicht gestrichen, siehe § 40 Abs. 1...
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